Im Sumpf der Täuschung: Die EU braucht Russen-Geld zur Rettung der eigenen Finanzen

Die öffentliche Debatte ist seit Monaten klar: Die eingefrorenen russischen Zentralbankguthaben müssen mobilisiert werden, um die Ukraine im Kampf gegen die Aggression zu unterstützen und das Land vor dem Staatsbankrott zu bewahren. Tagtäglich standen Politiker vor Kameras und beschworen die Notwendigkeit dieser finanziellen Intervention als Akt der Solidarität und als gerechte Reparation. Doch was sich nun hinter den verschlossenen Türen der EU-Kommission offenbart, ist ein Skandal von ungeheuerlichem Ausmaß, der das Vertrauen in die europäischen Institutionen zutiefst erschüttert. Es ist eine Geschichte von Täuschung, finanzieller Notlage und dem Versuch, ein Loch in die Kasse der EU mit einem potenziell kriminellen Finanztrick zu stopfen.

Das US-Magazin Politico – dessen Informationen von der Berliner Zeitung aufgegriffen wurden – schockierte die Öffentlichkeit mit einer Überschrift, die die gesamte offizielle Erzählung pulverisiert: „Die EU braucht Russengeld, um alten Kredit zurückzuzahlen.“ Die brisante Enthüllung, die auf einer Vorlage der EU-Kommission selbst basiert, legt offen, dass signifikante Teile des geplanten „Reparationskredits“ in Wahrheit gar nicht für neue Hilfslieferungen oder den ukrainischen Haushalt vorgesehen sind. Stattdessen werden 45 Milliarden Euro des Gesamtpakets dringend zur Rückzahlung eines bereits im vergangenen Jahr an die Ukraine vergebenen G7-Kredits benötigt.

Das 45-Milliarden-Euro-Geheimnis: Ein Loch, das gestopft werden muss

Die Summe ist keine Kleinigkeit; 45 Milliarden Euro – ein massiver Betrag, der nun plötzlich nicht mehr der Unterstützung der Ukraine dient, sondern der Tilgung alter Schulden, die anscheinend die EU und ihre Geldgeber in ernste Verlegenheit bringen. Die bisherige Kommunikation der europäischen Führung, allen voran der Kommission unter Ursula von der Leyen, war in dieser Hinsicht absolut unredlich. Es wurde kein Wort darüber verloren, dass die Dringlichkeit der Mobilisierung russischer Vermögenswerte primär der Selbsthilfe der EU dient. Man gaukelte der Welt vor, es ginge um die finale Rettung Kiews, während im Hintergrund das eigene finanzielle Gerüst Risse zeigte, die nun mit dem eingefrorenen Geld notdürftig verputzt werden sollen.

Dieses Vorgehen ist in der Finanzwelt klar definiert und gilt in vielen Kontexten als hochgradig illegal: Es ist das Prinzip eines sogenannten Schneeballsystems. Wie die Berliner Zeitung unter Berufung auf Finanzexperten festhält, ist es strafrechtlich relevant, wenn ein Unternehmen Gelder eines neuen Investors (hier: die russischen Assets) verwendet, um Schulden bei einem alten Geldgeber (hier: die Gläubiger des G7-Kredits) zu begleichen. Die EU operiert hier nach einem Mechanismus, bei dem in einer Tasche ein neues Loch aufgemacht wird, um ein altes zu flicken. Ein solches Manöver ist nicht nur moralisch verwerflich und ein massiver Vertrauensbruch gegenüber den Bürgern, sondern es entlarvt die EU-Kommission als eine Behörde, die bereit ist, sich kriminell anmutender Finanztricks zu bedienen, um die Illusion der Zahlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten.

Die wahre Katastrophe: Steuerzahler als Garantiegeber der Großbanken

Doch warum diese ungeheure Eile und diese massive Täuschung? Die Antwort liegt tief in den wirtschaftlichen Verhältnissen der Europäischen Union. Die finanzielle Situation innerhalb der EU ist, auch bedingt durch die massiven Hilfszahlungen an die Ukraine, eine Katastrophe. Die EU selbst ist im Grunde belang und pleite und benötigt das russische Vermögen, um die Rückzahlung von Krediten zu sichern, deren Ausfall eine Schieflage bei einzelnen Großbanken auslösen könnte.

Die Dringlichkeit der neuen Finanzierungsrunde hängt direkt damit zusammen, dass einige der wichtigsten Großbanken Europas vermeiden wollen, aufgrund von Zahlungsausfällen der EU in eine existenzielle Krise zu geraten. Dieses Szenario erinnert auf beklemmende Weise an die sogenannten Griechenlandhilfen. Damals, in der Eurokrise, wurden Milliarden an Steuergeldern mobilisiert, um in erster Linie deutsche und französische Banken vor dem Zusammenbruch zu bewahren, die sich in Griechenland verspekuliert hatten. Gleichzeitig wurden den Griechen strenge Sparauflagen auferlegt, die das Land an den Rand des Ruins brachten.

Die Lektion von damals scheint die EU-Führung schnell vergessen zu haben: Wenn das hochriskante Spiel mit den eingefrorenen russischen Geldern scheitert, wer wird dann tief in die Tasche greifen? Wieder einmal der europäische und insbesondere der deutsche Steuerzahler. Die Bürger werden gezwungen, als unwillige und uninformierte Garantiegeber für die risikofreudigen Geschäfte privater Finanzinstitute herzuhalten.

Die Rolle Frankreichs und das Korruptions-Karussell

Die Undurchsichtigkeit und die Brisanz der Situation werden durch die dubiose Haltung einiger Mitgliedstaaten noch verschärft. Während die EU fieberhaft daran arbeitet, auf das russische Vermögen zuzugreifen, hält sich Frankreich auffallend bedeckt. Laut Politico und Financial Times steht Paris selbst unter Druck, 18 Milliarden Euro russischer Staatsgelder freizugeben, die größtenteils bei französischen Privatbanken liegen – namentlich wird oft die BNP Paribas genannt.

Trotz vehementer Nachfragen aus anderen Hauptstädten hält Paris die Namen der Banken streng geheim. Die Begründung: Vertraulichkeit gegenüber seinen Kunden. Inmitten einer europäischen Finanzkrise, in der es um die Stabilität des gesamten Kontinents geht und der Ruf nach Transparenz so laut ist wie nie, wird der Schutz privater Bankgeschäfte über das öffentliche Interesse gestellt. Dies ist ein erschütterndes Zeugnis der Prioritäten, die in den Schaltzentralen der EU gesetzt werden.

Hinzu kommt das Problem der Korruption in der Ukraine selbst, die als eigentliche Adressatin der Hilfe fungiert. Berichten zufolge soll Präsident Selenskyj persönlich Anti-Korruptionsbemühungen blockiert haben. Die Gelder fließen in ein System, dessen Transparenz mehr als fragwürdig ist und in dem der Dreck, das Fett und der Müll laut dem Video-Kommentar zwangsläufig an die Oberfläche schwimmen.

Der Wahnwitz der Haushaltsplanung und die Flucht der Garanten

Als wäre die Schuldenfalle nicht schon alarmierend genug, offenbaren die von Politico eingesehenen EU-Präsentationen ein weiteres kurioses Detail in der Finanzplanung für die Ukraine. Angeblich sollen im Jahr 2027 noch 32,2 Milliarden Euro zur Stopfung des Haushaltslochs benötigt werden. Im Jahr 2028 jedoch sinkt dieser Betrag auf einmal drastisch auf nur noch 3,8 Milliarden Euro. Für 2029 und 2030 wird demnach kein weiteres Geld für den Haushalt mehr benötigt.

Eine solche „erstaunliche Genesung in kürzester Zeit“ ist in der Realität eines kriegszerrütteten Landes schlichtweg unglaubwürdig und lässt nur den Schluss zu, dass die Zahlen geschönt sind, um die Finanzierung als weniger risikoreich darzustellen. Diese Zahlen sind offensichtlich darauf ausgelegt, die Illusion einer raschen Erholung zu vermitteln, um die Zustimmung der Garanten und der Öffentlichkeit zu erleichtern.

Doch die internationale Finanzwelt ist nicht blind. Die Gefahr, dass das gesamte Konstrukt zusammenbricht, ist real, weshalb andere Staaten die Finger von diesem Wagnis lassen. Norwegen, zunächst angefragt, hat abgewogen und entschieden: No way. Japan, ebenfalls kontaktiert, ist ebenfalls ausgestiegen. Sie alle erkennen das unkalkulierbare Ausfallrisiko.

Das Scheinwerferlicht richtet sich nun auf Deutschland. Politiker wie Friedrich Merz äußerten die Bereitschaft, dass Deutschland 25 Prozent des Ausfallrisikos tragen würde. Eine Nachfrage von Journalisten, ob dies auch mehr sein könnte, wurde von Regierungssprechern abgewiegelt – man müsse „mal schauen“. Dieses Zögern ist ein weiteres Indiz dafür, wie risikoreich das gesamte Paket ist, und es bekräftigt die Sorge, dass am Ende wieder der deutsche Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, um die Pleite der EU abzuwenden.

Die gesamte Affäre um die 45 Milliarden Euro zur Schuldentilgung ist ein Transparenz-Gau der europäischen Politik. Man fordert von den Bürgern Vertrauen und folgt selbst den Prinzipien der Offenheit in keinster Weise. Wenn die EU-Führung vorsätzlich ein komplexes Finanzgeflecht inszeniert, um alte Schulden zu kaschieren und Großbanken zu retten, dann muss die Frage nach der Kompetenz und der Legitimation der Verantwortlichen gestellt werden. Die Enthüllung dieses Sumpfes muss ein Weckruf sein, diese Art der Hasardeur-Politik, die die Existenz des Kontinents aufs Spiel setzt, umgehend zu beenden. Über die moralischen und potenziell strafrechtlichen Implikationen muss nun endlich eine öffentliche und knallharte Debatte geführt werden.