Es sind Tage, die in die Geschichtsbücher eingehen könnten. Während der Blick der Weltöffentlichkeit starr auf die militärischen Eskalationen in der Ukraine gerichtet ist, vollzieht sich im politischen Herzen Europas ein Drama, dessen Sprengkraft kaum zu überschätzen ist. Was als Debatte über Sanktionen und russische Vermögenswerte begann, hat sich innerhalb von nur 24 Stunden zu einer existenziellen Zerreißprobe für die Europäische Union entwickelt. Ein Riss geht durch den Kontinent, und er trennt nicht mehr nur Ost von West, sondern die Grundfesten der Demokratie von einer Führungsebene, der Kritiker zunehmend diktatorische Züge attestieren.

Im Zentrum dieses Sturms steht eine Allianz, mit der in Brüssel niemand gerechnet hatte: Italien, Belgien, Malta und Bulgarien haben sich formiert, um in letzter Sekunde die Handbremse zu ziehen. Sie stellen sich offen gegen die Pläne der EU-Kommission, russische Vermögenswerte dauerhaft zu enteignen. Doch es ist nicht nur das “Was”, das für Entsetzen sorgt, sondern das “Wie” der Gegenseite: Der Vorwurf steht im Raum, dass die EU-Spitze mittels Notstandsgesetzen das demokratische Einstimmigkeitsprinzip aushebeln will.

Der militärische Schatten: Ein Signal der Machtlosigkeit?

Um die Nervosität in den europäischen Hauptstädten zu verstehen, muss man zunächst einen Blick auf die militärische Lage werfen. Die jüngsten Berichte aus der Ukraine zeichnen ein düsteres Bild. Ein neuer Rekordangriff auf die strategisch wichtige Hafenstadt Odessa hat die Verwundbarkeit der ukrainischen Verteidigung schonungslos offengelegt. Hunderte Drohnen, Marschflugkörper und – was besonders schwer wiegt – ballistische Raketen sowie Hyperschallwaffen vom Typ “Kinschall” regneten auf die Infrastruktur nieder.

Während die ukrainische Luftabwehr bei langsameren Drohnen noch Erfolge meldet, scheint sie gegen die russischen High-Tech-Geschosse machtlos. Militärbeobachter werten den massiven Einsatz der teuren Hyperschallraketen als Indiz dafür, dass Russland gezielt hochwertige Ziele, möglicherweise frisch gelieferte NATO-Ausrüstung oder Zentren für maritime Drohnenoperationen, ausschaltet. Diese militärische Realität – die Erkenntnis, dass westliche Waffensysteme wie die Patriot-Batterien entweder fehlen oder keine Munition mehr haben – erhöht den Druck auf die politische Ebene in Brüssel immens. Wenn militärische Lösungen stocken, wird der Ruf nach wirtschaftlichen Hämmern lauter. Doch genau dieser Hammer droht nun, denjenigen auf die Füße zu fallen, die ihn schwingen wollen.

Der finanzielle Bumerang: Warnung vor dem Bankrott

Der Plan klang in den Ohren mancher Hardliner verlockend: Eingefrorene russische Milliarden nehmen und sie der Ukraine übergeben. Doch was moralisch als Unterstützung verkauft wird, ist juristisch und ökonomisch ein Minenfeld. Hier kommt Belgien ins Spiel, das Land, in dem “Euroclear” seinen Sitz hat – jene Finanzinstitution, die den Großteil dieser Vermögenswerte verwahrt.

Die belgische Regierung, nun massiv unterstützt durch das politische Schwergewicht Italien, warnt eindringlich: Eine Enteignung ist nichts anderes als Diebstahl auf staatlicher Ebene. Die Konsequenzen wären fatal. Russland würde nicht tatenlos zusehen, sondern den Rechtsweg beschreiten. Klagen in Milliardenhöhe wären die Folge. Die Chefin von Euroclear hat bereits in einem dramatischen Brandbrief klargestellt, was das bedeutet: Die Bank müsste Insolvenz anmelden.

Eine Insolvenz von Euroclear wäre jedoch kein lokales belgisches Problem. Es wäre der erste Dominostein in einer Kettenreaktion, die den gesamten europäischen Finanzmarkt in den Abgrund reißen könnte. Das Vertrauen internationaler Anleger in die Sicherheit von Vermögen in der EU wäre über Nacht zerstört. “Wer garantiert uns, dass unser Geld sicher ist, wenn die Politik es einfach konfiszieren kann?”, fragen sich Investoren weltweit. Es ist diese rationale Angst vor dem wirtschaftlichen Selbstmord, die Rom, Valletta und Sofia dazu bewogen hat, sich Brüssel entgegenzustellen.

Der Tabubruch: Notstandsgesetze statt Demokratie?

Doch die eigentliche politische Bombe platzte, als bekannt wurde, wie die EU-Kommission versucht, diesen Widerstand zu brechen. Da sich abzeichnete, dass für die radikalen Enteignungspläne keine Einstimmigkeit zu erzielen war – ein Prinzip, das das Fundament der europäischen Zusammenarbeit bildet –, griff man offenbar in die juristische Trickkiste.

Die Rede ist von Artikel 122 der EU-Verträge. Dieser Paragraf erlaubt es, in wirtschaftlichen Notlagen Entscheidungen zu treffen, die das normale Einstimmigkeitsprinzip umgehen. Er ist gedacht für Katastrophen, für unvorhersehbare Schocks. Dass er nun genutzt wird, um hochumstrittene außenpolitische Sanktionen gegen den Willen von Mitgliedsstaaten durchzudrücken, bewerten Kritiker als eklatanten Machtmissbrauch.

Es ist ein Vorgang, der tief blicken lässt. Wenn Gesetze, die für Notstände gedacht sind, zur politischen Allzweckwaffe werden, um unliebsame Meinungen – sei es aus Ungarn, der Slowakei oder nun Italien – zu überrollen, dann bewegt sich die Union auf gefährlichem Terrain. Der Vorwurf der “EU-Diktatur”, oft als populistische Polemik abgetan, gewinnt durch solche Manöver an beängstigender Substanz. Es entsteht der Eindruck einer Führungselite, die ihre ideologische Agenda – sei sie nun geopolitisch oder gesellschaftspolitisch (“woke”) motiviert – über die demokratischen Spielregeln und die wirtschaftliche Vernunft der Nationalstaaten stellt.

Die Koalition der Unwilligen

Dass sich Italien dieser “Rebellion” angeschlossen hat, verändert die Statik des Konflikts grundlegend. Italien ist kein kleiner Randstaat, sondern Gründungsmitglied und drittgrößte Volkswirtschaft der Union. Wenn Rom “Nein” sagt, kann Brüssel das nicht einfach ignorieren. Gemeinsam mit Belgien, Malta und Bulgarien haben sie ein Dokument verfasst, das einer diplomatischen Kriegserklärung gleicht. Sie fordern die Kommission auf, “alternative Optionen” zu prüfen und warnen explizit vor dem Missbrauch der Notstandsbefugnisse.

Es ist ein Aufstand gegen die Bevormundung. Diese Länder sehen, dass die bisherige Sanktionspolitik der eigenen Wirtschaft mehr geschadet hat als der russischen. Sie sehen die Rezession in Deutschland, den Niedergang ganzer Industriezweige, und sie sind nicht bereit, ihr eigenes Bankensystem auf dem Altar einer gescheiterten Strategie zu opfern.

Der Showdown in Brüssel

Die Luft in den Gängen des Justus-Lipsius-Gebäudes in Brüssel dürfte in diesen Tagen zum Schneiden dick sein. In weniger als einer Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum Gipfel. Es droht ein Showdown, wie ihn die Union lange nicht erlebt hat.

Auf der einen Seite steht eine Kommission, die getrieben scheint von dem Willen, Härte zu zeigen, koste es, was es wolle. Auf der anderen Seite steht eine wachsende Gruppe von Ländern, die zur Vernunft und zur Einhaltung demokratischer Regeln mahnt. Der Versuch, die Enteignung durch die Hintertür der Notstandsgesetze zu legalisieren, hat das Vertrauen tief erschüttert.

Sollte die EU diesen Weg weitergehen, droht mehr als nur eine diplomatische Verstimmung. Es droht eine Spaltung, die irreparabel sein könnte. Wenn das Einstimmigkeitsprinzip fällt, wenn das Recht des Stärkeren (oder der Zentrale) das Recht des Konsenses ersetzt, dann ist die EU nicht mehr das Bündnis souveräner Staaten, als das sie gegründet wurde.

Nächste Woche wird sich zeigen, ob in Brüssel noch Raum für Kompromisse ist oder ob der ideologische Eifer den pragmatischen Geist der Gründerzeit endgültig verdrängt hat. Eines ist sicher: Die Bürger Europas schauen genau hin. Denn am Ende sind sie es, die die Rechnung für bankrotte Banken und eine gespaltene Gemeinschaft zahlen müssen. Die Lunte brennt, und das Pulverfass Europa war selten so explosiv wie heute.