Es sind Worte, die an Schärfe kaum zu überbieten sind und die politische Debatte in Deutschland in den kommenden Tagen dominieren dürften. Nach den turbulenten Ereignissen rund um den Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative” in Gießen hat Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, zu einem verbalen Rundumschlag ausgeholt, der die Grundfesten der Berliner Republik erschüttern soll. In einer Pressekonferenz, die eher einer Anklageschrift glich, zeichnete Weidel das Bild eines Landes, das auf “totalitäre Abgründe” zusteuert, und erhob schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung, etablierte Medien und den politischen Gegner.

“Belagerungszustand” statt demokratischer Normalität

Für Weidel war das Wochenende in Gießen keine gewöhnliche politische Auseinandersetzung, sondern ein “organisierter Angriff auf die Freiheit”. Sie beschreibt Szenen, die man sonst eher aus Krisengebieten oder von G20-Gipfeln kennt: Eine ganze Stadt im Ausnahmezustand, tausende Polizisten im Dauereinsatz und “gewaltbereite Straßenkampftruppen”, die generalstabsmäßig zusammengezogen wurden, um eine demokratische Versammlung zu verhindern.

“Wenn demokratische Rechte und Selbstverständlichkeiten nur unter Absicherung durch ein massives Polizeiaufgebot wahrgenommen werden können (…), dann sind die Maßstäbe in diesem Land offenkundig gewaltig ins Rutschen gekommen”, konstatierte Weidel mit ernster Miene. Sie sieht darin den Beweis, dass der “politisch erwünschte Linksextremismus” sein “brutales, totalitäres und antidemokratisches Gesicht” gezeigt habe.

Schwere Vorwürfe gegen Kanzler Scholz und die Ampel

Besonders hart ging Weidel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Gericht. Dessen Darstellung, es habe sich in Gießen um “Auseinandersetzungen zwischen links und ganz rechts” gehandelt, wies sie empört als “Lüge” zurück. “Der Bundeskanzler sagt offen und bewusst die Unwahrheit”, so Weidel. In ihrer Lesart war es kein Zusammenstoß zweier gleichermaßen radikaler Lager, sondern ein einseitiger “gezielter Versuch linksextremer Kräfte”, eine Oppositionspartei an der Ausübung ihrer Bürgerrechte zu hindern.

Die AfD-Chefin ging noch einen Schritt weiter und warf Teilen der Regierung vor, diesen “linken Mob” nicht nur zu tolerieren, sondern durch Rhetorik und finanzielle Förderung erst stark gemacht zu haben. Die “Saat der Gewalt” sei von Politik und Medien ausgebracht worden, die ein Klima des Hasses gegen die AfD geschürt hätten. “Sie nennen uns Nazis, um zur Gewalt aufzurufen, um politische Gewalt gegen uns (…) zu legitimieren”, donnerte Weidel. Dies sei an “Infamität nicht zu unterbieten”.

Pressefreiheit unter Beschuss: “Jagdszenen” auf Journalisten

Ein besonders brisanter Punkt in Weidels Ausführungen betraf die Angriffe auf Journalisten. Während Vertreter der öffentlich-rechtlichen Medien sich laut Weidel wie “eingebettete Kriegsberichterstatter” frei im linken Lager bewegen konnten, seien konservative und unabhängige Medienvertreter gezielt attackiert worden. Sie berichtete von einem Vorfall, bei dem ein Team von “Tichys Einblick” aus einer DGB-Veranstaltung heraus nach einem “Jagdaufruf” umringt worden sei. Ein Kameramann sei geschlagen und verletzt worden. Auch Reporter der “Jungen Freiheit” und der “Bild” seien bedrängt worden.

“Diese unerhörten Angriffe auf die Pressefreiheit müssen aufgeklärt werden und Konsequenzen haben”, forderte Weidel. Dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der “maßgeblich aus SPD-Mitgliedern” bestehe, hier eine unrühmliche Rolle gespielt haben soll, ist für sie ein weiterer Beleg für die Verstrickung des Establishments mit radikalen Kräften. Linke Demonstranten hätten sich angemaßt, wie “Bürgerkriegsmilizen” Presseeausweise zu kontrollieren – ein Vorgang, der in einem Rechtsstaat eigentlich undenkbar sein sollte.

Die Rolle der Polizei und die “Staat im Staate”-Theorie

Inmitten ihrer scharfen Kritik fand Weidel jedoch auch lobende Worte – und zwar für die Polizei. Sie drückte den “vielen tausend Polizeibeamten” ihre “höchste Wertschätzung” aus, die sich dem “massenhaft mobilisierten und aufgehetzten linken Mob” entgegengestellt hätten. Dutzende verletzte Beamte seien der blutige Preis für diesen Einsatz gewesen.

Doch genau diese Notwendigkeit eines solchen massiven Polizeischutzes ist für Weidel das Symptom des eigentlichen Problems. Sie sieht extremistische Kräfte am Werk, die als “Staat im Staate” die Machtergreifung und den Bürgerkrieg proben würden. Diese Gruppen, oft getarnt als zivilgesellschaftliche NGOs, würden vielfach direkt oder indirekt mit Steuergeldern finanziert. Weidel forderte ein sofortiges Ende dieser Subventionierung und eine lückenlose Aufarbeitung der Finanzströme.

Der “politisch abhängige” Verfassungsschutz

Auch der Verfassungsschutz bekam sein Fett weg. Weidel bezeichnete ihn als “politisch abhängig” und “weisungsgebunden”. Die Behörde sei maßgeblich an der “Konkurrenzbeseitigung” und dem negativen Framing der AfD beteiligt. Damit bedient Weidel ein Narrativ, das in ihrer Wählerschaft auf fruchtbaren Boden fällt: Die Institutionen des Staates seien nicht mehr neutral, sondern Instrumente der regierenden Parteien, um den unliebsamen Herausforderer klein zu halten.

Ein Appell zur Abrüstung – oder eine neue Stufe der Eskalation?

Zum Ende ihrer Rede richtete Weidel einen “dringenden Appell an alle besonnenen Kräfte in Politik und Medien”: “Rüsten Sie ab, verbal und politisch.” Sie warnte davor, dass Gewaltexzesse wie in Gießen zur Dauererscheinung werden und die Demokratie zerstören könnten. Deutschland stehe an einem “Kipppunkt”.

Ob dieser Appell jedoch gehört wird oder ob Weidels eigene Rhetorik die Gräben nur weiter vertieft, bleibt abzuwarten. Ihre Rede war kampfeslustig, unversöhnlich und darauf ausgelegt, die eigenen Reihen zu schließen und die Deutungshoheit über die Bilder von Gießen zu gewinnen.

Fazit: Der Kampf um die Straße und die Köpfe

Was bleibt von diesem Wochenende und Weidels Pressekonferenz? Es ist die Erkenntnis, dass der politische Kampf in Deutschland härter, unbarmherziger und körperlicher wird. Die Auseinandersetzung verlagert sich zunehmend vom Parlament auf die Straße. Die gegenseitigen Vorwürfe – hier der Vorwurf des Faschismus, dort der Vorwurf des Linksterrorismus – enthemmen die Sprache und offenbar auch die Taten.

Für die AfD sind die Ereignisse in Gießen eine Bestätigung ihres Opfermythos: Sie sieht sich als einzige wahre Opposition, die von einem kartellartigen Bündnis aus Altparteien, Medien und gewaltbereiten Vorfeldorganisationen bekämpft wird. Für ihre Gegner war der Protest in Gießen ein notwendiges Zeichen gegen eine Partei, die sie als Gefahr für die Demokratie ansehen.

Die Wahrheit liegt, wie so oft, vermutlich irgendwo dazwischen, doch die Nuancen gehen im Lärm der Schlachtenrufe unter. Eines ist jedoch sicher: Wenn “demokratische Normalität” nur noch hinter Wasserwerfern und Polizeiketten stattfinden kann, haben wir als Gesellschaft ein gewaltiges Problem, das weit über Gießen hinausreicht. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Politik die Kraft findet, zu einem zivilisierten Diskurs zurückzukehren, oder ob wir uns weiter auf jene “totalitären Abgründe” zubewegen, vor denen Weidel so eindringlich warnt.