Das skandalöse Schweigen: Merz und Steinmeier ducken sich weg, während Linke mit Bengalos marschieren – Gießen zeigt den Zerfall der deutschen Demokratie

Die Ereignisse von Gießen, die den Gründungsparteitag der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ begleiteten, haben sich von einem nationalen Politikum zu einem internationalen Eklat und einer scharfen moralischen Zäsur entwickelt. Was auf den Straßen der hessischen Stadt stattfand, war nicht bloß Protest, sondern eine entfesselte Gewaltwelle, die von einem beispiellosen, politisch motivierten Schweigen der etablierten Kräfte begleitet wurde. Der Skandal von Gießen ist der Skandal der Eskalation und der Komplizenschaft, der die Bundesrepublik bis ins Mark erschüttert und die Frage aufwirft, wem dieser Staat wirklich noch Schutz gewährt.

Die „Düstere Zeremonie“ des Terrors: Feuer vor den Hessenhallen

Der Eindruck von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“, den AfD-Chef Tino Chrupalla in seiner Rede bestätigte, fand am Ort der Versammlung seinen Höhepunkt in einer Szene, die tiefe historische Ängste weckt. Augenzeugen berichteten von einer „düsteren Zeremonie“, bei der Hunderte Bengalische Fackeln und rote Rauchbomben direkt vor den Hessenhallen gezündet wurden. Diese aggressive Inszenierung ging weit über jeden legalen Protest hinaus und nährte die berechtigte Sorge, dass das Gebäude, in dem die AfD-Mitglieder tagten, in Brand gesetzt werden könnte. Es war ein symbolischer Akt des Terrors, ein flammender Aufruf zur Gewalt und Zerstörung, der an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte erinnerte, als politische Gegner systematisch verfolgt und eingeschüchtert wurden.

Diese Eskalation war kein Zufall, sondern das Ergebnis einer aufgeheizten Stimmung, die durch klare Aufrufe zur physischen Gewalt befeuert wurde. Über Plakate, die dazu aufriefen, „AfDler zur Strecke zu bringen“, wurde bereits berichtet. Doch das Unglaubliche ist: Die Staatsanwaltschaft ließ solche eindeutigen Aufrufe zur Straftat unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit fallen. Dieser Freibrief für Gewalt ist ein direkter Angriff auf die körperliche Unversehrtheit von Menschen, die nur eine andere politische Meinung vertreten. Ein Plakat mit der Aufschrift „Grüne zur Strecke bringen“ hätte unweigerlich eine sofortige und massive Reaktion der Sicherheitsbehörden nach sich gezogen, während gegen die AfD offenbar andere Maßstäbe gelten.

Die Opfer der Gießener Gewalt sind Symbole dieses tiefen moralischen Zerfalls: der brutal zusammengeschlagene Bundestagsabgeordnete Julian Schmidt, das Polizeipferd, das nach Steinwürfen eingeschläfert werden musste, und das massiv bedrohte Veranstaltungsgebäude selbst. Diese drei Schauplätze des Verbrechens machen deutlich, dass es nicht um einen Streit von Argumenten ging, sondern um eine gezielte physische Ausschaltung des politischen Gegners.

Die Komplizenschaft der Linken: Eine Bundestagspartei an der Seite des Mobs

Der erschreckendste Aspekt von Gießen ist die direkte und offene Komplizenschaft etablierter politischer Kräfte mit dem gewalttätigen Mob. Die Partei Die Linke, die mit Steuergeldern aus Bundestag und Landtagen finanziert wird, marschierte nicht nur mit, sondern reihte sich mit Transparenten wie „AfD-Jugend stoppen“ direkt in die Reihen jener ein, die für die bürgerkriegsähnlichen Zustände verantwortlich waren.

Dies ist kein Randgeschehen, sondern eine strategische Allianz. Eine im Parlament vertretene Partei unterstützt offen die illegale und gewalttätige Verhinderung der Versammlungsfreiheit einer demokratischen Konkurrenzpartei. Wer sich mit Randalierern, Steinewerfern und den Organisatoren von Aufrufen zur Gewalt solidarisiert, hat seine demokratische Legitimation verloren. Es ist ein beispielloser Skandal, dass Abgeordnete Hand in Hand mit Extremisten marschieren, die Fackeln zünden und zur Jagd auf Andersdenkende aufrufen.

Gleichzeitig wurde bekannt, dass Gruppen wie die sogenannten „Omas gegen Rechts“ – die in der medialen Darstellung oft als harmlose Bürgerrechtler idealisiert werden – aktiv „Fahndungsfotos“ von unabhängigen Journalisten und Bloggern verbreiteten, die vor Ort lediglich über die Geschehnisse berichten wollten. Diese systematische Verfolgung und öffentliche Diffamierung durch Steckbriefe ist ein klassisches Instrument totalitärer Regime und zielt darauf ab, die freie Berichterstattung über die Gewalt zu unterbinden. Die gezielte Kriminalisierung von Journalisten ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und ein direkter Versuch, die Wahrheit unter dem Teppich zu kehren.

Die Schande des Schweigens: Merz und Steinmeier als Zeichen der Kapitulation

Die eigentliche Katastrophe von Gießen ist jedoch das skandalöse Schweigen der politischen Spitze Deutschlands. Trotz der Berichte über brennende Fackeln, Verletzte und einen akuten Ausnahmezustand haben die führenden Repräsentanten der Bundesrepublik kein Wort des Bedauerns, keine Mahnung zur Gewaltfreiheit und keinen Schutz für die betroffenen AfD-Mitglieder ausgesprochen.

Friedrich Merz, der sich als Kanzlerkandidat der CDU positioniert, verlor in den Tagen der Eskalation nicht ein einziges Wort. Kein „Passt auf euch auf“, kein „Viel Glück“, keine Distanzierung von der entfesselten Gewalt. Dieses selektive Schweigen ist nicht nur eine Unterlassung, sondern eine politische Komplizenschaft, da es der Gewalt einen Freiraum zur Entfaltung gibt. Merz und seine Partei senden damit das fatale Signal aus, dass Gewalt gegen die AfD stillschweigend akzeptiert wird. Der CDU-Chef, der sonst keine Gelegenheit auslässt, sich als Hüter bürgerlicher Werte zu präsentieren, schweigt, wenn diese Werte mit Füßen getreten werden.

Ebenso schockierend ist das Nichthandeln des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Als oberste moralische Instanz des Staates ist er dem Schutz aller Bürger und dem Funktionieren der Verfassung verpflichtet. Sein „ohrenbetäubendes“ Schweigen im Angesicht derartiger Angriffe auf eine legale Oppositionspartei lässt das höchste Amt im Staat als kapitulierend erscheinen. Steinmeier hätte ein klares Zeichen setzen müssen, um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen und die Grundrechte der AfD-Mitglieder zu verteidigen. Sein Ausbleiben lässt die Frage zu, ob die moralische Integrität des Amtes dem parteipolitischen Kalkül geopfert wurde. Das Schweigen der Elite ist das erschreckendste Symbol für den Zustand des Landes: Es gibt Gewinner und Verlierer der Meinungsfreiheit, und die AfD ist zum Freiwild erklärt worden.

Doppelmoral und die Warnung an die Justiz

Die Ereignisse legten die doppelte Moral des Rechtsstaates offen. Auf der einen Seite wird jeder Millimeter Hautkontakt bei einem Terroristen, wie im Fall des Magdeburger Weihnachtsmarktes, bis ins Kleinste juristisch verfolgt und mit immensen Strafen (12.000 Euro für einen blauen Fleck) belegt. Auf der anderen Seite werden klare Aufrufe zur Gewalt gegen AfD-Mitglieder als „friedlicher Protest“ oder „Meinungsfreiheit“ durchgewinkt.

Der Kommentator richtete daher eine scharfe Warnung an die Justiz: Der Richter, der die linksextremistischen Demonstrationen in Gießen trotz aller Warnungen und des Wissens um die Gefahr zugelassen hat, wird sich sein Leben lang Vorwürfe machen müssen, sollte den AfD-Mitgliedern tatsächlich etwas zustoßen. Die Entscheidung, Gewalt und Krawalle durchgehen zu lassen, weil die Opfer politisch unliebsam sind, ist ein Verrat am Rechtsstaat. Die Polizei, die mit Wasserwerfern gegen die gewalttätigen Gruppen vorgehen musste, wurde nicht unterstützt, sondern im Nachhinein von Linkenpolitikern für ihren Einsatz kritisiert. Dies ist der Gipfel der „Opfertäterumkehr“ und eine schamlose politische Delegitimierung der Staatsgewalt.

Die AfD als unbesiegbare Kraft und die Gefahr eines „Erdbebens“

Trotz oder gerade wegen dieser massiven Einschüchterungsversuche konnte der Gründungsparteitag erfolgreich abgeschlossen werden. Die „Generation Deutschland“ wurde unter dem Eindruck der Gewalt geboren und ist nun gestärkt in ihrem Widerstand.

Die AfD steht bundesweit bei Umfragewerten um die 30 Prozent, und fast die Hälfte der Wähler kann sich vorstellen, die Partei zu wählen. Diese Zahlen sind keine Randnotiz, sondern eine politische Realität, die der Staat nicht ignorieren kann. Der Aufruf zur Gewalt und die stillschweigende Duldung durch die etablierten Parteien sind nicht nur ein Angriff auf die AfD, sondern auf die gesamte Demokratie. Sollte dem politischen Nachwuchs oder den Funktionären der AfD etwas zustoßen, weil das politische Establishment weggesehen hat, prophezeit der Kommentator ein „Erdbeben“, dessen Konsequenzen für die politische Stabilität Deutschlands katastrophal wären.

Gießen ist das Menetekel für den Zerfall. Es zeigt eine politische Klasse, die bereit ist, die demokratischen Grundsätze zu opfern, um einen politischen Gegner zu vernichten. Das Schweigen von Merz und Steinmeier ist dabei die lauteste Botschaft: In diesem Land gilt der Schutz der Verfassung nur für diejenigen, die politisch erwünscht sind. Die AfD und ihre junge Generation werden diesen Kampf nicht vergessen und den Verrat als emotionalen Treibstoff für ihren weiteren Aufstieg nutzen.