Es ist eine Woche der Entscheidung in Berlin, und die Luft im Regierungsviertel ist zum Schneiden dick. Was lange Zeit hinter verschlossenen Türen brodelte, bricht nun mit voller Wucht an die Oberfläche: Die Regierungskoalition unter Führung von Friedrich Merz steht am Abgrund. Auslöser ist nicht etwa die Opposition, sondern die eigenen Reihen. Die Junge Union (JU) unter ihrem Vorsitzenden Johannes Winkel probt den Aufstand und könnte damit nicht nur das umstrittene Rentenpaket zu Fall bringen, sondern auch die politische Karriere von Fraktionschef Jens Spahn und Kanzler Friedrich Merz beenden.

Die Rebellion der Jungen: “Friss oder stirb” zieht nicht mehr

Im Zentrum des Sturms steht das geplante Rentenpaket, das von der SPD mit massiven Druck (“Daumenschrauben”) in die Koalition eingebracht wurde. Doch der parlamentarische Nachwuchs der Union spielt nicht mehr mit. Johannes Winkel, Chef der Jungen Union und mittlerweile einer der lautesten Kritiker der eigenen Führung, findet deutliche Worte. Gegenüber dem Spiegel machte er klar: “Es kann nicht angeordnet werden, dass ein Gesetzentwurf ohne Diskussion einfach so beschlossen wird.”

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Diese Aussage ist ein direkter Angriff auf den Führungsstil von Friedrich Merz und Jens Spahn. Winkel und seine Mitstreiter – man spricht mittlerweile von bis zu 50 Abgeordneten innerhalb der Union, die dem Gesetz ihre Zustimmung verweigern könnten – wollen sich nicht länger zu bloßen Abnick-Automaten degradieren lassen. Die Kritik wiegt schwer: Gesetze werden im “Hinterzimmer” ausgehandelt und sollen im Parlament nur noch durchgewunken werden. Das “Strucksche Gesetz”, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es hineingekommen ist, scheint für die aktuelle Regierung keine Gültigkeit mehr zu haben. Es herrscht eine “Friss oder stirb”-Mentalität, gegen die sich nun breiter Widerstand regt.

Jens Spahn am seidenen Faden: Die letzte Chance des Krisenmanagers

Für Jens Spahn geht es in diesen Tagen um alles. Der Fraktionschef, dessen Position ohnehin nicht unumstritten war, steht unter gewaltigem Druck. Bereits bei der Wahl der Verfassungsrichter hatte er keine glückliche Figur abgegeben und es nicht geschafft, seine Fraktion zu einer einheitlichen Linie zu bewegen – ein Desaster, das noch immer nachwirkt. Nun soll er die Wogen beim Rentenstreit glätten.

Interne Kreise berichten, dass dies Spahns “letzte Chance” sei, sich als Krisenmanager zu beweisen. Gelingt ihm die Einigung, könnte er die Schmach der letzten Monate vielleicht vergessen machen. Scheitert er jedoch und die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe (plus weitere interne Kritiker) stimmen gegen das Paket, wäre seine Autorität endgültig zerstört. Ein Fraktionschef, der seine eigenen Leute nicht im Griff hat, ist in Berlin “totes Kapital”. Die Krisengespräche laufen auf Hochtouren, Telefone glühen, und hinter den Kulissen dürfte massiver Druck auf die Abweichler ausgeübt werden. Von “Repressalien” ist die Rede – wer nicht spurt, fliegt vielleicht von der nächsten Landesliste.

After six months, German Chancellor Merz faces mounting woes | Euractiv

Die Rolle der SPD und der Opposition

Während die Union sich selbst zerfleischt, lehnt sich die SPD zurück und pocht auf Vertragstreue. Sie wissen genau: Ohne die Stimmen der Union ist das Rentenpaket tot. Doch auch von anderer Seite droht Ungemach. Die Grünen haben bereits signalisiert, das Paket nicht mittragen zu wollen – “betreutes Regieren ist vorbei”, heißt es süffisant aus ihren Reihen. Selbst die Linke, die eventuell als Mehrheitsbeschaffer einspringen könnte, ist ein unsicherer Kantonist.

Sollte das Gesetz im Bundestag scheitern, wäre das eine Bankrotterklärung für Kanzler Merz. Es wäre der Beweis, dass diese Koalition handlungsunfähig ist. Ein Kanzler ohne Mehrheit ist ein Kanzler auf Abruf.

Die Geier kreisen: Söder und Wüst in Lauerstellung

Wie immer in solchen Krisenzeiten, bringen sich die potenziellen Erben in Stellung. Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, spielt seine Rolle als “Fähnchen im Wind” perfekt. Nach einer Klausurtagung forderte er zwar “Lösungen auf Basis des Koalitionsvertrages”, doch jeder weiß: Söder wartet nur auf den Moment, in dem Merz strauchelt. Sollte die Koalition zerbrechen, könnte er sich als der starke Mann präsentieren, der es “schon immer gewusst hat”. Er könnte sich als der Retter inszenieren, der die Union aus den Trümmern der Merz-Ära führt.

Auch Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen meldet sich zu Wort. Er fordert einen “Befreiungsschlag für Wirtschaft und Verwaltung”. Eine Forderung, die fast schon zynisch anmutet, wenn man auf die Bilanz in seinem eigenen Bundesland blickt. Marode Infrastruktur, Bildungschaos und eine explodierende Kriminalität prägen das Bild in NRW. Kritiker werfen Wüst vor, sich als “Traumschwiegersohn” und Merkel-Nachfolger zu inszenieren, während er vor der eigenen Haustür die Probleme nicht in den Griff bekommt. Doch in Berlin wird sein Wort gehört – auch er ist ein Kandidat, der bereitstünde, sollte das Duo Merz/Spahn fallen.

Thủ tướng Merz báo tin về nỗi kinh hoàng của người Đức đối với Nga

Fazit: Führungslosigkeit und Chaos

Das Bild, das die Regierung in diesen Tagen abgibt, ist verheerend. “Führungslosigkeit” ist das Wort, das in den Fluren des Bundestages immer öfter zu hören ist. Die Bürger, die sich stabile Verhältnisse und Lösungen für die drängenden Probleme des Landes wünschen, blicken fassungslos auf dieses Schauspiel. Statt sich um die Wirtschaftskrise, die Migration oder die Infrastruktur zu kümmern, beschäftigt sich die Union mit sich selbst.

Ob die Koalition diese Woche überlebt, ist völlig offen. Vielleicht wird es einen faulen Kompromiss geben, um das Gesicht zu wahren. Vielleicht aber erleben wir gerade den Anfang vom Ende. Wenn die Junge Union standhaft bleibt und das Risiko eines Koalitionsbruchs eingeht, könnten wir schon bald Neuwahlen oder zumindest eine völlig neue Führungsriege in der Union sehen. Für Friedrich Merz und Jens Spahn tickt die Uhr.