Das akzeptiert Deutschland nicht. Es gibt kaum ein anderes Thema, das uns so intensiv beschäftigt hat, wie der Kampf gegen den gewaltbereiten Rechtsradikalismus. Und dann ist man Muslim und kann sich auch nicht mehr aussuchen, ob man sich die Vorhaut wieder dran lässt. Diese Argumentation ist unter keinem Gesichtspunkt nachvollziehbar.

 Auch die christlichen Kirchen mussten sie schon viel an Kritik ertragen und das muss ein Staat auch aushalten und Muslime müssen aushalten, dass ihr Prophet in Deutschland beleidigt wird. Der innere Friede wurde hier nicht durch den Staat gefährdet. Der innere Friede wurde durch den Täter gefährdet. Und wo er hingestochen hat, nämlich genau an die Stelle, wo der Täter wusste, dass die Polizeieinsatzkräfte doch nicht geschützt sind.

 

Bosbach, Wolfgang

 Man könnte zum Christentum konvertieren oder sowas, weiß ich nicht. Ist mir auch egal. Okay. Vollidioten. Es gibt viele Vollidioten, um auch zu demonstrieren, dass wir hier nicht tendentiös sind und diese Themen nutzen für unsere eigenen parteipolitischen Ziele. Also schon mit einem ganz entscheidenden Unterschied. Bosbach sagt klar, was viele denken.

Meinungsfreiheit geht vor religiöser Empfindlichkeit und der brutale Stich zeigt, wie gefährlich dieser Fanatismus wirklich ist. Und Herr Buschkowski, haben Sie Gelegenheit äh mit diesen Kindern mal zu sprechen oder mit solchen, die sich an der Moschee rumtreiben oder sagen die wie Bezirksbürgerme Meister aus Neuköln, ist nicht meine Wiese.

Nein, also der Bezirksbürgermeister ist auch äh für salafistische Kinder interessant und Jugendliche. Mit dem macht man schon gerne ein Foto. Das ist auch okay so. Äh, aber über Mosche Dinge, über Glaubensdinge wird nicht geredet. Da sind die Kinder sofort verschlossen, auch wenn sie fragen, auch wenn ich frage, da ist die Tüte zu, da funktioniert nichts.

 Also äh sie haben auch keine Chance äh dort in ein Gespräch zu kommen. Gibt ja immer so die Hinweise, da muss man den Imam mal einladen und einfach mit ihm das Grundgesetz mal besprechen und dann funktioniert das schon. Das ist alles sehr romantisch. Das ist, wir haben gesagt, man muss sprechen. Äh, wir haben es bei diesen fundamentalistischen Ausrichtungen des Islam, das sind ja sehr überschaubare Größen, mit denen wir es da zu tun haben, aber das sind äh Ideologen, da gibt’s einen Überbau und mit Menschen, die ideologisch getrieben sind, brauchen

sie nicht diskutieren. Das funktioniert nicht. dass dir das der Punkt ist äh der Punkt ist, dass äh das Anwerbeverhalten, das ist das Entscheidende, das hören wir natürlich aus allen Ecken bei uns, dass versucht wird junge Leute, die eigentlich apolitisch sind und die in Wirklichkeit auch noch gar nicht so richtig, also so so eine richtigen äh äh religiösen Kämpfer sind sie noch nicht, die zu gewinnen und zu sagen ihnen zu sagen, du weißt warum es dir eigentlich so dreckig geht.

 Weißt du, warum die anderen was haben, was du nicht hast? Das liegt daran, dass sie dich verachten, weil du Muslim bist. Komm zu uns, wir zeigen dir, wie du zu einem Leben kommst, das dich befriedigt. Wie du zu einem Leben kommst, wo du nicht diskriminiert wirst, wo du im Kreise von gleich gesin gesinnten äh eine starke Persönlichkeit ist.

 Und das macht das macht das spannend für junge Leute bei mir äh wo das einfach mal ist, weil sie die Statistik so lieben, äh wo jeder, fast jeder zweite junge Mensch unter 25 Jahren äh Harz 4 bezieht und dann haben wir dies nicht mehr regionalisiert für in der Innenstadt, also da, wo die jungen Einwanderer äh wohnen, also die Kinder, da rechnen wir damit, dass etwa 70% im HZ4 Bezug sind.

 Wir reden also über Leute, die sich erstmal objektiv für sich allein betrachtet oder subjektiv für sich betrachtet von der Gesellschaft ausgegrenzt führen. Wertigkeitskomplex wieder. Ja, wir sind tatsächlich sind wir in einigen Dingen einiger einer Meinung. Man merkt selbst Buschkowski kommt bei diesen Jugendlichen nicht mehr durch.

Ein klarer Beweis wie sehr Parallelwelten längst Realität sind. Herr Bossbach, akzeptieren Sie das, dass der Staat letztlich die Hauptverantwortung trägt, weil er eben nicht verhindert hat, dass die Mohamed Karikaturen gezeigt werden? Nein, diese Argumentation ist unter keinem Gesichtspunkt nachvollziehbar. Sie ist vor allen Dingen nicht in einem demokratischen Rechtsstaat akzeptabel.

Es kommt auch nicht darauf an, ob die Karikaturen geschmacklos oder geschmackvoll sind, sondern das ist freie Meinungsäußerung, das ist das Recht auf Kunstfreiheit, das Recht auf Meinungsfreiheit und übrigens auch die christlichen Kirchen mussten sie schon viel an Kritik ertragen und das muss ein Staat auch aushalten und es müssen auch Muslime aushalten.

Äh und Muslime müssen aushalten, dass ihr Prophet in Deutschland beleidigt wird. Nein, Kritik müssen Sie aushalten. Kritik auch äh der Islam steht nicht außerhalb der einer kritischen Würdigung, so wie andere Religionsgemeinschaften auch nicht. Die Grenze ist dort, wo das Strafrecht tangiert wird, denn der Paragraph 166 schützt nicht eine bestimmte Form der inhaltlich kritischen Auseinandersetzung mit mit Kirche, mit religiösen Überzeugungen, sondern er schützt den inneren Frieden.

 

 Und der innere Friede wurde hier nicht durch den Staat gefährdet. Der innere Friede wurde durch den Täter gefährdelt und wenn man sieht, wo er hingestochen hat, nämlich genau an die Stelle, wo der Tä wusste, dass die Polizeieinsatzkräfte doch nicht geschützt sind, das zeigt die massive Brutalität, das zeigt die völlige Mitleidlosigkeit mit den Opfern und das kann unser Staat unter keinen Umständen akzeptieren.

 Und das Gericht ist ja sogar über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinausgegangen. Und das war die richtige Reaktion, um zu sagen, das akzeptiert Deutschland nicht. Serunu ist bei uns. Mor K, der dort verurteilt worden ist in Bordn sagt, er musste handeln, weil der Islam Beleidigungen des Propheten verbietet. Sie sind Muslim.

 Kommen Sie damit? Ich bin zwangsläufig Muslim, weil ich irgendwann beschnitten wurde und dann ist man Muslim und kann sich auch nicht mehr aussuchen, ob man sich die Vorhaut wieder dran lässt. Ähm, ich würde mal sagen, zum Christentum konvertieren oder sowas, weiß ich nicht, ist mir auch egal. Äh, ich halte den Typen für ein Vollidioten.

Äh, es gibt viele Vollidioten. Es gibt z.B. auch Fußballfans, die sich prügeln, aber niemand sitzt dann hier und sagt, sollen wir den FC Schalke verbieten, sondern wir wissen, das sind äh Ausnahmefälle, es wird mehr tatsächlich, es gibt immer mehr Fundamentalisten auch in Deutschland, aber es gibt keinen Grund zur Hysterie.

Bosbach stellt klar, der Staat ist nicht schuld und genau solche Verharmlosungen machen viele erst recht wütend. die Gewalttaten von islamischen Fundamentalisten. Es ist eine neue Gefahr, die tatsächlich auch unverhältnismäßig stark ansteigt, aber im Verhältnis, sagen wir es sogar, hält sich das fast die Waage.

 Wir reden aber viel zu selten darüber, wie wir beispielsweise auch mit rechtsradikalen Gewalttaten umzugehen haben. Das ist ein genauso großes Problem und ich wünschte mir, dass wir das im Gleichgewicht halten, um auch zu demonstrieren, dass wir hier nicht tendentiös sind und diese Themen nutzen für unsere eigenen parteipolitischen Ziele.

 Also schon mit einem ganz entscheidenden Unterschied mit einem ganz entscheidenden Unterschied. Sie hätten heute morgen mal im Innenausschuss des deutschen Bundestages dabei sein müssen. Wie lange wir intensiv wir über diese Thematik gesprochen haben übrigens seit 10 Jahren. Es gibt kaum ein anderes Thema, das uns so intensiv beschäftigt hat wie der Kampf gegen den gewaltbereiten Rechtsradikalismus.

 mit einem doch mit einem im Innenausschuss, einem mit einem mit einem entscheidenden Unterschied. Da sind wir uns alle einig. Da sagt auch keiner niemanden unter Generalverdacht stellen differenziert argumentieren. Da sind wir uns alle einig. Uneinig sind wir uns in dem Moment, wenn man die Dinge beim Namen nennt, wie es Heinz Buschkowski tut.

 Da kommt sofort der Vorwurf. Das ist lat latenter Rassismus. Da kommt sofort der Vorwurf. Wir führen diese Debatte sehr intensiv. Wir führen in welchem? Nein, das das sowieso seit 10 Jahren und glücklicherweise ohne Streit. Die Debatte, welche Gefahr geht vom gewaltbereiten Islamismus aus? Führen wir sehr differenziert.

 Wir führen sie sehr sachlich und das ist auch richtig so. Wir neigen allerdings dazu manchmal nicht immer Probleme zu tabuisieren. Warum zu verbinden, weil wir nicht gerne den Vorwurf hören. Aha, latenter Rassismus, wahrscheinlich Ausländerfeind. Doch das kommt sehr sehr schnell. Das musste sich auch Herrski sagen. Ich bin gleich fertig.

 Wer die Probleme taboisiert, der löst sie nicht, der verschärft sie. Deswegen muss man über Probleme offen sprechen. Ja, über Probleme muss muss man offen sprechen, aber auch die Ursa [Applaus] islamistische Gewalt gibt es und wer das aus Angst vor Vorwürfen verschweigt, verschärft das Problem nur. Wenn dir das Video gefallen hat, würde ich mich über einen Daumen nach oben und ein Abo sehr freuen.