Orbans Akten und die 115-Milliarden-Rebellion: Der doppelte Donnerschlag, der Brüssel und Berlin in den Abgrund zieht

Aus Budapest kommt dieser Tage nicht etwa nur der übliche politische Gegenwind, sondern ein handfester, dokumentarischer Donnerschlag, der die politischen Fundamente Europas und Deutschlands bis ins Mark erschüttert. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, seit Jahren der wohl prominenteste Kritiker des Brüsseler Establishments, hat interne Akten und schonungslose Analysen veröffentlicht, die das wahre, zerrüttete Bild der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen offenbaren. Es geht um weit mehr als um Polemik: Die Dokumente belegen einen gefährlichen Kurs der Intransparenz, des politischen und wirtschaftlichen Versagens, der unsere nationale Souveränität und die bürgerlichen Freiheiten systematisch aushöhlt. Europa gerät ins Wanken – und Deutschland, dessen Regierung selbst in einer tiefen Krise der Legitimität und des Vertrauens steckt, trägt die Hauptlast dieses Zerfalls.

Die Enthüllungen aus Ungarn fallen in eine historische Phase: Während die selbsternannten etablierten Parteien hierzulande noch immer von einer unumstößlichen Brandmauer fantasieren, zeigen die Umfragen in Deutschland und die politischen Entwicklungen auf europäischer Ebene ein völlig anderes, weitaus dramatischeres Bild. Drei prominente, erfahrene ehemalige Unionspolitiker – der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber, Ex-Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg und der ehemalige Vorsitzende der CDU-Grundwerkommission Andreas Rödder – haben öffentlich für ein Ende der politischen Selbstblockade plädiert. Sie warnen eindringlich vor der selbstmörderischen Isolation und fordern in einem gemeinsamen Beitrag einen neuen, offenen Umgang mit der AfD. Tauber betont, man dürfe nicht jedes Thema in Abhängigkeit von der AfD debattieren, da die gegenwärtige Stigmatisierung der Partei am Ende nur nütze. Zu Guttenberg wurde noch deutlicher: Entzauberung gelingt nicht durch Boykott. Die Strategie der Ausgrenzung, so die einhellige Analyse dieser erfahrenen Politiker, ist krachend gescheitert und hat der AfD erst den Raum gegeben, den sie heute besetzt.

Dieser Raum ist beachtlich: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat die AfD in einer seriösen Umfrage des Insa-Instituts die 40-Prozent-Marke geknackt. In Sachsen-Anhalt, wo bald gewählt wird, liegt die Partei bei 40% – ein Zugewinn von 10 Punkten innerhalb weniger Monate. Die CDU liegt dort weit abgeschlagen bei nur 26%. Selbst bundesweit zeigen die Zahlen ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei einer Direktwahl zwischen Kanzler Friedrich Merz und AfD-Chefin Alice Weidel, bei dem Weidel mit 29 zu 27% vorn liegt. Diese Ergebnisse sind keine kurzfristige Laune der Wähler, sondern das Resultat einer fundamentalen Entfremdung zwischen den regierenden Altparteien und einer Bevölkerung, die sich in ihren existenziellen Sorgen nicht mehr vertreten fühlt.

Die Krise der EU-Kommission: Ein Katalog des Missmanagements

Der Vorstoß Orbans legt den Finger genau in diese Wunde eines Systems, das an Legitimität verliert. Im Zentrum der Kritik steht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ihre Amtsführung ist nachweislich von einer Reihe schwerwiegender Skandale und politischer Niederlagen geprägt, die nun durch die vorgelegten Dokumente untermauert werden.

1. Die Intransparenz der Impfstoff-Milliarden: Die undurchsichtigen, milliardenschweren Impfstoffverträge mit Pfizer während der Corona-Pandemie bilden den Ausgangspunkt. Im Mai 2025 rügte das Gericht der Europäischen Union die Kommission scharf dafür, dass sie den Zugang zu SMS-Nachrichten zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla verweigerte. Die Kommission behauptete schlicht, sie besitze diese Nachrichten nicht – eine Darstellung, die das Gericht als unzureichend und transparenzwidrig zurückwies. Rund 35 Milliarden Euro wurden für Impfstoffe ausgegeben, von denen etwa 4 Milliarden Euro an Dosen ungenutzt blieben. Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2022 zu möglichen Unregelmäßigkeiten. Diese intransparente, mit Steuergeldern in schwindelerregender Höhe operierende Politik ist der perfekte Nährboden für Misstrauen und den Verlust der Glaubwürdigkeit auf EU-Ebene.

2. Der wirtschaftliche Dolchstoß durch den Trump-Deal: Hinzu kommt der jüngste, wirtschaftlich verheerende Zolldeal mit US-Präsident Donald Trump. Nachdem die EU zunächst mit harten Bandagen kämpfen wollte, musste von der Leyen am Ende kleinlaut abschließen. Der Deal sieht vor, dass die USA auf die meisten EU-Industriegüter, einschließlich deutscher Autos, einen Basiszoll von 15% erheben – eine fast Vervierfachung der vorherigen Belastung. Im Gegenzug senkt die EU ihre Zölle auf US-Waren auf null. Als wäre das nicht genug, verpflichtete sich Brüssel, Energie im Umfang von 750 Milliarden Dollar aus den USA zu kaufen und 600 Milliarden Dollar dort zu investieren.

Für den deutschen und europäischen Mittelstand ist dies ein existenzieller Schlag. Eine Umfrage des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft (BVMW) ergab, dass ein Drittel der befragten Unternehmer das eigene Unternehmen in Gefahr sieht. Satte 77% sind der Meinung, von der Leyen habe sich über den Tisch ziehen lassen. Verbandschef Christoph Ahlhaus (CDU) forderte politische Konsequenzen: „Von der Leyen liefert keinen Deal, sie liefert unsere Unternehmen aus“. Diese außenpolitische und wirtschaftliche Schwäche wird durch die demütigenden Auftritte der Kommissionspräsidentin auf der globalen Bühne noch symbolisch untermauert, wie etwa in China, wo sie protokollarisch geringschätzig behandelt wurde. Das Bild europäischer Regierungschefs, die bei Trump im Oval Office wie Schulkinder aufgereiht sitzen, während dieser die Bedingungen diktiert, symbolisiert den verlorenen Einfluss Europas.

3. Der schleichende Abschied vom digitalen Briefgeheimnis: Doch die größte Bedrohung, die aus den von Orban thematisierten Akten und dem aktuellen EU-Handeln hervorgeht, ist die für unsere inneren Freiheiten. Das Vorhaben der sogenannten Chatkontrolle ist keineswegs vom Tisch. Nach massivem öffentlichem Widerstand wurde der ursprüngliche Entwurf, der eine verpflichtende Durchsuchung privater Chats vorsah, zwar geändert. Der aktuelle Kompromiss enthält jedoch Hintertüren, die eine totale Überwachung dennoch ermöglichen. Zwar ist die Pflicht zur Kontrolle gestrichen, aber die Anbieter dürfen sie freiwillig durchführen. Gleichzeitig droht der Entwurf den Unternehmen bei Verstößen zur Verhinderung von Kindesmissbrauch mit hohen Strafen. Dieser unterschwellige Druck macht die Freiwilligkeit zur Farce. Es entsteht eine Pflicht durch die Hintertür, kritisiert der Deutsche Anwaltverein. Die technische Ausnahme von der Datenschutzgrundverordnung, die solche Scans überhaupt erst ermöglichte und eigentlich vorübergehend sein sollte, soll nun auf Dauer gestellt werden. Das ist nichts Geringeres als der schleichende Abschied vom digitalen Briefgeheimnis.

Dieser autoritäre Impuls aus Brüssel zeigt sich auch im Umgang mit abweichenden Meinungen. Der Digital Services Act (DSA) wird zunehmend als Instrument zur politischen Zensur missbraucht. Die USA beobachten diese Entwicklung mit wachsender Sorge. Das US-Außenministerium persiflierte eine EU-Kampagne zum DSA mit dem beunruhigenden Wortlaut: „In Europa werden Tausende wegen Kritik an ihren eigenen Regierungen verordnet.“ US-Außenminister Marco Rubio kritisierte die deutsche Verfassungsschutzeinstufung der AfD als verkappte Tyrannei. Diese scharfe internationale Kritik unterstreicht, wie sehr sich das Klima der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa verschlechtert hat.

4. Die Migration als Kontrollverlust: Parallel dazu offenbaren die ungarischen Analysen das katastrophale Versagen der von der Leyen-Kommission in der Migrationspolitik. Der ungarische EU-Abgeordnete Ernő Schalabaros bringt es auf den Punkt: Europa war nicht in der Lage, die Ankömmlinge der vergangenen 50, insbesondere aber der letzten 15 Jahre, zu integrieren. Die unkontrollierte Masseneinwanderung habe folgenschwere Konflikte in ehemals sicheren Ländern entfacht. Er benennt klar die deutsche Politik und den „Wir schaffen das“-Satz Angela Merkels als zentralen Pullfaktor. Während Ungarn seine Grenzen schützt, lehnen es Berlin und Brüssel ab, die Fehler der Vergangenheit einzugestehen. Die Folgen sind in unseren Städten allgegenwärtig: steigende Kriminalität, Parallelgesellschaften und ein tief sitzendes Gefühl des Kontrollverlusts bei der Bevölkerung.

Der Kollaps in Berlin: Merz’ Scheitern und die 115-Milliarden-Frage

Die Enthüllungen Orbans sind mehr als nur ein diplomatischer Eklat; sie sind das symptomatische Zerplatzen einer Blase. Sie belegen, dass die zentralen Versprechen der EU und der Bundesregierung – Wohlstand, Sicherheit, Freiheit und gute Führung – nicht eingelöst wurden. Stattdessen sehen wir ökonomische Schwächung, innere Unsicherheit und eine politische Klasse, die mehr mit Grabenkämpfen und Selbstbehauptung beschäftigt ist als mit der Lösung der drängenden Probleme.

In Deutschland steckt die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz in einer tiefen Vertrauenskrise. Laut einer aktuellen Insa-Umfrage glaubt eine deutliche Mehrheit der Bürger (54%) nicht mehr daran, dass die Koalition bis zum planmäßigen Ende der Legislaturperiode durchhält. Nur noch 29% zeigen sich optimistisch. Diese Zahl ist ein Donnerschlag, der das politische Berlin erschüttert. Sie spiegelt nicht bloße Unzufriedenheit wider, sondern einen tiefgreifenden Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit und den Zusammenhalt dieser Regierung. Die Bürger spüren, dass dieses Bündnis ein Zweckbündnis der Machterhaltung ist, dem die substanzielle gemeinsame Basis fehlt.

Der zentrale Sprengsatz, der die Koalition auseinanderzureißen droht, ist das Rentenpaket. Fast jeder zweite Bürger, der ein vorzeitiges Ende von Schwarz-Rot erwartet, führt genau diesen Konflikt als Hauptgrund an. Dies ist kein technischer Streit um Prozentpunkte, sondern eine fundamentale Frage der Generationengerechtigkeit. Die sogenannte junge Gruppe innerhalb der Unionsfraktion – 18 Abgeordnete, die das Wort Zukunft noch nicht aufgegeben haben – verweigert der Regierung die Gefolgschaft. Ihr Argument ist ebenso einfach wie vernichtend: Das geplante Gesetz, das das Rentenniveau bis 2033 bei 48% festschreiben soll, verursacht Folgekosten von über 115 Milliarden Euro in den Jahren nach 2033. Kosten, die einzig und allein der jungen Generation aufgebürdet werden, während die heutigen Entscheidungsträger längst in Rente sein werden. Die Gruppe wirft Merz und Arbeitsministerin Bass damit den Bruch eines Kernversprechens vor. Merz selbst hatte betont, die jungen Menschen nicht zusätzlich zu belasten, nur weil sie in der Unterzahl sind. Genau das aber tut dieses Paket: Es ist ein finanzieller Faustschlag ins Gesicht aller Jüngeren.

Das Fatale daran: Die Koalition verfügt im Bundestag nur über eine hauchdünne Mehrheit von 12 Stimmen. Die Rebellion der 18 jungen Abgeordneten reicht somit aus, um das Vorzeigeprojekt der Regierung scheitern zu lassen. Hier offenbart sich die ganze Hilflosigkeit der Führung, die offenbar so sehr mit internen Machtspielen und der Abgrenzung zu den Grünen beschäftigt war, dass sie das Pulverfass unter den eigenen Füßen übersah.

Während die Regierung in dieser existenziellen Krise um ihr Überleben kämpft, wird ein weiterer Skandal sichtbar, der das moralische Fundament der politischen Klasse in Frage stellt. Im Zentrum steht Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, ein langjähriger Vertrauter des Kanzlers. Seiner Firma, der Weimer Media Group, werden Geschäftspraktiken vorgeworfen, die an blanke Käuflichkeit grenzen. Berichten zufolge wurden beim Ludwig Erhard Gipfel Zugänge zu Politikern beworben – mit Einfluss auf politische Entscheidungsträger für bis zu 80.000 €. Das Bild, das sich hier auftut, ist jenes eines politischen Betriebs, in dem Zugang und Einfluss zur handelbaren Ware verkommen. Die Forderungen nach Aufklärung und Konsequenzen, selbst aus den Reihen der FDP und von CSU-Chef Markus Söder, werden lauter. Dieser Vorgang ist mehr als ein Einzelfall; er ist ein Symptom für ein System, in dem die Grenzen zwischen privatwirtschaftlichem Interesse und politischem Amt zunehmend verschwimmen.

Das Erwachen der Pragmatiker: Neue Allianzen formieren sich

Parallel zu den skandalträchtigen Entwicklungen vollzieht sich eine stille, aber historische Verschiebung im politischen Betrieb: Die dogmatische Brandmauer gegenüber der AfD zeigt in der Praxis immer mehr Risse. Die theoretische Diskussion wird von der politischen Realität eingeholt. In Dortmund musste der Stadtrat einen pauschalen Brandmauerbeschluss gegen die AfD auf Druck der Bezirksregierung aufheben, da er als rechtswidrig beanstandet wurde.

Noch signifikanter sind die Vorgänge innerhalb der CDU selbst, vor allem in Ostdeutschland, wo der Kontakt mit der politischen Realität unmittelbarer ist. Thüringens CDU-Fraktionschef Andreas Bühl, früher ein kompromissloser Gegner jeder Annäherung, stellt nun fest: „Wenn ein Gesetz, das aus sachlichen Erwägungen für richtig befunden wurde, auch Zustimmung von den politischen Rändern findet, ist das kein Grund zur Revision“. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer bringt es auf den Punkt: „Brandmauern helfen uns nicht weiter“. Diese Aussagen signalisieren ein pragmatisches Erwachen. Man beginnt zu begreifen, dass die Strategie der Ausgrenzung und Dämonisierung die AfD nicht schwächt, sondern im Gegenteil stärkt, indem sie ihr die Rolle der einzigen wirklichen Oppositionskraft zuschreibt.

Ein wegweisendes Signal kam jüngst sogar aus dem Europaparlament: Die EVP-Fraktion, in der CDU und CSU sitzen, brachte zusammen mit rechten und konservativen Fraktionen eine Lockerung des überbordenden EU-Lieferkettengesetzes auf den Weg. Man suchte und fand eine Mehrheit jenseits des gewohnten Konsenses mit Sozialdemokraten und Grünen. Dieses Beispiel zeigt, dass Sachpolitik jenseits ideologischer Blockaden möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist.

Die Antwort der Völker Europas auf dieses Multi-Krisen- und führungslose Szenario ist eindeutig: Eine neue Allianz souveräner Nationen formiert sich. Angeführt von Italien und Dänemark, hat Ministerpräsidentin Georgia Meloni gemeinsam mit acht EU-Staaten einen offenen Brief initiiert, der eine grundlegende Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention fordert. Es geht darum, den Nationalstaaten wieder Handlungsfähigkeit in existenziellen Fragen der inneren Sicherheit zurückzugeben.

In diesem europäischen Kraftfeldspiel positioniert sich Viktor Orban strategisch. Er kündigte an, dass Ungarn den Euro nicht einführen werde, da sich die EU ohnehin im Zerfall befinde. Stattdessen baut Orban eine neue Allianz auf, um den EU-Kurs in der Ukraine-Politik zu ändern. Gemeinsam mit der Slowakei (Robert Fico) und Tschechien (Andre Babis) will er einen Schwerpunkt auf Diplomatie und Verhandlungen anstelle weiterer Eskalation und Waffenlieferungen setzen.

Fazit: Das Ende der Verwaltung

Während sich die Regierung in Rentendebatten und Korruptionsaffären verfängt, verfällt die Substanz des Landes. Medienberichten zufolge wird in der gesamten laufenden Legislaturperiode keine einzige neue Autobahn oder Bundesstraße mehr gebaut. Gleichzeitig bleibt Deutschland der mit Abstand größte Nettozahler in der EU. Im vergangenen Jahr flossen 13,1 Milliarden Euro mehr nach Brüssel als zurückkamen – fast das Dreifache des französischen Nettobeitrags. Diese Zahl steht in groteskem Kontrast zur chronischen Unterfinanzierung der heimischen Infrastruktur und der inneren Sicherheit.

Die politische Klasse, symbolisiert durch Unionsfraktionschef Jens Spahn, der seine eigenen Überzeugungen zur Generationengerechtigkeit verraten muss, um den Karren der Koalition notdürftig aus dem Dreck zu ziehen, steht als Symbol für den vollständigen Glaubwürdigkeitsverlust. Ökonomen bezeichnen die Rentenpolitik als Haushaltsrisiko. Die Politik ist von den Lebenswirklichkeiten der Bürger abgekoppelt. Die großen Fragen – die Sicherung der Altersvorsorge ohne Ruin der Jungen, die Sanierung der Infrastruktur, die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Staates – werden nicht entschieden, sondern nur verwaltet und auf die lange Bank geschoben.

Die Umfrage, die den baldigen Bruch der Koalition prophezeit, ist daher keine Überraschung, sondern die logische Konsequenz dieser Entwicklung. Die Enthüllungen aus Budapest und die innere Zerrissenheit in Berlin sind untrennbare Teile eines einzigen, großen Zerfalls: Das politische Establishment hat das Vertrauen in seine Fähigkeit verloren, die zentralen Herausforderungen unserer Zeit zu lösen. Der doppelte Donnerschlag hallt durch Europa, und er signalisiert, dass das Zeitalter der politischen Verwaltung endgültig vorbei ist. Jetzt beginnt die Phase der existenziellen Entscheidungen.