Der Visa-Skandal erschüttert Berlin: AfD enthüllt Ermittlungen gegen Auswärtiges Amt und „gefälschte Papiere“ – Bundestag im Ausnahmezustand

Es sind Szenen, die sich tief in das politische Gedächtnis der Bundesrepublik einbrennen werden. Im Deutschen Bundestag ist die Stimmung nicht nur gekippt, sie ist explodiert. Was als normale Debatte begann, entwickelte sich zu einer messerscharfen Abrechnung mit der Regierungspolitik, bei der die AfD Vorwürfe erhob, die an Brisanz kaum zu überbieten sind. Im Zentrum des Sturms: Der Vorwurf des massiven Rechtsbruchs in deutschen Ministerien, gefälschte Papiere und eine Kriminalstatistik, die jedem Bürger den Atem stocken lässt.

Der Vorwurf: „Organisierter Etikettenschwindel“

Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier nahm kein Blatt vor den Mund, als er ans Rednerpult trat. Sein Ziel: Die Migrationspolitik der Ampel, die nahtlos von der CDU/CSU unter Friedrich Merz fortgeführt werde. Doch es blieb nicht bei politischer Polemik. Frohnmaier brachte einen Skandal zur Sprache, der das Potenzial hat, Regierungsmitglieder zu Fall zu bringen.

„Es steht der Verdacht im Raum, dass im Namen der Open Border Agenda von Merz und Baerbock in deutschen Ministerien Recht gebrochen wird“, donnerte Frohnmaier in das Plenum. Der konkrete Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Der Vorwurf lautet, dass Visa für Afghanen ausgestellt wurden, obwohl bekannt war, dass die vorgelegten Papiere gefälscht waren.

Frohnmaier bezeichnete das sogenannte „Ortskräfteverfahren“ als „organisierten Etikettenschwindel“. Die Entscheidungsgewalt über deutsche Grenzen sei an „linke NGOs“ abgegeben worden. „Jeder, der einmal eine Getränkekiste für die Bundeswehr geschleppt hat, darf jetzt Ortskraft sein“, so die zugespitzte Kritik des Abgeordneten.

Schockierende Zahlen: Die Realität auf den Straßen

Um die Dringlichkeit der Lage zu untermauern, präsentierte Frohnmaier Zahlen, die im Plenum für betretenes Schweigen und wütende Zwischenrufe sorgten. Seit 2015 verzeichne die Statistik über 108.000 schwere Straftaten durch afghanische Tatverdächtige.

„Lassen Sie die Zahl wirken“, forderte Frohnmaier. „Das sind 30 schwere Straftaten am Tag. Jeden einzelnen Tag.“ Er listete weiter auf: 52 Morde und fast 2.700 Vergewaltigungen, verübt durch eine Bevölkerungsgruppe, die zahlenmäßig nur einen Bruchteil der Gesamtbevölkerung ausmacht. Für die AfD ist klar: Wer angesichts dieser Bilanz die Tore weiter offen hält, macht sich mitschuldig und ist eine „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“.

Merz und der „Wählerbetrug“

Ein besonderer Fokus der Attacke lag auf Friedrich Merz und der Union. Frohnmaier warf dem CDU-Chef vor, seine eigenen Worte verraten zu haben. Noch im Februar hatte Merz es als „einigermaßen irre“ bezeichnet, Tausende Afghanen einzufliegen. Doch nun, so der Vorwurf, sei genau dieses „Irre“ zur Staatsräson unter einer von der Union gestützten Politik geworden.

„Was gestern noch einigermaßen irre war, ist jetzt offizielles Regierungsprogramm“, so Frohnmaier. Trotz der Warnungen und der katastrophalen Sicherheitslage landeten weiterhin Flugzeuge mit Hunderten Afghanen in Deutschland – finanziert vom Steuerzahler. Die AfD sieht darin einen klaren Wählerbetrug: Die CDU blinke rechts, biege aber links ab und setze die Politik der Grünen 1:1 um.

Rundumschlag gegen die „Klimasekte“

Doch nicht nur beim Thema Migration ging es hoch her. Auch in der Klima-Debatte schenkte die AfD den anderen Parteien nichts. Der Abgeordnete Karsten Hilse knüpfte nahtlos an die aggressive Rhetorik an und bezeichnete die aktuelle Klimapolitik als „Weg in den real existierenden Sozialismus“.

Hilse prangerte die Doppelmoral der politischen Elite an. Während den Bürgern das Heizen, das Autofahren und das Fleischessen verleidet oder verboten werden soll, würden „Klima-Apokalyptiker“ zu Konferenzen wie in Brasilien jetten oder gar auf Luxuskreuzfahrtschiffen logieren, da Hotelplätze fehlten. Diese Schiffe allein, so Hilse, würden so viel CO2 ausstoßen wie eine Kleinstadt im ganzen Jahr.

„Wasser predigen und Wein saufen“ – dieses Bild zeichnete Hilse von den Grünen und ihren Unterstützern. Er zitierte den Medienwissenschaftler Norbert Bolz mit den Worten, Linke setzten sich aus „Dummen und Bösartigen“ zusammen, und unterstellte den Grünen, große Schnittmengen in beiden Gruppen zu haben. Für die AfD ist die Klimapolitik nichts anderes als ein Instrument zur Umverteilung und zur Einschränkung bürgerlicher Freiheiten.

Fazit: Ein Parlament am Siedepunkt

Die Debatte im Bundestag zeigt eines deutlich: Der Burgfrieden ist vorbei. Die Vorwürfe der AfD wiegen schwer. Sollte sich bewahrheiten, dass in deutschen Ministerien systematisch Recht gebrochen wurde, um Migranten mit gefälschten Papieren ins Land zu holen, stehen wir vor einem der größten Skandale der Nachkriegsgeschichte.

Die Nerven liegen blank. Die SPD reagiert dünnhäutig auf die Angriffe, die Union wirkt getrieben. Während die etablierten Parteien versuchen, die Reihen zu schließen, positioniert sich die AfD als einzige Kraft, die diese Missstände offen anspricht. Ob man die Rhetorik nun mag oder nicht – die Fragen, die hier aufgeworfen wurden, verlangen nach Antworten. Es geht um nicht weniger als die Sicherheit und die Souveränität Deutschlands.