Es sollte der große Wurf werden, ein Befreiungsschlag in einer der dunkelsten Stunden Europas. Ein Plan, so ambitioniert wie riskant: 210 Milliarden Euro, mobilisiert durch die Kraft der europäischen Solidarität, um der Ukraine im Überlebenskampf den Rücken zu stärken. Doch statt eines Triumphs erlebt Deutschland derzeit ein geopolitisches Fiasko ersten Ranges. Das Projekt, das maßgeblich von deutschen Politikern – allen voran Oppositionsführer Friedrich Merz – vorangetrieben wurde, ist krachend gescheitert. Der Grund? Ein einziges, aber entscheidendes Wort aus dem Nachbarland Belgien: Nein.

Das jähe Ende eines “Geniestreichs”

Die Idee klang auf dem Papier fast zu gut, um wahr zu sein. Man nehme die eingefrorenen russischen Staatsgelder – Milliarden, die seit Kriegsbeginn auf Konten im Westen festliegen – und nutze sie als gigantisches Pfand. Nicht wegnehmen, sondern beleihen. Mit dieser Sicherheit im Rücken sollte ein gewaltiger Kredit für Kiew finanziert werden. Deutschland präsentierte sich als Architekt dieser Lösung, als Vordenker, der einen Weg gefunden hatte, Russland für seinen Angriffskrieg zahlen zu lassen, ohne internationales Recht offen zu brechen.

Doch in der Praxis erwies sich das Konstrukt als Kartenhaus. Das Zentrum des Geschehens ist nicht Berlin, sondern Brüssel. Genauer gesagt: Euroclear. Bei diesem belgischen Finanzdienstleister lagert der Großteil der eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Und genau hier, im Herzen der europäischen Bürokratie, stieß der deutsche Tatendrang auf eine Mauer aus kühlem Kalkül und existenzieller Angst.

Belgiens Veto: Angst vor dem Tag X

Warum hat Belgien diesen Plan gestoppt? Es war keine politische Bosheit, sondern reine Selbsterhaltung. Während man in Berlin politische Versprechen formulierte und an die Moral appellierte, stellten sich die Belgier eine sehr konkrete, juristische Frage: Wer haftet?

Was passiert, wenn der Krieg endet? Was, wenn es ein Friedensabkommen gibt, in dem Russland die Rückgabe seiner Staatsgelder fordert? Oder wenn internationale Gerichte entscheiden, dass die Einfrierung oder Verwendung der Gelder unrechtmäßig war? Euroclear – und damit der belgische Staat – säße dann auf einer gigantischen Forderung, die das Land in den finanziellen Ruin treiben könnte.

Deutschland wollte Belgien beruhigen, bot politische Garantien an. Doch für Brüssel waren das nur “nette Worte”. Sie forderten “wasserfeste, rechtliche Garantien”. Eine schriftliche Versicherung, dass im Ernstfall jemand anderes – sprich: Deutschland oder die EU als Ganzes – die Zeche zahlt. Diese Garantie konnte oder wollte Berlin nicht in der rechtlich bindenden Form liefern, die nötig gewesen wäre. Die belgische Antwort war daher so nüchtern wie vernichtend: Wir übernehmen nicht die finanzielle Verantwortung für einen hochriskanten Plan, den wir uns nicht ausgedacht haben.

Der transatlantische Riss: USA vs. Europa

Doch das Scheitern des Plans offenbart mehr als nur Uneinigkeit innerhalb der EU. Es wirft ein Schlaglicht auf eine tiefe strategische Spaltung zwischen Europa und den USA. Während Deutschland – getrieben von der akuten Notlage in der Ukraine – das Geld jetzt mobilisieren wollte, verfolgt Washington eine andere Strategie.

Die USA sehen die eingefrorenen Gelder primär als Verhandlungsmasse. Sie wollen das Kapital als “Joker” in der Hinterhand behalten, um in zukünftigen Friedensverhandlungen Druck auf den Kreml ausüben zu können. Die Logik: Wenn das Geld jetzt schon verpfändet oder ausgegeben wird, verliert man diesen Hebel. Belgien hat sich mit seinem Veto faktisch auf die Seite dieser risikoscheuen US-Strategie geschlagen. Für Deutschland bedeutet das eine bittere Lektion in Sachen Realpolitik: Der Versuch, eigenständig europäische Stärke zu demonstrieren, endete in der Isolation.

Die Folgen: Ein Desaster für Kiew, eine Blamage für Berlin

Die Konsequenzen dieses Scheiterns sind dramatisch. Für die Ukraine ist der Zeitdruck brutal. In nur zwei Wochen sollte das Paket beim nächsten EU-Gipfel beschlossen werden. Nun droht ein finanzielles Vakuum. Ohne die versprochenen Milliarden riskiert Kiew Zahlungsstopps. Gehälter für Soldaten, Renten für Zivilisten, die Aufrechterhaltung der Infrastruktur – all das steht auf dem Spiel. Die Ukraine müsste versuchen, sich Geld zu horrenden Zinsen am freien Markt zu leihen, was die Spirale der Verschuldung nur weiter anheizen würde. Selbst militärische Lieferketten könnten ins Stocken geraten.

Für Deutschland geht es um den Verlust von Gesicht und Glaubwürdigkeit. Ein Finanzexperte fasste es drastisch zusammen: Deutschland steht “geopolitisch nackt” da. Man wollte Führungsstärke beweisen und hat stattdessen gezeigt, dass man nicht einmal in der eigenen Nachbarschaft eine Mehrheit für seine Kernanliegen organisieren kann. Oppositionsführer Friedrich Merz, der sich für den Plan starkgemacht hatte, muss nun zusehen, wie sein prestigeträchtiges Vorhaben pulverisiert wurde.

Wer regiert eigentlich Europa?

Dieser Vorfall wirft eine unangenehme Frage auf, die weit über die 210 Milliarden Euro hinausgeht: Wer hat in Europa eigentlich das Sagen? Sind es die gewählten Parlamente? Oder sind es am Ende technokratische Institutionen wie Euroclear, risikoscheue Zentralbanker und der lange Arm der USA, die die wirklichen Entscheidungen treffen?

Dass ein einzelnes Land ein Projekt dieser europäischen Dimension zu Fall bringen kann, zeigt die Fragilität der Union. Deutschland hat hoch gepokert und verloren. Zurück bleibt die Erkenntnis, dass moralischer Anspruch und politische Ambition nichts wert sind, wenn sie an den harten juristischen und finanziellen Realitäten der Partner zerschellen. Der “Geniestreich” ist geplatzt, und der Scherbenhaufen liegt in Berlin.