AfD-Kandidaten von Wahl ausgeschlossen: Der zynische Trick der „gesteigerten Verfassungstreue“ entlarvt die Kapitulation der Altparteien

AfD-Kandidaten von Wahl ausgeschlossen: Der zynische Trick der „gesteigerten Verfassungstreue“ entlarvt die Kapitulation der Altparteien

Es sind Nachrichten, die im politischen Berlin für Aufruhr sorgen und die Frage nach dem demokratischen Rechtsstaat in Deutschland mit beunruhigender Schärfe aufwerfen: Wird die größte Oppositionspartei, die Alternative für Deutschland (AfD), nun mit einem perfiden, juristischen Manöver von der nächsten großen Wahl ausgeschlossen? Die jüngsten Entwicklungen im rheinland-pfälzischen Mainz-Bingen klingen nach einem „billigen Trick“, der, sollte er Schule machen, die Spielregeln der Demokratie fundamental verändert. Es scheint, als hätten die etablierten Parteien, die sogenannten Altparteien, den inhaltlichen Kampf gegen die AfD endgültig aufgegeben und greifen nun zu einer beispiellosen juristischen Hintertür, um politische Konkurrenten aus dem demokratischen Prozess zu drängen.

Der Kern des Skandals liegt in einer unscheinbaren, aber weitreichenden Forderung: Der Kreisverwaltung Mainz-Bingen verlangt von Bewerbern für die Bürgermeisterwahl eine „Erklärung zur gesteigerten Pflicht zur Verfassungstreue“. Was auf den ersten Blick wie ein harmloses Bekenntnis zum Grundgesetz klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein gezieltes Instrument zum Ausschluss unliebsamer Kandidaten. Die Erklärung schließt explizit Bewerber aus, die in den vergangenen fünf Jahren einer Organisation angehörten, die „gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist“.

Der AfD-Kandidat in Mainz-Bingen soll demnach nicht zur Wahl zugelassen werden, weil er Mitglied der AfD ist. Die Logik dahinter ist zynisch: Teile der AfD werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet oder als „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft. Indem die Kreisverwaltung diese schwammigen Verdachtsmomente als faktischen Beweis für eine verfassungsfeindliche Gesinnung heranzieht und sie zur Grundlage einer Wahlzulassung macht, wird die Beobachtung des Verfassungsschutzes zur politischen Waffe. Es ist, so die scharfe Kritik der AfD, nichts anderes als ein „AfD Verbot durch die Hintertür“.

Die neue Stufe des Anti-Demokratismus

Der Vorfall in Mainz-Bingen markiert eine neue, gefährliche Stufe im Umgang des Establishments mit der Opposition. Es wird nicht mehr nur über ein offizielles AfD-Verbot diskutiert, das hohe rechtliche Hürden hat. Stattdessen wird versucht, die Partei durch administrative Kniffe und zivilrechtliche Erklärungen im Kern ihrer politischen Tätigkeit zu beschneiden: der Teilnahme an Wahlen. Ein AfD-Kandidat kann damit zwar Mitglied einer zugelassenen Partei sein, aber aufgrund seiner Mitgliedschaft und der vagen Behauptung einer Verfassungsfeindlichkeit von der Kandidatur ausgeschlossen werden.

Diese Vorgehensweise steht in einer beunruhigenden Reihe von Ereignissen. Man erinnere sich an ähnliche Versuche und Vorfälle, in denen AfD-Politiker aus Gremien entfernt oder ihre Wahl nachträglich annulliert wurde, teils mit ebenso fadenscheinigen Begründungen. Diese Taktik der „kaltgestellten Demokratie“ sendet ein gefährliches Signal: Das Ergebnis einer freien und geheimen Wahl ist nicht mehr maßgeblich, wenn das Ergebnis politisch nicht opportun erscheint. Es scheint, als sei die Angst der Altparteien vor den Wahlergebnissen so groß geworden, dass sie bereit sind, die Regeln des Wettbewerbs zu ihren Gunsten zu manipulieren.

Der betroffene AfD-Kandidat hat angekündigt, seine Wählbarkeit dennoch bei der Kreisverwaltung zu beantragen. Dies ist ein notwendiger Akt des Widerstands gegen eine Maßnahme, die das Wahlrecht und die Gleichheit der politischen Parteien in Deutschland auf den Kopf stellt. Die Frage ist, ob die Gerichte diese zynische Auslegung einer „gesteigerten Verfassungstreue“ als ein Mittel zur politischen Ausgrenzung akzeptieren werden.

CDU und SPD in der Defensive: Chaos und Beichtstuhl

Der Ausschlussversuch der AfD fällt in eine Zeit größter Verunsicherung und Turbulenzen bei den sogenannten Altparteien, was den Verdacht der politischen Verzweiflung nährt.

1. Das Chaos der Ampel-Koalition: Die Ampel-Regierung, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, befindet sich in einem Zustand des permanenten Krisenmodus. Die Koalition steht kurz vor dem Zusammenbruch; es ist die Rede von „Krisengesprächen“ und einem „konstruktiven Austausch“, den SPD-Chef Lars Klingbeil inszeniert. Dieses Schauspiel der Uneinigkeit, das an die letzten Tage der Großen Koalition erinnert, wird selbst von Mainstream-Ökonomen und Experten in den Talkshows als ein Ende auf Raten diagnostiziert. Die Koalition zieht nach rechts und links, taumelt und versucht, den Anschein von Handlungsfähigkeit zu wahren. Das einzige, was die zerstrittenen Parteien noch zu einen scheint, ist der gemeinsame Kampf gegen die AfD.

2. Die Arroganz der Macht bei der CDU: Auch der Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz steht im Zentrum der Kritik. Er festigte seinen Ruf als „Ich entschuldige mich nicht Kanzler“, indem er sich nicht nur weigerte, sich für die skandalösen „Beichtstuhlgespräche“ zu entschuldigen, sondern diese sogar vehement verteidigte. Merz hatte Kritiker der Parteiführung öffentlich gemacht und in einem Verfahren, das an „Stasi-Methoden“ erinnerte, zur Rede gestellt. Er verteidigte diese Praxis, indem er behauptete, es ginge nicht darum, „Rebellen gefügig zu machen“, sondern darum, freigewählten Abgeordneten zu helfen, „eine Meinung zu bilden“. Diese Erklärung ist an Zynismus kaum zu überbieten. Sie signalisiert eine Haltung, die Kritik als illoyal und Abweichung als Problem ansieht, das korrigiert werden muss. Wenn die CDU so mit internen Abweichlern umgeht, wie soll sie dann mit einer legalen Oppositionspartei umgehen? Der AfD-Mann bringt es auf den Punkt: „Das einzige, was da wahrscheinlich der freie Wille ist, ist irgendwann die CDU zu verlassen.“

Die Angst vor der Machtübernahme und die Gefahr der Wahlintegrität

Die Ursache für diese juristischen und politischen Manöver ist offensichtlich: die anhaltend hohen Umfragewerte der AfD. Die Partei liegt laut alternativen Medien und Umfragen mittlerweile bei über 27 bis 28 Prozent und konnte ihren Abstand zur Union weiter ausbauen. Die Menschen signalisieren immer klarer, dass sie von der aktuellen Politik genug haben.

Doch die Angst geht über die aktuelle Wahl hinaus. Die AfD-Vertreter befürchten, dass diese „Tricks“ nur ein Vorgeschmack auf die Zukunft sind. Man stellt die ketzerische Frage: Was passiert, wenn die AfD bei der nächsten großen Wahl tatsächlich an erster Stelle liegt? Werden dann nicht plötzlich „technische Defekte“ gemeldet, oder wird festgestellt, dass Stimmzettel „nicht mehr auswertbar“ sind, nur damit am Ende die CDU doch wieder vorne liegt?

Die Gefahr ist real: Wenn einmal akzeptiert wird, dass politische Gremien oder Verwaltungen die Kandidaten von legalen Parteien aufgrund politischer Ungnade ausschließen dürfen, dann ist der Weg zur Willkür geebnet. Dann haben die Bürger zwar noch formal die Wahl, doch der politische Wettbewerb ist bereits im Vorfeld manipuliert und verzerrt. Demokratie bedeutet, auch unliebsame Meinungen und Konkurrenten zuzulassen und sie im fairen Wettstreit zu besiegen – nicht, sie mit administrativen Mitteln auszuschalten, die an die Methoden eines Unrechtsstaates erinnern.

Die Versuche, die AfD mit immer neuen Methoden zu bekämpfen, zeigen letztlich nur die eigene inhaltliche und moralische Kapitulation der Altparteien. Sie können die AfD nicht inhaltlich stellen, also versuchen sie, sie mit juristischen Fesseln zu legen und mit Drohszenarien zu diskreditieren.

Es ist die Pflicht aller Demokraten, diesen „billigen Tricks“ entgegenzutreten und die Integrität des Wahlprozesses zu verteidigen. Die Bürger müssen wissen, dass ihre Wahlfreiheit und die Gleichheit der Parteien auf dem Spiel stehen. Nur ein vehementer Widerstand und eine breite Öffentlichkeit können verhindern, dass dieser zynische Ausschlussversuch in Mainz-Bingen zu einem Präzedenzfall für ganz Deutschland wird. Die Zeit ist gekommen, die Verantwortlichen beim Namen zu nennen und ihren Rücktritt zu fordern, bevor die Demokratie durch die Hintertür endgültig ausgehöhlt wird. Deutschland hat Besseres verdient.