In der jüngsten Sitzung des Deutschen Bundestages kam es zu einem parlamentarischen Schlagabtausch, der in seiner Intensität und Schärfe seinesgleichen sucht. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel nutzte ihre Redezeit für eine fundamentale Generalabrechnung mit der Politik der Union und insbesondere mit deren Vorsitzendem Friedrich Merz. Was als Debatte über den Haushalt begann, entwickelte sich rasch zu einer harten Analyse der aktuellen politischen Lage, in der Weidel Merz vorwarf, seine Prinzipien und Wahlversprechen für den Machterhalt im “linksgrünen Lager” geopfert zu haben.

Das Schweigen zur Gewalt

Ein zentraler Punkt von Weidels Angriff war das, was sie als “beredtes Schweigen” des CDU-Chefs bezeichnete. Sie konfrontierte Merz direkt mit der jüngsten Eskalation linksextremistischer Gewalt, die Berlin und andere Teile Deutschlands erschüttert hat. Von Brandanschlägen auf vitale Infrastruktur über Sabotageakte bei der Bahn bis hin zu tagelangen Stromausfällen, die kleine Gewerbetreibende in den Ruin treiben – Weidel legte den Finger in die Wunde: Wo bleibe die klare Verurteilung durch die Union?

Besonders emotional wurde es, als Weidel an das Schicksal der jungen Diana aus Friedland erinnerte, die Opfer eines abgelehnten, mehrfach straffälligen Asylbewerbers wurde. Sie warf der CDU vor, durch die Fortführung der Politik der offenen Grenzen unter Angela Merkel die Verantwortung für solche Tragödien zu tragen. Merz, so Weidel, fahre diesen Kurs aus politischer Abhängigkeit weiter und biete kein echtes Mitgefühl für die Opfer dieser Politik.

Die Liste der gebrochenen Versprechen

Weidel begnügte sich nicht mit allgemeiner Kritik, sondern präsentierte eine detaillierte Liste gebrochener Wahlversprechen, die sie Friedrich Merz direkt zuschrieb. In ihren Augen ist die CDU unter Merz zu einer “Umfaller-Partei” geworden, die ihre Positionen schneller räumt, als die Tinte auf den Wahlplakaten trocknet.

Zu den von ihr aufgezählten Punkten gehörten:

Die Kernkraft: Vor der Wahl versprochen, danach laut Weidel sang- und klanglos beerdigt.

Das Heizungsgesetz: Die versprochene Abschaffung blieb aus.

Die Schuldenbremse: Weidel sprach von einem “Finanzstaatsstreich”, bei dem die Schuldenbremse mit alten Mehrheiten ausgehebelt wurde, um Rekordverschuldungen zu ermöglichen.

Steuerentlastungen: Statt der versprochenen Senkungen stünden Bürgern und Unternehmen nun höhere Lasten durch steigende Sozialabgaben und eine drohende Verschärfung der Erbschaftsteuer bevor.

Dieses “CDU-Umfallen in Serie” führe zu einem verantwortungslosen Haushalt, der kein einziges Problem löse, sondern die Krise des Landes weiter verschärfe.

Wirtschaftlicher Niedergang und das “Grüne Narrenschiff”

Ein weiterer Schwerpunkt der Rede war die wirtschaftliche Situation Deutschlands. Weidel warnte davor, dass die produzierende Industrie das Land in Scharen verlässt. Die hohen Energiepreise, bedingt durch eine “gescheiterte Energiewende”, und die überbordende Bürokratie trieben Unternehmen wie Automobilhersteller und Stahlproduzenten aus dem Land. Gipfeltreffen im Kanzleramt bezeichnete sie als reine Symbolpolitik, die den Abstieg nicht aufhalten könne.

Sie kritisierte scharf, dass Steuermilliarden für “absurde Entwicklungshilfe”, die Bewässerung linker NGOs und überzogene Zahlungen an die EU verschwendet würden, während die eigene Bevölkerung unter der Inflation und steigenden Abgaben leide. Weidel bezeichnete diesen Kurs als das Fortführen des “grünen Narrenschiffs”, auf dem Merz nun als Steuermann agiere.

Warnung vor kriegerischer Eskalation

Am brisantesten wurde die Auseinandersetzung beim Thema Außenpolitik. Weidel warf Merz und der Bundesregierung vor, mit ihrer Rhetorik und den Waffenlieferungen an die Ukraine eine Eskalation bis hin zu einem Weltkrieg zu riskieren. Sie kritisierte die “Koalition der Willigen”, die sie als eine “Koalition der Verlierer” bezeichnete, welche die Bemühungen des US-Präsidenten Donald Trump um einen schnellen Frieden sabotiere.

Besonders scharf griff sie Verteidigungsminister Boris Pistorius an, dem sie vorwarf, die Bundeswehr nicht einsatzfähig zu machen, sondern stattdessen die Wehrpflichtdebatte mit einem “Feindbild Russland” zu verknüpfen. “Es darf niemals geschehen, dass unsere jungen Männer und Söhne in einem leichtfertig vom Zaun gebrochenen Krieg sterben”, rief Weidel unter dem Protest anderer Fraktionen in den Saal.

Ein alternativer Entwurf

Zum Abschluss ihrer Rede stellte Weidel klar, dass es Alternativen zum aktuellen Kurs gibt. Sie verwies auf den alternativen Haushaltsentwurf ihrer Fraktion, der durch Einsparungen beim Bürgergeld, der Entwicklungshilfe, EU-Zahlungen und Waffenlieferungen echte Entlastungen für die arbeitende Bevölkerung und den Mittelstand ermöglichen würde.

Ihre Rede endete mit dem Aufruf zu einer grundsätzlichen Richtungsentscheidung: Weg von ideologischen Experimenten und internationaler Selbstüberhebung, hin zu nationaler Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft. Die heftigen Reaktionen im Plenum zeigten deutlich, dass Weidel mit ihrer Abrechnung einen Nerv getroffen hatte. Die politische Auseinandersetzung zwischen Union und AfD dürfte nach diesem Tag eine neue Stufe der Eskalation erreicht haben.