EU-Diktat aus Brüssel: Windräder per Zwang & Bundesländer entmachtet – Das Ende des Naturschutzes?

Es ist der nächste Paukenschlag aus Brüssel, der die Souveränität unserer Bundesländer und den Schutz unserer Heimat massiv bedroht. Während die Bürger noch unter den Folgen der Inflation und der hohen Energiepreise ächzen, rollt bereits die nächste bürokratische Lawine auf uns zu. Sie nennt sich harmlos „European Grid Package“, doch der Inhalt hat es in sich. Kritiker sprechen bereits von einem „Milliardengrab“ und einem direkten Angriff auf die nationale Selbstbestimmung. Was die EU-Kommission hier plant, könnte das Gesicht unserer Landschaften für immer verändern – und zwar per Zwang.

Der Angriff auf den Naturschutz

Der Kern des neuen Plans ist so simpel wie radikal: Der Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien soll massiv beschleunigt werden. Doch weil das in demokratischen Prozessen oft zu lange dauert oder am Widerstand der Bevölkerung scheitert, will die EU nun offenbar zum Brecheisen greifen. Berichten zufolge sollen Bundesländer künftig große Flächen nicht mehr aus umweltbezogenen Gründen für Energieprojekte sperren dürfen.

Das bedeutet im Klartext: Der Landschaftsschutz und sogar der Naturschutz in den sensiblen „Natura 2000“-Gebieten sollen gelockert werden, wenn es dem Bau von Windrädern dient. Einzig das Kulturerbe soll noch geschützt bleiben. Wälder, Wiesen und Rückzugsorte für bedrohte Tierarten könnten also schon bald den Baggern und Betonmischern weichen müssen. Es ist eine massive Übergriffigkeit, die tief in das Subsidiaritätsrecht eingreift – also das Prinzip, dass Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden sollten. Doch Brüssel scheint wild entschlossen, über die Köpfe der Menschen hinwegzuregieren.

Strompreise: Europa im freien Fall

Die Begründung für diesen Aktionismus ist stets die gleiche: Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit. Doch ein Blick auf die nackten Zahlen offenbart das ganze Desaster der europäischen Energiepolitik. Während die Industrie in der EU durchschnittlich rund 20 Cent pro Kilowattstunde zahlt, lachen sich die Konkurrenten in Übersee ins Fäustchen.

In China liegen die Kosten bei gerade einmal 8 Cent, in den USA sogar nur bei rund 7,5 Cent. Das ist weniger als die Hälfte! Auch private Haushalte werden in Europa zur Kasse gebeten wie nirgendwo sonst. Dass die Strompreise angeblich sinken, ist oft eine Mogelpackung, denn durch steigende CO2-Abgaben wird jede Entlastung sofort wieder aufgefressen. Statt die Rahmenbedingungen zu verbessern, setzt die EU auf Zwang und Planwirtschaft, die den Standort Deutschland immer unattraktiver machen.

Das Märchen vom „China-Ramsch“

Parallel zum Windkraft-Zwang läuft eine aggressive Kampagne gegen günstige Produkte aus dem Ausland. Ein Paradebeispiel lieferte kürzlich SPD-Chef Lars Klingbeil, der Importe aus China pauschal als „Ramschware“ abkanzelte, vor der die Verbraucher geschützt werden müssten. „Wir stoppen Ramschware aus China“, so der Tenor, um neue Zölle und Gebühren zu rechtfertigen.

Doch wer schützt hier eigentlich wen? Und vor was? Während deutsche Politiker über „Ramsch“ philosophieren, baut China längst Hochtechnologie, von der wir hier nur träumen können. Ein Beispiel, das derzeit für Furore sorgt, ist der Xiaomi SU7. Ein modernes, leistungsstarkes Elektroauto, das in China für umgerechnet rund 28.000 Euro auf den Markt kommt. In Deutschland? Fehlanzeige. Oder wenn, dann dank Zöllen und Steuern zu einem Preis, der für Normalverdiener unerschwinglich ist.

Es ist eine bevormundende Politik, die dem Bürger abspricht, selbst entscheiden zu können, was er kaufen möchte. Stattdessen werden künstliche Barrieren errichtet, die Produkte teurer machen, nur um eine heimische Industrie zu schützen, die den Anschluss längst verloren zu haben scheint. Während in den USA in Austin bereits fahrerlose Teslas zum Alltag gehören, diskutiert man in Deutschland über „Handling Fees“ für Pakete aus Fernost.

Subventionen als Marktverzerrer

Ein weiterer Dorn im Auge vieler Ökonomen ist die Subventionspolitik. Milliarden werden in den Markt gepumpt, etwa für E-Auto-Prämien. Doch was gut klingt („soziale klimafreundliche Mobilität“), entpuppt sich oft als teures Geschenk für Besserverdienende und die Autoindustrie. Hersteller preisen die Förderungen einfach ein, was die Fahrzeuge künstlich verteuert. Der Anreiz, wirklich günstige Autos für die breite Masse zu bauen, schwindet, solange der Staat – und damit der Steuerzahler – die Rechnung übernimmt.

Die CO2-Vermeidungskosten bei der E-Mobilität liegen laut Berechnungen bei mindestens 1.000 Euro pro Tonne. Zum Vergleich: Der CO2-Preis im Emissionshandel schwankt um die 80 Euro. Effiziente Klimapolitik sieht anders aus. Es ist ein gigantisches Umverteilungssystem, bei dem am Ende oft der kleine Mann die Zeche zahlt.

Fazit: Ideologie vor Realität

Das „European Grid Package“ und die aktuelle Wirtschaftspolitik der Ampel und der EU zeigen ein erschreckendes Bild. Statt auf Innovation, Marktwirtschaft und Technologieoffenheit zu setzen, regiert die Ideologie des Verbietens, Verteuerns und Erzwingens.

Wenn Naturschutz nur noch dann gilt, wenn er keine Windräder stört, und wenn Wettbewerb durch Zölle ausgeschaltet wird, statt sich ihm zu stellen, dann steuern wir auf gefährliche Zeiten zu. Die Bürger werden doppelt belastet: Durch hohe Energiepreise und Steuern einerseits und durch den Verlust ihrer landschaftlichen Heimat und ihrer Konsumfreiheit andererseits. Es wird Zeit, dass in den Bundesländern und Kommunen der Widerstand gegen diese Übergriffigkeit wächst – bevor es zu spät ist.