Merz’s Alleingang der 140 Milliarden: Ein Akt des „Landesverrats“, der den deutschen Steuerzahler in die Schulden-Katastrophe stürzt

Merz’s Alleingang der 140 Milliarden: Ein Akt des „Landesverrats“, der den deutschen Steuerzahler in die Schulden-Katastrophe stürzt

Ein Skandal von historischem Ausmaß erschüttert die politische Bühne in Deutschland. Seine Tragweite hat das Potenzial, die gesamte finanzielle Zukunft der Nation zu torpedieren und das Vertrauen in die politische Führung fundamental zu erschüttern. Im Zentrum dieser Kontroverse steht ein Alleingang des prominenten deutschen Politikers Friedrich Merz, dessen angebliche Zusage, Deutschland solle die Haftung für 140 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte übernehmen, als Akt des „Landesverrats“ am deutschen Steuerzahler gewertet wird. Es ist ein Manöver, das nicht nur gegen juristische Grundsätze verstößt, sondern auch den klaren Willen des Deutschen Bundestages ignoriert und das Land einem unkalkulierbaren finanziellen und geopolitischen Risiko aussetzt.

Die brisanten Enthüllungen stammen aus einem Interview des belgischen Premierministers, das in der Zeitung La Libre veröffentlicht wurde – ein Bericht, der in weiten Teilen der deutschen Medienlandschaft kaum Beachtung fand, mutmaßlich um kein schlechtes Licht auf die politische Stabilität zu werfen. Doch die Faktenlage, wie sie sich aus dieser Quelle ergibt, ist alarmierend und eindeutig: Die EU-Führung drängt darauf, das eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank, welches sich hauptsächlich in Belgien befindet, an die Ukraine zu transferieren. Juristen sehen darin einen illegalen Diebstahl, da es sich um die souveränen Vermögenswerte eines anderen Staates handelt.

Der Alleingang gegen Europa und das Gesetz

Die EU-Führung sieht in der Freigabe dieser 140 Milliarden Euro einen letzten Rettungsanker für die Ukraine, da das Land ohne neue Finanzmittel bald vor dem finanziellen Ruin stünde. Das Problem ist offensichtlich: Ein solcher Transfer ist rechtlich illegal und birgt ein enormes Risiko für die verwahrende belgische Bank. Um dieses Risiko abzuwenden, wurde allen EU-Ländern die Frage gestellt, ob sie bereit wären, die Haftung für die 140 Milliarden Euro zu übernehmen, sollte Russland den Diebstahl später erfolgreich juristisch anfechten.

Die Reaktion war einhellig und vernünftig: Alle EU-Staaten lehnten ab.

Alle, bis auf eine herausragende Ausnahme: Deutschland. Der belgische Premierminister offenbarte die schockierende Wahrheit: „Ich fragte meine europäischen Kollegen, ob sie bereit seien, die Risiken von Belgien zu tragen, und nur Deutschland hat gesagt, dass es dazu bereit ist“.

Diese Zusage von Friedrich Merz, der für Deutschland diese Verpflichtung eingegangen sein soll, ist nicht nur ein Alleingang, sondern ein politisches und finanzielles Hochrisikospiel, dessen Einsatz der deutsche Steuerzahler ist. Er hat sich als einziger europäischer Spitzenpolitiker bereit erklärt, an diesem Diebstahl teilzunehmen und sein eigenes Volk dazu zu zwingen, im Falle einer juristischen Niederlage 140 Milliarden Euro zu begleichen.

Die juristische und geopolitische Zeitbombe

Der Versuch, das russische Staatsvermögen zu konfiszieren, stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar. Der belgische Premierminister stellte klar, dass das Stehlen der Vermögenswerte einer souveränen Zentralbank historisch beispiellos ist – nicht einmal während des Zweiten Weltkrieges wurde Deutschlands Geld konfisziert. Das juristische Protokoll sieht vor, dass souveräne Vermögenswerte während eines Krieges lediglich immobilisiert und erst am Ende des Konflikts an den Siegerstaat zur Deckung von Reparationsansprüchen abgegeben werden.

Das Kernproblem liegt im Realitätsverlust der europäischen politischen Führung. Sie agiert in der festen, aber unbegründeten Überzeugung, die Ukraine werde den Konflikt gewinnen und Russland werde die Reparationszahlungen leisten. Die Realität, so die fundierte Analyse des Sachverhalts, ist die Umkehrung: Russland wird das Territorium nicht aufgeben und könnte seinerseits Reparationszahlungen von der Ukraine verlangen. In diesem äußerst wahrscheinlichen Szenario ist es plausibel, dass die EU-Staaten – und damit der deutsche Steuerzahler – am Ende für diese Forderungen aufkommen müssen.

Die Konfiszierung der russischen Gelder ist somit nicht nur ein juristischer Fehltritt, sondern eine geopolitische Provokation mit unkontrollierbaren Folgen. Russland hat bereits mit massiven Vergeltungsmaßnahmen gedroht: Im Falle einer Beschlagnahmung werde man westliche Vermögenswerte in Russland konfiszieren. Dies betrifft unter anderem große Summen von Euroclear, die in Russland gehalten werden, sowie europäische Fabriken und Beteiligungen vor Ort. Darüber hinaus könnte eine solche Aktion eine gefährliche Kettenreaktion auslösen, die andere Großmächte dazu veranlasst, ebenfalls westliche Vermögenswerte zu beschlagnahmen.

Die Angst vor der Finanzkrise 2.0

Das Manöver von Merz ist nicht nur ein außenpolitisches Wagnis, sondern eine existenzielle Bedrohung für das europäische Finanzsystem. Sollte die belgische Bank, bei der die russischen Vermögenswerte liegen, diese Gelder an die Ukraine transferieren, ist sie im Falle eines juristischen Sieges Russlands in einem späteren Rechtsstreit zur Rückzahlung der 140 Milliarden Euro verpflichtet. Ein solches Urteil würde die Bank sofort in die Pleite treiben.

Die einzige Möglichkeit, diesen Kollaps abzuwenden, ist die Haftungszusage der EU-Staaten – also die von Friedrich Merz zugesagte Beteiligung Deutschlands. Der deutsche Steuerzahler würde damit zur Notbremse für ein illegales Geschäft, das er nie genehmigt hat.

Noch gravierender ist die Gefahr einer grundlegenden Vertrauenskrise. Wenn Banken anfangen, Vermögen zu enteignen, löst dies bei Kunden und Unternehmen die Furcht aus, die nächsten Opfer zu sein. Die logische Folge wäre ein massiver Bankenrun und eine Finanzkrise 2.0, die Europa in einen Abgrund reißen könnte. Merz’s Zusage ist damit nicht nur ein erbärmlicher Verrat am deutschen Volk, sondern ein leichtfertiges Spiel mit der Stabilität des gesamten Kontinents.

Der Affront gegen die Demokratie

Was diesen Skandal endgültig zum Landesverrat im politischen Sinne macht, ist der Umstand, dass Merz’s Zusage im direkten Widerspruch zum Willen des Deutschen Bundestages steht.

Die offizielle Dokumentation des Bundestages belegt: Anträge, die eingefrorenen russischen Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung zu stellen, wurden mit einer überwältigenden Mehrheit abgelehnt. Bei einer namentlichen Abstimmung votierten 455 Abgeordnete dagegen, darunter die Fraktionen von CDU, SPD und AfD.

Dies bedeutet: Der Deutsche Bundestag, die höchste Instanz der deutschen Demokratie, hat mit einer überwältigenden Mehrheit die Freigabe und den Transfer der russischen Gelder untersagt. Trotz dieser klaren, demokratischen Entscheidung stellt sich Friedrich Merz hin und sagt dem belgischen Premierminister zu, dass Deutschland für dieses illegale Vorhaben haften wird.

Es ist ein Akt der politischen Arroganz, der die Gewaltenteilung und die parlamentarische Demokratie untergräbt. Merz agiert, als stünde er über dem Gesetz und dem Willen des Volkes. Er nimmt dem deutschen Steuerzahler nicht nur 140 Milliarden Euro, um ein juristisch und geopolitisch hochriskantes Unterfangen zu finanzieren, sondern er tut dies auch noch im Angesicht der Ablehnung seiner eigenen Partei und der gesamten Opposition.

Dieser Skandal muss die gesamte Nation aufrütteln. Die 140 Milliarden Euro sind nicht nur eine abstrakte Summe, sondern eine Schuldenlawine, die Deutschland in eine finanzielle Katastrophe stürzen kann. Merz’s Handeln ist ein Verrat an den Grundsätzen der Vernunft, des Rechts und der Demokratie. Eine derartige politische Figur, die ihr eigenes Land in ein solches Risiko treibt, während sie gleichzeitig die parlamentarische Mehrheit ignoriert und eine umstrittene Regierung unterstützt, muss sofort zur Rechenschaft gezogen werden. Jeder Deutsche hat das Recht zu erfahren, wie ein führender Politiker das gesamte Land hinter dem Rücken des Parlaments und gegen jeden juristischen Rat in die finanzielle Verpflichtung stürzt. Dieser Akt der Missachtung und des politischen Wahnsinns muss Konsequenzen haben, bevor die Kosten unumkehrbar werden.