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Herzlich willkommen zum heutigen Pressegespräch der AfD Bundestagsfraktion. Ähm unser Bundeskongress liegt hinter uns am Samstag in Gießen. Und in Gießen hat an diesem Wochenende der organisierte und zu einem beträchtlichen Teil staatlich geförderte und politisch erwünschte Linksextremismus sein brutales, totalitäres und antidemokratisches Gesicht gezeigt.

In einer funktionierenden Demokratie sollte es ein normaler, alltäglicher und unspektakulärer Vorgang sein, wenn eine demokratisch legitimierte Partei Parteitage und Kongresse abhält, um einen eigenen Jugendverband zu gründen. Und wenn diese Partei dann auch noch die größte Oppositionspartei ist, wie die Alternative für Deutschland und die stärkste Kraft laut Umfragen in Deutschland und in Ostdeutschland, dann mag man das zurecht vermuten, dass das problemlos wäre. Ist es aber nicht.

Wenn demokratische Rechte und Selbstverständlichkeiten nur unter Absicherung Könnten Sie bitte da ruhig sein hinter der Kamera und nicht weiter stören? Machen Sie es doch aus. Ja, unterm Kopfhörer. Sie reden, aber das gab’s noch nicht. Können Sie als Kameramann bitte leise sein, während unserer Pressekonferenz nicht weiter stören? Da wä ich froh. Danke.

Wundervoll. Danke schön. Wenn demokratische Rechte und Selbstverständlichkeiten nur unter Absicherung durch ein massives Polizeigebot wahrgenommen werden können, wie man es sonst nur von G20 Gipfeln kennt, wenn Demonstranten und gewaltbereite Straßenkampffustruppen generalstabsmäßig in Divisionsstärke zusammengezogen werden, um eine ganze Stadt in den Belagerungszustand zu versetzen und eine demokratische Versammlung zu verhindern, dann sind die Maßstäbe in diesem Land offenkundig gewaltig ins Rutschen gekommen und wir steuern auf totalitäre

Abgründe zu. Mein ausdrücklicher Dank und meine höchste Wertschätzung und Anerkennung gilt in vielen tausend Polizeibeamten aus dem gesamten Bundesgebiet, die sich in einem harten und für jeden einzelnen von ihnen gefährlichen Einsatz, dem massenhaft mobilisierten und aufgehetten linken Mob entgegengestellt haben, um den Teilnehmern des Gründungskongresses der Generation Deutschland die friedliche Ausübung ihrer demokratischen Rechte zu ermöglichen.

Für jeden unvereingenommenen Beobachter ist nach diesem Wochenende deutlich klar geworden. Politische Gewalt und die Bedrohung von Recht und Ordnung gehen eindeutig von links aus. Der Straßenterror trägt eine linke und grüne Handschrift. Die Verantwortlichen in Politiken, Medien, die dieses Klima geschaffen und diese Saat der Gewalt ausgebracht haben, tragen auch die Verantwortung für die gefährliche Lage, in die Sie tausende Polizeibeamte, die Teilnehmer einer demokratischen Versammlung eine ganze Stadt gebracht

haben und uns täglich als Parteimglieder bringen. Lassen Sie mich dazu folgendes festhalten. Stutzende verletzte Polizeibeamte, zahllose körperliche Angriffe, Blockaden und Hetzjagen auf Teilnehmer einer Parteiveranstaltung, bei denen auch ein Bundestagsabgeordneter attackiert und verletzt wurde.

 Erhebliche Sachschäden im Stadtgebiet sowie gezielte Angriffe auf unabhängige Journalisten strafen die offizielle Erzählung von weitgehend friedlichen Protesten Lügen. Diese Behauptung, meine Damen und Herren, ist in Farm. Der Bundeskanzler sagt offen und bewusst die Unwahrheit, wenn er die linksextremen Ausschreitungen gieß und zu, ich zitiere, Auseinandersetzung zwischen links und ganz rechts umlügt.

Es war der gezielte Versuch linksextremer Kräfte, die auch von Teilen seiner eigenen Regierung unterstützt werden, Mitglieder einer Oppositionspartei an der friedlichen Ausübung ihrer Bürger und Freiheitsrechte zu hindern. Die massiven linken Aufmärsche und Machtdemonstrationen von Gießen waren folglich auch keine Demonstration für oder gegen irgendwas, wie das Framing eines Großteils der etablierten Medien suggerieren möchte.

 Es war vielmehr ein geplanter und organisierter Angriff auf die Freiheit, auf die Demokratie und unseren Rechtsstaat durch extremistische Kräfte, die als Staat im Staate die Machtergreifung und den Bürgerkrieg proben und sich anmaßen willkürlich darüber zu entscheiden, wer in diesem Land seine Grundrechte noch ausüben darf und wer nicht.

Während sich Journalisten der etablierten Medien, insbesondere der öffentlichrechtlichen wie eingebettete Kriegsberichterstatter frei und ungehindert in Mitten des linken Mobs bewegen konnten, wurde das Team von Tichis Einblick aus einer DGB Veranstaltung, also deutscher Gewerkschaftsbund heraus nach einem Jagdaufruf der Veranstalter umringt und angegriffen und ein Kameramann von einem DGB-mann geschlagen und verletzt.

 DGB, Deutscher Gewerkschaftsbund besteht maßgeblich aus SPD-mitgliedern. Es wurden ein Bildreporter, ein Reporter der Jungen Freiheit von Linksextremisten umzingelt und attackiert. Linke Demonstranten haben Straßen blockiert und nach Art von Bürgerkriegsmilizen versucht, eigenmächtig Presseeausweise zu kontrollieren und diese unerhörten Angriffe auf die Pressefreiheit müssen aufgeklärt werden und Konsequenzen haben.

nicht unter den Tisch gekehrt werden darf, auch die Frage nach der politischen Verantwortung all derer, die in Politikum Medien von der lokalen bis hinauf zur Bundesebene diese linksextreme Machtdemonstration verarmlost, ermutigt und begünstigt haben. Die Mobilisierung zu den Gewaltexzessen erfolgte seit Wochen und unter den Augen sowie mit heimlicher oder offener Unterstützung linker und grüner Partei sowie der Duldung der CDU.

Die angeblichen Nichtregierungsorganisationen und Gruppen der sogenannten Zivilgesellschaft, die zu den linksextremen Massenauf Marsch aller SA im Dritten Reich mobilisiert haben, werden vielfach direkt oder indirekt mit öffentlichen Geldern finanziert. Auch diese Verstrickungen müssen aufgearbeitet und Subventionierung dieser Organisation mit dem Geld der Bürger beendet werden.

Führende Politiker von SPD, Grün und Linken bekennen sich nach wie vor offen, auch Regierungsmitglieder bekennt sich offen zur sogenannten Antifa, der auch in Gießen die Sperrspitze der Straßengewalt bildete. Dieser Samstag hat gezeigt, wie richtig und überfällig ein Verbot dieser linksterroristischen Strukturen ist.

Allein der politische Wille der Union fehlt, weil es anscheint, weil man es anscheinend als gut empfindet, wenn die Konkurrenzpartei, wenn Funktionäre der Alternative für Deutschland in ihrer körperlichen Unversehrtheit massiv bedroht werden. Das ist nichts anderes als ein unerhörter Versuch der Einschüchterung in diesem Land, den wir nicht dulden dürfen als Demokraten.

Deutschland steht an einem Kipppunkt. Die Gefahr eines Abgleitens in eine linkst totalitäre Gesinnungsdiktatur, in der ein linker Mob Staatsgewalt verdrängt und der organisierte Linksextremismus Rechtsstaaten Grundgesetz aushüllt und faktisch außer Kraft setzt, ist mit den Ereignissen in Gießen deutlich näher gerückt.

 Den Boden dafür hat die permanente maßlose Propaganda bereitet, die Unzahlsdemokratische Opposition unablässig mit Nazpolemiken dämonisiert und damit Gewalttätern die legitimierende Aura des Widerstandskämpfers verleiht. Sie nennen uns Nazis, was an Infamität nicht zu unterbieten ist. Sie nennen uns Nazis, um zur Gewalt aufzurufen, um politische Gewalt gegen uns, gegen mich, gegen Herrn Kropalla, gegen unsere Funktionäre zu legitimieren.

 Um nichts anderes geht es zu legitimieren, zu Gewalt aufzurufen und das politisch zu rechtfertigen. und willfähriger Helfer ist dabei der politisch abhängige Verfassungsschutz, der weisungsgebunden ist und an der Konkurrenzbeseitigung, an diesem unerhörten Framing unserer Partei maßgeblich beteiligt ist. Daher mein dringender Appell an alle besonden Kräfte in Politik und Medien.

Ich habe es auf dem Parteitag auch gesagt, rüsten Sie ab verbal und politisch. Zeigen Sie Verantwortung. damit Gewaltxzesse wie in Gießen nicht zur Dauererscheinung werden und die Demokratie in Deutschland zerstören, wie es seit Jahren vor unseren Parteitagen und vor unseren Kongressen der Fall ist.

 Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit und Berücksichtigung. Ja, zu den Rentenplanungen der schwarzroten Koalition, die ja diese Woche ihr umstrittenes Rentenpaket durch den Bundestag bringen möchte. Wir haben als AfD Fraktion drei eigene Anträge dazu gestellt. Für Senioren wollen wir einen Freibetrag von über 12000 € zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag.

 Das ist ein aktiver Beitrag gegen gegen Altersarmut. Wir wollen, dass der Bund die Rentenversicherung von Versicherungsfremden Leistungen entlastet und wir wollen lukrative Fonds für Sparpläne und Betriebsrenten zum Ausbau der privaten Altersvorsorge. Sparen muss sich endlich wieder lohnen und dazu müssen die Bürger aber auch genug Geld zum Sparen haben und deshalb wollen wir die Bürger auch vollfänglich entlasten.

 Für die Sozialkassen brauchen wir vor allem eins, nämlich Leistungsträger und deswegen müssen wir die Denindustrialisierung in diesem Land stoppen. Gesunde Wirtschaft hat für uns hier oberste Prioritäten. Allein, wenn man sich die Wirtschaftsdaten anschaut, wo mittlerweile 1000 Industriearbeitplätze jeden Tag in Deutschland verloren geht, das sind Zustände, die auch diese Regierung, aber auch natürlich die Vorgängerregierung mit zu verantworten hat.

Über das Rentenpaket der Regierungskoalition wird in der CDU CSU viel gestritten. Dort steht ja auch heute die Entscheidung in der Fraktion an. Die Frage ist, ob die jungen Abgeordneten äh ihren Überzeugungen standhalten. Und alles, was man hört, steht eher, dass man dann die staatspolitische Verantwortung vorschiebt, um die eigenen Listenplätze zu retten.

 Insgesamt muss man sagen, die Regierung lässt ihr Paket unverändert. Der Kanzler hält lieber zur SPD als zur Jungen Union. ein paar Wunschvorstellungen für die Rentenkommission. Allerdings haben die wenig Relevanz. Die Sorgen der JungenU sind aber auch hier nicht unbegründet, denn das Gesetz kostet bis 2050 eine halbe Billion Euro.

Das ist ein Drittel aller Steuereinnahmen, fließen damit in den nächsten Bundeshaushalt in die Rentenversicherung, wie das Institut berechnet hat. Die Kosten sind hoch, der Nutzen ist relativ gering und die Lage wird unverändert bleiben, denn beim Rentenniveau gehört Deutschland zu den Schlusslichtern in der EU.

 Beim Renteneintrittsalter aber sind wir absolute Spitze. Die Durchschnittsrente liegt bei uns bei rund 1000 € in Italien und Frankreich bei über 1400 €. Die Höhe der durchschnittlichen Miete in Deutschland beträgt für Haushalte rund 900 €. Und daran erkennt man auch die Schieflage mittlerweile. Die Wohneigentumsquote ist auch unter 50% mittlerweile.

 Also ist hier die Altersarmut vorprogrammiert. Noch länger arbeiten, aber weniger Rente ist deshalb auch keine Option. Wir dürfen auch die Generation hier nicht gegeneinander ausspielen oder spalten. Die sogenannten Babyboomer beschweren sich hier zurecht. Sie bekommen nämlich nicht, was sie eingezahlt haben. Und die jungen Generationen auch in der Union sagen zurecht, die Rente heute darf nicht auf ihre Kosten gehen.

 Das Problem mit der Verlängerung der Haltelinie ist allerdings, sie ist extrem teuer, aber die Rente bleibt trotzdem extrem niedrig. Die Regierungsparteien haben Demografie jahrzehntelang ignoriert und unser Land auch damit eine schwere Lage manövriert und mittlerweile will man das alles nur noch mit neuen Schulden zugleistern und spielt hier auf Zeit nach dem Motto nach uns die Sinnflut.

Das Ergebnis werden Steuererhöhungen sein. Auch davor warnt der IFOPräsident Füß. Diese führen dann zu weiterer Abwanderung und ein absolut problematischer Punkt im Rentenpaket ist die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung. Und genau das widerspricht auch unserem Vorschlag der drei Säulen in der Rentenversicherung.

Das heißt nämlich auf Deutsch, die Jungen sollen privates Vermögen aufbauen, das ist gewünscht, um sich im Alter abzusichern, Eigentum, Kapitaleinkünfte und so weiter. Und auf der anderen Seite soll genau das dann wieder in die Berechnung der Rentenbeiträge einbezogen werden. Also im Prinzip eine Enteignung der Beiträge, die man das ganze Leben lang geleistet hat.

 Unsere Bundestagsfraktion sagt deshalb, wir müssen die Basis vor allem der Beitragszahler erweitern. Das bedeutet, Politiker und Beamte müssen in die gesetzliche Rentenversicherung, wenn es geht, sofort einzahlen und wir dürfen auch nicht die knapp 2 Millionen Beamtenverhältnisse vergessen, die ja mit Pension bis zu 70% bekommen und davon können Rentner aktuell ja nur träumen.

 Und auch dort hat man ja die letzten Jahre gesehen, was passiert ist. Man hat in den äh Alterskohorten gerade der Rentner äh in den Jahren von 2015 bis 2023 massiv ein Personalaufwuchs äh im Beamtenwesen vorangetrieben, was auch zu Mehrkosten geführt hat. 7,8 Milliarden sind die Kosten im Jahr 2025. Im Jahr 2060 geht man von Kosten von 25 Milliarden Euro aus für die Pensionskasten.

 Also auch die werden explodieren, sind nicht mehr finanzierbar und auch diese Schieflage wollen und müssen wir beenden. Vielen Dank. Der Verband der Familienunternehmen hat sich entschuldigt ähm während der Umgang mit die AfD in den letzten Tagen. Wie blicken Sie auf diese Entschuldigung? Gibt es Gespräche? Immerhin wie bewerten es. Entschuldigung.

Wir bleiben weiterhin gesprächsoffen. Wir haben das Gespräch äh mit dem Familienverband als konstruktiv empfunden und äh was offensichtlich passierte ist, dass auf den Verband der Familienunternehmer Druck aufgebaut wurde und das ist immer das gleiche Muster. Ähm, da wird ein Schritt getan, sich mit der größten Oppositionskraften, stärksten Partei in Deutschland wirtschaftspolitisch auseinanderzusetzen, was absolut Sinn macht und legitim ist.

Ähm, denn wenn man unser Wirtschaftsprogramm umsetzen würde, ähm ging es Deutschland sofort von einer Minute auf die andere besser. Unser Industrie ging es besser und äh wir hätten die Wirtschaft und auch die finanzpolitische Lage stabilisiert. Und was offensichtlich passiert ist, ist, dass auf den Verband der Familienunternehmer Druck aufgebaut wurde.

 Ähm ähm das geht ja ganz einfach. Sie nehmen dann die Liste der Unternehmen dort und ähm prang an diese Leute an und dann wird gedroht ähm mit Repression, mit Zersetzung über die Medien. Wer ist denn da drin? Wer hat mit denen gesprochen? Und ähm ich äh vermute auch, dass auf die Vorsitzende erheblicher Druck aufgebaut wurde.

 Sie hat auch ein Unternehmen und das ist eigentlich immer erfolgt das nach dem gleichen Schema. Dann muss da ein Statement kommen in der Entschuldigung. und dann mehr Kulper und wir machen es nie wieder, aber ich kann den Verband der Familien unternehmen und wir unterhalten uns sowieso informell schon seit Jahren mit äh den Unternehmen in Deutschland.

 Ähm wir beide legen unsere unsere ähm Kontakte nicht offen, um diese Familienunternehmen und auch Großunternehmen nicht zu gefährden, weil sie dann ja wieder in der Öffentlichkeit fertig gemacht würden. Das ist ja mittlerweile soweit hier in Deutschland. Ich habe ja eben darüber gesprochen über diesen Zersetzungsmechanismus der Propaganda und Aget.

 Ihr unterhaltet euch mit der Nazipartei und dann machen wir uns euch fertig. So, also sprich nicht mit den Schmuddelkindern, das ist das Schema. Und ähm ich bin da aber recht recht frohen und mutes äh der Wind, der dreht und ähm immer mehr Menschen kommen zu uns, immer mehr Unternehmen, erfolgreiche Unternehmen, weil die merken, dass sich eben der Wind dreht und sie wollen uns kennenlernen, sie wollen sich mit uns unterhalten und dann letztendlich wenn wir dann auch in der Regierung sitzen, mit uns vorher gesprochen haben, um sich

äh dementsprechend zu positionieren. Ich kann sogar den Verband der Familienunternehmen im übrigen aufgrund des Druckaufbaus sogar verstehen. Sie haben eigene Unternehmen, die vielleicht doch nicht ganz so groß sind. Sie haben die Verpflichtung gegenüber den Arbeitnehmern und Mitarbeitern und sie können es einfach nicht in Kauf nehmen, dass sie dann wieder durchgenudelt werden im öffentlichrechtlichen durch irgendwelche Antivergruppen, NGOs dann mit irgendwelchen Aufklebern in Supermärken, wie z.B. dann auch so bei

Müllermilch, das war ja sehr witzig. Also, ich kann einfach nur äh appellieren daran, diese lächerlichen Antiver Aufkleber für Müllermilch zu kaufen und diese Aufkleber aber nach dem Kauf der Müllermilch einfach drauf zu kleben. Also, es sind ja ganz klare Boikottaufrufe, die wir aus totalitären äh Systemen kennen.

 Und dass da Menschen Angst haben, das kann ich voll verstehen. Und darum haben die auch ein Rückzieher gemacht, weil sie unter Druck gesetzt wurden. Möchtest du ergänzen? Ja, vor allem was man auch was ich auch von vielen Unternehmen im übrigen in dieser Kampagne, so muss man es ja mittlerweile bezeichnen, auch wiedergespiegelt bekommen habe, ist auch Presseanfragen, die die Unternehmen selbst bekommen haben, wo im Prinzip Bekenntnisabfragen äh gefordert wurden, wie man sich positioniert, wie man sich zur AfD positioniert und sogar bei

Nichtbeantwortung das als Zustimmung zur AfD gewertet hat. Also das muss man sich wirklich vorstellen, dass hier in Bekenntnisabfragen geleistet werden sollten und das erinnert wirklich an die DDR, wo man jeden Tag ein Bekenntnis für irgendwas ablegen musste und äh jeder Unternehmer oder jede jedes äh jedes jeder Bürger in Deutschland sieht, wer verantwortlich ist für den Niedergang der deutschen Wirtschaft.

 Jeden Tag gehen tausende Arbeitsplätze, wie es eingangs ja auch sagte, verloren. Und damit sind die Bürger und auch die Unternehmen nicht dumm. die wissen ganz genau, wer für diese Situation verantwortlich ist. Und das jetzt, Frau Weidel hat richtig gesagt, ähm der Verband erstmal eine Rolle rückwärts gemacht hat, das nehmen wir zur Kenntnis.

 Wir bleiben weiter gesprächsbereit, wir haben weitere Einladungen auch gerade in diesem Zuge von vielen Unternehmen bekommen, wo wir uns die nächsten Tage und Wochen auch vorstellig machen und auch dort die Sorgen und Nöte genau der Unternehmen hier in den Bundestag hineintragen und das zum Thema machen werden. Also wir wissen, was Einschüchterung ist.

 Wir sind das gewohnt. Jetzt erlebens natürlich viele Unternehmen und ich finde auch diese gesamte Politisierung von Unternehmen für wirklich schwierig, weil das ist nicht die Aufgabe ähm der deutschen Wirtschaft, des deutschen Mittelstandes, sich politisch zu äh bekennen oder auch zu auten, in welcher welcher Weise auch immer, weil das haben diese Unternehmen auch nicht verdient für das, was sie in diesem Land für uns alle leisten.

 Sie haben es ja auch gehört, also Hans Werner Sinn, der der Star Ökonom vom Ifoit, er hat ganz klar gesagt, wir als Alternative für Deutschland, wir haben ein super wirtschaftspolitisches Programm. Punkt um und wenn das ein Topökonom sagt, dann muss es einfach auch mal zur Kenntnis genommen werden. Und diejenigen, die das Gegenteil behaupten, die haben sich offensichtlich noch nicht mit unserem wirtschaftspolitischen Profil beschäftigt.

 kann einfach nur sagen, würde das umgesetzt, würde es uns auf einen Schlag besser gehen wir die gesamte Wirtschaftenindustrie hätten wir stabilisiert, aber der politische Wille fehlt, weil die CDU das nicht machen will und unter einem Friedrich Merz nicht zu machen. Der will den Merkelkurs weiterfahren, äh der wie nennt sich das noch mal? Der asymmetrischen Demobilisierung.

 Das heißt, dass man die Position der Konkurrenz übernimmt. Merkel hat das mit Grünrot gemacht. März macht das weiterhin und dementsprechend haben wir nur grünlinke Politik, mit denen sie überhaupt gar nicht mehr in diesen ganzen massiven Umverteilungsfragen weiterkommen und das und das Land wird ruiniert und dass das die Union mitmacht, das erstaunt mich ehrlich ehrlicherweise, das hat mit bürgerlicher Politik nichts mehr zu tun.

Bitte. Diese Woche stimmt der Bundestag wahrscheinlich auch über das Gesetz über den Wehrdienst ab. bleibt die AfD da bei ihrem Nein und wenn ja, warum? Wir haben das Vielfach begründet, warum wir das ablehnen. Wir ähm also solange die Situation in der Ukraine nicht befriedet ist, werden wir dem nicht zustimmen.

 Keine deutschen Soldaten, ähm keine Werdrienst ähm ähm Werrpflicht ähm pflichtigen Männer und Soldaten auf ukrainischem Gebiet. Wir werden auch nicht einspringen für einen etweiligen Bündnisfall. Das können die mal schön selbst machen. Und im übrigen, bevor unsere Soldaten eingezogen würden, äh müsste man hier diese ganzen äh Ukraine auf Staatskosten, die im wertdienstfähigen Alter sind, die sollte man alle mal zurückchicken.

 Damit würde man der Ukraine im Selbstverteidigungsfall am meisten helfen und nicht mit unseren Soldaten. Solange diese Situation nicht befriedet ist und wir als Deutsche für unser Land der Landesverteidigung nicht fähig sind, wird es keine Zustimmung zu irgendeinem Werpflichtantrag geben. Und vielleicht noch eins abschließend, ich verstehe überhaupt gar nicht ähm äh was in der SPD los ist.

 Sie haben diesen Kriegsminister, das Kriegsministerium von Pistorius, so und der sagt jetzt seinen Werdrdienstverweigerern, allen in den Usos und sonst äh so, ihr könnt jetzt per Losverfahren könnt ihr da mal irgendwie Werdienst schaffen und da möglicherweise in den Schützengraben da rein für eine andere Nation hier. Also äh das ganze Ding ist so unausgereift und ähm also wir finden das auch, also ich kann es immer wieder holen und sie kennen unseren Ansatz zu diesem Werdrdienstantrag.

Wir halten das ja hochgradig unseriös. Das ist äh das ist schlecht umsetzbar und wir sind auf jeden Fall nicht dabei. Erst Frieden in der Ukraine, dann können wir weiterreden und weiterreden können wir genau dann, wenn wir in der Regierung sitzen. Vorher sowieso nicht. Wenn wir keinen Daumen drauf haben auf die Entscheidung, werden wir überhaupt gar nichts tun in der Sache.

Vielen Dank.