Historischer Erdrutsch in Berlin: Merz’ Koalition implodiert im Rentenstreit, während Steinmeier mit Verbotshetze die Demokratie spaltet – Das Ende der Brandmauer

Die politische Landschaft der Bundesrepublik hat einen tektonischen Bruch erlebt, der die letzten Jahrzehnte der etablierten Ordnung infrage stellt. Was sich in den Umfragen und den innerparteilichen Grabenkämpfen manifestiert, ist weit mehr als eine normale Regierungskrise; es ist ein „historischer Erdrutsch“, der das Ende einer politischen Ära eingeläutet hat. Die AfD überholt die Union in den nationalen Umfragen, die Brandmauer des Establishments bricht auf Bundesratsebene, und die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz steht unmittelbar vor der Implosion – nicht wegen der Opposition, sondern aufgrund der offenen Rebellion in den eigenen Reihen. Die Verzweiflung der Machteliten gipfelt in einem beispiellosen Missbrauch des höchsten Staatsamtes, bei dem der Bundespräsident selbst zur Spaltung des Landes beiträgt.

Der Zusammenbruch der Machtachse: AfD überholt die Union

Die jüngsten Erhebungen der Meinungsforschungsinstitute schlagen in Berlin wie eine Bombe ein. Die AfD liegt erstmals in einer YouGov-Umfrage bei 27 Prozent und damit vor der Union, die auf 26 Prozent abrutscht. Diese Zahlen sind keine statistische Laune, sondern der Ausdruck einer tiefgreifenden, fundamentalen Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse. Sie sind das vernichtende Urteil über die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz, deren Handlungsfähigkeit und Kompetenz von der Bevölkerung massiv angezweifelt werden.

58 Prozent der Bürger geben an, dass die Leistung der Bundesregierung schlechter als erwartet sei. Das Vertrauen in die Koalition ist auf einem historischen Tiefstand angelangt, und vier von zehn Deutschen glauben nicht mehr daran, dass Merz’ Regierung ihre volle Amtszeit überstehen wird. Die Ursachen dafür sind offensichtlich: In den Augen der Wähler hat die Regierung in allen relevanten Bereichen versagt. Die zwei wichtigsten Felder – Migration und Wirtschaft – weisen katastrophale Werte auf. 30 Prozent der Deutschen fordern als oberste Priorität eine drastische Reduzierung der Zuwanderung, doch 35 Prozent erwarten unter Merz sogar eine weitere Verschlechterung der Lage. In der Wirtschaftspolitik trauen gerade einmal 28 Prozent der Regierung zu, Deutschland aus der Rezession zu führen – ein massiver Absturz vom einstigen Optimismus, der Merz’ Amtsantritt begleitete.

Die Rebellion der Jungen: Der Renten-Aufstand in der Union

Das sichtbarste Zeichen des inneren Zerfalls der Koalition ist das Debakel um das geplante Rentenpaket. Dieses Paket, das die SPD durchsetzen will, sieht zusätzliche Belastungen in Höhe von 115 Milliarden Euro für die Zeit nach 2033 vor – Kosten, die ausschließlich zulasten der jüngeren Generation gehen und diese in die Altersarmut treiben würden.

Doch Merz hat das Problem nicht bei der Opposition, sondern in seiner eigenen Fraktion: Die sogenannte „Junge Gruppe“ innerhalb der Union, bestehend aus acht Abgeordneten, verweigert aus Protest gegen diese Verheizung der Jugend die Zustimmung. Ohne diese Stimmen verliert die Koalition ihre parlamentarische Mehrheit – ein fatales Signal der Schwäche, das die Regierung lahmlegt.

Die Reaktion des Führungszirkels um Friedrich Merz und Jens Spahn auf diese innerparteiliche Kritik ist ein Skandal für sich. Berichten zufolge fahren sie die „ganz harte Gangart“. Kritiker werden mit „brutalen Methoden“ und „Folterwerkzeugen“ der politischen Tyrannei eingeschüchtert. Es wird offen von der „Zerschlagung der Jungen Gruppe“ gesprochen und den Aufständischen mit dem Ende ihrer Karriere gedroht. Ein Abgeordneter wird zitiert mit der verzweifelten Feststellung: „So können die nicht weitermachen.“ Die Wut im Kessel der Fraktion ist unglaublich; viele wissen, dass Merz mit dem Koalitionsvertrag zentrale Wahlversprechen bricht und der versprochene „Herbst der Reformen“ eine „reine Lachnummer“ ist. Statt spürbarer Entlastung gibt es nur leere Versprechungen, Rekordverschuldung und ein Rentenpaket, das die Jungen „verheizt“.

Das Zerbrechen der Brandmauer: CDU stimmt mit AfD

Vor diesem Hintergrund des politischen Gesamtversagens gewinnt die Debatte um den Umgang mit der AfD eine neue, existenzielle Dimension. Die jahrelang beschworene „Brandmauer“ ist in der Realpolitik nicht mehr zu halten, wie ein historischer Vorgang in Mecklenburg-Vorpommern bewies: Die CDU-Fraktion vor Ort stimmte einem Antrag der AfD zu, um den Bau einer Hängebrücke über den Peenestrom zu beschleunigen – ein Projekt, das eine bessere Anbindung für die Bürger der Region Usedom und eine Entlastung für Wolgast bedeutet.

Dies ist der Durchbruch für eine Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt. Bernt Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, brachte es auf den Punkt: „Das zeigt, dass sich da endlich bürgerliche Mehrheiten finden, die schon längst da sind.“ Die CDU-Fraktion im Norden hat begriffen, dass es um die Menschen geht und nicht um ideologische Grabenkämpfe.

Doch in Berlin tobten Grüne, SPD und Linke, die der CDU „reine Symbolpolitik“ und „Ausnutzen von Ängsten“ vorwarfen. Diese hysterische Reaktion entlarvt die Angst der Altparteien vor echter Sacharbeit. Sie hassen jeden, der ihnen in die Quere kommt und die Brandmauer durch politische Vernunft unterläuft. Die CDU in Berlin jedoch bleibt Gefangene der „Merz’schen Befehle“ – keine Zusammenarbeit mit der AfD.

Dabei wächst auch in der Union die Zahl der Stimmen, die ein Ende der Ausgrenzung fordern. Prominente ehemalige Politiker wie Peter Tauber, Karl-Theodor zu Guttenberg und der Historiker Andreas Rödder plädieren für einen Kurswechsel. Tauber argumentiert, dass die „gegenwärtige Stigmatisierung der AfD am Ende nur hilft“ und man nicht bei jeder Übereinstimmung die „Nazikeule schwingen“ dürfe. Rödder mahnt, je höher man die Brandmauer gezogen habe, desto stärker sei die AfD geworden, und fordert eine „konditionierte Gesprächsbereitschaft“. Zu Guttenberg ergänzt, dass die Union der AfD inhaltlich die Deutungshoheit über konservative Themen nehmen müsse, anstatt sich zu verweigern und der Partei damit weiter den Raum zu öffnen.

Die Realität ist, dass auf europäischer Ebene eine Zusammenarbeit längst stattfindet: Die Europäische Volkspartei (EVP), zu der CDU und CSU gehören, setzte im EU-Parlament gemeinsam mit Fraktionen, in denen AfD-Abgeordnete sitzen, eine Korrektur des Lieferkettengesetzes durch. Diese Grenzüberschreitung beweist: Sachbezogene Mehrheiten sind jenseits der etablierten Blöcke möglich. Doch die CDU-interne Gruppierung „Kompass Mitte“ um Roderich Kiesewetter geht noch weiter und fordert nicht nur die Brandmauer, sondern das „Verbot der AfD“ – ein blanker Verfassungsbruch gegen die stärkste Oppositionspartei.

Der Missbrauch des höchsten Amtes: Steinmeier als Spalter

Die Verzweiflung der Machtelite manifestiert sich in einem beispiellosen Skandal, der das höchste Amt im Staat betrifft. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – der formell das Staatsoberhaupt aller Deutschen sein sollte – hat an einem Gedenktag öffentlich gegen die AfD gehetzt und offen ein Verbot gefordert.

Der Historiker Hubertus Knabe nennt diesen Akt eine „Katastrophe“. Anstatt zu deeskalieren und Menschen zurückzugewinnen, verschärft der Bundespräsident die politische Polarisierung. Die Rede wird als „ungeheuerlicher Missbrauch seines Amtes“ und als „Bedienungsanleitung zum Demokratieverfall“ kritisiert. Steinmeiers Worte spalten und hetzen, und Kommentatoren sind sich einig: Diese Rede wird der AfD nur weiteren Zulauf bringen und den Niedergang der SPD, aus deren Reihen Steinmeier stammt, noch beschleunigen. Bernt Baumann von der AfD stellt fest, nie habe ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht. Die Haltung des Staatsoberhauptes, die das Volk als demokratiefähiger erachtet als seinen Präsidenten, ist ein erschreckendes Zeichen für den totalen Kontrollverlust der Altparteien.

Der Schatten der Korruption: Lobbyismus und Machtverstrickung

Zur politischen Lähmung gesellen sich schwere Korruptionsvorwürfe, die bis in Merz’ engstes Umfeld reichen. Kulturstaatsminister Weimer, ein Vertrauter von Friedrich Merz, steht unter Druck, weil seine Firma Einfluss auf Politiker für 80.000 Euro verkauft haben soll. Die Rede ist von „Premiumvernetzung“ und „purem Lobbyismus“ – eine schamlose Korruption.

Sowohl die AfD-Bundestagsfraktion als auch die FDP forderten daraufhin den Rücktritt Weimers. Der Anfangsverdacht der Korruption steht im Raum, und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigte eine Untersuchung der Verstrickungen an. Dieser Skandal beleuchtet die Arroganz der Macht und die Fäulnis eines Systems, das immer dann „gezielte Diffamierung durch Rechte“ ruft, wenn es ertappt wird.

Fazit: Der drohende Bruch

Die Ereignisse dieses politischen Winters markieren eine Zeitenwende: Die AfD ist nicht länger ein Außenseiter, sondern eine Kraft, die das Votum der Wähler respektiert und der die etablierten Parteien sich stellen müssen. Die Regierung von Friedrich Merz ist durch eigene Fehler und innere Rebellion gelähmt, der „Herbst der Reformen“ ist eine Lüge, und die Mega-Verschuldung ist die zweithöchste in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die Koalition wird zerbrechen, die Frage ist nicht ob, sondern wann. Viele in der CDU-CSU-Fraktion ballen die Faust in der Tasche, und der Deckel des Kessels wird beim nächsten Haushalt oder spätestens bei der Abschaffung der Schuldenbremse fliegen. Die zutiefst frustrierte Unionsfraktion wird den Widerstand leisten, nicht die SPD.

Die Bedeutung dieses Moments geht weit über einen parlamentarischen Vorgang hinaus. Die Hetze des Bundespräsidenten, der Zerfall der Regierung und die offene Zusammenarbeit der CDU mit der AfD in den Ländern beweisen den totalen Kontrollverlust des Establishments. Die Menschen wollen echten Wandel, keine leeren Kommissionen. Die etablierten Parteien stehen vor der Wahl: Entweder sie öffnen sich für eine sachbezogene Zusammenarbeit – selbst mit der AfD – oder sie riskieren den vollständigen Vertrauensverlust der Bevölkerung und damit den vollständigen Zerfall der politischen Landschaft, wie wir sie kennen.