Der Preis des Stillstands: Wie die Merz-Koalition an einem Renten-Eklat zerbricht und Deutschland in die Fänge der politischen Extreme treibt

Berlin ist in Schockstarre. Die vermeintliche Stabilität, mit der die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz ihr Amt angetreten hat, ist nach nur wenigen Monaten in ihre Einzelteile zerfallen. Was sich derzeit in der deutschen Hauptstadt abspielt, ist mehr als eine politische Krise; es ist ein Erdrutsch, der das Fundament des etablierten Parteiensystems erschüttert. Eine aktuelle, explosive Insa-Umfrage im Auftrag der Bild belegt das ganze Ausmaß des Desasters: Mehr als jeder zweite Bürger glaubt nicht mehr daran, dass diese Koalition bis 2029 durchhalten wird. Dieses Votum des Misstrauens ist ein vernichtendes Urteil für eine Regierung, die noch keine sechs Monate im Amt ist und deren Kanzler die Kontrolle über seine eigenen Reihen und die Richtung des Landes zu verlieren scheint.

Im Zentrum dieses Sturms steht ein Konflikt, der die CDU von innen zerreißt und der jungen Generation eine unverantwortliche Last aufbürdet: der Rentenstreit.

Die tickende Zeitbombe: 115 Milliarden Gründe für den Koalitionsbruch

Auf den ersten Blick wirkt der Plan von Kanzler Merz und seiner SPD-Arbeitsministerin Berbel Bass unscheinbar: Das Rentenniveau soll bis 2033 bei 48 Prozent festgeschrieben werden. Doch die sogenannte „Junge Gruppe“ der Union, bestehend aus 18 CDU/CSU-Abgeordneten unter 35 Jahren, hat den Teufel im Detail erkannt und entschieden Nein gesagt. Ihr Vorsitzender Pascal Reddig brachte es auf den Punkt: Der Gesetzentwurf sei in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig, da er gegenüber der jungen Generation schlichtweg nicht zu rechtfertigen sei.

Die Begründung ist eine mathematische Gewissheit, die lauter spricht als jede politische Rhetorik: Das geplante Rentenpaket würde nach 2033 Folgekosten von über 115 Milliarden Euro verursachen. Diese unverantwortliche Bürde würde die kommenden Generationen massiv belasten. Die jungen Konservativen stellen sich damit gegen die eigene Führung und erklären klar, dass eine dauerhafte Anhebung des Rentenniveaus über das im Koalitionsvertrag vereinbarte Maß hinaus wirtschaftlich unvertretbar sei.

Dieser interne Aufstand ist nicht nur ein Streit über Zahlen; er ist eine existenzielle Bedrohung für die gesamte Koalition. Union und SPD verfügen im Bundestag lediglich über eine hauchdünne Mehrheit von zwölf Stimmen. Bleiben die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe bei ihrem Nein, ist das Rentenpaket gescheitert. Und damit steht die gesamte schwarz-rote Regierung am Abgrund. Merz und Bass haben sich in eine politische Sackgasse manövriert, aus der ein Entrinnen kaum möglich scheint. Die Reform, die zum 1. Januar in Kraft treten soll, droht zum Stolperstein für das gesamte Bündnis zu werden, und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung ist endgültig dahin.

Die AfD-Lawine und der Kollaps der “Brandmauer”

Der Renten-Eklat ist jedoch nur ein Symptom einer viel tiefer liegenden Krankheit, die das etablierte Parteiensystem erfasst hat: der dramatische Vertrauensverlust und die damit verbundene Aufstieg der AfD. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Regierung hat erschreckende Ausmaße angenommen: 58 Prozent der Befragten geben an, dass die Leistung der Bundesregierung ihre Erwartungen schlechter als erwartet erfüllt habe. Nur 11 Prozent sind mit der Arbeit der Koalition zufrieden.

Die Konsequenzen zeigen sich in den Umfragen mit brutaler Klarheit. Erstmals liegt die AfD in der jüngsten YouGov-Umfrage mit 27 Prozent vor der Union, die auf 26 Prozent abrutscht. Noch brisanter sind die Zahlen einer direkten Kanzlerfrage: Könnten die Deutschen zwischen Friedrich Merz und Alice Weidel entscheiden, läge die AfD-Chefin mit 29 Prozent vorn, Merz käme nur auf 27 Prozent.

Besonders alarmierend ist die Betrachtung der Wählerwanderung: Könnten nur Männer wählen, wäre die AfD mit 29 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft. Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die Männer in Deutschland, traditionell ein wichtiger Pfeiler der Union, wenden sich in Massen von den etablierten Parteien ab. Sie fühlen sich von einer Politik im Stich gelassen, die ihre Sorgen um Migration, Sicherheit und die Deindustrialisierung ignoriert.

Trotz dieser vernichtenden Zahlen reagiert Kanzler Merz mit einer verhängnisvollen Fehlentscheidung. Statt auf inhaltliche Annäherung an die Sorgen der Wähler setzt er auf weitere, veraltete Abgrenzung: „Wir werden noch viel deutlicher die Unterschiede zwischen uns und der AfD herausstellen“, verkündet der Kanzler und beharrt auf der „Brandmauer“.

Doch genau an dieser Strategie formiert sich massiver Widerstand aus den eigenen Reihen. Prominente ehemalige Unionspolitiker sprechen sich offen für ein Ende der Stigmatisierung aus. Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnt deutlich, man dürfe nicht jedes Thema in Abhängigkeit von der AfD debattieren. Die gegenwärtige Dämonisierung helfe der Partei am Ende nur. Auch der ehemalige Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg positioniert sich klar gegen den Merz-Kurs: „Entzauberung gelingt nicht durch Boykott.“ Die Union müsse lernen, der AfD inhaltlich die Deutungshoheit über konservative Themen zu nehmen – etwa bei Migration, Sicherheit oder Energiepolitik.

Der Historiker Andreas Rödder, ehemaliger Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission, bringt die Situation auf den Punkt: Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden. Diese Erkenntnis setzt sich vor allem in den ostdeutschen Bundesländern durch, wo die AfD in Umfragen deutlich vor der Union liegt. Lokale CDU-Politiker wie der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Andreas Bül, erklären unmissverständlich: Wenn ein Gesetz, das aus sachlichen Erwägungen für richtig befunden wurde, auch Zustimmung von den politischen Rändern findet, ist das kein Grund zur Revision. Wer seine Politik allein daran ausrichte, von wem sie Zustimmung erfahre, „verwechsle Moral mit Politik“.

Die Entwicklung in Brüssel liefert den Beweis, dass ein anderer Umgang möglich ist. Die EVP, das europäische Pendant zur Union, fand beim EU-Lieferkettengesetz eine Mehrheit durch sachpolitische Zusammenarbeit – mit Stimmen aus Fraktionen, in denen auch AfD-Parlamentarier sitzen. EVP-Chef Manfred Weber nannte es „EVP pur“, ein klares Signal, dass sachpolitische Zusammenarbeit jenseits ideologischer Barrieren möglich ist.

In Deutschland jedoch wird diese Chance für eine Endbürokratisierung oder eine radikale Verkürzung des Instanzenweges im Asylrecht von der Merz-Führung verpasst, die weiterhin auf Abschottung setzt. Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig fordert deshalb einen Plan B: „Wir brauchen einen anderen Umgang mit der AfD. Das heißt, ihr erstmal demokratische Rechte zuzugestehen, wie Ausschussvorsitze und Vizepräsidenten.“ Die Brandmauer, so ihre Analyse, stärke nur AfD und Linke.

Das Infrastruktur-Desaster und die historische Schuldenlüge

Während die Koalition im inneren Konflikt erstarrt, verfällt das Land auf leisen Sohlen. Die Bundesregierung unter Friedrich Merz hat ein fundamentales Versprechen gebrochen: Entgegen aller Ankündigungen wird in der gesamten laufenden Legislaturperiode keine einzige neue Autobahn und keine neue Bundesstraße gebaut.

Noch erschreckender ist der Umgang mit dem gigantischen „Sondervermögen Infrastruktur“ in Höhe von 500 Milliarden Euro, das noch im abgewählten Bundestag beschlossen wurde. Dieses Geld verpufft vollständig, ohne dass die Bürger jemals eine Verbesserung sehen werden. Im Gegenteil: Ab dem kommenden Jahr tut sich im Etat für die Fernstraßen ein Finanzloch von fast 15 Milliarden Euro auf, die Folge ist ein stiller, aber flächendeckender Rückbau unserer Infrastruktur. Hunderte von Bauvorhaben, die baureif sind und sofort begonnen werden könnten, werden bewusst gestoppt, weil die Bundesregierung die finanziellen Mittel nicht freigibt.

Dieses Vorgehen ist mehr als nur wirtschaftliche Fehlplanung. Es ist eine bewusste Entscheidung gegen den Standort Deutschland und gegen die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Die Bundesländer können ihrer Instandsetzungsaufgabe nicht nachkommen, die Unterfinanzierung in Ländern wie Bayern oder Baden-Württemberg liegt bei über 40 Prozent.

Hinzu kommt die historische Verschuldung. Merz’ Regierung wird in der Amtszeit etwa 50 Prozent der Schulden aufnehmen, die alle Bundeskanzler der letzten 76 Jahre zusammen angehäuft haben. Und das Schlimmste: Das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat eine vernichtende Kritik am Infrastruktur-Sondervermögen geäußert. IW-Experte Tobias Henze bringt es auf den Punkt: Statt neuer Brücken finanziert Deutschland damit jetzt auch die Mütterrente. Das schuldenfinanzierte Programm wird nicht für zusätzliche Investitionen genutzt, sondern ersetzt lediglich reguläre Haushaltsausgaben. Dieses Vorgehen ist ein schweres Foulspiel an der Glaubwürdigkeit der Politik und am Steuerzahler. Die Regierung verschafft sich kurzfristig Spielraum, betrügt aber die Öffentlichkeit um die versprochenen Investitionen.

Die Krise der Glaubwürdigkeit: Von Polarisierung bis Filz

Die Krise der Merz-Koalition ist tiefgreifend, weil sie von einem massiven Vertrauensverlust in die politische Klasse begleitet wird. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nutzte den historischen 9. November, um eine zutiefst parteiische Rede zu halten, die offen ein Verbot der AfD insinuiert. Anstatt zu versöhnen und zu einen, schürt das Staatsoberhaupt bewusst politische Polarisierung, was von Historikern als Katastrophe bewertet wird. Die Neue Zürcher Zeitung, gewiss kein rechtes Blatt, erinnerte Steinmeier daran, dass er formell das Staatsoberhaupt aller Deutschen sei, und dass solche Aussagen Frust und Ressentiments nur verstärken.

Gleichzeitig setzen sich Intransparenz und Skandale fort. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, ein enger Vertrauter von Kanzler Merz, steht in der Kritik, weil seine private Firma Zugang zu Politikern gegen Geld angeboten haben soll. Medienberichten zufolge wurden Abendessen mit Regierungsmitgliedern für bis zu 80.000 Euro beworben, verbunden mit dem Versprechen von Einfluss auf politische Entscheidungsträger. Dies wirft ernste Fragen nach Interessenkonflikten und der moralischen Integrität an der Spitze der Bundesregierung auf und zerstört zusätzlich das Vertrauen in die Seriosität der Machtzentrale.

Die Bilanz nach nur wenigen Monaten ist niederschmetternd: Merz’ Koalition steht dort, wo die Ampel-Regierung am Ende ihrer Amtszeit aufhörte. Ohne große Linien, ohne visionäre Reformen, eingekesselt von politischen Extremen und gelähmt von internen Querelen. Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnten den Kipppunkt darstellen, wenn die Christdemokraten vor Ort sich nicht erneut von der Berliner Parteizentrale in eine aussichtslose Konfrontation mit der AfD zwingen lassen.

Die Bürger durchschauen dieses Spiel. Sie erkennen, dass die Regierung keine Lösungen für die fundamentalen Probleme unseres Landes hat. Die Stunde der Wahrheit für das deutsche Wirtschaftsmodell und den Sozialstaat rückt unaufhaltsam näher. Die Ankündigung von Kanzler Merz, es stünde ein „Herbst der Reformen“ bevor, wirkt angesichts des Stillstands und der eingesetzten Kommissionen, deren Ergebnisse frühestens in Jahren zu erwarten sind, wie Hohn. Deutschland braucht einen kraftvollen Aufbruch, viel weniger staatliche Regulierung, aber stattdessen kämpft die Regierung um ihr Überleben. Und während sie kämpft, geraten Rente, Infrastruktur und die innere Stabilität des Landes immer weiter in Gefahr.