In einer Zeit, in der die europäische Politik von Krisen, Skandalen und einem scheinbar unaufhaltsamen Vertrauensverlust der Bevölkerung geprägt ist, verdichtet sich das Gefühl, dass wir Zeugen eines fundamentalen Epochenwandels werden. Was sich derzeit in Madrid, Berlin und Brüssel abspielt, ist mehr als nur ein politisches Gerangel – es ist ein Beben, das die Fundamente des Kontinents erschüttert und die einst so fest gefügten politischen Systeme vor dem Kollaps stehen lässt. Die Menschen in Europa erheben sich, die „Altparteien“ taumeln, und die Rufe nach einem radikalen Kurswechsel werden immer lauter und kompromissloser.

Der jüngste und vielleicht dramatischste Vorbote dieser Erschütterung kommt aus Spanien. Die linksgerichtete Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez steckt in einer tiefen Krise, deren Kern in einer verheerenden Migrationspolitik liegt. Der Bruch des Unterstützungspakts durch die katalanischen Separatisten von Junts hat Sánchez die Mehrheit im Madrider Parlament entzogen und seine Regierung in eine prekäre Lage gebracht. Doch die eigentliche Gefahr für Spanien und Europa diagnostiziert der Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei (PP) schonungslos. Feijóo, ein Mann, der es wissen muss, rechnet knallhart mit dem “verweichlichten Asylkurs” der Sozialisten ab. Seine Worte sind ein Paukenschlag: Was Sánchez praktiziert, sei nichts anderes als „nationaler Selbstmord durch die Hintertür“.

Die Zahlen, die Feijóo auf den Tisch legt, sind alarmierend. Die Zahl der Migranten auf den Balearen hat sich verfünffacht, mit Tausenden, die unkontrolliert aus Algerien, Tunesien und Libyen ins Land strömen. Doch es ist die Haltung der Regierung, die den eigentlichen Zorn der Bevölkerung und der Opposition auf sich zieht: die völlige Ignoranz gegenüber den Sicherheitsrisiken und den Konsequenzen für das eigene Sozialsystem. Die unbequeme Wahrheit, so Feijóo, lautet: „Unsere Sozialsysteme sind keineswegs ‘bottomless‘, wie Sánchez und andere Politiker uns weismachen wollen“. Die Kommunen ächzen längst unter der Belastungsgrenze. Die Forderung der Konservativen ist klar und deutlich: Wer kommt, um Verbrechen zu begehen, wird ausgewiesen, und das Bleiberecht muss an einen gültigen Arbeitsvertrag geknüpft werden. Keine Nachsicht mehr für Kriminelle, keine Subventionen als Lebensgrundlage. Der Konsens der Mitte in Spanien zerbricht unter der Last der Realität, während die Kriminalität aufrüstet.

Dieser spanische Aufruhr ist symptomatisch für einen breiteren europäischen Trend, der die Machtzentrale in Brüssel in eine beispiellose Legitimitätskrise stürzt. Während Südeuropa mit der Migrationslast kämpft, wenden sich andere Länder ab. Viktor Orbán, Ungarns Ministerpräsident, demonstriert Haltung, die in Westeuropa Mangelware ist. Er weigert sich nicht nur, den Euro zu übernehmen, er blockiert auch den EU-Beitritt der Ukraine und handelt auf Augenhöhe mit Weltmächten wie Donald Trump über ein mögliches Kriegsende. Seine Haltung: „Ungarn gehört den Ungarn, Europa den Europäern“. Dies ist die Sprache der Stärke, die unsere eigenen Politiker längst verlernt haben.

Gleichzeitig wird die europäische Führung in Brüssel offen gedemütigt. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erlitt einen massiven „Gesichtsverlust“ in ihren Verhandlungen mit den USA. Von angedrohten 30 Prozent Zoll auf EU-Produkte musste sie auf 15 Prozent zurückrudern, während amerikanische Produkte zollfrei bleiben. Mehr noch: Sie musste großzügige Einkäufe von Waffen und Energie in den USA geloben. Die Zeche zahlt der europäische Mittelstand, von dem ein Drittel der befragten Unternehmer seine Existenz durch die US-Zölle gefährdet sieht. Das ist Verrat an der deutschen und europäischen Wirtschaft.

Als wäre die innere und äußere Schwäche der EU nicht schon brisant genug, erhält Brüssel auch noch einen Frontalangriff aus Übersee. Das US-Außenministerium geht auf Konfrontationskurs und verhöhnt den grotesken Digital Services Act (DSA) der EU mit einer eigenen Kachel, die Zensur und Gängelung anprangert. Man beschimpft die EU öffentlich als „Orwell-Staat“ – eine Schande für einen Kontinent, der sich Freiheit auf die Fahnen geschrieben hat.

Diese Verwerfungen finden ihren lautesten Widerhall in Deutschland selbst. Die „schwarz-rote Koalition“ taumelt, und die Führungsfigur Friedrich Merz steht im Zentrum eines Glaubwürdigkeitsverlusts. Der von ihm versprochene „Herbst der Reformen“ entpuppt sich als „Herbst der Abzocke“. Anstatt die Bürger zu entlasten, planen Merz und seine Koalitionspartner – darunter Finanzminister Lars Klingbeil – höhere Steuern, höhere Abgaben und Kürzungen beim Bürgergeld. Die SPD liebäugelt offen mit einer höheren Erbschaftssteuer und einer Vermögensteuer, und die Union knickt ein. Fraktionschef Jens Spahn liefert bereits die Vorlage für diesen „blanken Verrat an den eigenen Wählern“.

Die finanzielle Schieflage des Staates ist existenzbedrohend. Der Bundesrechnungshof schlägt Alarm: Jeder dritte Euro im nächsten Haushalt ist geliehen – der sichere Weg in den Staatsbankrott. Die Zeche zahlt am Ende der Sparer, der Rentner, der Geringverdiener, deren Ersparnisse durch Inflation entwertet werden.

Doch das größte und hartnäckigste Problem, die unkontrollierte Einwanderung, wird von der politischen Führung weiter verleugnet. Merz selbst spricht zwar von einem Problem mit dem Stadtbild, doch die eigenen Parteifreunde wie Armin Laschet und Kai Wegner distanzieren sich sofort. Die Realität auf der Straße, die Kriminalität, die Parallelgesellschaften – all das wird weiterhin „schön geredet und tabuisiert“. Merz mag anders reden, aber er handelt nicht. Die Grenzen bleiben offen, während das Sozialsystem kollabiert und die Ausgaben der Krankenkassen explodieren, nicht zuletzt durch die „Millionen von Neubürgern, die nie eingezahlt haben“.

Inmitten dieses Chaos wird die Wehrpflicht wieder aufs Tapet gebracht. Ein kompliziertes Vierstufenmodell, das von vornherein zum Scheitern verurteilt scheint, sorgt für perfektes Chaos in der Koalition. Die eigentliche, existenzielle Frage, die sich stellt, ist jedoch: Wofür sollen unsere Söhne in den Einsatz, für eine Regierung, die ihr eigenes Land nicht mehr schützt? Ein AfD-Abgeordneter, selbst aktiver Soldat, bringt es auf den Punkt: Die Wehrpflicht ist der erste Schritt, „um deutsche Soldaten für internationale Konflikte zu verheizen, die uns nichts angehen“.

Während die etablierten Parteien mit Skandalen wie dem um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer beschäftigt sind – dessen Online-Magazin „The European“ hunderte Artikel gestohlen, Autoren betrogen und dennoch 30.000 € Steuergelder kassiert haben soll – bricht in der Bevölkerung der Widerstand Bahn. Die AfD bricht alle Rekorde. Mit 27 Prozent ist sie laut Umfragen die stärkste Kraft in Deutschland, und in Sachsen-Anhalt hat sie erstmals die 40-Prozent-Marke geknackt. Jeder dritte Wähler denkt über die Alternative nach – ein politisches Erdbeben, das die Union auf nur noch 26 Prozent abstürzen lässt.

Die Panik in den „Altparteien“ ist spürbar. Selbst ehemalige Unionspolitiker wie Karl-Theodor zu Guttenberg fordern das Ende der „Brandmauer“ gegen die AfD. „Entzauberung gelingt nicht durch Boykott“, argumentiert er zu Recht. Im Osten Deutschlands gehen lokale Politiker noch weiter: Der ehemalige SPD-Mann Stefan Kerth fordert unmissverständlich, dass die Brandmauer fallen muss, denn ohne die AfD sei ein Kurswechsel in der Migrationspolitik unmöglich. Kerth fragt, warum Deutschland mit einer Zusammenarbeit „ins Dritte Reich rauschen“ soll, während andere Länder das problemlos schaffen. Die Brandmauer, so wird klar, ist ein undemokratisches Werkzeug zur Ausgrenzung der Wähler und ihrer Anliegen.

Die tief sitzende Verzweiflung über das politische System wird durch die Unterstützung der AfD für die Forderung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl symbolisiert. Die Frage, ob es Wahlbetrug gab, muss geklärt werden, denn „korrekte Demokratie schlägt Eigeninteresse“. Sollte das BSW nachträglich in den Bundestag einziehen, verlöre die März-Koalition ihre Mehrheit, und AfD und BSW hätten zusammen über ein Viertel der Sitze – genug, um Untersuchungsausschüsse einzusetzen.

Der aktuelle Moment ist ein Wendepunkt. Nicht nur in Spanien, nicht nur in Ungarn oder Italien, wo Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit acht weiteren EU-Staaten eine grundlegende Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention fordert, um kriminelle Ausländer leichter abschieben zu können. Überall in Europa stehen die Menschen auf. Sie haben genug von politischer Ideologie, die über die Realität, von Verrat am eigenen Volk und von einer Regierung, die unfähig ist, die Grenzen und die Sozialsysteme zu schützen. Die Machtverhältnisse in Europa sind im Wandel begriffen. Die Zeit der unangefochtenen Hegemonie der etablierten Parteien ist vorbei. Der Aufstand der Völker hat begonnen, und er bricht alle Brandmauern. Das politische Erdbeben ist erst im Anfangsstadium.