Schock-Enthüllung bei Lanz: USA erklären Deutschland zum Gegner – Droht nun das Ende der Sicherheit?

Lage greifbar wird. Eine solche Szene spielte sich kürzlich in der Sendung von Markus Lanz ab, und sie hat das Potenzial, das politische Selbstverständnis der Bundesrepublik in ihren Grundfesten zu erschüttern. Die Botschaft, die Experten wie der Terrorismusforscher Peter Neumann überbrachten, gleicht einer geopolitischen Schockwelle: Die Vereinigten Staaten von Amerika, jahrzehntelang der Garant für die Sicherheit und den Wohlstand Europas, betrachten das liberal-demokratische Europa nicht mehr als Partner. Sie sehen es als Problem. Und Deutschland steht dabei nicht irgendwo an der Seitenlinie – Deutschland ist das Hauptziel.

Der Paradigmenwechsel: Vom Partner zum Problemfall

Im Zentrum der Debatte steht ein Dokument, das in Berlin für Schnappatmung sorgt: die neue Nationale Sicherheitsstrategie der US-Regierung unter dem Einfluss der Trump-Administration und Figuren wie J.D. Vance. Wer die diplomatischen Floskeln der letzten Jahrzehnte gewohnt ist, wird sich die Augen reiben. Zum ersten Mal seit über einem Vierteljahrhundert wird Europa in einem solchen Strategiepapier nicht als unverzichtbarer Verbündeter gewürdigt. Stattdessen wird das “liberale, demokratische Europa” als eine Zivilisation im Niedergang beschrieben, die den Interessen der “America First”-Bewegung im Wege steht.

Peter Neumann, der diese Strategiepapiere seit 25 Jahren analysiert, fand bei Lanz deutliche Worte. Es sei “krass”, so Neumann, wie offen hier der Bruch vollzogen werde. Die USA kündigen nicht nur die Freundschaft, sie kündigen an, aktiv “patriotische Kräfte” in den Partnerländern zu unterstützen. Diese Kräfte – und hier wird das Papier unmissverständlich – sind jene, die das bestehende liberale System durch eine identitäre Version ersetzen wollen. Für Deutschland bedeutet das konkret: Die AfD wird von Washington nicht als demokratisches Unfallrisiko gesehen, sondern als ideologischer Verbündeter, den es zu fördern und zu schützen gilt.

Die AfD als Schützling des Weißen Hauses

Die Brisanz dieser Neuausrichtung zeigt sich bereits in konkreten Handlungen. Während in Berlin über ein Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland diskutiert wird, schaffen die USA Fakten. Dass 20 AfD-Politiker direkt nach Washington reisen, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Ein besonders illustratives Beispiel, das in der Diskussion zur Sprache kam, ist der Fall eines AfD-Bürgermeisterkandidaten aus Ludwigshafen. Nachdem dieser in Deutschland von der Wahl ausgeschlossen wurde, fand er sich nur eine Woche später als Gast im Weißen Haus wieder. Eine Geste mit gewaltiger Symbolkraft: Wer in Deutschland ausgegrenzt wird, ist in Washington willkommen.

Dies wirft eine beängstigende Frage auf: Was passiert, wenn Deutschland tatsächlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD einleitet? Die Antwort der Experten ist düster. Washington würde dies nicht als souveränen Akt der wehrhaften Demokratie akzeptieren, sondern als Angriff auf seine Verbündeten interpretieren. Die Konsequenzen wären nicht diplomatische Noten, sondern harte, spürbare Strafmaßnahmen. J.D. Vance hatte dies bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz angedeutet, doch in Berlin wollte man es – vielleicht aus Arroganz, vielleicht aus Verdrängung – nicht hören. Man lachte über Trump, man war beleidigt über die Rhetorik, doch man vergaß: Die Amerikaner vergessen nicht. Sie haben ihre Haltung nun zur offiziellen Doktrin erhoben.

Die Waffe der Abhängigkeit: Digital, Finanziell, Militärisch

Das eigentliche Erschrecken resultiert jedoch nicht aus der politischen Verstimmung, sondern aus der brutalen Erkenntnis der eigenen Abhängigkeit. Deutschland hat in den letzten Jahren schmerzhaft gelernt, wie fatal die Energieabhängigkeit von Russland war. Nun dämmert dem politischen Establishment, dass die Abhängigkeit von den USA noch weitaus umfassender und existenzieller ist.

Es beginnt im Digitalen: Nahezu jede Plattform, jeder Server, jede Software, die in Europa genutzt wird, ist in amerikanischer Hand. Ein “Deplatforming” Deutschlands oder gezielte Einschränkungen in der digitalen Infrastruktur würden die Wirtschaft ins Mark treffen. Weiter geht es im Finanzsektor: Der globale Zahlungsverkehr, die Hoheit über Transaktionen – all das läuft über amerikanische Knotenpunkte. Sanktionen, wie sie die USA bereits gegen andere Staaten verhängt haben, könnten deutsche Banken und Unternehmen über Nacht lahmlegen.

Die Achillesferse: Terrorabwehr und Geheimdienste

Doch den vielleicht beunruhigendsten Punkt sprach Peter Neumann im Hinblick auf die innere Sicherheit an. Die Abhängigkeit der deutschen Sicherheitsbehörden von US-Geheimdiensten ist total. Rund 80 Prozent der in Deutschland verhinderte Terroranschläge basieren auf Hinweisen amerikanischer Dienste wie der NSA oder der CIA. Sei es der geplante Anschlag eines Syrers in Berlin oder andere islamistische Bedrohungen – ohne den Tipp aus Washington wären die deutschen Behörden oft blind.

Das Szenario, das nun im Raum steht, ist der ultimative Albtraum für jeden Innenminister: Was, wenn die USA diese Kooperation als Druckmittel nutzen? Ein einfacher Stopp des Informationsflusses würde genügen, um die Sicherheitslage in Deutschland dramatisch zu verschlechtern. Wir hätten es plötzlich mit einer Welle von Sicherheitsgefahren zu tun, denen wir kaum gewachsen wären. “Ihr seid nicht nett zu unseren Freunden, also helfen wir euch nicht mehr”, könnte die simple, aber tödliche Logik aus Washington lauten.

Das Ende der Naivität

Die Sendung bei Markus Lanz war mehr als nur eine Talkshow; sie war eine Bankrotterklärung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik der letzten Jahrzehnte. Die Annahme, die transatlantische Brücke sei unzerstörbar und basiere auf ewigen gemeinsamen Werten, hat sich als Illusion erwiesen. Die USA unter einer republikanischen Führung agieren interessengeleitet, transaktional und rücksichtslos.

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie ist faktisch eine Scheidungserklärung. Sie zwingt Deutschland dazu, sich Fragen zu stellen, die man nie stellen wollte: Wie souverän sind wir wirklich? Welche Szenarien haben wir für den Fall von US-Sanktionen? Haben wir überhaupt einen Plan B?

Der neu eingerichtete Nationale Sicherheitsrat in Berlin müsste eigentlich in den Krisenmodus schalten. Es geht nicht mehr darum, ob man die AfD mag oder verachtet, oder wie man zu Trump steht. Es geht um die nackte Realität der Machtpolitik. Wenn Entscheidungen, die in Berlin getroffen werden – wie der Umgang mit einer Oppositionspartei –, direkte Vergeltungsschläge der stärksten Macht der Welt provozieren, dann ist die Zeit der souveränen Innenpolitik vorbei.

Deutschland steht vor einer Zerreißprobe. Auf der einen Seite der Anspruch, eine wehrhafte Demokratie zu sein, die sich gegen Extremismus wehrt. Auf der anderen Seite die erdrückende Realität geopolitischer Abhängigkeiten. Die Warnung aus den USA war laut und deutlich. Sie ein weiteres Mal zu ignorieren, wäre nicht mehr nur naiv – es wäre fahrlässig. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Berlin begriffen hat, dass die Zeit der Schönwetter-Diplomatie endgültig vorbei ist. Wir sind gewarnt. Ein letztes Mal.