Ein politisches Erdbeben erschüttert die Grundfesten der Europäischen Union, und das Epizentrum liegt nicht in Brüssel, sondern in Rom. Was sich in den letzten Tagen zwischen der italienischen Regierung, der deutschen Bundespolitik und den Institutionen der EU abgespielt hat, ist weit mehr als das übliche diplomatische Geplänkel. Es ist eine Zäsur. Giorgia Meloni, Italiens Ministerpräsidentin und mittlerweile unbestritten eine der einflussreichsten Figuren auf dem europäischen Parkett, hat ein Ultimatum gestellt, das in seiner Klarheit und Härte seinesgleichen sucht. Ihre Botschaft an Friedrich Merz, Ursula von der Leyen und das gesamte etablierte Parteiensystem ist unmissverständlich: „Lasst die AfD frei oder Italien handelt.“

Der Frontalangriff auf das Establishment

Es herrscht Schockstarre in den Fluren des Konrad-Adenauer-Hauses und in den verglasten Bürotürmen Brüssels. Meloni hat das ungeschriebene Gesetz der europäischen „Elite“ gebrochen, indem sie sich weigert, in den Chor der Dämonisierung einzustimmen. Für die italienische Regierungschefin ist die Alternative für Deutschland (AfD) keine bloße Randerscheinung und schon gar kein vorübergehendes Phänomen des Protests. Sie erkennt in der Partei das, was die deutschen Altparteien verzweifelt zu leugnen versuchen: das politische Zuhause von Millionen Bürgern, die sich vom aktuellen System verraten und im Stich gelassen fühlen.

Melonis Intervention ist ein direkter Angriff auf die Strategie von Friedrich Merz. Während der CDU-Chef versucht, sich durch eine strikte „Brandmauer“ und rhetorische Abgrenzung zu profilieren, entlarvt Meloni dieses Verhalten als Realitätsverweigerung. Sie fordert ein Ende der moralischen Bevormundung und der ständigen Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Nationen. Wenn Meloni spricht, dann nicht als Oppositionelle, die poltern muss, um gehört zu werden, sondern als Regierungschefin einer G7-Nation, deren Einfluss stetig wächst, während die Macht der deutschen Ampel-Regierung und der CDU-Opposition gleichermaßen erodiert.

Die neue Allianz der Souveränität

Was die Situation für Brüssel so gefährlich macht, ist die Tatsache, dass Meloni nicht allein steht. Längst hat sich im Hintergrund eine neue Allianz formiert, die das Potenzial hat, die Europäische Union in ihrer jetzigen Form aus den Angeln zu heben. Acht EU-Staaten folgen bereits der Linie Roms. Es ist eine Koalition der „Unwilligen“, die nicht länger bereit ist, sich dem Diktat supranationaler Gerichte zu beugen.

Im Zentrum dieses Konflikts steht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Der Vorwurf aus Rom und den verbündeten Hauptstädten wiegt schwer: Die Richter hätten ihre Kompetenzen überschritten, sich Rechte angemaßt, die ihnen vertraglich nie zustanden, und würden systematisch die Souveränität der Nationalstaaten untergraben. Besonders deutlich wird dies am Beispiel der Migrationspolitik. Italiens viel beachtetes „Albanien-Modell“, ein Versuch, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern und so die illegale Migration einzudämmen, wird von der Justiz torpediert, noch bevor es Wirkung zeigen kann.

Für Meloni ist das Maß voll. Sie warnt davor, dass die Justiz Politik macht, statt Recht zu sprechen. Es ist ein Kampf „Demokratie gegen Technokratie“, „Volkswille gegen Richterspruch“. Während Deutschland unter der Führung von Friedrich Merz und Olaf Scholz immer tiefer im Brüsseler Zentralismus versinkt und jeden Richterspruch aus Straßburg wie ein göttliches Gebot akzeptiert, formiert sich im Süden und Osten Europas der Widerstand.

Deutschland im juristischen Schwitzkasten

Die Auswirkungen dieser Auseinandersetzung sind auch für Deutschland brandgefährlich, auch wenn die hiesigen Medien das Thema oft nur mit spitzen Fingern anfassen. Der jüngste Beschluss des Europäischen Gerichtshofs, die Hürden für die Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten drastisch zu erhöhen, trifft die Bundesrepublik ins Mark. Hessens Innenminister Roman Poseck schlug bereits Alarm: Wenn Deutschland Länder wie Marokko oder Algerien als sicher einstufen will, um Straftäter und Ausreisepflichtige schneller abzuschieben, drohen nun massive juristische Hürden aus Europa.

Doch während in Wiesbaden und anderen Landeshauptstädten die Warnlampen blinken, herrscht in Berlin dröhnendes Schweigen. Die Angst, als „anti-europäisch“ gebrandmarkt zu werden, scheint größer zu sein als der Wille, die Interessen der eigenen Bevölkerung zu schützen. Meloni hingegen kennt diese Angst nicht. Zusammen mit Dänemark startet sie eine Offensive gegen das gesamte dysfunktionale Migrationssystem der EU. „Wir müssen das Gleichgewicht wiederherstellen“, fordert sie. Es sind keine leeren Worthülsen, sondern konkrete Pläne zur Rückgewinnung staatlicher Kontrolle.

Die Achse Meloni-Orban-Trump

Während Berlin moralisiert, wird in Rom und Budapest Realpolitik betrieben. Viktor Orban, der ungarische Ministerpräsident, hat zeitgleich verkündet, den Euro nicht einzuführen. Seine Begründung ist simpel und effektiv: Nationale Souveränität geht vor. Doch das wirklich Brisante an der aktuellen Lage ist die internationale Vernetzung dieser neuen konservativen Kräfte.

Wer ruft Orban oder Meloni an? Es sind keine EU-Kommissare, die dort den Ton angeben. Es ist Donald Trump. Der ehemalige und designierte US-Präsident pflegt direkte Drähte nach Rom und Budapest, während der deutsche Kanzler und auch Friedrich Merz in Washington wie Bittsteller wirken, die am Katzentisch Platz nehmen dürfen. US-Medien feiern Giorgia Meloni längst als die „neue starke Frau Europas“. Sie und Orban bauen Brücken nach Washington und reden mit Trump auf Augenhöhe über die geopolitische Realität. Friedrich Merz hingegen wirkt in diesem Szenario wie ein Verwalter des Niedergangs, ein Relikt einer alten Weltordnung, die gerade vor unseren Augen zerfällt.

Merz, die CDU und das Scheitern der Strategie

Die Zahlen lügen nicht, und sie stellen Friedrich Merz ein vernichtendes Zeugnis aus. Seine Strategie, die AfD durch Ignorieren und Ausgrenzen zu schwächen, ist spektakulär gescheitert. Aktuelle Umfragen belegen ein Desaster für die Union: 65 Prozent der Deutschen sind mittlerweile der Überzeugung, dass Merz der AfD mehr hilft, als dass er ihr schadet.

Ein Blick in die Bundesländer zeigt das Ausmaß des Kontrollverlusts: In Sachsen-Anhalt steht die AfD bei 40 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern ist sie stärkste Kraft, und auch in westlichen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz erreicht sie Rekordwerte. Das ist kein „Protest“ mehr, den man aussitzen kann. Das ist ein politischer Erdrutsch, ein Aufstand gegen das Establishment. Meloni hat verstanden, was Merz und Scholz nicht begreifen wollen: Die alten Parteienbindungen haben sich aufgelöst. Es geht nicht mehr um Nuancen zwischen CDU, SPD und FDP. Es geht um die große Systemfrage: Globalismus oder Souveränität? Brüssel oder die Nation?

Die CDU unter Merz ist zur Partei der Angst geworden. Angst vor der eigenen Courage, Angst vor dem medialen Gegenwind und vor allem Angst vor dem eigenen Volk. Sie klammern sich an Phrasen und Brandmauern, während das Land in einer tiefen Krise steckt.

Wirtschaftlicher Niedergang und Kontrollverlust

Während man sich in Berlin mit ideologischen Projekten und dem „Kampf gegen Rechts“ beschäftigt, brennt an der wirtschaftlichen Front die Hütte. Die Energiepreise zerstören den deutschen Mittelstand, das Rückgrat unseres Wohlstands. 77 Prozent der Unternehmen sehen das neue Zollabkommen mit den USA als schweren Schlag, ein Drittel fürchtet um die bloße Existenz. Und die Reaktion der deutschen Politik? Wirtschaftsminister Habeck wird zum Betteln nach Washington geschickt – ein Bild der Kapitulation.

Gleichzeitig offenbart sich der totale Kontrollverlust bei der inneren Sicherheit. Über 21.000 ausreisepflichtige Personen leben in Deutschland, über 700 davon sind als Straftäter bekannt. Doch Abschiebungen scheitern am laufenden Band, oft blockiert durch SPD-geführte Ministerien oder eben jene europäischen Vorgaben, die Meloni nun bekämpft. Es werden immer neue Asylverfahren eröffnet, während die Kommunen unter der Last zusammenbrechen. Für viele Bürger ist das Wahnsinn, ein Verrat an ihrer Sicherheit.

Fazit: Europa am Wendepunkt

Die EU steht vor einer Zerreißprobe, wie sie sie in ihrer Geschichte noch nicht erlebt hat. Die Frontlinien sind klar gezogen. Auf der einen Seite stehen die Bewahrer des Status quo, die Zentralisten in Brüssel und ihre Statthalter in Berlin, die verzweifelt versuchen, ihre Macht durch Bürokratie und moralische Appelle zu sichern. Auf der anderen Seite stehen Politiker wie Giorgia Meloni und Viktor Orban, die erkannt haben, dass die Zeit der Bevormundung vorbei ist.

Rom liefert Ergebnisse, Berlin liefert Ausreden. Italien senkt Steuern, schützt seine Grenzen und stoppt den ideologischen Umbau der Gesellschaft – und wird dafür mit Zustimmungswerten von über 45 Prozent belohnt. Deutschland verliert sich im Streit und droht, den Anschluss zu verlieren.

Die Bürger sehen diesen Unterschied. Die Wut wächst, weil sie wissen, dass es anders geht. Sie sehen, dass andere Länder handeln, während Deutschland nur redet. Melonis Ultimatum ist mehr als eine Warnung an Merz; es ist ein Weckruf für ganz Europa. Die Wahrheit muss lauter werden als je zuvor: Ein Europa der Vaterländer, der Souveränität und der Sicherheit ist möglich – aber nur gegen den Widerstand derer, die es gerade in den Abgrund führen.