Weidels juristischer “Doppelschlag”: Hunderte Anzeigen als Racheakt gegen die “Zweiklassenjustiz” – Der Paragraph 188 frisst seine Linken

In der deutschen Politik herrscht selten Ruhe, doch die jüngste Offensive von Alice Weidel, der Co-Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), hat die politische Landschaft nicht nur aufgerüttelt, sondern regelrecht unter Strom gesetzt. Es ist ein beispielloser Akt der juristischen Gegenwehr, der in Berlin und darüber hinaus für fassungslose Reaktionen sorgt: Hunderte von Strafanzeigen gegen vermeintliche Beleidiger aus dem überwiegend linksgerichteten Spektrum. Dieses Vorgehen ist weit mehr als nur eine Reaktion auf persönliche Angriffe; es ist ein hochstrategischer „Doppelschlag“, der darauf abzielt, die oft beklagte „Zweiklassenjustiz“ in Deutschland zu entlarven und eine tiefgreifende Debatte über die Meinungsfreiheit und die politischen Doppelmoralen des Landes auszulösen.

Monatelang, ja sogar jahrelang, schien die politische Rechte in Deutschland in einer Haltung der Resignation verharrt zu sein. Während Minister wie Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie Oppositionelle wie Friedrich Merz wegen vergleichsweise geringfügiger Beleidigungen – man denke an die Bezeichnung als „Schwachkopf“ – Strafanträge stellten, die in einigen Fällen zu Hausdurchsuchungen und empfindlichen Geldstrafen führten, blieb die andere Seite auffallend ruhig. Der Tenor schien zu sein: Es hat ohnehin wenig Sinn. Beleidigungen oder gar unverhohlene Morddrohungen gegen AfD-Politiker, die im Netz kursierten, wurden oft nicht strafrechtlich verfolgt oder scheiterten vor Gericht. Es etablierte sich ein schmerzhaftes Ungleichgewicht: Die einen wurden wegen „Lappalien“ vor Gericht gezerrt, die anderen konnten ungeahndet Hass verbreiten. Dieses hinkende Gleichgewicht im Rechtssystem nagte am Vertrauen in die Gleichheit vor dem Gesetz und nährte das Gefühl einer juristischen Ungerechtigkeit.

Die Chronik der Ungleichheit: Paragraf 188 als politische Waffe

Um die Tragweite von Weidels jetzigem Manöver zu verstehen, muss man den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches – die üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens – und dessen jüngste Anwendung betrachten. Dieses Gesetz war in den letzten Jahren ein zentrales Werkzeug im Kampf gegen Online-Hetze, doch es wurde zunehmend als einseitig wahrgenommen. Statistiken, die die Anzahl der Strafanzeigen durch Bundesminister dokumentierten, wurden von der politischen Spitze demonstrativ angeführt und schienen eine aggressive Verfolgung selbst kleinster Vergehen zu legitimieren.

Es sind die Bilder von lachenden Staatsanwälten, die in einem viralen Clip (der auch in der vorliegenden Analyse Erwähnung findet) die Beschlagnahmung von Smartphones als „noch schlimmer als die Geldstrafe“ beschreiben, die sich in das kollektive Gedächtnis eingebrannt haben. Die Botschaft war klar: Wir können dich treffen, wo es am meisten weh tut – in deinem digitalen Leben. Dieses höhnische Lachen der vermeintlichen Autorität, die Bürger wegen geringfügiger Vergehen in Angst und Schrecken versetzt, während gleichzeitig das Klima der öffentlichen Debatte gegenüber anderen politischen Akteuren mitunter vergiftet und ungestraft blieb, schuf den Nährboden für Weidels jetzige Offensive.

Während die eine Seite Strafanträge wegen einer als „Schwachkopf“ etikettierten Bemerkung stellte und damit Hausdurchsuchungen und Verurteilungen erwirkte, musste die andere Seite erleben, dass selbst Aussagen, die offen zur Gewalt aufriefen oder diffamierende Bezeichnungen verwendeten, gerichtlich oft ins Leere liefen. Eine Resignation machte sich breit. Das hat sich nun schlagartig geändert.

Der erste Schlag: Die Entlarvung der Doppelmoral

Alice Weidel geht nun in die Gegenoffensive, indem sie Hunderte von Strafanträgen wegen Beleidigung im Netz stellt – und zwar gezielt gegen jene, die ihr und ihrer Partei scharfe Kritik entgegenbrachten. Die Reaktion der etablierten Medien war prompt und in vielen Fällen erwartbar.

Der Ton ist einhellig: „Doppelmoral der AfD“, „Peinlich für Alice Weidel“, so die Schlagzeilen. Die Kritik lautet: Wie kann Weidel erst die Abschaffung des Paragrafen 188 fordern, weil er „übergriffig“ sei und die Meinungsfreiheit einschränke, und ihn dann selbst massenhaft gegen Bürger einsetzen? Die gängige Meinung in diesen Kommentaren ist, dass Weidel damit ihre eigenen Prinzipien verrät und den Kampf gegen die Meinungsfreiheit mitträgt.

Doch diese Kritik verkennt, so die Interpretation von Weidels strategischen Beratern, den eigentlichen Kern des Manövers: Es geht nicht um die persönliche Genugtuung, sondern darum, die Absurdität und Ungleichheit des Gesetzes aufzuzeigen.

Weidel ist nach wie vor der Ansicht, dass Paragraf 188 in seiner jetzigen Form abgeschafft gehört. Aber das Problem liegt darin, dass Gesetze, die von der einen Seite als Waffe benutzt werden, solange nicht abgeschafft werden, bis sie die richtigen Leute treffen. Weidels strategisches Ziel ist es, das linksradikale Spektrum zu zwingen, die unmittelbare Bedrohung und die Furcht vor dem Gesetz am eigenen Leib zu spüren.

Die unmittelbare Wirkung war bereits im links-aktivistischen Lager spürbar: Berichten zufolge begannen zahlreiche Nutzer auf Plattformen wie X (ehemals Twitter) panisch damit, alte, beleidigende Beiträge zu löschen. Erst in diesem Moment der Selbstzensur aus Angst, so die Argumentation, wird vielen klar, dass der Paragraf 188, den sie zuvor vielleicht als nützliches Werkzeug gegen politische Gegner betrachteten, plötzlich auch ihre eigene Meinungsfreiheit bedroht. Weidel benutzt das Gesetz quasi als homöopathisches Mittel: Nur die massive Überdosierung soll seine Toxizität für das ganze System demonstrieren und eine breitere Allianz zur Forderung seiner Abschaffung schaffen. Es ist ein kaltblütiger, aber juristisch cleverer Schachzug, der die politische Linke in ein Dilemma stürzt: Entweder sie verteidigt das Gesetz, das sie jetzt selbst verfolgt, oder sie muss die Forderung der AfD nach dessen Abschaffung unterstützen.

Der zweite Schlag: Die internationale Bühne und der Hilferuf an Verbündete

Der eigentliche „Doppelschlag“ offenbart sich jedoch in seiner außenpolitischen Dimension. Weidel nutzt die hunderte Anzeigen nicht nur für die innenpolitische Demonstration, sondern auch zur Schaffung von „Beweismaterial“ für eine mutmaßliche Zweiklassenjustiz in Deutschland.

Die Idee ist brillant in ihrer Einfachheit: Wenn die Justiz die Anzeigen der Oppositionsführerin Weidel in der Masse ablehnt oder im Sande verlaufen lässt – was von strategischen Beobachtern einkalkuliert wird – während die Anzeigen von Regierungsvertretern zu Hausdurchsuchungen führten, dann ist der Beweis für die ungleiche Behandlung erbracht.

Dieses Material soll dann gezielt in die amerikanische Schaltzentrale getragen werden. In den USA, wo die Meinungsfreiheit einen besonders hohen Stellenwert genießt und von konservativen Kreisen scharf gegen die vermeintliche „Cancel Culture“ verteidigt wird, findet diese Argumentation ein offenes Ohr. Die aktuelle politische Konstellation in den USA, insbesondere in Kreisen um Donald Trump und Senatoren wie JD Vance oder Marco Rubio, gilt als besonders empfänglich für die Erzählung eines „pro-Meinungsfreiheit“-Kurses.

Die zeitliche Koinzidenz ist dabei kein Zufall: Der Besuch von Friedrich Merz in den USA steht an. Weidel und ihre Unterstützer spekulieren darauf, dass diese juristischen Ungleichheiten den US-Verbündeten gezielt präsentiert werden könnten, um Druck auf die deutsche Regierung auszuüben. Man könne den Amerikanern vorführen: „Schaut her, als Oppositionsführerin passiert bei mir nichts, obwohl ich hunderte Anzeigen stelle. Seid ihr aber ein normaler Bürger, der die Regierung kritisiert, werdet ihr wegen jedem Schwachsinn verfolgt.“ Es ist der Versuch, das deutsche Rechtssystem zu globalisieren, seine mutmaßlichen Mängel auf der internationalen Bühne zu inszenieren und damit einen externen Hebel zur Korrektur zu finden.

Die Beziehungen der AfD zu bestimmten Kreisen der US-Regierung werden von Weidel als Kommunikationskanal genutzt. Sie selbst bestätigte in der Vergangenheit bereits, dass sie „bestimmte Stellen“ in den USA im Vorfeld über relevante politische Entwicklungen in Deutschland briefe, was die schnellen Reaktionen von US-Politikern in der Vergangenheit erklärt. Dieser Doppelschlag ist also nicht nur ein Akt der juristischen Rache, sondern auch ein strategischer Hilferuf an den „größten Verbündeten“, der sich in dieser Konstellation als Verteidiger der Meinungsfreiheit positioniert.

Das hohe Risiko und die Konsequenzen

Weidels juristische Offensive ist ein Hochrisiko-Manöver. Einerseits könnten die Hunderte Anzeigen tatsächlich im Sande verlaufen, was die These der „Zweiklassenjustiz“ in Deutschland zementieren würde. Dies wäre ein politischer Triumph Weidels, da sie dann das Bild einer ungerechten Justiz international scharf stellen könnte. Andererseits könnte die Justiz plötzlich mit unerwartetem Eifer agieren und tatsächlich einige der angezeigten Personen aus dem linken Spektrum verurteilen. In diesem Fall würde Weidel in den Augen ihrer Kritiker ihre eigene „Doppelmoral“ bestätigen und zur Waffe eines Gesetzes greifen, das sie eigentlich ablehnt.

Unabhängig vom juristischen Ausgang hat Alice Weidel bereits gewonnen: Sie hat die Debatte über Paragraf 188 und die Gleichbehandlung im Rechtsstaat neu entfacht, und sie hat ihre politischen Gegner in eine unangenehme Rechtfertigungsposition gebracht. Sie hat die öffentliche Aufmerksamkeit von der Rolle der AfD als bloßem Hass-Empfänger auf die Rolle der Justiz als vermeintlich ungleicher Hüter der Meinungsfreiheit gelenkt.

Dieser juristische „Doppelschlag“ wird nicht nur über die politische Zukunft von Alice Weidel entscheiden, sondern auch über die Glaubwürdigkeit der deutschen Justiz. Es ist eine Demonstration, dass die passive Resignation der Vergangenheit einem aktiven, strategisch kalten Widerstand gewichen ist. Und es zeigt, dass im Zeitalter der sozialen Medien der Kampf um die Deutungshoheit nicht nur auf der Straße oder im Parlament, sondern immer öfter in den Gerichtssälen und auf der internationalen Bühne entschieden wird. Die Konsequenz ist eine tiefgreifende Verunsicherung in allen politischen Lagern – und genau das war das Kalkül. Die Frage ist nicht mehr, ob der Paragraf 188 „übergriffig“ ist, sondern wer in Deutschland das Recht hat, ihn anzuwenden. Und diese Frage wird nun mit aller Wucht und unter internationaler Beobachtung beantwortet werden müssen.