Die politischen Fakten sind erdrückend, die Stimmung im Land kippt, und die Ära der Koalition unter Friedrich Merz neigt sich ihrem unausweichlichen Ende zu. Die Regierung ist nicht nur angeschlagen, sie ist von innen ausgehöhlt und von außen demontiert. Eine aktuelle Umfrage enthüllt das vernichtende Urteil der Bevölkerung: Eine Mehrheit von 54 Prozent der Deutschen glaubt nicht mehr daran, dass die schwarz-rote Koalition ihre Amtszeit überstehen wird. Nur noch eine marginale Minderheit von 29 Prozent zeigt sich zuversichtlich. Diese Zahlen sind mehr als ein Stimmungstief; sie sind das Todesurteil für eine Regierung, die den Kontakt zur Realität und zu ihren eigenen Wählern verloren hat.

Der Hauptgrund für diesen bevorstehenden Kollaps ist ein Konflikt, der die fundamentalen Gerechtigkeitsfragen dieser Republik berührt: der ungelöste Rentenstreit. Fast jeder zweite Befragte, der mit einem vorzeitigen Ende der Regierung rechnet, identifiziert genau diesen Konflikt als den entscheidenden Sargnagel. Das geplante Rentenpaket von Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bars wird nicht nur als politisches, sondern als finanzielles und generationenpolitisches Disaster bezeichnet. Es ist ein Verrat an der Zukunft, der nun eine fundamentale Rebellion im Herzen der Union ausgelöst hat

Der Aufstand der Jungen: 115 Milliarden Gründe für den Verrat

Im Zentrum dieser Krise steht die sogenannte “Junge Gruppe” der Unionsfraktion, bestehend aus 18 Abgeordneten, die ein unerwartetes, aber notwendiges Veto eingelegt hat. Sie verweigern geschlossen die Zustimmung zum Gesetzentwurf, dessen Argumentation unwiderlegbar ist: Das Paket sieht Folgekosten von erschütternden 115 Milliarden Euro vor, die auf die junge Generation zukommen – Kosten, die im Koalitionsvertrag nicht gedeckt sind und gegenüber der jungen Generation “nicht zu rechtfertigen” seien.

Pascal Reddig, der Vorsitzende dieser Gruppe, wirft Merz damit indirekt den Bruch eines zentralen Wahlversprechens vor. Der Kanzler hatte betont, die jungen Menschen dürften nicht zusätzlich belastet werden, nur weil sie in der Unterzahl sind. Dieses Versprechen ist nun Makulatur. Die Weigerung dieser 18 Abgeordneten ist der Schlüssel zur politischen Handlungsunfähigkeit der Regierung. Da die Koalition im Bundestag nur über eine hauchdünne Mehrheit von zwölf Stimmen verfügt, bedeutet dieser Aufstand das faktische Aus für das zentrale Rentenpaket. Eine Regierung, die ihre eigenen Kernvorhaben nicht durchbringen kann, ist keine handlungsfähige Regierung mehr – sie ist zum Scheitern verurteilt.

Das politische Erdbeben: AfD wird stärkste Kraft

Die interne Zerrüttung wird flankiert von einem historischen politischen Erdbeben in der öffentlichen Meinung. Eine aktuelle Umfrage, die als eine der präzisesten galt, hat eine Zeitenwende ausgelöst: Die AfD liegt erstmals mit 27 Prozent vor der Union, die auf 26 Prozent abgestürzt ist. Die AfD ist damit die stärkste Kraft in Deutschland. Dies ist der unmissverständliche Ausdruck der tiefen Wut und Enttäuschung einer wachsenden Zahl von Bürgern über eine Politik, die ihre Sorgen ignoriert.

Die Ablehnung der Regierung zeigt sich nicht nur in den Parteipräferenzen. Im Direktvergleich liegt AfD-Chefin Alice Weidel mit 29 Prozent vor Kanzler Merz, der nur 27 Prozent auf sich vereinen kann. Noch sprechender ist die soziologische Betrachtung: Unter den männlichen Wählern ist die AfD mit 29 Prozent die unangefochtene und dominierende Kraft. Die etablierten Parteien haben die Verbindung zu einem großen Teil der Bevölkerung, insbesondere zu denjenigen, die das Land am Laufen halten, vollständig verloren. Die Zustimmungsrate der Koalition befindet sich im freien Fall: 58 Prozent der Deutschen sind mit der Leistung der schwarz-roten Regierung unzufrieden und geben an, dass diese schlechter als erwartet sei. Eine derartige Unzufriedenheit ist kein vorübergehendes Tief, sondern das Todesurteil für jede demokratisch legitimierte Regierung.

Die Panik des Establishments: Angriff auf die Demokratie

Anstatt auf die Bürger zuzugehen und die wirklichen Probleme anzupacken, reagiert das politische Establishment mit einer Strategie der Ausgrenzung und einem beispiellosen Angriff auf die demokratischen Grundrechte. Der Tiefpunkt dieser Entwicklung war die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der seine neutrale Rolle missbrauchte und offen zur Prüfung eines Parteiverbots der AfD aufrief.

Der Auftritt des Staatsoberhaupts, der formell überparteilich zu sein hat, zog scharfe Kritik auf sich. Der Historiker Hubertus Knabe bezeichnete die Rede als Katastrophe und warnte, Steinmeier verschärfe die politische Polarisierung. Torsten Albig von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zog die konsequente Schlussfolgerung: “Mit dieser parteipolitisch einseitigen Aussage ist Steinmeier als Bundespräsident untragbar.” Die wahre Konsequenz brachte Kommentatorin Fatina Kailani auf den Punkt: Diese Rede wird der AfD weiteren Zulauf bringen. Anstatt zu einen, treibt der höchste Repräsentant des Staates die Menschen weiter auseinander und bestätigt das Gefühl vieler, dass die politische Klasse nicht gewillt ist, demokratische Entscheidungen zu respektieren.

Das Scheitern der ideologischen “Brandmauer”

Gleichzeitig zeigt die Realität der Kommunalpolitik, wie hohl und undemokratisch die sogenannte “Brandmauer” ist. In Dortmund musste der Stadtrat seinen Beschluss, die AfD von Mehrheiten auszuschließen, auf Anordnung der Bezirksregierung wieder aufheben. Die Begründung war eindeutig: Der Beschluss war rechtswidrig und verletzte das Gleichbehandlungsgebot der gewählten Ratsmitglieder. Die Dortmunder CDU nannte die Brandmauer zurecht ein “reines Wahlkampfmanöver”. Dies ist ein Musterbeispiel dafür, wie die politische Moral versucht, die Rechtsstaatlichkeit auszuhebeln, und daran scheitert.

Der Widerstand gegen diese ausgrenzende Politik wächst. Selbst ostdeutsche Landespolitiker in der CDU fordern lautstark einen Kurswechsel. Andreas Bül, Fraktionsvorsitzender der CDU in Thüringen, erklärt: “Wenn ein Gesetz, das aus sachlichen Erwägungen und nach demokratischer Deliberation für richtig befunden wurde, auch Zustimmung von den politischen Rändern findet, ist das kein Grund zur Revision.” Ministerpräsident Michael Kretschmer mahnt: “Es bringt nichts, immer nur über den Umgang mit der AfD zu reden. Brandmauern helfen uns nicht weiter.” Diese Stimmen sind ein deutliches Indiz für die wachsende Erkenntnis, dass die Isolationsstrategie gescheitert ist. Sie hat die AfD nicht besiegt, sondern im Gegenteil gestärkt und die Gesellschaft tief gespalten.

Diese Analyse wird vom Entertainer Dieter Bohlen untermauert, der die Brandmauer als “völlig idiotisch” bezeichnet und feststellt: “Demokratie kann nicht funktionieren, wenn man gewählte Kräfte ausblendet.” Sein Fazit ist dasselbe, das immer mehr Deutsche fordern: “Die fairste Geschichte wäre eigentlich Neuwahlen.”

Das Versagen des “Herbsts der Reform” und die Infrastruktur-Blamage

Der vielbeschworene “Herbst der Reform” hat sich als leeres Versprechen entpuppt. Der Unionsfraktionschef Jens Spahn sah sich gezwungen, seine Abgeordneten anzuweisen, diesen Begriff nicht mehr zu verwenden, da die erhofften konkreten Maßnahmen und spürbaren Entlastungen für die Bürger vollständig ausgeblieben sind. Die zentralen Herausforderungen – Rekordverschuldung, anhaltende Wirtschaftsschwäche, Krise des Gesundheitswesens und unkontrollierte Zuwanderung – werden nicht entschlossen angegangen, sondern durch Kommissionen und Verzögerungen ersetzt.

Ein besonders eklatantes Beispiel für das politische Versagen ist der Zustand der deutschen Infrastruktur. Entgegen allen Ankündigungen und trotz der Aufnahme eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro wird die Bundesregierung in der gesamten laufenden Legislaturperiode keine einzige neue Autobahn und keine neue Bundesstraße bauen. Hunderte von baureifen Projekten werden gestoppt. Selbst die dringend notwendige Instandhaltung des bestehenden Straßennetzes ist finanziell nicht gesichert. Diese Politik ist nicht nur verantwortungslos, sondern eine bewusste Vernachlässigung der Grundlagen unseres Wohlstands.

Parallel zur inneren Zerrüttung setzt sich die finanzielle Ausbeutung Deutschlands auf europäischer Ebene unvermindert fort. Die Bundesrepublik bleibt mit Abstand der größte Nettozahler der EU. Im vergangenen Jahr überwies Deutschland 13,1 Milliarden Euro mehr nach Brüssel, als es zurückerhielt – fast das Dreifache des französischen Nettobeitrags. Dieses System der Umverteilung belastet den deutschen Steuerzahler in einer Phase wirtschaftlicher Stagnation in unverantwortlicher Weise.

Ein pragmatischer Ausweg: Die EU-Blaupause

In dieser Situation der politischen Lähmung gibt es jedoch einen bemerkenswerten Präzedenzfall, der eine Möglichkeit aufzeigt, die blockierte Situation in Berlin zu überwinden. Im EU-Parlament hat die Europäische Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören, bewiesen, dass sachorientierte Mehrheiten jenseits der festgefahrenen Koalitionsmuster möglich sind. Für die Lockerung des überbordenden EU-Lieferkettengesetzes suchte und fand die EVP eine Mehrheit mit Fraktionen des rechten Flügels, darunter auch Abgeordnete der AfD.

Diese pragmatische Zusammenarbeit führte zum Erfolg, nachdem ein Kompromiss mit Grünen und Sozialdemokraten gescheitert war. Bernd Baumann von der AfD wertete dies zurecht als Beweis für die Existenz funktionsfähiger bürgerlicher Mehrheiten. Dieser Vorgang sollte eine Blaupause für den deutschen Bundestag sein. Die dogmatische Brandmauer verhindert sachpolitische Fortschritte in zentralen Bereichen wie der Endbürokratisierung oder einer vernünftigen Migrationspolitik. Statt diese Chance zu nutzen, verharrt die Bundes-CDU in einer Fundamentaloppositionshaltung, die ihr eigenes Handlungspotenzial lähmt.

Dennoch gibt es realistische Stimmen in der Union – Persönlichkeiten, die für ein Aufweichen der Brandmauer plädieren. Ihre Analyse ist schlüssig: Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden. Dieses Umdenken zeigt sich bereits auf lokaler Ebene, wo die CDU in Vorpommern-Greifswald erstmals einem AfD-Antrag zustimmte, um ein wichtiges Brückenbauprojekt zu beschleunigen, begründet mit den “Interessen der Menschen vor Ort”. Dies ist ein ermutigendes Zeichen pragmatischer Politik, die sich an Lösungen orientiert und nicht an ideologischen Schützengräben.

Die Ära Merz neigt sich ihrem Ende zu. Seine Regierung ist von innen durch die Rentenrebellion ausgehöhlt, von außen durch historisch schlechte Umfragen demontiert und in der öffentlichen Debatte durch undemokratische Verbotsfantasien diskreditiert. Die Kombination aus handwerklichem Versagen, politischer Arroganz und der Weigerung, den demokratischen Willen von Millionen Wählern anzuerkennen, hat diese Koalition in eine Sackgasse manövriert, aus der es kein Entrinnen mehr gibt. Der einzig logische und demokratische Weg ist die sofortige Ansetzung von Neuwahlen, um dem Land eine handlungsfähige Regierung zu geben.