hin zufrieden und die deutsche Bevölkerung haben Sie Bundeskanzler dabei sicherlich nicht auf Ihrer Seite. Herr Kropol zerstört Herr März und die komplette Regierung komplett. Metz Reaktion ist einfach nur noch peinlich, aber schaut es euch selbst an. Viel Spaß mit dem Vide. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Landsleute, die letzten Tage haben gezeigt, kluge Politik kann zum Interessenausgleich beitragen und das gemeinsame Interesse am Frieden stärken.

 Herr Bundeskanzler, die Friedensbemühungen im Gazakrieg haben Ihnen offentlich und hoffentlich vor Augen geführt, dass es sich lohnt, in Diplomatie und Aushandlung zu investieren. Sowohl in Deutschland als auch innerhalb der Europäischen Union sucht man die Lösung von Konflikten und Kriegen mit Sanktionen, Waffenlieferung und Kriegsrethetorik umzusetzen.

 Und dabei muss ich an den Krieg in der Ukraine anknüpfen. Auch hier muss es schnelle Lösungen geben, die zu einem Frieden in Europa hinreichen. Warum kann es nicht auch ihre Aufgabe sein, Herr Merz, als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland aufzutreten? Das würde dem Amt des deutschen Bundeskanzlers gerecht werden.

Und auch sollten sie und auch der Kollege Kart, wie er gestern in seiner Rede hier deutlich gemacht hat, endlich aufhören ständig neue Bedrohungslagen zu formulieren, ohne hinreichende Belege dafür liefern zu können. Sie sind sich immer ganz sicher, dass es Russland gewesen sein muss, Herr Wiese, wie bei Nordstream.

 Dabei erinnere ich nur an die Debatte um Drohnen. Fürich März vermutete in einer Talkshow russische Drohnen im deutschen Luftraum. Hilfe, das ist Herr Bundeskanzler, bislang konnten Sie keinen einzigen Beweisbeleg bis heute vorlegen. Die Bürger in Panik versetzten. Das haben sie allerdings geschafft. Und genau das, Herr Wiese und Herr Merärz, das ist verantwortungslos.

 Sie polarisieren und fallen mit ihren politischen Diskurs in die Zeit des Kalten Krieges zurück. Sie wollen nennenswerte Erfolge hin zufrieden und die deutsche Bevölkerung haben Sie Herr Bundeskanzler dabei sicherlich nicht auf Ihrer Seite, sonst hätten sie protokolarisch vielleicht auch in Ägypten in der ersten Reihe sitzen dürfen.

Ähnlich leichtsinnig, ähnlich leichtsinnig verhält sich die aktuelle Bundesregierung im Innland und lassen Sie mich hier einen Punkt als Lobbyist des Handwerks aus dem Bereich Soziales herausgreifen. Dieser scheint es ist wohl wenigerstrittig jedoch auch ein absolut destruktiver Kompromiss aus der Regierungskoalition.

Er wirft den Bundeskanzler und Regierungsmitgliedern vor, mit voreiligen Schuldzuweisungen etwa bei Nordstream oder mutmaßlichen Drohnen Unsicherheit zu erzeugen. Für Krupala sei dieser Umgang unverantwortlich und ein Rückfall in eine Logik des kalten Krieges. Auch fehlende Anerkennung Deutschlands bei internationalen Verhandlungen wertet er als Zeichen Mann außenpolitischer Glaubwürdigkeit, nämlich die Aktivrente, wie Sie es nennen.

 Mit der Entscheidung nur sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer zu berücksichtigen, werden zahlreiche Rentner es gar nicht daran beteiligt. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und ich spreche hier von den vielen tausenden Selbständigen, wie z.B. den vielen Handwerkern, die im Einzel in Kleinunternehmen, in Familienunternehmen gearbeitet haben.

 Und genau diejenigen, die einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgegangen sind, sollen weiterhin Sozialabgaben auf den Zuverdienst zahlen, denn die Handwerker, die selbständig waren und sind, sollen eben nicht 2000 € steuerfrei hinzu verdienen können. Das ist ungerecht, das ist schäbig und so spalten sie vor allen Dingen auch die Rentner und sie bestätigen vor allen Dingen ein Bild.

 Sie bestätigen vor allen Dingen mit diesen Maßnahmen ein Bild. Die Renten sind eben nicht auskömmlich. Man kann also nicht von der Rente im Lebensam leben. Und Frau Bars, ihr Anliegen ist auch deswegen kaum sozial oder demokratisch ist unehrlich, die Rentner wieder allein die Last für die für das politische Versagen der Bundesregierung tragen zu lassen.

 Und darum würden Sie es ehrlich meinen, würden Sie uns alle auffordern für die Abschaffung der Besteuerung der Doppelbesteuerung von Altersrenten zu stimmen. Meine Damen und Herren, von wem lassen Sie sich eigentlich in der Bundesregierung beraten? Ist da niemand dabei, der die Sorgen und Wünsche der Alten und Jungen nachvollziehen kann? Die Rentner sollen weiter arbeiten und die Jungen dürfen dadurch noch mehr Last über Bordene Schulden tragen und sie sollen auch noch mit dem verpflichtenden Dienst an der Waffe kriegstüchtig

gemacht werden, während in Europa noch immer Krieg vorherrscht. Und ich hoffe, dass viele Bürger heute auch die Rede von Jens Spahn gehört haben, denn er hat deutlich gemacht, worum es ihm bei der Werpflicht vor allem geht, um diese Wehrpflicht und Dienstleistenden gegen Russland in Front zu schicken.

 Genau das wollen wir nicht. Das werden wir niemals zulassen, Herr Hofmann. Darüber hinaus müssen sich unsere Kinder mit zunehmender Kriminalität in Schulen und auf Straßen auseinandersetzen. Das sind alles Zustände, die sie uns nach 35 Jahren deutscher Einheit zumuten. Und Sie haben so lange regiert, Herr Hoffmann.

 Sie sind dafür mitverantwortlich. Und werrte Kollegen der Grünen, sie sollten sich so langsam in Ihrer Rolle der Opposition einfinden. Wenn ich mir Ihren Entschließungsantrag zu dem heutigen Tagesordnungspunkt ansehe, haben Sie die Zeichen der Zeit noch immer nicht verstanden. Sie wollen Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen, steht dort.

Anscheinend haben Sie mit Herrn Habig oder Frau Berbock die misslungene Regierungszeit der Ampel nie wirklich ausgewertet. Sonst müsste doch auch bei Ihnen angekommen sein, dass die deutschen Bürger nun wirklich genug von ihrer Politik haben. Ihr grüner Mist wurde abgewählt, Frau Hasselmann. Im innenpolitischen Teil kritisiert Kropala die sogenannte Aktivrente.

Er sieht darin eine ungerechte Regelung, weil selbständige Rentner ausgeschlossen würden und andere Rentner trotz Weiterarbeit sozialabgaben zahlen müssten. Für ihn zeigt dies, dass die Renten nicht ausreichen und die Politik diese Probleme auf ältere Menschen abwälse. fordert eine grundlegende Reform der Besteuerung von Renten.

Mit der sogenannten Klimaneutralität meinen Sie eigentlich Deutralisierung und Wohlstandsverlust für die breite Bevölkerung. Ihre Beratungsfirmen natürlich ausgenommen. Ihnen ist die Energiesicherheit in Deutschland ebenso egal wie ein Konzept, wer die grüne Utopie eigentlich bezahlen wird. Auch wir stehen für den Schutz der Natur, sehen die Menschheit allerdings als einen Teil davon und für diesen Teil machen wir Politik.

 Denn wem nutzt es? Denn wem nutzt es, wenn Europa als wirtschaftlich schwacher, aber klimaneutraler Kontinent da steht? genau denjenigen, die dann ihre Technologien an uns verkaufen können, weil wir keine eigenen Industrie und Entwicklungsstandorte mehr haben. Das ist nicht im deutschen und auch nicht im europäischen Interesse.

 Wir erwarten, wir erwarten von Bundeskanzler März viel mehr, dass er sich für den Wirtschaftsstandort Deutschland stark macht, Konzepte entwickeln lässt, die uns wieder zu einem starken und zuverlässigen Partner in Europa und weltweit werden lässt. Und dazu braucht es mehr Beinfreiheit und weniger Regulation.

 Attraktive Infrastrukturen, vor allen Dingen endlich günstige Energiepreise. Das sind die vorigen Aufgaben, um die sich Politik zu kümmern hat. Wir alle gemeinsam hier im deutschen Bundestag. Hinter den Interessen für Deutschland und seiner Bürger müssten sich alle Abgeordneten dieses Hohenhauses versammeln können. Das Versteckspiel hinter Brandmauern gehört genau nicht dazu.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Anwiese zu. Bitte schön Wiese Herr Kopal, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade gesagt, dass diese Bundesregierung in die Infrastruktur, in die Zukunft dieses Landes investieren muss. Darum frage ich Sie ganz offen und ich habe eine weitere Nachfrage.

 Warum haben Sie dann die Investitionen in die Zukunft dieses Landes, die 500 Milliarden, die wir in die Infrastruktur, in die Schulen, in die Bildung dieses Landes investieren, damit die nächste Generation eine intakte Infrastruktur vorfindet? Warum haben Sie die abgelehnt? Und ich habe eine zweite Frage. Sie haben gerade umfassend darüber philosophiert letztendlich, was ihre Vorstellungen und Ziele sind.

 Ich will aber eins sagen, die Erfolg der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahren, Jahrzehnten, die beruhte tatsächlich daruf, dass wir eingebettet sind in eine Europäische Union, in den Europäischen Binnenmarkt. Und die Vorstellungen, die Sie in Ihrem Parteiprogramm drin haben, die Axt anzulegen an die europäische Einigung, den Austritt aus der Europäischen Union, stimmen Sie mir zu, wenn Sie das machen, müssten Sie sich eigentlich umbenennen AfD gleich Arbeitslosigkeit für Deutschland.

Also Herr Wiese, vielleicht eingangs äh auf ihre letz auf ihren letzten Satz als AfD werden wir der SPD in vielen Punkten und in den schon mal gar nicht zustimmen und können wir auch nicht zustimmen und das entscheiden ja auch gerade aktuell die Wähler. Das ist Punkt 1. Punkt 2, wenn ich wenn ich über den Haushalt spreche und gerade das unterscheidet uns eben.

 Wir haben einen alternativen Haushalt vorgelegt, der eben nicht auf Schulden basiert. In der Debatte mit Abgeordneten erklärt Kropala: “Die AfD habe alternative Haushaltsentwürfe vorgelegt, die ohne zusätzliche Schulden auskämen. Er macht die aktuelle Regierung für die wirtschaftliche Schwäche verantwortlich und kritisiert insbesondere die Sanktionspolitik.

Darüber hinaus betont er, dass günstige Energie einschließlich früherer Gasimporte entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit gewesen se nicht die Kinder und Kindeskinder in die Schulden gezwingt und diese Schulden abzutragen. Wir wollen, und das ist unserer Unterschied zur SPD, einen Haushalt, den wir vorgelegt haben, auch dahin gehen abarbeiten, dass man aus dem regulären Haushalt genau diese Maßnahmen, die sie angeführt haben, bezahlt und nicht mit den Schulden mit 500 Milliarden von teilweise in 850 Milliarden bis zum Jahr 202. Das ist

unseriös. Das ist vor allen Dingen keine Politik, die nachhaltig ist und das unterscheidet uns massiv. Sie wollen das Land kaputt, ich bin noch nicht fertig Wiese. Ich habe noch die zweite Frage, die ich noch gerne beantworten würde, was die wirtschaftliche Situation angeht. Die wirtschaftliche Situation vor allen letzten dre vi Jahre hat dazu geführt, gerade durch ihre Sanktionspolitik hat dazu geführt, dass die deutsche Wirtschaft sich kaum noch in diesem Land Industrie leisten kann, die vor allen Dingen große Energien braucht, wie die

chemische Industrie, wie die Stahlindustrie, die abwandert. Haben Sie das eigentlich alles mal zur Kenntnis genommen, was in diesem Land passiert? Dafür sind Sie hauptverantwortlich mit Ihrer letzten Bundesregierung und dieser Bundesregierung.