Knappe Kanzlermehrheit: So verlief die Abstimmung zum Rentenpaket

Ich denke, sie haben die Steine, die von manchen Herzen geplumst sind, gehört. Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket der schwarzroten Koalition verabschiedet. Mit 318 Jahr Stimmen sicherten CDU, CSU und SPD die nötige Mehrheit, um die neue Haltelinie des Rentenniveaus bis 2031 und die Ausweitung der Mütterrente festzuschreiben.

Zuvor hatte die Unionsfraktion wochenlang heftig gerungen. Vor allem die Jungen Abgeordneten der Union drohten lange das Gesetz abzulehnen. Sie kritisierten die erwarteten Milliardenkosten, die mit der Sicherung des Rentenniveaus verbunden sind. Die 18 Mitglieder der jungen Gruppe brachten die Koalition damit ernsthaft ins Wanken, denn die Mehrheit im Bundestag umfasst lediglich 12 Stimmen.

Der Gesetzesentwurf geht und das will ich ganz sagen, gegen meine fundamentalen Überzeugungen, gegen alles, wofür ich Politik gemacht habe, gegen Generationengerechtigkeit und deshalb habe ich mich entschieden, diesen Gesetz nicht zuzustimmen. Es ist eine Entscheidung, die ich mir nicht leicht gemacht habe und ich weiß, dass es vielen Kolleginnen und Kollegen aus unserer Fraktion auch so ging in der jungen Gruppe, aber auch darüber hinaus und ja, diese Abwegungsfrage, die ich mir gestellt habe, kann man auch anders

beantworten und dafür habe ich allergrößten Respekt. Die Union hielt trotz der Kritik der Jungen Abgeordneten am eigenen Gesetz fest. Nicht zuletzt, weil die SPD keine weiteren Kompromisse eingehen wollte. Diese Haltelinie ist kein technisches Detail. Sie ist ein politischer Schutzschild gegen Altersarmut und sie ist eine klare Botschaft.

Eine klare Botschaft für diejenigen, die auf Solidarität zwischen den Generationen angewiesen sind. Und wir gehen weiter, meine Damen und Herren. Wir stabilisieren den Beitragssatz und sichern so, dass beschäftigte und Arbeitgeber auch künftig, solidarisch und fair zur Rente beitragen in unserem Land.

 In den Tagen vor der Abstimmung hatte die Linkenfraktion angekündigt, sich zu enthalten. Damit machte sie der Koalition das Erreichen einer Mehrheit leichter. Wir Linken sagen klar, das Rentenniveau muss hoch auf 53% und es braucht eine solidarische Mindestrente. Aber die politische Realität ist ohne Stabilisierung würde sich die Lage dramatisch verschärfen.

 Die Alternative mit dieser Regierung wäre nicht die große Rentenreform, die es dringend braucht und die wir in unserem Entschließungsantrag auch fordern, sondern ein Absinken des Rentennus oder noch weitere Verschlechterungen, weil die SPD mal wieder einknickt. Wer heute eine Absenkung des Rentenniveaus zulässt, legt den Grundstein für die Altersarmut von morgen.

 Es wäre schlicht verantwortungslos, dieses Paket abzulehnen. Darum enthalten wir uns heute, weil wir verhindern wollen, dass die Renten weitergeschwächt werden. Wir handeln verantwortungsvoll, auch wenn andere das gerade nicht tun. Die Union hatte jedoch klar gemacht, dass sie sich nicht vom Abstimmungsverhalten einzelner Oppositionsfraktionen abhängig machen wolle und unbedingt eine eigene Kanzlermehrheit anstrebung.

 Diese wurde knapp erreicht. 318 Abgeordnete stimmten mit ja, 224 mit nein und 53 enthielten sich. 316 Jahr Stimmen waren für eine Kanzlermehrheit, also eine absolute Mehrheit mit Stimmen aus der Koalition nötig gewesen. Ist ein guter Tag für die Koalition. Sie debattiert, aber dann entscheidet sie auch. Aus jeder Debatte muss eine Entscheidung folgen.

 Ich bin stolz auf meine Fraktion, auf die CDU CSU Bundestagsfraktion. Wir haben zusammengestanden. Ich kenne keine andere Parteien, keine andere Fraktion, die so debattieren kann nach innen und nach außen, die dabei aber eben auch beieinander bleibt. Das macht uns als Volksparteien aus. Vizekanzler Lars Klingball begrüßte den Beschluss als ein klares und wichtiges Signal für die Stabilität der Altersvorsorge in Deutschland.

 Den Rentenstreit wolle man nun hinter sich lassen. Zudem kündigte Klingen bei weitere Schritte zur Neuausrichtung des Rentensystems an. ไป