Stuttgart vor dem Kollaps: Milliardenloch, Steuerhammer und ein Opern-Wahnsinn ohne Ende

Es gibt Nachrichten, bei denen man sich ungläubig die Augen reibt. Man liest sie einmal, zweimal und fragt sich: Ist das Satire oder bittere Realität? Was sich gerade in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart abspielt, fällt eindeutig in die zweite Kategorie – auch wenn es Züge einer grotesken Tragödie trägt. Die Stadt steht finanziell mit dem Rücken zur Wand, ein Milliardenloch klafft im Haushalt. Doch anstatt den Gürtel enger zu schnallen, leistet man sich Projekte, die an Größenwahn kaum zu überbieten sind. Alexander Raue deckt in seinem neuesten Video Ungereimtheiten auf, die jeden Steuerzahler vor Wut schäumen lassen dürften.

Das Milliardenloch und die Folgen

„Wahnsinn, Leute! Was ich hier gerade über Stuttgart aufgedeckt habe, sprengt wirklich sämtliche Grenzen“, so beginnt Raue seine Analyse. Und er übertreibt nicht. Nachdem bereits bekannt wurde, dass Stuttgart ein Defizit von fast einer Milliarde Euro – genauer gesagt rund 800 Millionen – vor sich herschiebt, kommt nun das dicke Ende für die Bürger. Auf der eigens eingerichteten Webseite zur „Haushaltskonsolidierung“ (ein schönes Wort für „Wir sind pleite“) wird Klartext geredet.

Die Konsequenzen für das finanzielle Missmanagement der Politik? Natürlich zahlt der Bürger. Der Maßnahmenkatalog liest sich wie ein Horror-Roman für jeden, der hart arbeitet und Steuern zahlt:

Einführung einer Übernachtungssteuer: Wer die Stadt besucht, wird zur Kasse gebeten.

Erhöhung der Parkgebühren: Autofahrer sind wieder einmal die Melkkuh der Nation.

Teurere Friedhofsgebühren: Selbst im Tod wird man noch abkassiert.

Erhöhung der Hundesteuer: Der beste Freund des Menschen wird zum Luxusgut.

Anhebung der Gewerbesteuer: Ein schwerer Schlag für die ohnehin gebeutelte Wirtschaft vor Ort.

Doch wie konnte es so weit kommen? Ein stellvertretender Bürgermeister der CDU erklärte lapidar, man habe das „einfach irgendwann zu spät gemerkt“. Ein Offenbarungseid. Doch Raue vermutet mehr dahinter als bloße Schlamperei: Hybris. Den Drang von Politikern, sich mit gigantischen Bauprojekten ein Denkmal zu setzen – koste es, was es wolle.

Der Opern-Wahnsinn: 2 Milliarden für die Kultur?

Während an allen Ecken und Enden gespart werden muss, leistet sich Stuttgart ein Projekt der Superlative: Die Sanierung der Württembergischen Staatstheater. Ursprünglich war dafür eine Milliarde Euro eingeplant. Doch wie das in Deutschland so ist bei öffentlichen Bauprojekten – man denke an den Berliner Flughafen oder die Elbphilharmonie –, explodieren die Kosten noch bevor der erste Spatenstich getan ist. Mittlerweile geht man von zwei Milliarden Euro aus. Die Hälfte zahlt die Stadt, die andere das Land.

Aber das ist noch nicht alles. Weil die Oper während der Sanierung nicht schließen soll, wird eine „Interimsspielstätte“ gebaut. Man baut also quasi ein zweites Opernhaus, nur um das erste zu sanieren. Und dieser „Interimsstandort“ ist kein Zelt, nein, er besteht aus riesigen Baukörpern, die später den Kern eines neuen Stadtteils bilden sollen. „Das ist quasi so wie beim Kanzleramt, es wird immer weiter und weiter gebaut“, kommentiert Raue fassungslos.

Zusätzlich werden neue Dekorationswerkstätten in Bad Cannstatt errichtet – Kostenpunkt allein hier: 127 Millionen Euro. Für Kulissen! In einer Stadt, die offiziell kein Geld mehr hat.

Ein Zeitplan aus dem Märchenbuch

Wer nun glaubt, dass diese Investitionen wenigstens schnell umgesetzt werden, der irrt gewaltig. Der offizielle Zeitplan klingt wie ein schlechter Scherz:

Baubeginn der Interimsspielstätte: Erst ab 2028.

Fertigstellung: Etwa 2032.

Dann Umzug von Oper und Ballett für ca. 10 Jahre.

Wiedereröffnung des sanierten Opernhauses: Frühestens in den 2040er Jahren.

Raue, bekannt für seinen kritischen Realismus, rechnet eher mit einer Fertigstellung um 2050. „Vielleicht erlebe ich das noch, aber Stuttgart überlebt’s vielleicht bis dahin auch nicht mehr“, unkt er. Es werden also jetzt Milliarden verplant und ausgegeben für ein Projekt, dessen Fertigstellung in so weiter Ferne liegt, dass niemand der heute Verantwortlichen mehr im Amt sein wird.

Verwaltungswasserkopf und Stellenbesetzung

Um das Haushaltsloch zu stopfen, wird nun auch bei den Personalausgaben angesetzt. Es gilt eine „Besetzung nur dringend benötigter Stellen“. Raue stellt die berechtigte Frage: „Warum werden nicht überhaupt allgemein nur zwingend erforderliche Positionen besetzt?“ Eine Frage, die den Kern des Problems trifft. Der Staatsapparat bläht sich in guten Zeiten auf, schafft Versorgungsposten und Pöstchen, und in schlechten Zeiten ist er kaum reformierbar.

Geliefert wie bestellt?

Ein bitterer Nachgeschmack bleibt auch beim Blick auf die Wählerentscheidungen. Baden-Württemberg wird seit Jahren grün regiert, in Stuttgart sitzen die Verantwortlichen fest im Sattel. „Geliefert wie bestellt“, resümiert Raue trocken. Solange es der Wirtschaft gut ging, konnte man sich diese Politik leisten. Doch nun, wo die fetten Jahre vorbei sind, kommt die Rechnung.

Diejenigen, die noch gutes Geld verdienen, werden die Steuererhöhungen schlucken. Die Unternehmen werden die höheren Gewerbesteuern entweder auf die Preise umlegen oder abwandern. Und der normale Bürger? Der darf sich auf teureres Parken, teurere Hunde und ein teureres Leben einstellen – und dabei zusehen, wie seine Steuergelder in einer ewigen Baustelle versickern.

Fazit: Ein Schildbürgerstreich auf Kosten der Zukunft

Was in Stuttgart passiert, ist symptomatisch für viele deutsche Großstädte, aber in seiner Dimension besonders erschreckend. Man leistet sich Luxus, den man sich nicht leisten kann, und lässt den Bürger dafür bluten. Die „grün-linke Schickeria“, wie Raue sie nennt, bekommt ihr Opernhaus, egal was es kostet.

Es ist ein Weckruf. Wenn Städte pleitegehen, aber gleichzeitig Milliardenprojekte durchdrücken, läuft etwas gewaltig schief. Es fehlt an Kontrolle, an Haftung und vor allem an Respekt vor dem Geld derer, die diesen Staat finanzieren. Stuttgart mag am Ende sein, wie der Titel des Videos suggeriert, aber der Wahnsinn hat dort offenbar gerade erst begonnen.