Der politische Erdrutsch: Wie Merz’ verbohrte Sturheit die CDU spaltet und Alice Weidel die Tür öffnet

Der unvermeidliche politische Erdrutsch, der sich seit Monaten unter der Oberfläche der deutschen Politik zusammenbraute, hat mit voller Wucht eingesetzt. Er droht, nicht nur die regierende schwarz-rote Koalition, sondern das gesamte etablierte Parteiensystem in seinen Grundfesten zu erschüttern. Die Schockwelle geht dabei nicht vom politischen Gegner aus, sondern aus dem Inneren der CDU selbst: Hochrangige, einflussreiche Politiker brechen das größte Tabu der deutschen Nachkriegspolitik und fordern ein unmissverständliches Ende der sogenannten „Brandmauer“ zur AfD.

Diese machtrealistische Wende ist ein vernichtendes Urteil über die bisherige, gescheiterte Strategie der Ausgrenzung. Gleichzeitig stürzt CDU-Kanzler Friedrich Merz in eine existenzielle Krise. Seine eigene Partei verweigert ihm die Gefolgschaft, während seine realitätsferne Sturheit in der Renten- und Ausländerpolitik die CDU nur weiter in die Isolation treibt. Der Anfang vom Ende der Ära Merz ist eingeläutet, und Deutschland steht an einem historischen Scheideweg, der die politische Landkarte für immer verändern wird.

Der Verrat an der Jugend: Merz’ Renten-Debakel und die Revolte der 18

Das ganze Ausmaß des Desasters wird durch aktuelle Umfragen untermauert: Eine Insa-Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung zeigt, dass 54% der Deutschen nicht mehr daran glauben, dass die schwarz-rote Koalition die Legislaturperiode übersteht. Fast jeder Zweite, der mit einem vorzeitigen Ende rechnet, sieht den Rentenstreit als Hauptgrund für den drohenden Kollaps. Und genau in diesem Streit schlägt die Stunde der Wahrheit für Friedrich Merz und sein politisches Versagen.

Die junge Gruppe um den CDU-Abgeordneten Pascal Reddich hat dem Kanzler offen den Krieg erklärt. 18 Abgeordnete, alle jünger als 35 Jahre, verweigern geschlossen die Zustimmung zum Rentenpaket, das Merz zusammen mit Arbeitsministerin Berbel Bas durchdrücken wollte. Da Union und SPD im Bundestag nur über eine hauchdünne Mehrheit von 12 Stimmen verfügen, bedeutet diese beispiellose Rebellion das sofortige Aus für das Prestigeprojekt des Kanzlers.

Die Begründung der jungen Rebellen ist ein vernichtendes Urteil über Merz’ Prioritätensetzung: Der Gesetzentwurf sei in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig, weil er Folgekosten von rund 115 Milliarden Euro nach 2033 verursache, die nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt und gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen seien. Dieses Rentenpaket entpuppt sich als ein Milliardengrab, dessen Last auf die Schultern unserer Kinder abgewälzt wird.

Der Chef der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Torsten Albig, bringt es auf den Punkt: Wenn die junge Gruppe dem zustimme, könne sie sich eigentlich auch auflösen. Es ist keine Kompromissfindung, sondern Kapitulation vor den Fakten – ein offener Verrat an der Zukunft der Jugend für einen Pakt mit der SPD. Die Antwort von Merz und Fraktionschef Jens Spahn auf diese berechtigte Kritik ist bezeichnend: Berichten zufolge werden Methoden der Einschüchterung angewandt, und den jungen Abgeordneten wird mit dem Ende ihrer Karriere gedroht. Die Fraktionsführung versucht, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, während die Stimmung in den Wahlkreisen kocht und die Menschen spüren, dass ihre Anliegen ignoriert werden.

Der Fall der Mauer: Ehemalige Schwergewichte brechen das AfD-Tabu

Während Merz an Autorität verliert und sich in realitätsferne Stuhheit flüchtet, vollzieht sich in der CDU eine tektonische Verschiebung. Drei prominente ehemalige Unionspolitiker haben sich offen für ein Ende der Ausgrenzung der AfD ausgesprochen.

Peter Tauber, der frühere CDU-Generalsekretär, warnt deutlich: Man dürfe nicht jedes Thema in Abhängigkeit von der AfD debattieren. Die gegenwärtige Stigmatisierung helfe der Partei am Ende nur. Er fordert eine neue Politik der „roten Linien“, die es aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt.

Karl Theodor zu Guttenberg, der ehemalige Verteidigungsminister, wird noch deutlicher: „Entzauberung gelingt nicht durch Boykott.“ Die Union müsse lernen, der AfD inhaltlich die Deutungshoheit über konservative Themen wie Migration, Sicherheit oder Energiepolitik zu nehmen.

Der eigentliche Paukenschlag kommt von Andreas Rödder, dem früheren Vorsitzenden der CDU-Grundwertekommission. Seine Analyse ist vernichtend für die bisherige Strategie: „Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden.“ Er plädiert für eine konditionierte Gesprächsbereitschaft jenseits der Brandmauer, geknüpft an klare Bedingungen, dass sich die AfD von rechtsextremen Positionen abgrenzt.

Diese revolutionäre Positionierung ist keine Randmeinung mehr. Sie erfasst wie ein Flächenbrand die gesamte CDU, insbesondere in den ostdeutschen Ländern, wo die pragmatische Notwendigkeit längst zur politischen Realität geworden ist. In Mecklenburg-Vorpommern erreicht die AfD laut Insa 38% und ist damit stärker als SPD, CDU und Grüne zusammen. Die selbsternannten demokratischen Parteien der Mitte kommen gemeinsam auf einen Punkt weniger als die AfD allein.

Der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühel erklärt unmissverständlich: Wer seine Politik allein daran ausrichte, von wem sie Zustimmung erfahre, verwechsle Moral mit Politik. Noch konkreter wird die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig: „Wir brauchen einen anderen Umgang mit der AfD.“ Das bedeute, ihr demokratische Rechte zuzugestehen, wie Ausschussvorsitze und Vizepräsidenten. Sie kritisiert, dass die Brandmauer nur AfD und Linke stärke und die Koalition mit den Sozialdemokraten einen politischen Stillstand auslöse. Der Generalsekretär der Sachsen-CDU, Tom Unger, bringt die neue Realität auf den Punkt: Die Art und Weise, wie alle anderen Parteien mit der AfD umgegangen sind, hat nicht dazu geführt, dass sie schwächer geworden ist.

Diese Stimmen entlarven Merz’ Verbissenheit in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung als realitätsfremd, in der er nochmals betonte, die Vorstellung, CDU und AfD könnten gemeinsam Politik betreiben, sei eine falsche Erzählung. Während Merz in Berlin auf Isolation setzt, macht die EVP in Europa vor, wie pragmatische Politik funktioniert. Beim EU-Lieferkettengesetz suchte EVP-Chef Manfred Weber keine faulen Kompromisse mit den Linken, sondern fand eine Mehrheit gemeinsam mit Fraktionen, in denen AfD-Vertreter sitzen. Bernd Baumann von der AfD Bundestagsfraktion trifft den Kern: „Das zeigt, dass sich da endlich bürgerliche Mehrheiten finden, die schon längst da sind.“ Die Tür für Alice Weidel und die AfD steht offen, weil die pragmatischen Kräfte in der Union sie aus reiner Notwendigkeit bereits eingerissen haben.

Die Bankrotterklärung der Regierung: Von Korruption und leerer Kasse

Der politische Erdrutsch wird begleitet von einem umfassenden Scheitern der gesamten Koalition, die Deutschland in die Hoffnungslosigkeit stürzt. Die Umfragen belegen es: 33% der Deutschen fordern als wichtigste Aufgabe „Stopp der Migration“, gefolgt von der Rettung unserer Wirtschaft. Doch Merz und Vize-Klingbeil liefern das genaue Gegenteil. 35% der Bürger glauben, dass die Migrationskrise unter dieser Regierung noch schlimmer wird als unter der gescheiterten Ampel. Auch in der Wirtschaftspolitik ist das Vertrauen auf einem absoluten Tiefstand: 65%, ein Rekordwert, glauben, dass Deutschlands Wirtschaft weiter abstürzt.

Der “Herbst der Reformen” ist eine leere Worthülse. Merz hat seine eigene Wirtschaftswende schon begraben, bevor sie überhaupt begann. Ein namentlich nicht genannter führender CDU-Abgeordneter macht seinem Ärger Luft: Spürbare Reformen, gerade beim Sozialstaat, werde man eher im Herbst 2026 sehen, also nach der nächsten Bundestagswahl. Dies ist eine Bankrotterklärung der Handlungsfähigkeit.

Erschwerend kommt ein handfester Korruptionsskandal hinzu, der das wahre Gesicht dieser Regierung offenbart. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, ein langjähriger Vertrauter von Merz, steht im Zentrum schwerwiegender Vorwürfe. Seine Firma soll beim Ludwig Erhard Gipfel Abendessen mit Regierungsmitgliedern für bis zu 80.000 Euro verkauft haben, beworben mit dem impliziten Einfluss auf politische Entscheidungsträger. Selbst der Linksparteivorsitzende Jan Akken spricht von einer „widerlichen Schlangengrube“.

Hinzu kommt die finanzpolitische Lüge des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens, das Merz mit den Altparteien durchgedrückt hat. Es ist das Doppelte aller Schulden aller Kanzler vor ihm in 76 Jahren. Und was passiert mit diesem gewaltigen Betrag? Er fließt nicht in Straßen oder Brücken – nicht eine neue Autobahn oder Bundesstraße wird gebaut. Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft enthüllt den Skandal: Statt neuer Brücken finanziert Deutschland damit jetzt auch die Mütterrente. Dieses Sondervermögen entpuppt sich als reine Haushaltstricherei und dient dazu, den gigantischen Appetit des Staates auf unser Geld zu finanzieren. Die bittere Prognose: Wenn diese 500 Milliarden weg sind, werden unsere Straßen in einem schlechteren Zustand sein als vorher. Die Quittung für den hart arbeitenden Deutschen sind höhere Abgaben. Merz selbst hat in der ARD zugegeben: Die Nettolöhne werden sinken.

Der Krieg der politischen Kaste

Anstatt die wirklichen Probleme anzupacken, erklärt uns die politische Kaste den Krieg. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, das formelle Staatsoberhaupt aller Deutschen, missbraucht seinen Amtssitz, um für ein Verbot der AfD zu werben. An einem Tag, der der Einheit gewidmet sein sollte, spaltet er das Land bewusst. Der Historiker Hubertus Knabe nennt es eine Katastrophe. Die Neue Zürcherzeitung warnt, solche Aussagen verstärken die Fliehkräfte und den Frust.

Der Kommentar von Fatina Kailani in Die Welt trifft den Nagel auf den Kopf: „Diese Rede wird der AfD weiteren Zulauf bringen.“ Steinmeier zeigt das wahre Gesicht des Establishments: Wer es wagt, Kritik zu äußern, wird zum Feind der Demokratie erklärt. Während die Straßen verrotten und die Abgaben steigen, bekämpft der Bundespräsident die einzige Partei, die diese verfehlte Politik noch anprangert. Das ist kein Versuch der wehrhaften Demokratie; es ist der Versuch, politische Opposition auszuschalten.

Der Druck im Kessel: Die CDU am Wendepunkt

Tief im Inneren der Unionsfraktion ballen viele die Faust in der Tasche. Die Wut über Merz und Spahn ist immens, nicht nur wegen der Rentenpolitik, sondern wegen des historischen Betrugs am Wähler – das zentrale Wahlversprechen der Schuldenbremse wurde noch vor Beginn der Koalition gebrochen. Die Erkenntnis ist niederschmetternd: Die versprochenen Reformen sind nicht mehr einzuhalten.

Doch diesmal scheint es anders zu sein. Die Abgeordneten drohen: „Beim nächsten Haushalt wird der Deckel davon fliegen.“ Die Koalition, so die Prognose, wird nicht primär an der SPD, sondern am Widerstand der eigenen, völlig frustrierten Fraktion zerbrechen. Die Methode von Merz und der Fraktionsführung, „mit dem Kopf durch die Wand“ zu wollen, stößt an ihre Grenzen. Die zunehmende Radikalisierung der SPD mache eine sachorientierte Zusammenarbeit unmöglich. „Wir haben es nur noch mit Betonköpfen zu tun“, heißt es aus Unionskreisen.

Deutschland steht an einem Wendepunkt. Die Regierung hat kein überzeugendes Konzept, um die Migration zu stoppen, die Wirtschaft zu retten oder die Rente zu sichern. Ihr einziges Ziel scheint es zu sein, an der Macht zu bleiben und jeden wirksamen Widerstand auszuschalten. Es wird getrickst, getäuscht und unsere Zukunft verschuldet. Die eine Fraktion der CDU, angeführt von Merz, will verbohrt an einer gescheiterten Ausgrenzungspolitik festhalten, die die AfD nur stärker gemacht hat. Die andere Fraktion, die der machtrealistischen Politiker vor allem aus dem Osten, hat erkannt, dass die Zeit der politischen Gesinnungsdiktatur vorbei ist.

Merz versagt kläglich. Die Brandmauer wird von innen eingerissen. Die Tür für Alice Weidel steht offen, und Merz’ sture Verweigerungshaltung hat diesen politischen Erdrutsch nicht nur zugelassen, sondern massiv beschleunigt. Die Abrechnung steht bevor, und sie wird historisch sein.