In einer Zeit, in der die politischen Wogen hochschlagen und die Bürger sich zunehmend fragen, wie viel ihre Stimme eigentlich noch zählt, erreicht uns eine Nachricht, die an Brisanz kaum zu überbieten ist. Es ist ein Szenario, das noch vor wenigen Jahren wie der Plot eines politischen Thrillers geklungen hätte, doch heute ist es bitterer Ernst: Die Vereinigten Staaten von Amerika, unter der kommenden Führung von Donald Trump, stellen der Europäischen Union und speziell Deutschland ein Ultimatum. Ein Angebot, das die Grundfesten unserer aktuellen Digitalpolitik erschüttern könnte – und das, liebe Leser, betrifft jeden einzelnen von uns ganz direkt.

Der Deal: Freiheit gegen Wirtschaft

Stellen Sie sich vor, eine Weltmacht verzichtet freiwillig auf Einnahmen in Milliardenhöhe. Nicht aus Wohltätigkeit, sondern um ein Prinzip durchzusetzen. Genau das scheint gerade zu passieren. Berichten zufolge haben Vertreter der US-Regierung, darunter der designierte Handelsminister Howard Lutnick, den EU-Handelsministern ein Angebot unterbreitet, das man zweimal lesen muss, um es zu glauben: Die USA sind bereit, ihre Zölle auf europäischen Stahl zu senken und Strafzölle auf Produkte wie Wein und Spirituosen vollständig zu streichen. Doch der Preis dafür ist kein Geld. Der Preis ist die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit.

Die Forderung aus Washington ist klar und unmissverständlich: Die EU muss ihre rigorose Zensurpolitik, die durch den „Digital Services Act“ (DSA) zementiert wurde, beenden. Der DSA, der offiziell dazu dienen soll, illegale Inhalte zu bekämpfen, wird von Kritikern längst als das schärfste Schwert gegen unliebsame Meinungen im Netz gesehen. Die US-Seite argumentiert, dass dieses Gesetz nicht nur US-Technologiekonzerne benachteiligt, sondern – und das ist der entscheidende Punkt – die freie Rede massiv beschneidet. „Sobbald ein Rahmen geschaffen ist, mit dem wir uns wohlfühlen… können wir uns um Stahl und Aluminium kümmern“, so die klare Ansage von Lutnick. Das bedeutet im Klartext: Erst wenn wir in Europa wieder sagen dürfen, was wir denken, ohne Angst vor Löschung oder Verfolgung zu haben, gibt es wirtschaftliches Entgegenkommen.

Die Realität in Deutschland: Hausdurchsuchung wegen eines Memes

Warum ist dieser Vorstoß aus den USA so wichtig? Weil die Realität in Deutschland mittlerweile Züge angenommen hat, die manch einen an dunkle Zeiten erinnert. Es ist noch nicht lange her, da wurde das Haus eines Rentners in Bayern durchsucht. Sein Verbrechen? Er hatte ein Meme geteilt. Ein einfaches, satirisches Bild über den Wirtschaftsminister Robert Habeck. Stefan, so der Name des Mannes, wurde wie ein Schwerverbrecher behandelt, seine Privatsphäre verletzt, seine Räume von der Polizei durchwühlt.

Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz und viele andere warnen seit Langem vor dieser Entwicklung. Wenn Bürger Angst haben müssen, dass die Staatsgewalt vor der Tür steht, nur weil sie einen Witz über die Regierung machen, dann ist die Demokratie in Gefahr. Der DSA gibt den Plattformen und den Behörden die Werkzeuge an die Hand, genau diesen Druck auszuüben. Dass nun ausgerechnet Donald Trump, der in den deutschen Medien oft als Feindbild dargestellt wird, als Anwalt unserer Meinungsfreiheit auftritt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Aber es zeigt auch, wie dramatisch die Schieflage in Europa mittlerweile ist. Die USA sehen die Gefahr: Wenn der wichtigste Handelspartner die Freiheit opfert, leidet am Ende auch die transatlantische Partnerschaft.

Der stille Putsch: Die Chatkontrolle kommt

Doch während wir noch über den DSA diskutieren, braut sich im Hintergrund bereits der nächste Sturm zusammen – und dieser ist noch viel gefährlicher. Erinnern Sie sich an die „Chatkontrolle“? Jenes Vorhaben der EU, das angeblich dem Kinderschutz dienen soll, aber faktisch das Ende des Briefgeheimnisses im digitalen Raum bedeutet? Es hieß, das Thema sei vom Tisch. Doch das war eine Täuschung.

Wie der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn und das Portal „Apollo News“ berichten, soll die Chatkontrolle nun im Eilverfahren durchgedrückt werden. Und zwar ohne Diskussion! Die ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten im EU-Ausschuss planen, das Vorhaben einfach „durchzuwinken“. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein Gesetz, das tiefgreifend in die Privatsphäre von 450 Millionen Menschen eingreift, soll ohne öffentliche Debatte verabschiedet werden. Das sind, man muss es leider so deutlich sagen, totalitäre Züge.

Die Hintertür zur Totalüberwachung

Patrick Breyer, ein ehemaliger EU-Politiker und Experte für digitale Freiheiten, schlägt Alarm. Zwar wurden einige besonders umstrittene Passagen aus dem Entwurfstext gestrichen, doch das ist Augenwischerei. Artikel 4 des geplanten Gesetzes verpflichtet die Anbieter von Internetdiensten weiterhin dazu, „alle angemessenen Maßnahmen zur Risikominderung“ zu ergreifen. Was harmlos klingt, ist der Freifahrtschein für die freiwillige Massenüberwachung.

Die Plattformen werden faktisch gezwungen, unsere privaten Chats, unsere Fotos und unsere Videos zu scannen. Alles unter dem Deckmantel des Schutzes der Schwächsten. Doch wer garantiert uns, dass diese Technologie nicht missbraucht wird? Wenn die Infrastruktur für das Scannen privater Nachrichten erst einmal steht, ist es nur ein kleiner Schritt, sie auch für andere Zwecke zu nutzen – sei es zur Verfolgung politischer Gegner, zur Suche nach „Hassrede“ oder schlicht zur totalen Kontrolle der Bürger.

Es ist naiv zu glauben, dass es nur bei der Suche nach kriminellen Inhalten bleibt. Die Geschichte lehrt uns, dass Überwachungsinstrumente, wenn sie einmal existieren, auch genutzt werden. Dänemark, das derzeit den Ratsvorsitz innehat, spielt hier eine besonders unrühmliche Rolle, indem es versucht, die kritischen Stimmen durch kosmetische Änderungen am Gesetzestext ruhigzustellen, während der Kern der Überwachung erhalten bleibt.

Ein Weckruf für Europa

Wir stehen an einem Scheideweg. Auf der einen Seite haben wir eine EU-Bürokratie, die im Wahn der Regulierung und Kontrolle jedes Maß verloren zu haben scheint. Eine Führung, die glaubt, die Bürger vor sich selbst schützen zu müssen, indem sie bestimmt, was sagbar ist und was nicht. Auf der anderen Seite sehen wir eine US-Regierung, die knallhart wirtschaftliche Interessen mit demokratischen Grundwerten verknüpft.

Dass wir heute in einer Situation sind, in der wir auf Druck von außen hoffen müssen, um unsere eigenen Grundrechte zu wahren, ist ein Armutszeugnis für die europäische Politik. Die USA halten uns den Spiegel vor. Sie sagen: „Wir wollen mit freien Partnern Handel treiben, nicht mit zensierten Untertanen.“

Es ist davon auszugehen, dass die EU und die Bundesregierung dieses Angebot ablehnen werden. Zu wichtig ist ihnen das Instrument der Kontrolle geworden, zu groß ist die Angst vor dem unkontrollierten Bürgerwillen. Doch wir dürfen das nicht stillschweigend hinnehmen. Die Fälle von Hausdurchsuchungen wegen Satire, die Löschorgien auf den sozialen Netzwerken und die geplante Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses durch die Chatkontrolle sind Teile eines großen Puzzles. Ein Bild, das einen Staat zeigt, der seinen Bürgern misstraut.

Lasst uns diese Diskussion laut führen. Lasst uns nicht zulassen, dass Gesetze „ohne Diskussion“ durchgewunken werden. Es geht um unsere Freiheit, unsere Privatsphäre und unsere Zukunft. Die USA haben den Ball ins Spiel gebracht – jetzt liegt es an uns, ihn aufzunehmen. Schreiben Sie Ihre Meinung, teilen Sie diesen Beitrag und lassen Sie uns zeigen, dass die Meinungsfreiheit in Europa noch nicht tot ist.