März haben dazu kaum etwas gesagt. Sie bekommen jeden Tag Briefe. Tino Krupala zerstört März Klingball und die komplette Regierung während seiner Rede, weil es ihnen langsam reicht, wie schwachsinnig und unfähig die sind. Diese Rede geht überall viral. Daher wünsche ich euch viel Spaß beim Zusehen der Zerstörung von Kropala an der Regierung.

 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Landsleute, in den erholsamen Tagen der Sommerpause kam wohl niemand so sehr ins Schwitzen wie die Haushaltspolitiker des deutschen Bundestags. Und dafür möchte ich mich im Namen der Fraktion AfD bedanken. Sie mussten das versuchen zu korrigieren, woran die letzte Bundesregierung gescheitert ist, nämlich den Bundeshaushalt 2025.

Das Jahr neigt sich mittlerweile dem Ende zu und der Wirtschaften noch immer unter Vorbehalt. All das es nicht ungewöhnlich sollte und darf jedoch nicht zur Gewohnheit werden. Ihre Bundesregierung, Herr Merz möchte Deutschland verändern. Die deutsche Wirtschaft und unsere Bürger müssen sich auf Sie und Ihre Bundesregierung verlassen können.

 Zusagen müssen wie ein Bundeshaushalt rechtzeitig und belastbar sein. Sie sind ein maßgeblicher Taktgeber für unser Land. Die Rede ihres Bundesfinanzministers und Stellvertreters Lars Klingball gestern, der jetzt leider nicht mehr hier ist, ließ leider kaum Rückschlüsse auf tiefgreifende Kenntnisse seines Ressources zu.

 Und ich kann nur jeden Abgeordneten animieren, sich diese Rede noch mal anzuhören. Wann hat es ein Finanzminister geschafft, in der Haushaltsdebatte zum Bundeshaushalt zu sprechen, ohne eine einzige belastbare Zahl zu nennen? Er bemängelt die Rede des Finanzministers, in der kaum konkrete Zahlen genannt worden sein.

 Für Kropala zeigt dies einen Mangel an fachlicher Kompetenz in zentralen Regierungsämter. Er kontrastiert dies mit der Wirtschaftsministerin, die zumindest berufliche Erfahrung und somit aus seiner Sicht mehr Realitätssinn mitbringt. Wir müssen, wir wollen, wir können. Das waren die Wildensbekundigungen von Herrn Klingweile.

 Und so ist es eben in Koalition, für die der Wähler nicht votiert hat. Man kann sich eben nicht alles aussuchen, muss stets Kompromisse aushandeln und einiges wie die gestrige Rede des Finanzministers ertragen. Und das kommt eben auch davon, wenn man im Leben noch nie wertschöpfend gearbeitet hat. Herr Minister, erfreulicher sind da schon die Einlassung von Bundeswirtschaftsministerin Reiche, bei der eine realistische Kraftwerkstrategie erkennbar wird, wenn sie zum zusätzlichen Thema der Kass Graskraftwerke spricht.

 Hier, meine Damen und Herren, kommt es einem politischen Amt zugute, wenn man Berufserfahrung vorweisen kann. Schulen und Berufsabschlüpse setze ich da mal voraus. Um Politik für Deutschland zu machen, ist es eben unerlässlich, dieses Land und seine Bürger zu kennen, deren Sorgen und auch Wünsche. Jahrzehnte an Parlamentsfahrung tragen oft eben nicht dazu bei, was wir am Beispiel des ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Harabegobachten durften.

 Meine Fraktion hat hart gearbeitet und in dem Haushaltsburgf der Bundesregierung mit über 1000 Änderungsanträgen Herr Mirsch und nicht mit einem Antrag 1000 Änderungsanträgen versucht ein zentrales Ziel zu erreichen. Wir müssen weg von der Schulden hin zu einer staatspolitisch vertretbaren Investitionspolitik und darum geht es doch.

 Die hart erwirtschafteten Steuern unserer Bürger müssen für deren wohl investiert werden. Kruppala betont, dass der Staat sich auf Kernaufgaben konzentrieren müsse. Bildung, Sicherheit und Gesundheitsversorgung. Die AfD habe über 1000 Änderungsanträge eingebracht, um Schulden zu reduzieren und Investitionen auf das Wesentliche zu lenken.

 Er fordert Transparenz statt immer neuer Schulden. Und genau das macht den gesellschaftlichen Wohostand aus. Z.B. eine fundierte Bildung, innere Sicherheit und ein funktionierendes Gesundheitswesen. Der Staat muss sich genau um diese Grundversorgung kümmern, um mehr aber auch nicht. Die Bürger brauchen einen staatlich garantierten und geschützten friedlichen Freiheitskorridor, wie in unser Grundgesetz auch vorsieht.

Auseinandersetzung mit Worten darf nicht zu psychischer und physischer Gewalt führen, wie wir sie gerade in den Vereinigten Staaten erleben müssen. Solche Anschläge auf die Freiheit verurteilen wir uneingeschränkt, egal aus welcher politischen Denkrichtung sie motiviert sind. Und wir als Politiker müssen uns dafür immer wieder stark machen, um das Vertrauen in uns, in unserer Arbeit zu stärken, denn unser stärkstes Kapital ist die Glaubwürdigkeit.

Und das trifft auch auf den Bundeshaushalt zu. Seit Jahren mahnen wir den Kassensturz an, Herr Wiese. Und ich erkläre es Ihnen gern noch einmal. Sie sollten die Ausgaben einer kritischen Prüfung unterziehen und nicht ihr Haushaltsdefizit mit immer neuen Schulden kompensieren. Auch dieses Jahr, auch dieses Jahr haben wir geliefert.

Die Fraktion der Alternative für Deutschland zeigt Ihnen auf, wie wir die neue Verschuldung um 76,7 Milliarden Euro senken könnten, wenn man nur wollte. Und lassen Sie mich ganz deutlich sagen, mit dem Staatshaushalt lassen sich nicht alle Vorhaben finanzieren. Das ist uns auch klar, denn wie Sie schon bemerkt haben, muss der Staat nicht für alles seine Zuständigkeit erklären.

 Und wir alle müssen uns fragen, was wichtiger ist. Immer wieder neue Sondervermögen, also neue Sonderschulden oder die Investition in wirtschaftliches Wachstum. Nur damit können wir uns auch in Zukunft die Umlagefinanzierten Renten und Sozialversicherungen leisten. Und Sie haben es in der Hand, Herr Merz, seinen Sie einfach einmal mutig.

 Wollen Sie Deutschland aufrüsten oder den Kindern eine gute Schul und Ausbildung finanzieren? Zeigen Sie, dass Sie politische Verantwortung für die Gegenwart und Zukunft tragen. Auch unsere Kinder und Enkel müssen in ihre Zukunft und in Deutschland investieren können. Sie müssen dazu aber auch Lust haben und vor allen Dingen auch Motivation haben.

Er kritisiert die Höhe und Ausgestaltung des Bürgergelds als zu teuer und zu wenig leistungsorientiert. Besonders bemängelt er den hohen Anteil nichtdeutscher Staatsbürger unter den Empfängern sowie die aus seiner Sicht zu geringen Anreize zur Aufnahme von Arbeiten. Sie aber möchten sich für das fast vergangene Jahr noch einmal 143,1 Milliarden Euro neue Schulden genehmigen lassen.

 Damit werden unsere Nachfahen allerdings nur noch Schulden und die Zinsen tilgen können. Sie schwächen Deutschland und nehmen die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder Stück für Stück weg. Und darum zeigen Sie Rückrat und entlassen Sie endlich den Mittelstand und das Handwerk. Hier entsteht Wertschöpfung und hier werden die Kosten für die sozialen Sicherungssysteme erarbeitet.

 Und Herr Merz, sie haben dazu kaum etwas gesagt. Sie bekommen jeden Tag Briefe vom di, von der Handwerkskammer, vom Präsidenten. Gestern war der Maschinenbaugipfel der VDMA, wo sie zugegen waren. Und was hat der Präsident Bertram Kovelad dort gesagt? Die Stimmung ist wütend und enttäuscht. Auch dazu heute von Ihnen kein Wort.

 Herr Sparn redet von Ausdauer. Genau diese Betriebe haben keine Ausdauer mehr und jeder, der kann muss natürlich in unserem Land auch beteiligt werden und muss auch was leisten. Und deshalb ist eine Reform des Bürgergeldes unabdingbar. Es belastet den Bundeshaushalt 2025 mit 14,6 Milliarden Euro und nicht genug sind es rund 50% nicht deutsche Staatsbürger, deren Leben wir damit mitfinanzieren.

 Spitzenreiter dabei im übrigen mit 718 000 Ukrainern und über 929 000 Menschen aus Asyl Herkunftsländern. Das ist eine Rundumversorgung. Das gibt es in keinem Land der Welt, außer in Deutschland. Frau Paller macht Energiewende und hohe Energiepreise verantwortlich für Arbeitsplatzabbau und Standortschließung.

 Er nennt Beispiele aus der Industrie und argumentiert, dass Marktmechanism nicht durch politische Steuerung ersetzt werden dürfen. Aus seiner Sicht müsse die Energiepolitik grundsätzlich korridiert werden. Und das sind alle Sampersonen, alle Samten, die genau 0 € 0 € in unsere Sozialversicherung eingezahlt haben und wahrscheinlich auch nicht werden.

 Wir stehen für humanitäre Unterstützung nach Möglichkeit im Herkunmensland immer bereit. Mehr können Sie allerdings den Steuerzahler, insbesondere in Zeiten von Konjunkturschwäche, Rezession und auch Inflation nicht zumuten. Zumindest die Pläne Ihrer Bundesarbeitsministerin Bars, den Regelsatz wieder nach oben anzupassen, konnten sie sie wegverhandeln.

 Dabei muss es auch bleiben. Staatliche Hilfen sind für Bedürftige wichtig und dürfen nicht als Ausgleich für ein schlecht bezahlter Arbeit herangezogen werden. Wir brauchen jede Arbeitskraft und deshalb investieren sie endlich in Arbeit und Fleiß, nicht in Bürgergeld und nichtarbeit. Und der deutsche Mittelstand, der deutsche Mittelstand geht da mit der Abschaffung des Bürgergeldes übrigens noch einen Schritt weiter.

 Wie auch wir es immer betonen, müssen unsere inländischen Fachkräfte gefordert und gefördert werden. In deren Aus und Weiterbildung haben wir alle schon investiert. Sie erzeugen die Wertschöpfung, die Deutschland dringend benötigt. Und lassen Sie mich auf den nächsten Kostentreiber eingehen, warum Deutschland spätestens seit der Ampelpolitik mutwillig und ich sage bewusst mutwillig deindustrialisiert wurde.

 Und das haben wir immer wieder angemahnt, die ideologisch motivierte Energiewende, sie muss rückabwickelt [Applaus]