Der “Wohnungs-Führerschein”: Woker Wahnsinn oder Rettung der Mieter? Warum die radikale Forderung nach einer Vermieter-Lizenz das Grundgesetz attackiert und den Wohnungsmarkt lahmlegt

Die Debatte um bezahlbaren Wohnraum in Deutschland hat längst den Siedepunkt erreicht. Steigende Mieten, insbesondere in den Ballungszentren, zehren am Nervenkostüm der Bevölkerung und führen zu einer wachsenden sozialen Schieflage. Inmitten dieser angespannten Situation betritt nun eine Forderung die Bühne der öffentlichen Diskussion, die polarisiert wie kaum eine andere: die Einführung eines sogenannten Vermieterführerscheins inklusive eines negativen Punktesystems. Diese radikale Idee, die die Rolle und die Rechte von Immobilieneigentümern fundamental neu definieren will, wird von ihren Befürwortern als einzig möglicher Weg zur Rettung der Mieter gefeiert, während Kritiker sie als einen „woken Wahnsinn“ und einen massiven, verfassungswidrigen Angriff auf das Eigentumsrecht brandmarken.

Die Soziologin Lara Schulcheck hat mit ihrem Buch „No Sweet Home“ eine ideologische Zündschnur an das ohnehin fragile Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter gelegt. Ihr Kernargument ist ebenso simpel wie provokant: Vermieter seien zumeist „ganz böse Menschen“, die „ausschließlich gewinnorientiert“ handeln und die prekäre Lage am Wohnungsmarkt schamlos zur Maximierung ihrer Profite ausnutzen würden. Diese vereinfachte Schwarz-Weiß-Malerei zielt darauf ab, Vermieter als die Hauptverursacher der Wohnungsnot zu stigmatisieren und legt den Grundstein für eine weitreichende Regulierung, die nach Meinung von Experten nicht nur an der Realität, sondern auch an den grundlegendsten Säulen des deutschen Rechtsstaats vorbeigeht.

Die Wurzel des Übels und die radikale Lösung

Schulcheck beschreibt in ihrer Argumentation eine zutiefst gespaltene Gesellschaft: In Ballungsgebieten müssen Menschen bis zu 50 Prozent ihres verfügbaren Nettoeinkommens für Miete aufwenden. Diese finanzielle Belastung, so ihre These, wirkt sich unmittelbar auf alle anderen Wirtschaftsbereiche aus. Konsum bricht ein. Die Menschen können sich keine neuen Elektrogeräte mehr leisten, müssen beim Kauf von Kleidung sparen. Der hohe Mietpreis wird damit nicht nur zum sozialen Problem, sondern zum nationalen Wirtschaftshemmnis.

Die Schuld für diese Situation sieht Schulcheck nicht primär in der chronischen Wohnraumknappheit, die seit Jahren die Märkte prägt, sondern im angeblichen Gewinnmaximierungswahn der Vermieter. Als Beispiel führt sie Praktiken großer Wohnungsunternehmen wie Vonovia an, die etwa smarte Rauchmelder gegen alte austauschen und dies als Anlass für Mieterhöhungen aufgrund von Wertsteigerung nutzen. Solche Vorfälle dienen ihr als Beleg dafür, dass Vermieter willkürlich agieren und eine höhere gesellschaftliche Verantwortung ignoriert wird, die ihnen als Verwalter essenziellen Wohnraums eigentlich obliegen müsste.

Daraus leitet Schulcheck die Forderung nach einem „Vermieterführerschein“ ab – einer Lizenz, die jeder Eigentümer erwerben müsste, um überhaupt am Wohnungsmarkt tätig sein zu dürfen. Doch damit nicht genug. Aufbauend auf diesem Lizenzmodell schlägt sie ein negatives Punktesystem vor, das dem Flensburger Verkehrssünderregister nachempfunden ist. Verstöße, wie nicht gerechtfertigte Mieterhöhungen oder andere vertragliche Verfehlungen, sollen zu Minuspunkten führen. Sobald ein Vermieter eine kritische Punktzahl erreicht, soll ihm die Lizenz entzogen werden – mit der ultimativen Konsequenz, dass er seine Berechtigung verliert, Wohnraum zu vermieten und damit de facto massiv in seine Verfügungsrechte über das eigene Eigentum eingegriffen wird.

Die Implikation dieser Forderung ist brisant: Sie schafft eine neue Kategorie von Bürgern, deren wirtschaftliche Aktivität und Besitz an eine staatlich vergebene und jederzeit widerrufbare Erlaubnis geknüpft ist. Schulcheck selbst ist sich bewusst, dass ihre Idee mit der derzeitigen Regierung kaum umsetzbar wäre. Ihre Hoffnung ruht daher auf einer zukünftigen, linken oder sozialistisch gestrickten Regierung, die bereit wäre, solch tiefgreifende Eingriffe in die Marktwirtschaft und die Rechtsordnung vorzunehmen.

Die Realität trifft auf Ideologie: Das rechtliche Minenfeld

Für Kritiker und juristische Experten ist Schulchecks Vorschlag nicht nur naiv, sondern ein „totaler Schwachsinn“, der die fundamentalen Marktmechanismen und vor allem die deutsche Verfassungsrealität sträflich ignoriert. Der schwerwiegendste Einwand ist verfassungsrechtlicher Natur: Die Einführung eines Vermieterführerscheins mit einem Sanktionssystem, das im Extremfall zum Entzug der Vermieterberechtigung führen könnte, würde massiv in die in Deutschland hoch geschützten Eigentumsrechte eingreifen.

Das deutsche Grundgesetz (GG) garantiert in Artikel 14 das Eigentum. Dort heißt es: „(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.“ und „(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Während das Eigentum zwar reguliert werden kann, muss dies immer auf einer gesetzlichen Grundlage und unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips geschehen. Ein Entzug der Vermietungsberechtigung, der faktisch einer Enteignung oder einer massiven Beschränkung der wirtschaftlichen Nutzung des Eigentums gleichkäme, würde diese Hürden kaum überwinden.

Um solch ein Führerscheinmodell überhaupt rechtlich durchsetzen zu können, wären massive und tiefgreifende Gesetzesänderungen notwendig. Nicht nur müsste das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das Mietrecht, Mieterhöhungen, Kündigung und Modernisierung detailliert regelt, komplett umgekrempelt werden, um die Erlaubnispflicht zur Vermietung und das Sanktionssystem zu etablieren. Auch die rechtliche Zulässigkeit eines Punktesystems, das den Entzug der Lizenz vorsieht, müsste neu geregelt werden. Allein die notwendigen Änderungen im BGB stellen ein Mammutprojekt dar, dessen Umsetzung Jahre dauern und das gesamte Mietrecht in Deutschland in seinen Grundfesten erschüttern würde.

Hinzu kommt das Europarecht. Die EU schränkt Eingriffe in das Eigentumsrecht und in die Dienstleistungsfreiheit ihrer Bürger stark ein. Ein Vermieterführerschein, der faktisch ein Berufsverbot für Eigentümer darstellen könnte, die nicht den staatlichen Kriterien entsprechen, würde mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern. Eigentümerverbände wie Haus & Grund und große Immobilienfirmen würden sofort mit juristischen Schritten reagieren, was die gesamte Initiative in einem langwierigen und kostspieligen Rechtsstreit ersticken würde. Die politische Durchsetzung dieses Modells ist daher, realistisch betrachtet, momentan nicht in Sicht.

Die Ironie der Lösung: Mehr Bürokratie, weniger Wohnraum

Der wohl zynischste Aspekt des Vorschlags ist jedoch, dass er das eigentliche Problem am Wohnungsmarkt nicht nur ignoriert, sondern verschärfen würde. Die zentrale Ursache für die hohen Mieten und die prekäre Lage in Ballungszentren ist das eklatante Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage. Es gibt schlichtweg zu wenig Wohnraum für eine stetig wachsende Bevölkerungsgruppe, die in attraktiven Zentren leben möchte. Die Marktmechanismen sind hier glasklar: Ist die Nachfrage hoch und das Angebot niedrig, steigen die Preise.

Selbst wenn ein Vermieterführerschein morgen eingeführt würde, entstünde dadurch keine einzige neue Wohnung. Im Gegenteil: Die zusätzliche Bürokratie wäre erdrückend. Es müsste eine völlig neue Verwaltungsstelle geschaffen werden, die für die Erteilung und Überwachung der Lizenzen, die Bearbeitung von Widersprüchen, die Vergabe von Negativpunkten sowie die Kontrolle und Sanktionierung der Vermieter zuständig wäre. Diese immense zusätzliche Bürokratielast würde potenzielle Kleinvermieter, die oft eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung von Wohnraum spielen, abschrecken. Der Markt würde sich weiter verengen, die Verunsicherung steigen und die Investitionsbereitschaft für den Bau neuer Wohnungen noch weiter sinken. Das Ergebnis wäre paradox: Ein Instrument, das die Mieter schützen soll, führt am Ende dazu, dass der Wohnraum noch knapper und damit die Mieten langfristig weiter steigen.

Die Kritik an Frau Schulcheck ist daher auch eine Kritik an der ideologischen Blindheit, mit der das Problem angegangen wird. Selbst als Soziologin hätte sie die grundlegenden Marktmechanismen und die verfassungsrechtlichen Gegebenheiten in Deutschland recherchieren müssen. Ihr Vorschlag ist nicht nur rechtlich unzulässig, sondern auch ineffektiv, da er die Ursache – den Mangel an Wohnraum – völlig außer Acht lässt.

Fazit: Eine Debatte, die uns spaltet

Die Debatte um den Vermieterführerschein zeigt eine tiefe Spaltung in der Gesellschaft. Einerseits gibt es die verzweifelten Mieter, die sich von den Mächten des Marktes ohnmächtig ausgeliefert fühlen und in solch radikalen Vorschlägen eine willkommene Erlösung sehen. Die emotionale Wucht der Forderung ist spürbar. Wer möchte nicht, dass die „bösen“ Akteure zur Rechenschaft gezogen werden?

Andererseits stehen die Eigentümer und Rechtswahrer, die in dieser Idee eine gefährliche Rutschbahn in einen sozialistisch inspirierten Staat sehen, in dem das private Eigentum keinen fundamentalen Schutz mehr genießt. Die Gefahr, dass ein gut gemeinter, aber rechtlich und ökonomisch unhaltbarer Vorschlag die Bürokratie aufbläht, Investitionen abwürgt und letztlich die Wohnungsnot verschärft, ist real.

Die Lösung für Deutschlands Wohnungsproblem liegt nicht in der ideologischen Dämonisierung einer Bevölkerungsgruppe, sondern in einer pragmatischen, entschlossenen Politik, die sich auf das Wesentliche konzentriert: Bauen, bauen, bauen. Nur eine massive Erhöhung des Angebots kann das Ungleichgewicht korrigieren und die Mietpreise auf natürliche, marktkonforme Weise stabilisieren. Bis dahin bleibt der „Vermieterführerschein“ ein medienwirksames, aber verfassungsrechtlich fragwürdiges Gedankenspiel, das mehr Chaos und Spaltung verspricht als tatsächliche Linderung der Not. Deutschland schafft sich nicht durch einen Vermieterführerschein ab, aber es würde sich mit solchem „Woke Wahnsinn“ von seinen liberalen, rechtsstaatlichen Grundsätzen verabschieden.