Historisches Versagen: AfD entlarvt Klingbeil als Antifa-Kollaborateur und wirft Altparteien die Komplizenschaft mit Linksextremisten vor

Historisches Versagen: AfD entlarvt Klingbeil als Antifa-Kollaborateur und wirft Altparteien die Komplizenschaft mit Linksextremisten vor

🚨 Ein Beben im Bundestag: Die Standpauke gegen die Regierung

Die politischen Gräben im Deutschen Bundestag sind tiefer denn je, die Debatte um die innere Sicherheit und den Umgang mit politischer Gewalt droht zu eskalieren. Mitten in dieser aufgeheizten Atmosphäre sorgte eine Rede des AfD-Abgeordneten Martin Hess, einem erfahrenen Polizeibeamten, für einen Paukenschlag, der die politische Elite frontal angreift. Seine Anklage ist ein schwerer Schlag gegen die etablierten Parteien: Er wirft der Regierung und der Union vor, aus ideologischer Verblendung zu Handlangern des Linksextremismus geworden zu sein, die die Demokratie verraten und die Sicherheit des Landes geopfert haben.

Hess’ Kernkritik konzentriert sich auf den Gießen-Skandal, bei dem linksextremistische Gewalttäter eine friedliche Versammlung ins Visier nahmen, sowie auf die desolate Bilanz eines Totalversagens in der Migrationspolitik. Die Verharmlosung, die Relativierung und sogar die offene Befürwortung linksextremistischer Gewalt durch die Vertreter von SPD, Grünen und CDU/CSU empfindet Hess als Skandal und als Zeichen einer fundamentalen Krise des Rechtsstaats.

Seine zentrale These ist klar und provokant: Die wahren Demokratiefeinde sitzen nicht nur auf der Straße, sondern haben längst in den Parlamenten Fuß gefasst, indem sie sich zum „parlamentarischen Arm des Linksextremismus“ machen. Die Tatsache, dass Abgeordnete der Regierungsparteien Gewalt verharmlosen, die dem Staat schaden will, sei unerträglich und zeuge von einer historischen Fehlentwicklung Deutschlands.

🛑 Der Schatten Klingbeils: Eine Antifa-Vergangenheit in höchsten Ämtern

Was Hess’ Rede zu einem politischen Sprengsatz macht, ist die direkte Anklage gegen eine der führenden Figuren der SPD: den Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil. Hess zitiert Klingbeils eigene, mit vollem Stolz öffentlich gemachte Aussage, wonach dieser früher in der Antifa tätig war.

Für Hess ist diese Personalie der ultimative Beweis für die Systematik des Problems. Er diagnostiziert eine politische Kultur, in der Kompetenz durch eine „Anti-Vergangenheit“ ersetzt wird. Die Empörung ist kaum zu fassen: Wie können Personen, die stolz auf ihre Vergangenheit in einer Gruppe sind, die von den Sicherheitsbehörden als linksextremistisch eingestuft wird, in die höchsten Ämter der Bundesrepublik gelangen? Der AfD-Politiker zieht die logische Konsequenz: Angesichts solcher systemischer Nähe zum Extremismus dürfe die SPD nie wieder Regierungsverantwortung in Deutschland tragen. Die Regierung mache sich zu Kollaborateuren von Antifaschlägertrupps, was ein unhaltbarer Zustand sei.

🚓 Der Gießen-Skandal: 8.600 Polizisten und die eklatante Täter-Opfer-Umkehr

Die Ereignisse in Gießen bilden das konkrete Schreckensbild, das Hess seiner Anklage zugrunde legt. Bei dem Versuch, eine friedliche Versammlung abzuhalten, war der größte Polizeieinsatz in der jüngeren Geschichte nötig: über 8.600 Polizeibeamte mussten eingesetzt werden, um die massiven linksextremistischen Ausschreitungen einzudämmen.

Hess fragt mit der Autorität des ehemaligen Polizisten: „Für überwiegend friedliche Proteste braucht man keine 8.600 Polizeibeamten. Die braucht man nur bei massiven Ausschreitungen.“ Angesichts dieser klaren Faktenlage sei die Bewertung des Bundeskanzlers, es habe sich lediglich um „Auseinandersetzungen zwischen ganz links und ganz rechts“ gehandelt, wahrheitswidrig und verfehlt. Es handelte sich in Wahrheit um einen konzertierten linksextremistischen Angriff auf unsere Demokratie und auf Leben und Gesundheit friedlicher Versammlungsteilnehmer.

Noch schlimmer sei jedoch die Reaktion aus den Reihen der Union: Der CSU-Landesgruppenchef Hoffmann habe ernsthaft behauptet, die friedlichen Versammlungsteilnehmer hätten die Angriffe der gewalttätigen Antifa provoziert. Diese Praxis, die Opfer der Gewalt für die Taten der Angreifer verantwortlich zu machen, nennt Hess eine „schlimmere Täter- und Opferumkehr gibt es nicht“. Er wirft der Union vor, damit linksextremistische Narrative zu übernehmen und ihren konservativen Markenkern längst über Bord geworfen zu haben. Die politische Weigerung, die Realität anzuerkennen, mache die Altparteien zu Steigbügelhaltern des Linksextremismus. Die Botschaft, die von Gießen ausgeht, sei klar: Wer es wagt, vom linksgrünen Meinungskorridor abzuweichen und die Interessen Deutschlands einzufordern, wird mit brachialer linksextremistischer Gewalt überzogen. Das sei nichts anderes als Terror für die Republik.

📉 Die Illusion der Migrationswende: Ein Totalversagen mit Blutspur

Martin Hess weitet seine Kritik auf das aus, was er als „staatliches Totalversagen“ in der Sicherheits- und Migrationspolitik bezeichnet. Er demontiert die Behauptung der Regierung, es habe eine „Migrationswende“ stattgefunden, als wahrheitswidrig und eine gefährliche Illusion.

Die Zahlen, die Hess präsentiert, sind alarmierend und lassen keinen Raum für Interpretationen:

Über 930.000 Menschen befinden sich im Land, deren Asylgesuch abgelehnt wurde.

Das Verhältnis von Abschiebungen zu Asylantragsstellungen beträgt einer zu fünf: Auf einen abgeschobenen kommen fünf neue Asylantragsteller. Dies sei ein katastrophales Missverhältnis, das die Kontrolle über die Zuwanderung ad absurdum führe.

Zwischen 2015 und heute gab es in Deutschland fast eine Million Opfer durch Tatverdächtige aus den größten Asylherkunftsländern.

Die verfehlte Migrationspolitik ist laut Hess direkt verantwortlich für die massive Verschlechterung der Sicherheitslage im Land. Er untermauert dies mit schockierenden Kriminalitätsstatistiken, die die Erosion der öffentlichen Sicherheit belegen:

In der Bundeshauptstadt wird regelmäßig scharf geschossen; Messergewalt ist an der Tagesordnung.

Über 50% der Tatverdächtigen sind Ausländer.

In der Frankfurter Innenstadt liegt der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Raubdelikten bei unfassbaren 76%.

Diese Zahlen belegen eindeutig: „Ohne eine tatsächliche Migrationswende wird es in Deutschland keine Sicherheit geben.“ Die Politik der Bundesregierung, die nur darauf setzt, Geld in die Sicherheitsbehörden zu pumpen, aber die falschen sicherheitspolitischen Schwerpunkte setzt, führe ins Leere. Das Problem sei nicht primär das Personal oder die Ausstattung, sondern die völlig falsche Einsatzrichtung der Sicherheitskräfte.

⚔️ Misstrauensvotum und der Ruf nach Nulltoleranz

Die größte Gefahr für die innere Sicherheit sieht Hess in den politisch motivierten Doppelstandards der Regierung. Er kritisiert, dass die Regierung einen „völlig überzogenen Kampf gegen rechts“ führt, während Islamisten und Linksextremisten „nahezu ungehindert ihr Unwesen treiben können“. Diese schiefe Prioritätensetzung müsse sofort korrigiert werden.

Die Forderung der AfD ist unmissverständlich: Es muss der Grundsatz der Nulltoleranz gegen alle Extremismusformen gelten – „auch und vor allem gegen Islamismus und Linksextremismus“.

Das Versagen der Regierung sei eklatant:

Solange islamistische Gruppen „Kalifat fordern“ und „widerwärtigsten Antisemitismus praktizieren“, hat der zuständige Minister versagt.

Solange Weihnachtsmärkte aus Angst vor Terroranschlägen abgesagt werden müssen, hat er versagt.

Solange Linksextremisten kritische Infrastruktur angreifen und das Leben von Zehntausenden Bürgern gefährden, hat er versagt.

Und solange die Antifa nicht endlich verboten wird und Tausende von Polizeibeamten nötig sind, um eine politische Jugendveranstaltung zu schützen, hat die Regierung versagt.

Martin Hess’ Fazit ist vernichtend: „Deutschland kann sich Ihr Versagen, Herr Minister, nicht länger leisten.“ Die Zeit der ergebnislosen Diskussionsforen und Taskforces sei vorbei. Das Land brauche „endlich entschlossenes und konsequentes Handeln“. Wer dazu nicht in der Lage sei, sei nicht Teil der Lösung, sondern „Hauptbestandteil des Problems“.

Die Botschaft an die Bürger ist ein klarer Appell: Es liegt an Ihnen, diese historische Fehlentwicklung, die die Sicherheit und die Demokratie des Landes untergräbt, bei den nächsten Wahlen zu korrigieren. Deutschland brauche endlich wieder eine Regierung, die die Sicherheit ihrer eigenen Bürger an die oberste Stelle setzt.