Es sollte die Zeit der Besinnlichkeit, des Friedens und des Zusammenhalts sein. Doch was sich in diesen Tagen im politischen Berlin und auf den Straßen der Hauptstadt abspielt, gleicht eher einem düsteren Drama als einem Weihnachtsmärchen. Ein Krisenjahr, wie es die Bundesrepublik noch nie erlebt hat, neigt sich dem Ende zu – und die Gräben könnten tiefer nicht sein. Während Alice Weidel, die Co-Vorsitzende der AfD, in einer emotionalen Botschaft die katastrophale Bilanz der Ampel-Regierung zieht, kommt es im Parlament zu Szenen, die jeden Demokraten fassungslos zurücklassen müssen. Ein einfaches Gedenken an die Opfer des Terroranschlags vom Breitscheidplatz sorgt für einen Eklat, der die Pietätlosigkeit des politischen Gegners gnadenlos offenbart.

Der 19. Dezember 2016 hat sich in das kollektive Gedächtnis der Nation eingebrannt. Der islamistische Terroranschlag von Anis Amri auf den Berliner Weihnachtsmarkt riss zwölf Menschen aus dem Leben und verletzte Dutzende schwer. Acht Jahre später sollte man meinen, dass ein kurzes Innehalten, ein Moment des Gedenkens an die Opfer, im parlamentarischen Raum Konsens wäre. Weit gefehlt.

“Es ist eine Unverschämtheit!” – Der Schrei nach Würde im Parlament

In einer Landtagsdebatte (im Video wird der genaue Ort nicht spezifiziert, der Kontext deutet auf ein Landesparlament oder den Bundestag hin, die Szene ist symptomatisch für die politische Kultur) wagte es ein AfD-Abgeordneter, an diesen Jahrestag zu erinnern. “Heute vor genau acht Jahren fuhr der Tunesier und Islamist Anis Amri mit einem Sattelzug in die Menge”, begann er. Doch statt betretener Stille oder zustimmendem Nicken, brach im Saal Unruhe aus. Zwischenrufe, Empörung von den Rängen der anderen Parteien.

Der Redner ließ sich jedoch nicht beirren, seine Stimme überschlug sich fast vor Zorn über diese Respektlosigkeit: “Es ist eine Unverschämtheit! Dieses Parlament hat vergessen, an diese Opfer zu erinnern. Es gab auf keiner Homepage, hier im Landtag oder von ihren Fraktionen auch nur eine Erinnerung an die Menschen, die vor acht Jahren in Berlin gestorben sind.” Dass er dafür “hier reingerufen” bekomme, dass man versuche, ihn mundtot zu machen, sei der eigentliche Skandal. “Sie sollten sich schämen!”, schleuderte er den Störern entgegen.

Diese Szene ist bezeichnend für den Umgang mit der AfD, aber auch für den Umgang mit der eigenen Geschichte. Wenn das Gedenken an Terroropfer politisiert und delegitimiert wird, nur weil der “falsche” Bote daran erinnert, dann hat die politische Kultur einen Tiefpunkt erreicht. Es wirkt, als wolle man die Wunden der verfehlten Migrationspolitik lieber totschweigen, als sich der Realität zu stellen.

Alice Weidel: Abrechnung mit der “schlechtesten Regierung der Geschichte”

Parallel zu diesem parlamentarischen Tiefschlag meldet sich Alice Weidel mit einer Weihnachtsbotschaft zu Wort, die weniger von Lametta als von harter Realität geprägt ist. Sie spricht von einem Jahr der Krisen, der Teuerung und der Deindustrialisierung. “Massenentlassungen bringen Wohlstandsverlust und Verarmung in viele Haushalte, zerstören Mittelstand und Mittelschicht”, analysiert Weidel messerscharf.

Für sie steht fest: Die Ampel-Koalition ist die “schlechteste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik”. Sie habe den Bürgern diese Krisen beschert und lasse sie nun mit ihren Sorgen allein. Doch Weidel appelliert auch an den Zusammenhalt. Die Traditionen und Werte, die unsere Kultur ausmachen, seien die Quelle der Kraft, um diese Widrigkeiten zu überstehen. Es ist der Versuch, den Menschen Mut zu machen, die sich im eigenen Land zunehmend fremd fühlen.

Chaos am Alexanderplatz: Ist das noch unser Weihnachten?

Wie sehr sich das Land verändert hat, zeigen auch aktuelle Aufnahmen aus Berlin, die derzeit viral gehen und im Video thematisiert werden. Szenen vom Alexanderplatz oder großen Bahnhöfen zeigen Menschenmassen, die mit besinnlicher Weihnachtsstimmung wenig zu tun haben. Es herrscht eine Atmosphäre der Unruhe, der Hektik, ja fast der Bedrohung.

Der Moderator des Videos stellt die berechtigte Frage: “Wie soll man das denn jetzt bitteschön noch Weihnachtsmarkt nennen?” Die Weihnachtsmärkte, einst Orte der Gemütlichkeit, gleichen heute oft Hochsicherheitszonen, umgeben von Betonpollern – den “Merkel-Legosteinen”, wie sie im Volksmund zynisch genannt werden. Diese “Ritterburgen” sind das sichtbare Zeichen einer gescheiterten Sicherheitspolitik. Dass nun auch noch Videos von chaotischen Zuständen und aggressiven Mobs die Runde machen, verstärkt das Gefühl der Unsicherheit. Viele Bürger meiden mittlerweile die großen Märkte in den Metropolen und weichen auf ländliche, “sicherere” Alternativen aus. Eine Kapitulation des öffentlichen Raums?

Die finanzielle Katastrophe: Politik als Selbstzweck

Hinter der gefühlten und realen Unsicherheit braut sich indes der nächste Sturm zusammen: der finanzielle Kollaps. Im Bundestag wurde der Regierungsentwurf für den Haushalt zerpflückt. Ein AfD-Redner rechnete gnadenlos vor: 48 Milliarden Euro werden nach Brüssel “verschachert”, während Kommunen in Deutschland pleitegehen. 35 Milliarden fließen in ideologische “Klima- und Transformationsprogramme”, während die Infrastruktur zerfällt.

Der Bundesrechnungshof selbst kritisiert die “strukturelle Schieflage” und die Verschuldungspolitik. “30 Prozent des Bundeshaushalts sind kreditfinanziert”, so der Vorwurf. Die Zinslast wird explodieren. Es ist eine Politik, die zum Selbstzweck verkommen ist, ohne Rücksicht auf die Steuerzahler. Die AfD präsentiert dagegen ein Gegenmodell: Abschaffung der CO2-Bepreisung, Senkung der Stromsteuer und eine Steuerreform, die Familien und Arbeitnehmer massiv entlasten würde. “Es geht, wenn man es nur will”, so das Credo.

Fazit: Ein Land am Scheideweg

Die Ereignisse dieser Tage zeichnen ein düsteres Bild. Auf der einen Seite eine politische Kaste, die Kritik niederbrüllt und selbst das Gedenken an Tote verweigert, wenn es nicht ins Weltbild passt. Auf der anderen Seite eine Bevölkerung, die unter Inflation, Unsicherheit und dem Verlust ihrer Traditionen leidet. Die viralen Videos aus Berlin und der Eklat im Parlament sind Warnsignale. Wenn der Respekt vor den Opfern und die Sorge um die eigene Bevölkerung verloren gehen, dann steht mehr auf dem Spiel als nur ein Weihnachtsfest. Es geht um den sozialen Frieden in unserem Land. Und die Frage, die Alice Weidel aufwirft, bleibt im Raum stehen: Wie lange kann sich Deutschland diese Regierung noch leisten?