Die Wahrheit hinter den Kulissen einer zerstrittenen Regierung

Der Auftritt von Lars Klingbeil, dem Co-Vorsitzenden der SPD, bei Sandra Maisberger in der ARD war mehr als nur eine routinierte Pflichtübung im politischen Talkshow-Zirkus. Es war eine öffentliche Demonstration des inneren Ringens, der tief sitzenden Risse und der erschreckenden Stabilitätsprobleme, die die sogenannte Ampel-Koalition seit Monaten plagen. Was sich vor den Augen der Nation abspielte, war der Versuch eines Vizekanzlers, das Unhaltbare zu verteidigen – und das sichtlich unter Aufbietung aller Kräfte. Die Fassade der Einheit bröckelte, und die Zuschauer wurden Zeugen, wie ein Spitzenpolitiker um die Glaubwürdigkeit seiner eigenen Partei und der gesamten Regierung kämpfen musste.

Die Lage ist ohnehin angespannt. Die anfängliche Euphorie über die Ablösung der Ära Merkel ist längst verflogen. An ihre Stelle sind ideologische Grabenkämpfe getreten, die das Land lähmten und dem Ansehen der deutschen Politik schweren Schaden zufügten. Es waren die überzogene Trägheit eines Kanzlers Olaf Scholz und das kindische „Wer hat das größere Ego“-Spiel zwischen Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP), die die politische Bühne dominierten. Doch nun scheint der Brandherd direkt ins Herz der Sozialdemokratie verlagert worden zu sein, ausgelöst durch eine verbale Entgleisung, die das Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft nachhaltig zu vergiften droht.

Der Skandal der “Sesselherren im Maßanzug”

Im Zentrum von Klingbeils Verteidigungsmission stand seine Genossin Bärbel Bas, die er zeitgleich vor den Medien verteidigen und innerparteilich „einnorden“ musste. Bei einem Kongress der SPD-Jugendorganisation, den Jusos, hatte Bas eine verbale Breitseite gegen die Arbeitgeber abgeschossen, die in ihrer Entlarvung ebenso peinlich wie politisch verheerend war. Bas berichtete, ihr sei beim Besuch des Arbeitgebertages besonders deutlich geworden, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“. Und sie legte nach, indem sie die Wirtschaftslenker als „Herren in bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug“ abqualifizierte.

Dieser Angriff, der wie ein Echo aus längst vergangenen Zeiten des Klassenkampfes klang, traf die deutsche Wirtschaft ins Mark. Er sendete ein Signal der tiefen Verachtung und der ideologischen Verblendung aus einer Schlüsselposition der Bundesregierung. In einer Zeit, in der Deutschland gegen eine drohende Rezession kämpft, in der Investitionen benötigt und Fachkräfte gesucht werden, brandmarkt die Ministerin die wichtigsten Akteure der Wirtschaft als den gemeinsamen Feind. Diese Rhetorik ist nicht nur unangebracht, sie ist hochgradig gefährlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Gedanke, dass eine Bundesministerin Arbeitgeber als Feinde betrachtet, anstatt als Partner für Wohlstand und soziale Gerechtigkeit, ist zutiefst verstörend und untergräbt das Vertrauen der Unternehmer.

Die Stigmatisierung der Arbeitgeber als wohlstandsverwahrloste „Sesselherren“ ist ein Musterbeispiel für den populistischen Neidreflex, der sich offenbar in Teilen der Sozialdemokratie wieder breitmacht. Es geht nicht um Mode oder die Herkunft eines Anzugs, sondern um die bewusste Abwertung von Menschen, die täglich Verantwortung für Tausende von Arbeitsplätzen tragen. Das war eine Entgleisung, die von vielen als „unterirdisch“ und „wirtschaftsfeindlich“ bewertet wurde, und die nun Lars Klingbeil auf dem Präsentierteller in der ARD ausbaden musste.

Klingbeils verzweifelte Gratwanderung

Lars Klingbeil fand sich in der Maisberger-Runde in der klassischen Zwickmühle des Vizekanzlers und Parteichefs wieder. Einerseits musste er Loyalität zu seiner Parteikollegin demonstrieren. Intern hatte er sie verteidigt, die Häme vonseiten der Arbeitgeber als „nicht akzeptabel“ bezeichnet und respektvollen Umgang mit einer Bundesministerin gefordert. Doch diese Forderung wirkte angesichts von Bas’ eigenem respektlosen und aggressiven Angriff fast schon zynisch. Sie selbst hatte den Graben aufgerissen, und nun sollte die andere Seite die Wogen glätten.

Vor den Fernsehkameras konnte Klingbeil die Wahrheit nicht kaschieren. Er versuchte zwar, Bas zu entlasten, indem er ihre Aussage als eine Art rhetorischen Ausrutscher abtat. „Ich bin vorsichtig. Sie haut mal einen raus“, sagte er in Bezug auf ihre jüngste Kommunikation, um sich von der Wortwahl zu distanzieren, ohne die Ministerin fallen zu lassen. Diese Formulierung – „sie haut mal einen raus“ – ist jedoch alles andere als eine überzeugende Verteidigung. Sie klingt nach einer elterlichen Entschuldigung für ein ungezogenes Kind und degradiert eine Bundesministerin, die die deutsche Wirtschaft mit ihren Worten diskreditiert hat, zu einer unbedachten Plauderin.

Maisberger, die bekannt für ihre hartnäckigen Nachfragen ist, bohrte tief. Und die Körpersprache Klingbeils verriet mehr als tausend Worte. Er musste sichtlich kämpfen. Das Zittern in der Stimme, die angespannten Gesichtszüge – all das sprach Bände über den enormen Druck, der auf der Koalition und auf ihm selbst lastet. Er lehnte es zwar ab, Bas Ratschläge oder gar eine Entschuldigung aufzuerlegen („Ich gebe ihr doch keine Tipps“), doch seine Distanzierung war unmissverständlich. Er musste die „Sesselherren“ zwar nicht persönlich beruhigen, aber er musste öffentlich signalisieren, dass diese Haltung nicht die offizielle Linie der SPD-Spitze sein konnte, auch wenn der Kommentator seine Aussagen weiterhin als den Versuch ansah, Bas’ „unterirdische“ und „wirtschaftsfeindliche“ Äußerung zu verharmlosen.

Die Instabilität der Koalition: Mehr als nur ein Gefühl

Die eigentliche Achillesferse der Ampel wurde jedoch bei der Frage nach der Stabilität der Koalition freigelegt. Die Moderatorin hakt scharf nach: „Die Mehrheit steht nicht. Und wie stabil ist diese Koalition? Es wirkt so, als ob Sie nicht die Kraft hätten.“ Diese direkten Fragen zielten auf das Fundament der Regierung, das seit Monaten unter dem permanenten Streit und den „unnötigen Machtspielen“ leidet. Klingbeil wich aus, versuchte zu beschwichtigen: „Die Koalition muss jetzt stehen. Es ist ungemütlich und zwar von allen Seiten.“ Doch die Ungemütlichkeit ist mittlerweile zur politischen Dauerkrise mutiert.

Ein akutes Beispiel für die wackelige Basis ist das Rentenpaket, das durch den Bundestag gehievt werden musste. Die Mehrheit dafür war alles andere als sicher, was eine beispiellose Situation für ein so zentrales sozialpolitisches Projekt darstellt. Der Umstand, dass die Regierung bei einem ihrer Kernvorhaben nicht einmal auf die eigene Verlässlichkeit zählen kann, ist ein Alarmsignal erster Güte. Dass Klingbeil in der ARD gezwungen war, das Verhalten der Linken, die sich bei der Abstimmung enthalten wollten, um die Blockade zu vermeiden, als „verantwortungsvoll“ zu bezeichnen, während er gleichzeitig den Anspruch formuliert, eine „eigene Mehrheit“ zu haben, verdeutlicht die Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität. Die Regierung ist so wackelig, dass sie auf das Wohlwollen der Opposition angewiesen ist.

Der innere Aufstand der SPD

Als wäre der Konflikt mit den Arbeitgebern und die wackelige Koalition nicht genug, muss Klingbeil auch noch die Rebellen in den eigenen Reihen bändigen. Die Aussage einer SPD-Politikerin, die die Bürgergeldreform als „Drecksentwurf“ verhöhnte, zeigt die tiefe ideologische Erosion in der SPD. Hier prallen nicht nur Meinungen, sondern grundsätzliche Haltungen zur Arbeitsmoral und zur Sozialpolitik aufeinander. Klingbeil distanzierte sich zwar von der Sprache („Das ist meine Sprache nicht.“), bekräftigte aber den Kernsatz der Arbeitsmoral, der oft von den konservativen Kritikern der Reform ins Feld geführt wird: „Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten.“ Diese Bekräftigung ist in Wahrheit eine klare Kampfansage an den linken Flügel seiner Partei, der in der Bürgergeldreform eine Verwässerung sozialer Standards sieht.

Die Aufgabe von Lars Klingbeil ist damit eine schier unmögliche: Er muss die wirtschaftsfeindlichen Tendenzen in der Partei zügeln, die ideologisch verhärteten Juniorpartner in der Ampel auf Linie bringen und gleichzeitig nach außen hin den Eindruck von Entschlossenheit und Stabilität vermitteln. Sein Auftritt bei Maisberger hat das Gegenteil bewiesen. Die Art und Weise, wie er um Worte rang, wie er Bas’ Entgleisung als eine gefährliche und unvorsichtige „Ansage“ abtun musste, ist ein düsteres Zeugnis für den Zustand der deutschen Politik.

Die Risse in der Ampel sind nicht mehr zu übersehen. Sie sind tief, sie sind ideologisch begründet und sie werden durch die peinlichen Ausfälle von Spitzenpolitikern wie Bärbel Bas täglich neu aufgerissen. Lars Klingbeil mag ein fähiger Taktiker sein, doch selbst er kann die Wahrheit nicht dauerhaft unter den Teppich kehren: Die Ampel kämpft nicht nur gegen äußere Krisen, sondern vor allem gegen sich selbst. Und dieser Kampf wird auf dem Rücken der Bürger und der Wirtschaft ausgetragen. Die Zeit der bequemen Sessel und Maßanzüge scheint vorbei – nicht nur für die Arbeitgeber, sondern auch für die SPD-Spitze, die nun in unbequemen Zeiten echte Führung beweisen muss. Der Druck ist immens, und der Vizekanzler hat im Fernsehen eindrücklich gezeigt, wie nah er dem Zusammenbruch dieses politischen Kartenhauses bereits ist.