Die politischen Erschütterungen der letzten Wochen haben sich zu einem Beben von historischem Ausmaß ausgeweitet, das die gesamte Bundesregierung unter Friedrich Merz in ihren Grundfesten erschüttert. Was als eine Serie von politischen Rückschlägen begann, hat sich in einen ausgewachsenen, offenen Bürgerkrieg innerhalb der Union verwandelt, dessen finale Konsequenz der vollständige Rücktritt des Kabinetts sein könnte. Das Vertrauen der Bevölkerung ist entzogen, die Regierungskoalition ist zutiefst zerstritten, und die internen Rebellionen zeigen, dass die Ära Merz nicht nur vor dem Scheitern steht, sondern bereits systemisch gescheitert ist. Deutschland steht am Scheideweg, konfrontiert mit einer politischen Klasse, die angesichts existentieller nationaler Probleme in Scheindebatten erstarrt.

Das politische Todesurteil: Umfragen und die stille Rebellion

Die jüngste Jugov-Umfrage war mehr als nur eine schlechte Nachricht; sie war der finale Sargnagel für die Administration Merz. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik liegt die AfD mit 27 Prozent vor der Union aus CDU und CSU. Doch die nackte Zahl allein verfehlt die Dramatik der Lage. Bei einer fiktiven Direktwahl zwischen Friedrich Merz und der AfD-Chefin Alice Weidel würde Letztere triumphieren. Dieses Ergebnis ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für den amtierenden Kanzler, es ist das politische Todesurteil, das seine Autorität in den eigenen Reihen unwiderruflich zerstört hat.

Die Atmosphäre innerhalb der Koalition ist von Misstrauen und Verzweiflung geprägt. Noch dramatischer als die Stimmung in der Bevölkerung ist die Eskalation im Bundestag. Die sogenannte “Junge Gruppe”, bestehend aus 18 Abgeordneten unter 35 Jahren, hat Merz offen den Gehorsam aufgekündigt. Ihr zentraler Widerstand richtet sich gegen das geplante Rentenpaket, ein Gesetz, das zum sichtbaren Ausdruck eines viel tiefer liegenden Problems geworden ist.

Die politische Mathematik der Koalition ist haarsträubend fragil. Union und SPD verfügen im Bundestag über eine Mehrheit von lediglich zwölf Stimmen. Wenn die 18 Rebellen der Jungen Gruppe geschlossen gegen das Rentengesetz stimmen, wird Merz schlagartig handlungsunfähig. Der Kanzler wäre auf die Stimmen der Opposition angewiesen, die jedoch alle angekündigt haben, den Entwurf abzulehnen.

Die Erpressung hinter verschlossenen Türen

Die Reaktion der Kanzleramtsspitze auf diese Rebellion ist ein Skandal für sich und grenzt an politische Erpressung. Aus zuverlässigen Quellen innerhalb der Unionsfraktion ist zu erfahren, dass Fraktionschef Jens Spahn den Abweichlern mit dem Entzug ihrer Listenplätze droht. In Einzelgesprächen werde massiver Druck aufgebaut, um die jungen Abgeordneten zur Raison zu bringen. Ein Abgeordneter, der aus Angst vor Repressalien anonym bleiben möchte, beschreibt die Situation als untragbar: „So können die nicht weitermachen“. Die Methoden der politischen Führung sind toxisch und zeigen, dass Merz und seine Vertrauten statt auf Dialog auf die kalte Macht setzen. Das Vertrauen in die Führung ist nachhaltig zerstört; der politische Korken wird lautstark aus der Flasche fliegen, heißt es aus internen Kreisen.

Der Kern des Streits ist dabei ein Verrat am Wahlversprechen. Das geplante Rentenpaket würde nach 2033 zusätzliche Kosten von 115 Milliarden Euro verursachen. Dies ist eine unzumutbare Last, die fast ausschließlich die junge Generation zu tragen hätte. Merz hatte im Wahlkampf explizit ausgeschlossen, die jungen Menschen zusätzlich zu belasten. Reddig und die Rebellen halten ihm seine eigenen Worte vor, was die moralische Bankrotterklärung der Regierung verdeutlicht. Dieser faule Kompromiss, der nun in Form eines Begleitantrags zur Beruhigung der Gemüter verabschiedet werden soll, wird von Kritikern als reine Augenwischerei bewertet, die das schädliche Gesetz unangetastet lässt.

Der Skandal um das 500-Milliarden-Sondervermögen

Der eigentliche Mega-Skandal, der Merz’ gesamtes Team in den Abgrund reißen könnte, ist jedoch die völlige Vergeudung des 500 Milliarden Euro umfassenden Infrastruktur-Sondervermögens. Dieses Geld wurde der Bevölkerung als Investition in die Zukunft, als Rettung für marode Brücken und kollabierende Verkehrswege verkauft. Die Realität, die durch Bild-Berichte und Analysen des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) bestätigt wird, ist schockierend: Die Bundesregierung wird in der gesamten Legislaturperiode keine einzige neue Autobahn oder Bundesstraße bauen.

Die Infrastruktur, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, verfällt weiter, während die Gelder für andere Zwecke missbraucht werden. IW-Experte Tobias Henze legt offen, was er als „systemischen Betrug“ bezeichnet. Die schuldenfinanzierte Infrastruktur wird nicht für zusätzliche Investitionen genutzt, sondern ersetzt lediglich bisherige Haushaltsposten. So werden Kredite in Milliardenhöhe für die Deutsche Bahn eingeplant, während gleichzeitig die tatsächlichen Investitionen in die Schieneninfrastruktur sinken. Die Regierung verschafft sich auf Kosten der Zukunftsfähigkeit des Landes einen Spielraum im Haushalt in Milliardenhöhe. Die rhetorische Frage von CDU-Verkehrsexperte Karl-Philip Sassenrath trifft den emotionalen Kern der Sache: „Wie wollen wir das dem Land erklären?“. Die beschämende Antwort lautet: gar nicht. Das Kabinett Merz hat nicht nur Reformen versäumt, es hat aktiv die Zukunft Deutschlands verschwendet.

Die Vergiftung der Stimmung in der Fraktion reicht bis zum Haushalt 2027, wo die Abschaffung der Schuldenbremse die nächste unüberwindbare Bruchlinie darstellt. Nach dem Corona-Jahr 2021 hat der aktuelle Haushalt die zweithöchste Mega-Verschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik zu verzeichnen. Ein CSU-Abgeordneter fasst die Frustration zusammen, indem er den Staat als “beschissen” bezeichnet, weil das zentrale Wahlversprechen bereits vor der Konstituierung des Bundestages gebrochen wurde. Der versprochene „Herbst der Reformen“ wird auch 2027 nicht kommen.

Der Richtungsstreit: Die Brandmauer-Legende bröckelt

Parallel zur politischen Implosion vollzieht sich ein historischer Richtungsstreit innerhalb der CDU/CSU, der die strategische Linie von Friedrich Merz offen in Frage stellt. Immer mehr prominente und gewichtige Stimmen fordern das Ende der dogmatischen Brandmauer zur AfD.

Ehemalige Spitzenfunktionäre wie Ex-Generalsekretär Peter Tauber warnen eindringlich davor, bei jeder politischen Übereinstimmung die „Nazikeule“ zu schwingen. Sie argumentieren, dass die gegenwärtige Stigmatisierung der AfD am Ende nur helfe. Der nüchterne Befund des Historikers Andreas Rödder, ehemaliger Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission, analysiert die Strategie als kontraproduktiv: „Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden“. Er plädiert für eine konditionierte Gesprächsbereitschaft, um der AfD inhaltlich die Deutungshoheit über konservative Themen wie Migration, Sicherheit und Energiepolitik zu nehmen.

Besonders deutlich wird Ex-Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg, der klarstellt: Entzauberung gelingt nicht durch Boykott. Diese Forderungen gewinnen zunehmend Gehör, insbesondere in der Basis und den ostdeutschen Landesverbänden. Der Thüringer Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl argumentiert sachlich: Wenn ein Gesetz nach demokratischer Deliberation für richtig befunden wird und auch Zustimmung von den politischen Rändern findet, ist das kein Grund zur Revision.

Die pragmatische Realität hat die ideologische Erstarrung Merz’ bereits überholt. In Vorpommern-Greifswald stimmte die CDU erstmals einem AfD-Antrag für den beschleunigten Bau einer Brücke zu. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Jeanette von Busse betonte dabei sachlich, es gehe um die Menschen vor Ort. Während Merz stur an seiner Ausgrenzungsstrategie festhält, zeigen sich in Europa und in den Ländern bürgerliche Mehrheiten, die pragmatisch nach sachorientierten Lösungen suchen. Doch eine neugegründete Gruppe um Merkel-Vertraute wie Rubrecht Polenz und Roderich Kiesewetter fordert sogar ein AfD-Verbot, was die Gräben in der Union nur noch tiefer macht.

Polarisierung und die Legitimationskrise der Demokratie

Die internen Querelen werden zusätzlich durch eine gesamtgesellschaftliche Polarisierung verschärft, die vom höchsten Staatsamt aus befeuert wird. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sorgte mit seiner Rede zum 9. November für erhebliche Kontroversen, indem er offen ein Verbot der AfD ins Spiel brachte. Historiker wie Hubertus Knabe bezeichneten diesen Auftritt als Katastrophe, die politische Polarisierung verschärfe, statt die Menschen zurückzugewinnen. Steinmeier, der formell das Staatsoberhaupt aller Deutschen ist, wurde von der Neuen Zürcher Zeitung kritisiert, da seine Aussagen nicht zusammenführen, sondern die Fliehkräfte, den Frust und das Ressentiment in der Gesellschaft verstärken.

Hinzu kommt eine drohende Legitimationskrise. Die Debatte um eine Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl gewinnt an Schärfe, da das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die Fünf-Prozent-Hürde um lediglich 0,019 Prozent verfehlte. Bei ersten stichprobenartigen Nachzählungen wurden dem BSW bereits tausende Stimmen zuerkannt. Die Dimension des Problems ist gravierend: Die derzeitige Bundesregierung ist seit 189 Tagen im Amt, möglicherweise ohne überhaupt eine authentische parlamentarische Mehrheit zu haben. Das Vertrauen in freie Wahlen steht auf dem Spiel, während der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages, in dem die regierungstragenden Fraktionen die Mehrheit stellen, eine zügige Befassung verzögert.

Gleichzeitig bleibt Deutschland trotz eigener wirtschaftlicher Schwäche der mit Abstand größte Nettozahler der Europäischen Union und stemmt mehr als die Hälfte der gesamten Nettobeitragssumme. Die Pro-Kopf-Belastung der Deutschen fällt mit 157 Euro jährlich am höchsten in der EU aus. Die wirtschaftliche Basis für diese Zahlungen wird indes immer brüchiger.

Das komplette Scheitern

Die Bilanz nach nur einem halben Jahr Merz-Kanzlerschaft ist vernichtend. Sie ist geprägt von:

Keine neuen Autobahnen trotz 500 Milliarden Euro Sondervermögen.

Ein Rentensystem am Rande des Kollapses, das die junge Generation finanziell ruiniert.

Eine zutiefst zerstrittene Regierungskoalition, die mit Drohungen und Erpressungen geführt wird.

Einer Bevölkerung, die ihr den Glauben entzogen hat: 58 Prozent der Bürger bewerten die Leistung der Bundesregierung als schlechter als erwartet.

Diese Zahlen sind nicht nur eine Demütigung für Friedrich Merz, sie sind der Beweis für das komplette Scheitern seines gesamten Teams. Das politische Konstrukt bricht zusammen. Die Rebellion der Jungen Gruppe, der offene Widerstand ostdeutscher CDU-Politiker und die historisch schlechten Umfragewerte zeigen: Das Ende ist nah. Die Frage ist nicht mehr, ob Merz stürzt, sondern wann. Die Landtagswahlen im kommenden Jahr könnten den finalen Auslöser bilden. Die Menschen haben verstanden, dass sie belogen wurden. Sie sehen die verfallende Infrastruktur, sie spüren die steigende Kriminalität, und sie fürchten um die Zukunft ihrer Kinder. Das Merz-Kabinett steht nicht wegen eines einzelnen Fehlers, sondern wegen des systemischen Versagens in nahezu allen Politikbereichen vor dem Rücktritt. Deutschland braucht einen kraftvollen Aufbruch, doch die aktuelle Führung hat das Land in eine historische Krise geführt, aus der es sich ohne einen fundamentalen Neuanfang kaum befreien kann. Das Ende dieser Ära ist eine politische Notwendigkeit.