„Diebstahl im Bundestag“: AfD rechnet mit Bundesregierung ab – Omid Nouripour hagelt Ordnungsrufe wegen historischer „Plünderung“ der Steuerzahler

Die Debatte über den Bundeshaushalt im Hohen Hause entwickelte sich zu einem explosiven verbalen Schlagabtausch, der die tiefe politische Spaltung und die Verzweiflung über die deutsche Finanzpolitik schonungslos offenlegte. Was als routinemäßige Erörterung des Einzelplans 05 (Auswärtiges Amt) begann, mündete in eine Generalabrechnung der AfD mit der Bundesregierung, die in dem historisch aufgeladenen Vorwurf des „Diebstahls“ gipfelte. Bundestagspräsident Omid Nouripour sah sich gezwungen, mehrfach intervenierend mit Ordnungsrufen einzugreifen, was die Dramatik und die Schärfe der Auseinandersetzung nur noch weiter unterstrich.

Der Eklat um das Amtsgeheimnis

Die Rede des AfD-Abgeordneten begann nicht mit Haushaltszahlen, sondern mit einem Eklat, der die parlamentarische Kultur infrage stellte. Der Redner zeigte sich „schwer entsetzt“ über einen Bundesminister, der es gewagt hatte, „aus einer geheimen Sitzung zitiert“ und dies im „verbalen Schlagabtausch gegen die Opposition einsetzt.“ Die AfD prangerte diesen Vertrauensbruch scharf an, da er die parlamentarische Zusammenarbeit fundamental beschädigt. Man betonte, dass die AfD sich im Gegensatz zur Regierung an den Geheimschutz des Hauses halte und daher nicht aus der geheimen Sitzung zitieren werde, obwohl es „eine ganze Menge“ gäbe, was man in Bezug auf die desaströse Positionierung der Regierung in der Ukraine-Frage zitieren könnte. Dieser Auftakt etablierte den Ton für die gesamte Rede: Die AfD positionierte sich als Hüter der parlamentarischen Regeln, während die Bundesregierung diese zum politischen Vorteil missbrauche.

Finanzieller Kontrollverlust und „Untreue im Amt“

Im Zentrum der Haushaltskritik stand der Einzelplan 05 des Auswärtigen Amtes, der als Paradebeispiel für den „finanziellen Kontrollverlust“ der Ampel-Koalition herangezogen wurde. Der Abgeordnete nannte die vorgelegten Dokumente einen Beleg für ein unfassbares Ausmaß an Verantwortungslosigkeit, das – um es mit den Worten des Publizisten Henryk M. Broder zu sagen – an „Untreue im Amt“ grenze.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache und belegen die massive Schieflage der Einnahmen und Ausgaben:

Ausgaben: Im Einzelplan 05 sind Ausgaben von über 6,2 Milliarden Euro veranschlagt.

Einnahmen: Diesen stehen Einnahmen von gerade einmal 210 Millionen Euro gegenüber.

Zwar werde vom Auswärtigen Amt per se nicht erwartet, dass es Einnahmen generiere, doch das Verhältnis sei zutiefst unordentlich und unverhältnismäßig. Der „Return on Invest für unser Land ist verschwindend gering.“ Ein Großteil dieser Milliarden fließe in Mitgliedsbeiträge an die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen, ohne dass „adäquate Gegenleistungen für Deutschland erkennbar wären.“ Die Regierung verschwende „horrende Summen an ineffiziente Strukturen“, die entweder die deutschen Bedürfnisse ignorierten oder gar „gegen unsere Interessen agieren.“

Die Konsequenz: Die Gelder müssen zielgerichteter, überprüfbarer und an Leistung gekoppelt sein. Stattdessen erlebe man einen massiven „aufgeblähten Apparat“ mit Verwaltungsausgaben und Personalkosten von über 2 Milliarden Euro, ohne jeglichen erkennbaren Effizienzgewinn oder eine Entlastung für den deutschen Steuerzahler. Die eigentlichen Aufgaben des Auswärtigen Amtes – der Schutz deutscher Bürger im Ausland, die Förderung deutscher Unternehmen und die Sicherstellung der Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen – blieben dabei auf der Strecke.

Die Junkie-Analogie: Ideologischer Shoppingrausch

Die emotionale Ladung der Rede erreichte ihren Höhepunkt in einer Analogie, die die Empörung über die Ausgabenpolitik der Regierung auf eine drastische, aber wirkungsvolle Weise zusammenfasste. Der Redner fragte provokant, was passieren würde, wenn ein normaler deutscher Bürger so wirtschaften würde wie die Bundesregierung: „überschuldet, ohne Plan und trotzdem weiter Geld verprassen.“ Die Antwort sei klar: Er würde „im Schuldturm landen, und das zurecht.“

Die Bundesregierung jedoch leiste sich diese „Verantwortungslosigkeit“ und treibe das Land sehenden Auges immer tiefer in die Schuldenfalle. Die AfD verurteilte den Haushalt als „hemmungsloses Ausgeben“, als „ideologischen Shoppingrausch“ und verglich die Logik dieser Finanzpolitik mit der von Süchtigen: „Sie benehmen sich wie Junkies, denen es nur noch um den nächsten Schuss geht.“ Diese Analogie, die eine sofortige Rüge durch den Bundestagspräsidenten Omid Nouripour nach sich zog, zielte darauf ab, die Politik als moralisch verwerflich und irrational darzustellen, die von einem zwanghaften Drang nach Geldausgabe getrieben wird, ungeachtet der Konsequenzen für das Land.

Der Vorwurf des „Diebstahls“ und die sozialistische Manier

Der zentrale, skandalöse Kern der Rede war der Diebstahlsvorwurf. Der Redner zitierte Ludwig Erhard, dem der Satz zugeschrieben wird: „Wer den Bürgern mehr als die Hälfte ihres Einkommens nimmt, ist ein Dieb.“ In Anbetracht dessen, dass die Bürger in Deutschland mehr als die Hälfte ihres Einkommens durch Steuern und Abgaben abgeben müssten, schlussfolgerte der AfD-Abgeordnete: „Sie stehlen.“

Dieser Diebstahl sei jedoch nicht für die eigenen Taschen, sondern zur „Vertuschung ihrer Versäumnisse und für die Durchsetzung ihrer ideologischen Projekte.“ Der Redner behauptete, die Regierung plündere die Bürger „nach sozialistischer Manier aus“ und finanziere ihre Staatsausgaben mit „ungedeckten Checks.“ Dieses Vorgehen wurde mit der „DDR in der Endphase oder mit Bananenrepubliken“ verglichen, aber nicht mit einer verantwortungsvollen Demokratie.

An diesem Punkt unterbrach Omid Nouripour die Rede erneut und erteilte dem Redner einen Ordnungsruf, da der Vorwurf des „Diebstahls“ gegen die Bundesregierung und das Hohe Haus nicht dem parlamentarischen Gebrauch entspreche. Diese Interventionen lösten in der AfD-Fraktion sichtliches Gelächter und Kopfschütteln aus. Die Fraktion wertete die Ordnungsrufe als Lapalie im Vergleich zur tatsächlichen Leistung der Regierung, die mit einem Ordnungsruf getadelt werden müsste.

Die Zukunft wird ruiniert

Die Rede endete mit einem düsteren Ausblick. Das Problem des Haushalts sei nicht, dass zu wenig Geld hereinkomme – Deutschland habe Rekordeinnahmen –, sondern dass eindeutig „zu viel Geld ausgegeben“ werde. Die Regierung ruiniere gleichzeitig die Wirtschaft, was zukünftige Ausgaben und Schulden noch weniger finanzierbar mache – ein doppelter Schlag gegen die Zukunft des Landes. Die Bürger „fassen sich an den Kopf“ und sähen, dass jeder normale Mensch bei solchem Verhalten längst insolvent wäre.

Die Schlussfolgerung war eine Kampfansage: Diese Art von Politik sei „Verrat in der Zukunft unserer Kinder und unserer Enkel.“ Sie sei „unseriös, verantwortungslos und gefährlich.“ Die AfD stellte ihre „freiheitlich konservative Alternative“ dagegen, die deutsches Geld wieder für die Belange deutscher Bürger ausgeben und eine „nachhaltige und bürgerliche Haushaltspolitik“ betreiben würde, die auf soliden Grundlagen und nicht auf Pump funktioniere.

Die Haushaltsdebatte in Gießen war somit nicht nur eine Auseinandersetzung über Finanzen, sondern ein fundamentaler Streit über die moralische Legitimität und die Zukunftsfähigkeit der deutschen Politik. Der heftige Widerstand gegen die Ordnungsrufe symbolisiert den tiefen Graben zwischen einer Regierung, die ihre Ausgaben als alternativlos betrachtet, und einer Opposition, die diese Politik als existenzielle Bedrohung und als moralisch verwerflichen „Diebstahl“ empfindet.