Aber wenn man sich das anschaut, dann wird mir wirklich Himmelst und Bange, wenn man sieht, wie viel Beamte dort in Brüssel sich dort den Tag im Prinzip langweilen und dort unser Steuergeld verbraten. Plötzlich zeigt Tino dieses Bild aus Brüssel. Sind das etwa die Mitarbeiter, die nichts tun? Und Osela von derin hat einen neuen Kriegsplan.

 Das ist eine Eilmeldung. Dieser Bürgerdialog geht gerade überall viral und ich sage dir Daumen hoch, wenn du auch nicht möchtest, dass Deutschland hier irgendwie zur Kriegspartei wird oder weiter auf Konfrontation geht. Und vor allen Dingen, wenn ich jetzt Friedrich März und Lars Klingball höre, die wieder neue Sanktionen anscheinend vorhaben gegen Russland, dann wird mir auch Angst und Bange.

 Und deswegen hier der sensationelle Auftritt. teilt dieses Video überall weiter und schreibt deine Meinung zu Tino gerne mal in die Kommentare. Das hast du natürlich auch verdient, weil wie gesagt, ich freue mich wirklich sehr, dass Sie vom Landtag und das ist ja eigentlich jetzt äh teilweise ja üblich, aber auch nicht selbstverständlich von den Landtag in den Bundestag gekommen ist und sie hat das wirklich nahtlos an ihre guten Leistung und an ihre wirklich Professionalität vom Landtag im Bundestag angeknüpft.

 

Nato: Von der Leyen will Zwei-Prozent-Ziel ergänzen - Politik

 Sie ist wirklich ein sehr wertvolles Mitglied und ich freue mich wirklich sehr, dass sie Mitglied auch unserer meiner Fraktion ist, liebe Bürget. Und deshalb kann ich dich nur beglückwünschen und das sind auch heute deine Gäste, deine Wähler. Äh, also deswegen bin ich natürlich auch sehr gern hierher gekommen, liebe Bürget. So und das gleiche das gleiche gilt natürlich auch für Steffen Creé, den ich jetzt im Bundestag in der dritten Legislatur mittlerweile kenne.

 Wir sind von Anfang an im Prinzip in dem Bundestag gestartet seit 2017 und dort war ich in der Tat mit dir zusammen im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Auch dort haben wir ja äh immer eng und vertraulich zusammengearbeitet und auch er ist wirklich einer, der eure Interessen, auch die Brandenburger Interessen wirklich vertritt, was Wirtschaftsfragen angeht, was Energiefragen angeht, der mittlerweile da auch eine Chorifäe ist.

 Und äh also auch dort kann ich nur bestätigen, dass ihr da einen super Abgeordneten aus Brandenburg habt. Und lieber Steffen, auch da freue ich mich, dass du da an unser meiner Seite bist. Ja, und wenn wir jetzt mal mit der Wirtschaft anfangen, ich will mal mit den Wirtschaftsthemen vielleicht mal beginnen und wir haben ja sicherlich die letzten Wochen auch mitbekommen, wie dort der Verband der Familienunternehmer in die Ecke getrieben wurde, weil man sich dort mit AfD Vertretern einfach trifft bzw. weil man sie mit einlädt,

wie alle anderen auch von CDU und SPD und sich einfach nur mit denen unterhalten möchte. Also, man wird mittlerweile in eine Ecke gestellt, weil man sich mit Vertretern einer Partei unterhält, die mittlerweile 27% 26 27 in Umfragen hat, stärkste Partei ist und man uns immer noch meint, damit ausgrenzen zu können und dann wird teilweise ja auch ein Talkshus erleben es ja, wenn sie diese teilweise sich angucken müssen oder wollen.

 Ich ertrag es manchmal nicht, manchmal muss ich dahin, sage ich auch ganz ehrlich. Aber äh interessant finde ich ja wirklich auch solche Aussagen, wenn dann immer gesagt wird, die AfD ist ja eine ganz wirtschaftsfeindliche Partei und dann würde es Deutschland ganz schlecht gehen, wenn diese regiert. So und jetzt schauen wir uns mal die Wirtschaftsdaten jeden Tag an.

 Sie lesen ja selbst jeden Tag Zeitung, den Wirtschaftszeil äh wenn man den aufmacht, eine Hiropsbotschaft nach der anderen pro Tag 60 Firmenschließungen, Insolvenzen, pro Tag, pro Tag 1000 Industriearbeit, die verloren gehen, die Wertschöpfen sind, die Steuern bezahlen in unserem Land, die ja die dazu beitragen, dass unser Sozialsystem überhaupt noch das ist, was es ist.

 Und dazu komme ich dann auch gleich, ob das überhaupt noch haltbar ist bei diesen Milliarden Beträgen und dann sagt man, die AfD ist wirtschaftsfeindlich. Da muss eigentlich muss jeder die Frage stellen, wer regiert eigentlich dieses Land seit 20, 30 Jahren? Wer ist eigentlich verantwortlich für die aktuelle wirtschaftliche Situation? Und Steffen Crotré hat’s ja schon richtig angesprochen, wer dafür auch die Verantwortung trägt und vor allem was die Gründe sind.

 Ich meine, man kann sich ja anschauen, den wirtschaftlichen Niedergang kann man ja fast äh zeitgleich mit den Sanktionen gegenüber Russland in Einklang bringen. Vor 3 vi Jahren ging es los und seit 3 vi Jahren stecken wir in einer Rezession fest. 19 Sanktionspakete hat die EU gegenüber Russland verhängt. 19 16 17 18 haben nicht gebracht.

 Das 19 sollte es dann unbedingt bringen, indem man dann auch dort in diesem 19. äh Sanktionspaket äh inbegriffen hatte, dass man keine Waschbecken und Kloschüsseln mehr nach äh nach Russland verkaufen kann. Das soll jetzt den Wladimir Putin sozusagen an den Verhandlungstisch zwingen. Ja, und daran erkennt wir und erkennt sie, was hier eigentlich in diesem Land gespielt wird, wie man uns hier belügt.

Was sind aber die Hauptgründe mit diesen Sanktionspaketen? sind natürlich auch ähm die Sanktionen gegenüber russischen Gas, russischen Öl, was ja gerade auch in Brandenburg, Schwed Beispiel, im Norden äh aber natürlich auch wichtiges und günstiges Gas für uns. Elementar wichtig, gerade für die für die äh ja für die äh Industrie, die viel Industrie, die viel Gas und äh auch Strom braucht.

 Das ist natürlich die Gießereien sind das, das ist die Glasindustrie, Papierindustrie, die ist natürlich gerade im Osten Deutschlands und im übrigen auch in meinem Wahlkreis in Glitz dringend gebraucht wird und wo wir mittlerweile als Industrie, weil diese Unternehmen als Industrie teilweise 10, 12 ja die Privathaushalte 14 Cent für eine Kilowattstunde Gas bezahlen.

 Und wo kamen wir her vor 3 4 Jahren bzw. auch vor 10 Jahren noch, wo wir 3 4 Cent die Kilowattstunde bezahlt haben. Wir bezahlen mittlerweile das dreifach vierfache an Gas. Es wird ja mal davon gesprochen, wir haben bald wieder die Vorkriegsniveau erreicht, was ja alles Lügen sind, wenn man sich einfach mal die Zahlen, die Statistiken anschaut, genauso bei Strom, wo sie mittlerweile, wo die Industrie 30, 40 Cent je nach Vertragslage, ich meine, wird immer gesagt, der Strompreis hat sich gesenkt, ja, aber wenn Sie vor anderthalb Jahren einen Vertrag

unterschrieben haben für zwei Jahre, stecken Sie in dem noch drin und zahlen noch 35 Cent die Kilowattstunde für Strom, bis sich bis Sie nächstes Jahr vielleicht einen neuen Vertrag bzw. diese neuen Anbieter sich raussuchen können und auch dort haben wir mal 14 15 Cent die Kilowattstunde für Strom bezahlt.

 Also auch hier eine Verdreifachung der Strompreise und genau diese Strompreise, wenn man jetzt mal die Kosten in Europa sich anschutt, aber auch in Amerika, da wo die Unternehmen abwandern, wo sie hingehen, die zahlen nämlich noch 10 Cent für Strom in Amerika und auch für Gas wesentlich weniger, 6 Cent, 5 Cent die Kilowattstunde.

 Das sind genau die Gründe, warum die Industrie abwandert, warum wir eine Deindustrialisierung haben, warum Donald Trump Amerika first und eine Reindustrialisierung umgesetzt hat, die natürlich auch zu Lasten Europas, zu Lasten Deutschlands geht. Und genau deshalb sagen wir, wir brauchen wieder gute wirtschaftliche Beziehung.

 Wir wollen wieder Gas aus Russland haben, weil es elementar für uns wichtig ist und wir lassen uns von niemand vorschreiben, von wem wir Gas kaufen und von wem wir nicht Gas kaufen. Meine Freunde, das ist unsere Politik. Und wenn man auch die Einsparung sieht, wenn man den Haushalt sieht, auch da haben die beiden Vorredner das ja schon angesprochen, unser Haushalt äh mit mittlerweile 670 Milliarden mit den Sonderschulden eingerechnet äh die wir an Schulden ja auch ausgegeben bzw.

aufgenommen haben für unseren Haushalt und man sagt immer noch, es reicht nicht. Wir nehmen 10 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen ein als letztes Jahr, trotz Rezession. Woran liegt das? Natürlich auch an den gestiegenen Strom und Gaskosten, weil ja auf diese ganzen Kosten und auf diese ganzen Produkte, so will ich es mal bezeichnen, ja auch noch mal die Mehrwertsteuer kommt.

 Also, der Staat profitiert von höheren Preisen, von einer Inflation, darauf kommt die Mehrwertsteuer, das betrifft sie ja natürlich auch im Supermarkt. Umso höher die Lebensmittelkost Preise steigen, umso höher kommen natürlich auch die Mehrwertsteuer und das profit davon profitiert der Staat. Aber trotzdem reicht das Geld nicht aus.

Und wir sagen ganz klar und das wurde ja auch schon angesprochen, wir haben kein Einnahmenproblem. Wir haben nämlich hauptsächlich ein Ausgabeproblem und da müssen wir ran. Deswegen brauchen wir einen Kassensturz, damit man auch wirklich mal offenlegt, damit sie transparent wissen, was wir teilweise selbst nicht im Haushaltsausschuss nachvollziehen können, für was wir eigentlich alles Geld zum Fenster rausschmeißen.

 Und ich will ein paar Beispiele nennen, wo man einsparen kann. Wir zahlen z.B. 50 Milliarden, mittlerweile auch jedes Jahr immer mehr an die EU. Was bekommen wir zurück an Förderung für Landwirtschaft etc. 12 Milliarden. 12 Milliarden bekommen wir zurück. Und da kann keiner mehr sagen, die EU ist wirklich ein Erfolgsmodell und Deutschland würde davon profitieren.

Es wurde uns versprochen, wenn wo Großbritannien aus der EU austritt, dass die Kosten gesenkt werden, dass das Personal reduziert wird und genau das Gegenteil ist passiert. Wir haben mit den größten Anteil der der Briten, die nach dem Ausstieg natürlich keine Beiträge mehr an die EU zahlen mussten, hat Deutschland mit natürlich übernommen und das gleiche natürlich auch im Personal, wenn man sieht, wie viel Beamte dort in Brüssel sich dort den Tag im Prinzip langweilen und dort unser Steuergeld verbraten, 50.000, 60.000

Beamte, was ja keiner sich vorstellen kann, wie viele Leute dort sogenannt arbeiten, die alle natürlich nicht wertschöpfend arbeiten. Und da sagen wir auch an bei der EU können wir 18 Milliarden wenigstens einsparen. Das wäre ein Beitrag. Steffen Kre hat schon angesprochen. Auch da gibt’s ja in eine weitere Steigerung äh die Waffenlieferung bzw.

 Geldbeiträge an die Ukraine 11 Milliarden nächstes Jahr. Weiteres Geld für ein absolut korruptes Land, was wir in die Ukraine an Geld Maßnahmen dort weiter hineinsteuern wollen. Da sagen wir Schluss damit. Wir wollen dieses Land in dieser Form nicht mehr unterstützen und wir haben bereits über 60 Milliarden in diesen Krieg verpulvert und das haben wir eigentlich erreicht und teilweise reden deutsche Politiker immer noch davon. Wir müssen Russland besiegen.

Wer das wirklich von sich gibt und wir haben das und ich habe das von Anfang an als den absolut falschen Weg beschrieben und wir wurden beschimpft. Wir werden heute noch beschimpft als Putin Trolle und sonstiges äh geframed. Ich sag ihn ganz ehrlich, ich finde den und das will ich auch noch mal klarstellen, der Angriff Russlands auf die Ukraine ist falsch.

 Da gibt’s überhaupt keine Diskussion. Aber die äh Konsequenz muss auch sein, man muss auch sagen, es gab eine Vorgeschichte zu diesem Krieg. Es gab auch Gründe und der Westen hat eine Menge Fehler gemacht und das will niemand eingestehen und auch nicht zugestehen und das gehört eben auch zur Wahrheit dazu. Und der Krieg begann nicht vor 3 vi Jahren, der begann 2014 15 im Donnas, weil man sich eben nicht an die Minsk 1 und 2 Verträge gehalten hat, weil man dort die russische Bevölkerung, die russischsprachige Bevölkerung in einen Bürgerkrieg gezogen

hat und auch drang saliert hat. Und das sind wirkliche Nazis, die dort gegen Russland gekämpft haben, diese ganzen Verbrecher, die dort mittlerweile ja Gott sei Dank auch zur Rechenschaft gezogen wurden. Und das gehört eben auch zur Wahrheit dazu. Und für uns Deutsche, und das will ich noch mal eindringlich sagen, für uns Deutsche waren gute wirtschaftliche Beziehung zu Russland das Erfolgsrezept.

 Das hat uns nach der Wiedervereinigung vielen Betrieben das Rückrad nicht gebrochen. Die haben überlebt. Und wenn man überlegt, wie viele Betriebe mittlerweile jetzt in die Knie gehen, Familienunternehmen, die schon 150 180 Jahre alt sind, Gießereien, ich habe es angesprochen, die die Wiedervereinigung überlebt haben, Glasbetriebe, Chernet ist z.B.

 in Brandenburg an der Grenz zur Sachsen, was jetzt auch in Insolvenz gekommen ist, der letzte Solarglashersteller Europas. Das sind alles Betriebe, die die Wiedervereinigung ähm überlebt haben, aber die gehen jetzt zugrunde, die gehen jetzt pleite Sanktionspolitik, durch diese miserable Wirtschaftspolitik und daran erkennen sie eigentlich, wer daran schuld ist und vor allen Dingen, wer daran die Verantwortung trägt, das ist die CDU und natürlich auch die SPD.

Und wenn ich vom Krieg spreche und das sind ja auch mittlerweile auch Gott sei Dank gibt’s in Europa noch einige Politiker vom slowenischen slowakischen Präsidenten Fico bis zum ungarischen Präsidenten Orban, die dort eine andere Politik verfolgen, die ihm versuchen mit beiden mit allen Seiten zu reden, was auch richtig äh ist, das ist nämlich Diplomatie.

 Und wenn ich dann diese Gestalten im Fernsehen sehe, von März angefangen bis Dharma bis Macron, das sind alles Politiker, die in ihrem eigenen Ländern kaum noch einen Rückhalt haben, die die unbeliebtesten Politiker Europas sind, die dem Selenski auf dem Rücken klopfen und sagen, mach bitte bloß weiter, mach weiter diesen Krieg, wo man sich wirklich fragt, was soll eigentlich das Ergebnis sein? Soll die Ukraine komplett zerfallen? Soll die Ukraine komplett ihre Würde verlieren? Soll die Ukraine wirklich die letzten jungen Leute, jungen Männer im

Schützengraben verrecken lassen? Das kann nicht das Ziel sein. Deswegen muss es auch dort Kompromisse geben. Und deswegen bin ich froh, dass es einen amerikanischen Präsidenten Trump gibt, der hier immer wieder versucht auch die Europäer zu ermahnen und zu sagen, beendet das bitte. Aber wenn man sich das anschaut, dann wird mir wirklich Himmel, Angst und Bange mit diesen Politikern.

 Und wir leben es im Bundestag. Ich sehe es in den Ausschüssen, ich sehe es in den Reden. Sie haben wirklich vor, dass wir uns die nächsten Jahre bis an die Zähne bewaffnen und uns für einen Krieg gegen Russland rüsten. Es ist Wahnsinn. Und da kann man nur sagen, das wollen wir nicht, das wollen wir nicht. Ja, und genau das ist das große Problem.

Man hat das Gefühl, die Altparteien sind nicht an Frieden interessiert. Alle die AfD ist die einzige Friedenspartei, habe ich zumindest das Gefühl, die man wirklich wählen kann, wenn man keine weitere Konfrontation und Eskalation sehen möchte. Aber was soll auch rauskommen, wenn man ja alleine auch beispielsweise die Weihnachtsmärkte nicht wirklich sicher hinbekommt, wenn man die innere Sicherheit nicht richtig hinbekommt, dann auch dafür zu sorgen, äußere ja Sicherheit herzustellen oder Kriege zu vermeiden, das ist tatsächlich

Wunschdenken. In diesem Sinne teilen nicht vergessen, Daumen hoch für Tino und wir sehen uns beim nächsten Mal. M.