Gießen im Ausnahmezustand: 6.000 Polizisten und Notfall-Kliniken bereiten sich auf die größte Gewaltexplosion seit Jahren vor

Die hessische Universitätsstadt Gießen steht am Rande eines politischen Großkonflikts, dessen Ausmaß die gesamte Republik in Atem hält. Was als interne Veranstaltung – die Neugründung einer Jugendorganisation der AfD – begann, hat sich zu einem nationalen Sicherheitsproblem ausgeweitet. Die Zahlen sind schockierend: Über 57.000 Gegendemonstranten werden erwartet, die mit offener Gewaltandrohung die Veranstaltung verhindern wollen. Die Reaktion des Staates ist ein massiver Großeinsatz von bis zu 6.000 Polizisten, während die Kliniken der Region Notfallpläne aktivieren, die sonst nur für Katastrophenszenarien vorgesehen sind. Die Kosten für diesen Ausnahmezustand werden uns Steuerzahler massiv treffen, doch der eigentliche Preis ist die Erosion unseres demokratischen Konsenses.

Das Epizentrum des Konflikts: Eine Stadt wird abgeriegelt

Gießen, eine Stadt mit rund 90.000 Einwohnern, wird in den kommenden Tagen nahezu zwei Drittel mehr Menschen beherbergen, als es ihre normale Bevölkerung zulässt. Die Konzentration dieser Menschenmassen in einem politisch hochsensiblen Umfeld hat die Behörden zu drastischen Maßnahmen gezwungen. Im Zentrum der Sorge steht die Hessenhalle, der geplante Veranstaltungsort der AfD-Jugend. Während hier lediglich 1.000 Teilnehmer zur Wahl des neuen Vorstands erwartet werden, steht ihnen eine Lawine von fast 57.000 angereisten Gegendemonstranten gegenüber – eine Diskrepanz, die den enormen Sicherheitsaufwand erklärt.

Die Polizei, unterstützt durch Kräfte der Bundespolizei und Kontingente aus zahlreichen Bundesländern, mobilisiert bis zu 6.000 Beamte. Dieser Einsatz gehört bereits jetzt zu den umfangreichsten politischen Lagen der vergangenen Jahre auf Landesebene. Um die Dimension zu verdeutlichen: Selbst beim Bundesparteitag der AfD in der Vergangenheit waren „lediglich“ 3.800 Polizisten im Einsatz. Gießen wird somit zum Sinnbild eines überlasteten Rechtsstaates, der seine eigenen Bürger vor dem Konflikt schützen muss, den andere mit aller Macht herbeiführen wollen. Die Verantwortlichen sehen sich gezwungen, das gesamte Viertel um die Hessenhalle abzuriegeln und die friedlich angemeldeten Gegenproteste auf die andere Seite der Lahn zu verlagern. Dies ist keine Willkür, sondern eine bittere Notwendigkeit, da die Polizei in den engen Straßen Gießens im Falle einer Eskalation weder Fluchtwege noch die Unversehrtheit der Personen garantieren könnte. Eine solche Abriegelung ist in Friedenszeiten ein erschreckendes Signal an die Öffentlichkeit.

Der Ruf nach dem Gesetzesbruch: Die Grenze des Protests

Was diesen Einsatz jedoch so einzigartig und besorgniserregend macht, sind die offenen Aufrufe zur Gewalt und zum Gesetzesbruch aus den Reihen der Gegendemonstranten. Die Frankfurter Rundschau und andere Medien berichten von bundesweiten Mobilisierungen, bei denen teilweise explizit dazu aufgerufen wird, Gesetze außer Acht zu lassen. Die Argumentation der Initiatoren ist dabei zutiefst antidemokratisch: Wenn man die Neugründung der AfD-Jugendorganisation verhindern könne, sei es „absolut legitim“, Gesetze zu brechen. Das linksextreme Bündnis „widersetzen“ rief sogar konkret zu Blockaden aller Zufahrtswege zur Hessenhalle auf.

Hier endet die Grenze des legitimen demokratischen Protests. Während das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Gegendemonstration ein unverzichtbarer Pfeiler unserer Demokratie ist – egal gegen wen und wogegen demonstriert wird – hört der „demokratische Spaß“ dort auf, wo im Vorfeld zur Gewalt aufgerufen und Gesetzesstöße als akzeptables Mittel deklariert werden. Wer versucht, politischen Gegnern durch körperlichen Einsatz oder kriminelle Handlungen die Teilnahme an einer legalen Veranstaltung zu verwehren, handelt nicht mehr im Sinne des Rechtsstaates. Die Befürchtungen der Behörden sind real: Die aggressiven Demonstranten werden höchstwahrscheinlich versuchen, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, um direkt an die Hessenhalle heranzukommen und die Teilnehmer körperlich zu attackieren.

Die Tatsache, dass linksextreme oder zumindest linksorientierte Gruppen hier Gewalt nicht nur akzeptieren, sondern aktiv instrumentalisieren, wirft ein düsteres Licht auf das Verständnis von politischer Auseinandersetzung in Teilen der Gesellschaft. Es ist ein Missverständnis der Demokratie, die besagt, dass man sich mit Argumenten und friedlichem Protest durchsetzt, nicht mit Pflastersteinen oder Brandsätzen. Der Staat muss nun mit maximaler Härte und Präsenz gegen diejenigen vorgehen, die das Gewaltmonopol untergraben und bewusst eine Eskalation herbeiführen wollen. Die offene Ankündigung von Gewalttaten durch Demonstranten ist eine direkte Herausforderung an die Staatsgewalt und die Prinzipien der friedlichen Koexistenz.

Kliniken im Katastrophenmodus: Die medizinische Vorbereitung

Die erschreckendste und menschlichste Dimension dieses politischen Konflikts zeigt sich in den Gießener Kliniken. Sie bereiten sich nicht auf einen Routineeinsatz vor, sondern auf eine wahre Flut an Verletzten. Die Frankfurter Rundschau berichtete, dass die Vorbereitungen schon seit Wochen laufen und die Krankenhäuser im Notfallmodus operieren. Sämtliche verfügbaren Mitarbeiter werden herangezogen. Urlaubssperren und generelle Rufbereitschaft sind die Regel, um die notwendige Personaldecke zu gewährleisten. Die Mediziner rechnen mit einer erschreckend hohen Zahl von Patienten, deren Verletzungen von Knochenbrüchen, Schnittwunden bis hin zu Augenreizungen durch den möglichen Einsatz von Tränengas reichen.

Die logistische Meisterleistung, die hier vollbracht werden muss, ist immens. Turnhallen, die normalerweise von Schulen oder Sportvereinen genutzt werden, werden ab Freitagnachmittag zu sogenannten Behandlungszentren oder „Behandlungsparkplätzen“ umgerüstet. Eine Maßnahme, die in dieser Form auf eine zivile Notlage von erheblichem Ausmaß hindeutet. Pro Zentrum sollen bis zu 25 Patienten pro Stunde versorgt werden können – eine Kapazität, die zeigt, welche schlimmsten Szenarien die Mediziner in Gießen durchspielen müssen.

Um die Verletztenversorgung im Chaos der Stadt zu gewährleisten, wird neben Notärzten und Rettungswagen auch medizinisches Personal als Fußtruppe oder per Motorrad im Einsatz sein. Diese mobilen Einheiten sind notwendig, da Rettungswagen in den abgeriegelten und blockierten Vierteln wahrscheinlich nicht schnell genug zu den Verletzten vordringen könnten. Der Anblick von Turnhallen, die zu Notlazaretten umfunktioniert werden, nur weil politische Gruppen ihre Differenzen nicht friedlich austragen können, sollte jeden Bürger zutiefst nachdenklich stimmen. Es sind unschuldige Bürger, ob Teilnehmer, Gegendemonstranten oder einfache Passanten, die in die Mühlen dieser erwarteten Gewalt geraten und deren Leben oder Gesundheit durch diese politischen Aktionen gefährdet wird. Es ist ein trauriger Beweis dafür, dass der politische Aktivismus in Gießen die Grenze zur gesellschaftlichen Verantwortungslosigkeit überschreitet.

Der Preis der Konfrontation: Eine Belastung für die Steuerzahler

Neben dem menschlichen Leid steht die Frage nach den Kosten, die dieser “Ausnahmezustand” verursacht. Ein Polizeieinsatz dieser Größenordnung, mit 6.000 Beamten aus dem gesamten Bundesgebiet, übersteigt alle normalen Budgets. Hinzu kommen die massiven logistischen Aufwendungen für die Kliniken: die Umrüstung von Hallen, die Bereitstellung von zusätzlichem Personal, Material und die Absage von Urlaubszeiten, die zu Mehrkosten führen. Der Sprecher des YouTube-Kanals „Warum.Kritisch“ bringt es auf den Punkt: „Das wird uns Steuerzahler dieses Wochenende wieder so massiv Kohle kosten.“

Diese massiven Ausgaben sind ein direkter Schaden für die Gesellschaft. Gelder, die in Bildung, Infrastruktur oder eben in die normale, nicht-notfallmäßige Gesundheitsversorgung fließen könnten, müssen nun zur Beherrschung einer Lage eingesetzt werden, die von extremistischen Kräften bewusst herbeigeführt wird. Es ist ein Schlag ins Gesicht jedes Bürgers, der hart arbeitet und dessen Steuergelder nun dazu dienen müssen, die Konsequenzen von Gewalt und Chaos zu bewältigen. Die Debatte, ob Demonstranten, die offen zur Gesetzesverletzung aufrufen und somit einen Großteil dieser Kosten verursachen, dafür zur Verantwortung gezogen werden müssen, ist dringlicher denn je. Der Rechtsstaat muss die Kosten für die Verteidigung der Ordnung gegen ihre Feinde tragen, doch die moralische Last und die finanzielle Belastung sind kaum tragbar.

Eine Zerreißprobe für die Demokratie

Die Geschehnisse in Gießen sind mehr als nur ein lokaler Polizeieinsatz; sie sind eine Zerreißprobe für unser gesamtes demokratisches Gefüge. Das gesunde und gute Demokratieverständnis, welches die Gegendemonstranten scheinbar vermissen lassen, liegt in der Akzeptanz des politischen Gegners und der Einhaltung des Rechtsrahmens. Wer im Vorfeld ankündigt, dass er bereit ist, Gewalttaten zu verüben und Teilnehmer einer legalen Veranstaltung durch körperlichen Einsatz daran zu hindern, verletzt fundamentale demokratische Spielregeln.

Die Veranstalter der AfD-Jugendorganisation haben das Recht, sich zu versammeln. Die Gegendemonstranten haben das Recht, dagegen zu demonstrieren. Die goldene Mitte, der unumstößliche Konsens, ist der friedliche Protest. Indem Teile der Protestbewegung diese Grenze überschreiten und physische Blockaden sowie Gewaltandrohungen als legitimes Mittel ansehen, höhlen sie das Fundament aus, auf dem unser friedliches Zusammenleben beruht.

Der Staat muss in Gießen nicht nur die Ordnung wiederherstellen, sondern auch ein klares Zeichen setzen: Politische Auseinandersetzungen müssen mit Worten und Argumenten geführt werden, nicht mit Fäusten und Tränengas. Die massiven Vorbereitungen, die die Polizei und die Kliniken treffen mussten, sind ein Mahnmal für das Versagen der Vernunft und eine erschreckende Demonstration der tiefen Spaltung unserer Gesellschaft. Die Bürger von Gießen und ganz Deutschland blicken mit Sorge auf das kommende Wochenende, das entscheiden wird, wie weit das aggressive politische Lager in unserem Land bereit ist zu gehen, und wie hoch der Preis ist, den wir alle dafür zahlen müssen. Es ist eine ernste Warnung an alle politischen Akteure, zur Besonnenheit zurückzukehren und die Demokratie nicht auf dem Altar des Extremismus zu opfern. Die Hoffnung liegt nun auf den 6.000 Polizisten, die nicht nur für Sicherheit, sondern auch für die Verteidigung unserer elementarsten Freiheiten kämpfen werden.