Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einem historischen Umbruch. Was lange Zeit als stabile Volkspartei galt, scheint heute nur noch ein Schatten seiner selbst zu sein. Die Rede ist von der CDU, die laut Einschätzung politischer Beobachter heute ihr eigenes “finales Todesurteil” unterschrieben hat. Es ist ein Prozess der schleichenden Selbstaufgabe, der in wenigen Jahren dazu führen könnte, dass niemand mehr von der CDU als eigenständiger, konservativer Kraft spricht. Der Grund für diese düstere Prognose ist ein Mix aus inhaltlicher Entleerung, dem starren Festhalten an einer “Brandmauer” und einer beispiellosen Doppelmoral, die das Vertrauen der Wähler bis auf die Grundmauern erschüttert hat.

Friedrich Merz, der Parteichef, der von Kritikern oft als “Versicherungsmakler” charakterisiert wird, bekräftigte jüngst erneut seinen Kurs: Die Brandmauer gegen die AfD soll nicht nur bestehen bleiben, sondern noch höher gebaut werden. Merz verknüpft seine eigene politische Zukunft als Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat untrennbar mit diesem strikten Nein zu jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD. Er stilisiert sich als Erbe Konrad Adenauers und behauptet, er werde nicht zulassen, dass dieses Erbe durch eine Partei verspielt wird, die sich gegen die EU, die NATO und die Traditionen der Bundesrepublik stellt. Doch ein genauer Blick auf die Fakten entlarvt dieses Narrativ als fragwürdiges politisches Theater.

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Ein Faktencheck der Wahlprogramme zeigt ein erstaunliches Bild: Die CDU weist mit 76 % die größten Übereinstimmungen ausgerechnet mit der AfD auf – weit mehr als mit der FDP (72 %) oder gar der SPD (28 %). Theoretisch könnte die CDU also fast alle ihre Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf mit der AfD umsetzen. Dass sie dies verweigert und stattdessen die Brandmauer zementiert, wird von vielen Beobachtern als “riesiger Verrat” an der konservativen Wählerschaft gewertet. Man gewinnt den Eindruck, die CDU habe ihr Programm nur deshalb so gestaltet, um Wählerstimmen im bürgerlichen Lager zu fischen, ohne jemals die Absicht gehabt zu haben, diese Inhalte auch tatsächlich umzusetzen.

Während Merz in Berlin die Brandmauer beschwört, zeigt die Realität in den Bundesländern, insbesondere in Ostdeutschland, ein völlig anderes Gesicht der CDU. In Sachsen-Anhalt paktiert die Partei bereits offen mit Organisationen, die in anderen Teilen der Welt als linksterroristisch eingestuft werden. Bilder von Flyerkampagnen und gemeinsamen Demonstrationen der CDU mit der Antifa sorgen für Entsetzen im bürgerlichen Lager. Die CDU scheint inhaltlich so “unbewaffnet”, dass sie sich lieber mit radikalen Kräften verbündet, als den inhaltlichen Diskurs mit der Konkurrenz von rechts zu suchen. Dies führt zu einer paradoxen Situation: Um die AfD zu verhindern, ist die CDU bereit, ihre eigenen konservativen Grundwerte komplett zu opfern.

German centre-right leader retreats from remarks about working with AfD |  Germany | The Guardian

Die Eskalation erreichte im Bundestag eine neue Stufe, als die AfD-Fraktion einen TikTok-Clip des grünen Abgeordneten Kassem Taher Saleh thematisierte. In dem Video soll Saleh Zeilen eines Rapper-Songs nachgesprochen haben, die massive Gewalt gegen Polizeibeamte verherrlichen und zu Anarchie sowie Angriffen auf “Bullenschweine” aufrufen. Die Tatsache, dass solche Personen in einem möglichen Koalitionsgefüge aus CDU, SPD und Grünen eine Rolle spielen könnten, lässt viele Wähler fassungslos zurück. Die Reaktion Salehs im Bundestag, die Vorwürfe mit der “Rassismuskarte” abzuwehren, wird von Kritikern als ausweichendes Manöver gewertet, das die eigentliche Problematik der Gewaltverherrlichung verschleiert.

Die Konsequenz aus dieser Entwicklung ist ein sich abzeichnendes Zwei-Parteien-System in Deutschland, das an US-amerikanische Verhältnisse erinnert. Auf der einen Seite steht ein Block aus Altparteien von der CDU bis zur Linken, die sich selbst als “Demokraten” bezeichnen, aber inhaltlich kaum noch voneinander zu unterscheiden sind. Auf der anderen Seite positioniert sich die AfD als einzige echte Opposition. Wer heute die CDU wählt, muss sich bewusst sein, dass er am Ende eine Politik unterstützt, die von Linksextremen und radikalen Ideologen beeinflusst wird. Die CDU hat sich selbst entkernt und ihre Rolle als konservative Volkspartei verspielt. Der Untergang scheint unter der aktuellen Führung von Friedrich Merz kaum noch abwendbar zu sein.

Kassem Taher Saleh - Wikipedia