Brüssel blockiert Industrie-Rettung: EU verbietet Strompreis-Senkung – Ist Deutschland nicht mehr souverän?

Es ist eine Nachricht, die man zweimal lesen muss, um sie wirklich zu glauben. Eine Nachricht, die das Fass für viele Bürger endgültig zum Überlaufen bringen könnte. Während die deutsche Wirtschaft am Boden liegt, die Insolvenzzahlen in die Höhe schießen und Traditionsunternehmen reihenweise aufgeben, kommt der finale Dolchstoß nicht etwa von der Konkurrenz aus China oder den USA – nein, er kommt aus Brüssel.

Die neueste Eilmeldung, die gerade wie eine Bombe eingeschlagen hat, offenbart einen Skandal von gigantischem Ausmaß: Die EU-Kommission blockiert die geplante Senkung der Strompreise für die deutsche Industrie. Was als große Entlastung angekündigt war, entpuppt sich als Luftnummer, weil Ursula von der Leyen und ihre Bürokraten den Daumen senken.

Das falsche Spiel von Union und SPD

Besonders brisant an dieser Enthüllung ist die Rolle der Bundesregierung und der Opposition. Wie die BILD-Zeitung berichtet, war den Verantwortlichen von Union und SPD bereits im November klar, dass Brüssel das letzte Wort haben würde. In den kleingedruckten Beschlüssen hieß es schon damals verräterisch, die Subventionen sollten „im Rahmen der europarechtlichen Möglichkeiten“ erfolgen.

Man hat dem Bürger also Sand in die Augen gestreut. Man hat Hoffnungen geweckt, man hat Lösungen versprochen – wohl wissend, dass man die Entscheidungsgewalt längst an eine supranationale Behörde abgetreten hat. Es ist ein abgekartetes Spiel auf dem Rücken der Arbeitnehmer, deren Jobs nun akut bedroht sind. Denn ohne wettbewerbsfähige Strompreise hat der Standort Deutschland keine Chance gegen die internationale Konkurrenz.

Sind wir noch ein souveränes Land?

Die Empörung im Video und in den sozialen Netzwerken ist greifbar und absolut verständlich. „Müssen wir uns jetzt ernsthaft solche Subventionen durch die EU-Kommission genehmigen lassen?“, fragt der Kommentator fassungslos. Es ist eine Frage, die an die Substanz unseres Staates geht. Wenn eine gewählte Regierung nicht mehr entscheiden darf, wie viel Geld sie in den Erhalt der eigenen Volkswirtschaft investiert, was ist diese Regierung dann noch wert?

Deutschland ist der größte Nettozahler der EU. Wir finanzieren mit unseren Steuergeldern einen Großteil des Brüsseler Apparats. Und als Dank dafür verbietet man uns nun, unsere eigene Kuh zu füttern, bevor wir sie melken? Es wirkt, als wolle man die Deindustrialisierung Deutschlands von oben herab erzwingen. „Da könnte man meinen, wir sind kein souveränes Land“, heißt es im Video treffend. Und tatsächlich: Der Eindruck verfestigt sich, dass Berlin nur noch eine Filiale von Brüssel ist.

Wettbewerbsverzerrung als Vorwand

Das Argument der EU-Kommission klingt wie Hohn in den Ohren jedes Mittelständlers: Man müsse „Wettbewerbsverschiebungen vermeiden“. Dabei ist es genau die aktuelle Situation, die den Wettbewerb massiv verzerrt – zu Ungunsten Deutschlands! Deutsche Firmen zahlen Mondpreise für Energie, verursacht durch eine verfehlte Energiewende und Sanktionspolitik, während Unternehmen in Frankreich (Atomstrom) oder den USA (billiges Gas) lachen.

Wenn Deutschland nun versucht, diesen selbstverschuldeten Nachteil zumindest ein wenig auszugleichen, schreitet die EU ein. Es ist eine Logik, die man nur verstehen kann, wenn man das Ziel hat, die stärkste Wirtschaftsmacht Europas auf Mittelmaß zu stutzen.

Wer zahlt die Zeche? Wir alle!

Am Ende dieser Kette steht, wie so oft, der Bürger. Wenn die Industrie nicht entlastet wird, wandert sie ab oder geht pleite. Das bedeutet Arbeitslosigkeit, weniger Steuereinnahmen und sinkender Wohlstand. Und wer muss dieses Loch stopfen? Der Steuerzahler. Wir zahlen also doppelt: Einmal für die EU-Beiträge und einmal für die Rettung unseres Sozialsystems, wenn die Wirtschaft kollabiert.

Es ist unfassbar, mit welcher Kaltschnäuzigkeit hier agiert wird. Wo ist der Aufschrei von Friedrich Merz? Wo ist das Machtwort des Kanzlers? Dass man sich diese Demütigung aus Brüssel gefallen lässt, zeigt, wie weit sich die politische Elite bereits von den Interessen des eigenen Landes entfernt hat.

Fazit: Ein Weckruf zur Unzeit

Diese Blockade aus Brüssel ist mehr als nur ein bürokratischer Akt. Sie ist ein Symbol für den Zustand der Europäischen Union. Statt zu helfen, blockiert sie. Statt Freiheit zu gewähren, reglementiert sie. Für die deutsche Industrie könnte diese Entscheidung der letzte Sargnagel sein. Und für die Wähler sollte sie ein Weckruf sein, genau hinzuschauen, wer in Berlin wirklich das Sagen hat – und wessen Interessen dort vertreten werden. Es ist Zeit, dass Deutschland wieder anfängt, wie ein souveränes Land zu handeln, bevor es zu spät ist.