Das desaströse Ergebnis des Renten-Showdowns

So sieht sie also aus, die neue Generation Merkel. Und es war ein Tag der Enttäuschung, ein Tag der Ernüchterung für all diejenigen in diesem Land, die sich eine neue, eine andere, vielleicht eine frischere Art von Politik gewünscht haben. An diesem Freitag schauen wir uns noch einmal an den finalen Moment der Resignation.

Abgegebene Stimmkarten 597. Mit Jahr haben gestimmt 319. Mit nein haben gestimmt 225. Enthaltungen gab es 53. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Ich denke, Sie haben die Steine, die von manchen Herzen geplumpst sind, gehört. Die Steine, die von manchen Herzen geplumpst sind. Die Steine übrigens in der Regierung von denjenigen, die natürlich weiter an ihren Ämtern kleben und klammern, weniger die Herzen einer Bevölkerung, die gehofft hatte, dass vielleicht doch in der CDU sich etwas regt in der Fraktion und doch einmal

vielleicht unter Beweis gestellt werden könnte, dass es eine kritische Masse gibt, die einmal den Beweis erbringt, dass vielleicht doch die Sache vorgehen könnte vor der Macht. Aber die Union hat die Zyniker nicht enttäuscht. Das tut sie nie. 318 haben für dieses Gesetz gestimmt. 242 mit Nein.

 Friedrich Merz hat seine Kanzlermehrheit, die er eingefordert hat, bekommen. Also eine klare Mehrheit der Abgeordneten im deutschen Bundestag. Es ist sogar noch etwas besser für ihn ausgegangen als prognostiziert. Und von der jungen Gruppe, die ja über viele Wochen mit großen und richtigen Worten gegen dieses Rentengesetz opponiert hat, haben im Endeffekt sechs dagegen gestimmt von 18. Sechs von 18.

 Ein Drittel. Sechs aus der jungen Gruppe haben dagegen gestimmt. Immerhin, das muss man würdigen bei allem dem Druck, der ausgeübt wurde. Das sind der junge Unionvorsitzende Johannes Winkel, der Vorsitzende der jungen Gruppe Pascal Reddik, außerdem Marvin Schulz, Johannes Volkmann, Johannes Wiegelmann und Dr. Jannik Buri außerhalb der Jungruppe dagegen gestimmt innerhalb der CDU Fraktion hat Nicolas Zipelius immerhin zwei Enthaltungen, Dr.

 Konrad Körner und Niklas Kappe. immerhin roderich Kieselwetter hat aus Überzeugung, weil er nicht zustimmen wollte, seine Stimme nicht abgegeben und jetzt kommen wir zu jenen zehn Abgeordneten der jungen Gruppe, die uns überwochen mit großen Worten versprochen haben, die Junge Union werde standhaft bleiben, die gesagt haben, ganz genau analysiert haben, warum dieses Gesetz volkswirtschaftlicher Wahnsinn ist, warum dieses Gesetz ein Anschlag auf die Generationerechtigkeit ist und warum dieses Gesetz den Staatshaushalt in eine nicht mehr zu kontrollierende Situ

Situation in ein Ausnahmezustand bewegen wird, dass wir im Jahr 202 einen Haushalt bekommen werden, der vollkommen aus dem Ruder läuft und diese zehn Abgeordneten, die gegen ihr erklärte Überzeugung, gegen ihr erklärtes Gewissen trotzdem aus dem Druck der Macht für dieses Gesetz gestimmt haben aus der jungen Gruppe, das sind Anna Ikens, Philip Amtor, Florian Bill, Live Erik Bodin, Frederik Buffier, Daniel Kölbel, Karl Philip Sassenrad, Vivian Tauschwitz, Katharina Dos, Santos Winz und Sebastian Schmidt. Diese Namen

können Sie denke ich gleich wieder vergessen, denn liebe Mitglieder der Junggruppe, ihr alle könnt bitte nach Hause gehen, denn ja, ich habe Verständnis, es wurde viel Druck gemacht. Ja, ein Beichtstuhlverfahren mit Jens sparen, das ist alles andere als angenehm. All das verstehe ich, aber im Endeffekt habt ihr eine Verantwortung als Abgeordnet des deutschen Bundestags.

Dieser Verantwortung seid ihr nicht gerecht geworden. Ihr habt euch den Interessen der Macht gebeugt und so klar und so erkennbar, so erklärt von euch selbst, dass man es nicht mehr kaschieren und überdecken kann. Das ist eine überhaupt nicht zu leugnende zu leugnende Sache. Ihr habt erklärt in einem Statement, dass dieses Gesetz nicht zustimmungsfähig ist und ihr habt trotzdem dafür gestimmt.

 Was soll man dazu noch sagen? Es ist eine neue Generation Merkel. Und auch abseits dieser Abgeordneten war diese Debatte am heutigen Freitag wirklich für jeden, der das gesehen hat, eine Ernüchterung auch über den Zustand. der politischen Klasse kann man vielleicht sagen, insgesamt in diesem Land die Reden, die da gehalten wurden zu diesem so wichtigen Rentengesetz, zu diesem Rentengesetz über 100 Milliarden und mehr, zu diesem Rentengesetz über das Wochen so stark gestritten wurde, an dem die ganze Koalition hängt und die Zukunft auch

dieses Landes. über dieses Rentengesetz, da kommt Redebeitrag nach Redebeitrag einer Lehrer, einer auseloser, einer unchaismatischer nach dem anderen inhaltlich wie rhetorisch einziger Totalausfall, ein unterirdisches Niveau, das vor allen Dingen einziges Argument klar gemacht hat, dass dieser Bundestag dramatisch dramatisch verkleinert gehört.

 Wir können uns einmal angucken, einen kleinen Zusammenschnitt dieser Lehre im übrigen über alle Parteien hin weg. Ich wundere mich auch, dass alle Fraktionen, außer übrigens die Linkspartei, die Hey Reich ins Rennen geschickt hat, mit quasi der dritten Reihe in diese Debatte gegangen sind. Ich wundere mich, Dr. Alice Weidel hat über diese Rentenfragen promoviert.

Trotzdem konnte ich jetzt die Redner der AfD dort nicht als besonders profiliert oder Redegewandt erkennen. Ich habe auch die Position ehrlich gesagt nicht ganz verstanden, die die da vertreten haben. Schauen wir uns einfach mal diesen Zusammenschnitt an. Es sollte uns nicht nur um Haltelinien gehen, sondern es sollte uns auch um Haltung gehen.

 Da muss doch irgendwo eine Schmerzgrenze sein, oder auch nicht? Ja, es gibt Herausforderungen durch den Wandel und die müssen wir klar benennen. Ich kann Ihnen sagen, ich bin 32 Jahre alt. Ich habe exakt noch 30 30 Jahre bis ich in die Rente gehe und eins kann ich eigentlich sagen, Verteidigung 35 Jahre. Der Herr Autrittsch hat gerade eine Rede gehalten und auch Frau Reichineck übrigens, da war mehr Schauben vor dem Mund als Inhalt.

 Da war mehr Schauben vor dem Mund als Inhalt. Die Rente ist unschlagbar sicher, die Rente ist unschlagbar günstig und die Rente ist unschlagbar zuverlässig. Aber was ist zeigt dieses Beispiel, dass allein die Debatte über die Aktivrente in den letzten Monaten dazu geführt hat, dass die Wirkung zeigt? Verantwortung für Deutschland stand auf einem einfachen Zettel, den Lars Klingweil zum 70.

 Geburtstag unseren Bundeskanzler geschenkt hat. Zustände wie im Takat Land. Sie machen Rentenpolitik an den Bürgern vorbei. Ja, was soll man im Angesichts solcher Bilder sagen? Welcher Deutsche soll freiwillig diese Debatten gucken, soll sich damit identifizieren? Welche Debatten der Bevölkerung werden dort reflektiert, werden dort abgeholt? Welche Argumente inhaltlicher Art, die ernst zu nehmen sind, werden dort ausgetauscht? Es ist Floskel nach Floskel.

 Es ist eine Einschlafhilfe, Sondergleichen. Und es macht wirklich traurig, wenn man sieht, dass das der Zustand ist, in dem sich dieses stolze deutsche Parlament befindet. Und wie gesagt, diese Reden haben ein ganz klares Ergebnis, einen ganz klaren Punkt im Ergebnis, wo man sagt, diesen Bundestag, den kann man um die Hälfte und mehr kürzen an Zahl der Abgeordneten.

 Es würde gar nichts verändern. Jetzt wurde ja die Frage aufgemacht. gestern ähm da wurd hat ja die Bundestagsverwaltung entschieden, dass jetzt die der Bundestag wieder Business Class fliegen darf, die Bundestagsabgeordneten auch bei kürzeren Strecken. Da wäre ich eigentlich ein Konservativer, der sagen würde natürlich unsere Würdenträger, unsere Repräsentanten eines stolzen Deutschlands in der Welt natürlich dürfen und sollen die Business Class friegen.

 Natürlich sollen die Mercedes fahren und natürlich sollen auch unsere Regierung, die uns in der Welt vertreten, mit großen Regierungsfliegern in die Welt hinausfliegen. An sich wäre ich dieser Meinung, wenn ich mir aber diese Performance angucke und diese Figuren angucke, die zugegebenermaßen jeden Respekt in der Bevölkerung verloren haben.

 Und ich muss sagen, ich kann nicht sagen zu Unrecht, die brauchen keine Business Classflüge, denn es macht überhaupt keinen Unterschied für Deutschland, wo sich diese Abgeordneten befinden, solange sie im Endeffekt mit ihren Stimmkarten einfach nur das wiedergeben, was wir auf Wikipedia nachlesen können, was die Fraktionsverteilung des deutschen Bundestages ist.

 Es ist eine große Niederlage für das freie Mandat, aber ohne freiem Mandat gibt es auch keinen Parlamentarismus. Insofern hat die Union niemanden enttäuscht in Sachen Geschmeidigkeit und Opportunismus, in Sachen gnadenlosem Zug zur Macht. Und sie steht auch mit dieser jungen Gruppe sinnbildlich für eine Partei, die sich 6 Monate nach Regierungsbildung in einer Situation befindet, wo es eine Regierung gibt, die zum zweiten Mal den billigsten Trick der Macht in diesem Jahr ausgeführt hat, nämlich, dass sie schlichtweg Geschenke im Jetzt oder

breitere Haushalte im Jetzt beschließt auf Kosten der Zukunft. Erst mit den Rekordschulden und jetzt mit diesem Rentenpaket. Die Probleme werden über das Schuldenhebel in gigantischem Ausmaß in die Zukunft verschoben. Das dient überhaupt niemandem außer der Sicherung der Macht, denn all diese Gelder, die in die Zukunft fließen und die in der Zukunft nicht mehr vom Staatshaushalt gedeckt werden können, diese Differenz ist nichts anderes als eine verdeckte Steuererhöhung für die gesamte Bevölkerung, eine verdeckte in der

Eignung. Es gibt drei Wege, wie die zurückfließen können. Erstens durch Steuererhöhungen, zweitens durch weitere Schulden, die dann nur höhere Zinsen und dann noch höhere Steuererhöhungen zurfolge haben. Oder drittens durch Enteignung, durch Geldinentwertung, durch Zinsen und durch Inflation. Am Ende wird die Zeche natürlich, das weiß jeder klar, denkt ein Mensch, der Bürger bezahlen.

 Er soll es in der Zukunft tun. Warum? um dieser Regierung ihre Lehre, ihre sinnlose Macht zu retten. Das macht diese Regierung, das macht die CDU und mit von 18 immerhin zehn Stimmen macht das auch die junge Gruppe. Also auch wenn man die junge Gruppe alleine hätte abstimmen können, hätte sie für dieses Rentenpaket gestimmt.

 Das ist die ernüchternde ernüchternde Bilanz über die Zukunft oder über den Zustand auch dieses ja Parteiensystems, in dem wir gerade leben. Vielen Dank fürs Zuschauen, liebe Zuseher. Wenn Sie möchten, dass wir weiter kritisch auf die Macht blicken, kritisch auf das alles, was hier passiert aus einer Distanz, vielleicht auch die anderen fremd ist, dann unterstützen sie unsere Arbeit, denn sie wissen, unabhängigen Journalismus, wie wir ihn vertreten, den gibt es deswegen, weil wir unabhängig finanziert sind.

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