im Umgang mit der AfD, das wär wir mich wir mit dem Antiverpinn Parlamentsrede gehalten davor Karriere ist wichtiger als den Eid den man geschworen hat. Die Migration bedingt vor allem zwei wesentliche Faktoren. Wer glaubt, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere freiheitig demokratische Grundordnung ist, der ihr gewaltig.

Wahnsinn. Manuel Ostermann, der stellvertretende Bundesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft. Er spricht bei dem neuen Weltformat Meinungsfreiheit mit Nena Brockhaus über den Umgang mit der AfD, über unsere Politiker, über die Brandmauer, Migration und auch die Kriminalitätsstatistik, die explodiert und der Rechtsradikalismus ist nicht die größte Gefahr.

 Er spricht Klartext und nimmt von der Meinungsfreiheit Gebrauch. Ich bin gespannt, was du dazu sagst. Lass mir deine Meinung am Ende des Videos da. Viel Spaß mit dem Video. Schüren wir Medien ein zu großes Feindbild der AfD? Also wir im Umgang mit der AfD, das wä mich genau ein Punkt von mir, einmal der politische Aspekt und einmal der gesellschaftliche Aspekt.

 Der politische Aspekt ist doch völlig klar. Wir debattieren über völlig undemokratische Brandmauern. Parteien, die vom Souverän wählbar sind, sitzen legitimerweise in einem Parlament. Deswegen muss ich sie nicht gut finden, aber als Demokrat muss ich damit umgehen. Was ist denn passiert bis heutzutig bis zum heutigen Tag? durch diese permanente Rhetorik, durch dieses Ausschließen, durch dieses Verwehren demokratischer Grundprinzipien wachsen und wachsen und wachsen, die auf beiden Seiten oder anders formuliert die sogenannte

demokratische Mitte ist mit ihrer Sturheit und Unfähigkeit eines vernünftigen demokratischen Diskurs dafür verantwortlich, dass die überhaupt so stark werden. Auf der anderen Seite, und das muss man mal ganz deutlich so sagen, sind es aber auch Politiker. Linksextremismus ist jedes Jahr aufs Neue ganz prominent und wachsend im Verfassungsschutzbericht berücksichtigt.

Auch die Antifa nicht verboten ist, weil sie keine Organisationsstruktur hat. Im Bundestag wir mit dem Antiverpinn eine Parlamentsrede gehalten. Davor mit der Flagge ein Bundestagsabgeordneter sinkt ein Polizeilied, ein polize Lied, was ich gar nicht wiederholen möchte. Äh und diese ganzen Spaßvögel haben wir permanent.

 Die können machen, was sie wollen. Wenn man es nur kritisiert, wird man schon fast sozial geächtet. Und auf der anderen Seite das Thema Islamismus. Und ich sag’s ganz bewusst, wer glaubt, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist, der gewaltig. Das ist nämlich das Thema Islamismus.

 Und beim Thema Rechtsextremismus bekämpfen wir nämlich auch nicht entschieden. Die größte rechtsextremistische Gruppierung in Deutschland sind türkische Nationalisten, die grauen Wölfe. Und da sehe ich außergehen schweigen überhaupt nichts und da sehen wir Politik ist nicht in der Lage vernünftig zu adressieren, weil die politische Korrektheit offenkundig über allem steht.

 Innere Sicherheit ist ja eines der ganz großen Themen, für die der Staat Sorge tragen soll. Es gibt ja so zwei, drei große Grundthemen, weswegen man die Politik mag, schätzt und sie auch will in einem Land. Eins ist innere Sicherheit. Herr Ostermann, die Bürger haben ja nicht mehr besonders viel, sagen wir mal, Vertrauen, dass die Politik die innere Sicherheit löst.

Warum kriegt die Politik das nicht in den Griff? Weil das Thema, was Klare Hunberg angesprochen hat, stimmt ja und das sind vor allem auch Menschen mit Viberationsone Land, die sich einfach gefühlt nicht mehr sicher fühlen. Sind, ich mach das mal an drei Kern Dimensionen eigentlich fest. Erster Punkt ist, was ich gerade schon gesagt hat, die Unfähigkeit Realitäten anzuerkennen, die sogenannte politische Korrektheit. Man hat Angst.

 Zweiter Punkt, die individuelle Einzelkarriere ist wichtiger als den Eid, den man geschworen hat. Und ähm der dritte Punkt ist, dass man in einem bürokratischen Deutschland, was in seinen föderalen Strukturen mit Blick auf die innere Sicherheit komplett brach liegt, einfach nicht aufgebrochen bekommt. Und am Ende des Tages ist es so, ähm wir haben diese Politiker Verdrossenheit, weil die Fakten auf dem Tisch, jetzt haben wir wieder die BKA Statistik.

 Ich kann Ihnen sagen, wenn ich das jetzt anspreche, werde ich wieder sozial geeächte wieder von denselben Kreis und es wird deswegen nicht besser. Sprechen Sie das gerne an. Die Sendung hier heißt ja Meinungsfreiheit. Sie dürfen bei mir sagen, was sie möchten. Herr Ostermann, weiß ich nimm mache ich ja auch immer gerne Gebrauch von.

 Es ist doch völlig klar, die Migration, die Migration bedingt vor allem zwei wesentliche Faktoren. Die Überforderung der sozialen Infrastruktur und eben Kriminalität. Wir kommen ja im nächsten Thema noch auf einen ganz wichtigen Punkt in diesem Bereich und wir müssen eins deutlich machen und das ist vielleicht das exemplarische dafür.

 Ich habe ein Kollege Polizist in Führungsverantwortung mit Migrationshintergrund, der sagt: “Manuel, wenn ich auf der Straße privat unterwegs bin, gläubiger Muslime, dann wechseln Leute die Straßensorte mutmaßlich, weil ich aussehe wie ein Terrorist”. Sagt er, wenn ich ähm im Migrationsschwerpunkte bin, bin ich der Rassist.

Wenn ich im Klankriminalitätseinsatz bin, bin ich der Volksverräter, weil ich in meiner eigenen Community bin. Das einzige, wo ich bin, wer ich bin, wo es keine Rolle spielt, wie ich aussehe oder was ich glaube, ist auf der Dienststelle und bei meinem Freundes und Bekanntenkreis. Und das ist sinnbildlich für mich, was in dieser Gesellschaft schiefläuft.

 Und da hat Politik nicht nur, aber vor allem ein maßgebliche Verantwortung in diesem Preis. Ich kenne sehr viele mit Migrationshintergrund, die doch sehr AfD nah sind, ne? Also, man sagt immer nur, man stellt sich da den Deutschen im Springerstiefel vor, aber das ist gar nicht der typische AfD-Wähler. Ja, der AfD-Wähler, das sind auch viele Leute, die damals nach Deutschland gekommen sind, um hier zu arbeiten, um eine bessere Zukunft zu haben und die sich jetzt eigentlich schlecht behandelt fühlen, weil sie sagen, wieso kommen jetzt die Menschen hier hin, die quasi

unseren Ruf, den wir uns hart erarbeitet haben, hier zerstören? Ja, wieso muss ich jetzt Angst haben, mein Kind in die Schule zu schicken, obwohl ich dieser Gruppierung doch gar nicht angehöre? Also, das ist ja noch ein großer Teil, aber nur zu dem Punkt, als Unternehmer finde ich sollte man nie kein Einfluss darauf nehmen, wen die Mitarbeiter wählen oder nicht.

 Das gehört für mich getrennt. Und genauso ist es doch, je mehr wir über bestimmte extreme Parteien reden, umso mehr werden sie Anhänger finden, umso mehr werden sie hingehen und deswegen die Menschen sind ja Politik verdrossen, wenn man das so nennen darf, weil Politiker gar nicht mehr so die klare Linie vorgeben.

 Ich bin vielleicht noch ein bisschen blauig im in meinem politischen Gedankengut, aber ich bin aufgewachsen mit Herbert Werner und Franz Josef Strauß, die sich in Bundestag Diskussionen geleistet haben. Da hat man davor gesessen, aber es war eine sachliche Konfrontation. Das haben wir heute nicht mehr und die Leute sind unzufrieden, weil bestimmte Themen nicht angesprochen werden.

 Und ist gut, dass wir diese Themen ansprechen wie den Linksextremismus oder den Rechts Rechtsextremismus. Und wir tendieren immer mehr dahin, weil die Gesellschaft unzufrieden ist, dass auch Demokraten überlegen, radikaler zu werden in ihrer Sprache, in ihrem Auftreten. Und das sehen wir nicht nur bei Social Media. Gehen Sie mal an die Haustüren, gehen Sie mal an die Gartenszäune, da werden Dinge gesagt, die man in der Öffentlichkeit vielleicht nicht so publik machen würde, weil man Angst hat, in dieses extreme Lager zu kommen. Aber

wenn wir nicht dagegen vorgehen, wenn wir nicht eine klare Sprache sprechen, dann werden wir in ein paar Jahren das haben, was wir vor vielen Jahren schon mal haben. Und das will eigentlich keiner. Entweder bekämpfen wir Extremismus allumfassend oder er beerdigt unsere Demokratie.

 Rechtsextremismus haben wir erkannt bei Linksextremismus und Extremismus und Gottes Namen haben wir es verkannt oder anders formuliert. Rechtsextremismus entschlossen bekämpft, Linksextremismus beklatscht und in Gottes Namen nichts gemacht. Wir sehen es jeden Tag auf unseren Straßen. Antisemitismus, Menschen, die aufgrund unterschiedlicher religiösen Überzeugungen, sexuellen Selbstbestimmungen äh sich nicht mehr frei bewegen können.

 Menschen, die diskreditiert, diffiert werden, Extremismusströmungen, die überbordend sind, terroristische Bedrohungslagen und vor allem und noch viel schlimmer ein auseinander dividieren innerhalb unserer Gesellschaft. Und am Ende bleibt eins, wenn wir nicht anfangen gleiches mit gleicher Priorität zu bekämpfen und das sind Verfassungsfeinde, dann ist es vorbei mit Einigkeit, Recht und Freiheit.

 Statistik des Bundeskriminalamts sind ausländische Tatverdächtige gegenüber deutschen Tatverdächtigen deutlich überrepräsentiert. Die soll vor allem Syrer und Afghan betreffen. Das zeigen laut Bild die Zahlen aus dem BKA Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung für das Jahr 2024. Bei Gewalgelegten klaff der Abstand besonders weit auseinander.

Die BKA Statistik besagt, dass auf 100.000 Einwohner, 163 deutsche Tatverdächtige kommen. Bei Syr beträgt diese Zahl 1740 und bei Afghanen 1722. Das sind jeweils zehn mal mehr tatverdächtige syrischer und afghanischer Herkunft. Lag deren Anteil 2014 noch bei 28,7%, liegt der 10 Jahre später bereits bei 41,8%.

Auch der Messerstecher von Hamburg wurde mit hunderten bereits begangenen Straftaten von der Polizei zeitweise als Intensivtäter geführt.