In der deutschen Medienlandschaft gibt es Momente in denen die Fassade der politischen Korrektheit bröckelt und die nackte Realität des Alltags mit einer Wucht zuschlägt die kaum zu ignorieren ist. Ein solcher Moment ereignete sich jüngst in der Talkshow von Markus Lanz als das Thema Sozialleistungsmissbrauch in einer Schärfe diskutiert wurde die viele Zuschauer aufhorchen ließ. Im Zentrum des Geschehens standen nicht nur die provokanten Thesen der Journalistin Ulrike Herrmann sondern vor allem die schockierenden Fakten die den tiefen Riss in unserem sozialen Sicherungssystem offenlegen. Es scheint als sei die Zeit des bloßen Wegsehens vorbei denn die Frustration über ein System das Fleißige bestraft und Betrüger belohnt wächst in der Mitte der Gesellschaft unaufhörlich an.

Man muss sich die Szenerie einmal bildlich vorstellen um die Absurdität der Lage zu begreifen. In Berlin-Schöneberg genauer gesagt im Nollendorf-Kiez fand in den frühen Morgenstunden eine konzertierte Aktion von Polizei und Jobcenter statt. Ziel war ein Wohnhaus in dem offiziell siebzig Menschen gemeldet waren die alle staatliche Unterstützung bezogen. Wer nun glaubt dass die Beamten dort auf eine emsige Bewohnerschaft trafen wurde eines Besseren belehrt. Um sechs Uhr morgens einer Zeit zu der man davon ausgehen kann dass die meisten Menschen zu Hause sind fanden die Einsatzkräfte lediglich zwei Personen vor. Zwei von siebzig. Wo der Rest der angeblichen Mieter verblieben ist bleibt ein dunkles Geheimnis der Berliner Statistikbüros. Doch eines ist sicher das Geld des Steuerzahlers floss pünktlich an alle siebzig Adressen. Dieser Vorfall ist kein Einzelschicksal sondern symptomatisch für Zustände die auch in Städten wie Hamburg Essen oder Hagen längst zum traurigen Alltag gehören. Es ist ein offenes Geheimnis dass hier ganze Häuser als bloße Briefkastenadressen für den Bezug von Sozialleistungen dienen während die tatsächlichen Empfänger längst in anderen Regionen oder gar im Ausland leben.

Diese Form des Betrugs wird oft durch ein Geschäftsmodell befeuert das die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union auf zynische Weise ausnutzt. Menschen wandern nach Deutschland ein nicht um Teil des Arbeitsmarktes zu werden sondern um gezielt Sozialleistungen abzugreifen. Besonders brisant ist dabei der Umstand dass es neben dem illegalen Betrug auch eine Form des legalen Missbrauchs gibt. Menschen arbeiten beispielsweise nur für hundert Euro pro Woche und lassen sich den Rest ihres Lebensunterhalts vom Staat auf das Niveau eines Vollzeitgehalts aufstocken. Während der Handwerker oder die Krankenschwester Überstunden leisten um über die Runden zu kommen haben andere gelernt das System so zu bespielen dass sie mit minimalem Aufwand maximale staatliche Unterstützung erhalten. Das war sicherlich nicht der Grundgedanke der Europäischen Union und es ist auch nicht der Sinn eines solidarischen Sozialstaats der als letztes Auffangnetz für echte Notfälle gedacht war.

Besonders emotional wurde die Debatte als Markus Lanz das Thema Kindergeld ansprach das ins Ausland überwiesen wird. Er zitierte einen Bürgermeister aus Hagen der freimütig zugab dass Millionenbeträge nach Rumänien Bulgarien oder Polen fließen für Kinder die oft gar nicht in Deutschland leben. Auf die Nachfrage ob man ausschließen könne dass dieses Geld auch für Kinder gezahlt wird die es in der Realität vielleicht gar nicht gibt lautete die erschreckende Antwort nein. Gefälschte Geburtsurkunden und mangelhafte Kontrollen machen es möglich. Doch das eigentlich Schockierende ist die Begründung des deutschen Staates für diese Praxis. Es wird als ein zynisches Kalkül bezeichnet Es sei für Deutschland billiger das Kindergeld ins Ausland zu schicken als wenn die Kinder hierherkämen. Denn wären sie in Deutschland bräuchten sie Wohnraum Plätze in Schulen und Kindergärten sowie eine medizinische Versorgung. Man zahlt also lieber eine Art Stillhalteprämie ins Ausland um sich die Integrationskosten im eigenen Land zu sparen. Dass dabei massiv betrogen wird scheint man als Kollateralschaden achselzuckend in Kauf zu nehmen.

Doch wer zahlt am Ende die Zeche für diesen Wahnsinn? Es ist der arbeitende Bürger der jeden Morgen pünktlich aufsteht und dessen Steuererklärung vom Finanzamt auf den Cent genau geprüft wird. Während der kleine Handwerker sofort mit Sanktionen rechnen muss wenn er einen Termin versäumt oder eine Frist verstreichen lässt scheint das System gegenüber professionellen Betrügern eine erstaunliche Milde walten zu lassen. In einer Reportage von Frontal 21 wurde deutlich wie schwierig die Arbeit der Jobcenter-Mitarbeiter tatsächlich ist. Da wird an Türen geklopft hinter denen es zwar quietscht und raschelt die aber seit dreieinhalb Jahren niemandem mehr geöffnet wurden. Die Mitarbeiter stehen vor verschlossenen Türen werden an der Nase herumgeführt und müssen zusehen wie das staatliche Geld Monat für Monat weiter auf Konten fließt deren Inhaber sie persönlich nie zu Gesicht bekommen.

Ein weiteres Fass ohne Boden ist der Bereich der Fort- und Weiterbildung. Jedes Jahr gibt der Staat rund 3,4 Milliarden Euro aus um Menschen für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Doch was sich hinter den wohlklingenden Namen vieler Kurse verbirgt ist oft reine Geldverschwendung. In einer Frankfurter Hochhausetage können Teilnehmer angeblich alles lernen von KI-Programmierung bis hin zur Altenpflege. Die Kosten pro Teilnehmer liegen bei stolzen 15.000 Euro pro Jahr. Doch die Realität sieht anders aus. Investigativjournalisten dokumentierten mit versteckter Kamera verwaiste Etagen in denen sich Teilnehmer lediglich morgens ein- und nachmittags ausloggen ohne dass jemals ein Dozent oder ein Mitarbeiter des Bildungsträgers anwesend wäre. Es ist ein gigantisches Umverteilungsprogramm bei dem private Anbieter auf Kosten der Allgemeinheit abkassieren ohne einen echten Mehrwert für die Integration der Menschen zu leisten.

In der Talkshow wurde deutlich dass die politische Linke oft versucht diesen Missbrauch als vernachlässigbare Einzelfälle abzutun. Ulrike Herrmann warnte davor alle 5,4 Millionen Bezieher von Grundsicherung unter Generalverdacht zu stellen. Doch das tut niemand. Es geht um die Gerechtigkeit gegenüber denjenigen die das System finanzieren. Wenn die Hälfte der Kontrollierten in einem Haus nicht existiert oder wenn Milliarden in Kurse fließen die nie stattfinden dann ist das kein kleiner Schönheitsfehler sondern ein strukturelles Versagen des Staates. Carsten Linnemann von der CDU fordert nun einen harten Kurswechsel. Wer nach drei Mahnungen nicht zum Gespräch erscheint soll künftig keine Leistungen mehr erhalten. Der Staat müsse davon ausgehen können dass jemand der sich beharrlich weigert Kontakt aufzunehmen schlichtweg nicht bedürftig ist oder gar nicht mehr im Land weilt.

Dieser Paradigmenwechsel ist längst überfällig um das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zurückzugewinnen. Es kann nicht sein dass ein kaputtes System nur deshalb am Laufen gehalten wird weil man die unbequeme Wahrheit scheut oder Angst vor falschen Schlagzeilen hat. Die Menschen in Deutschland haben ein feines Gespür für Fairness und sie merken wenn die Balance zwischen Geben und Nehmen aus den Fugen gerät. Ein Sozialstaat kann nur dann dauerhaft funktionieren wenn er diejenigen schützt die Hilfe wirklich brauchen und gleichzeitig diejenigen konsequent sanktioniert die ihn als Selbstbedienungsladen missverstehen.

Vielleicht ist es an der Zeit über völlig neue Wege der Mitbestimmung nachzudenken. Wie wäre es wenn jeder arbeitende Bürger selbst entscheiden könnte wofür ein Teil seiner Steuern verwendet wird? Ein Modell bei dem man pauschal zehn Prozent vom Lohn abgibt und dann jährlich neu festlegt ob dieses Geld in Schulen die Infrastruktur die Verteidigung oder eben in das Sozialsystem fließen soll würde für echte Transparenz und Verantwortlichkeit sorgen. Es würde den Druck auf die Politik erhöhen das Geld der Steuerzahler effizient und sinnvoll einzusetzen anstatt es in dunklen Kanälen des Missbrauchs versickern zu lassen.

Am Ende bleibt die Erkenntnis dass wir uns eine Kultur der Ignoranz gegenüber dem Sozialbetrug nicht mehr leisten können. Das linke Gutmenschentum das jedem helfen will ohne Fragen zu stellen hat einen völlig verdrehten Gerechtigkeitssinn entwickelt der die fleißige Mehrheit der Gesellschaft zunehmend ausgrenzt. Es ist die Aufgabe des Staates für Ordnung zu sorgen und sicherzustellen dass harte Arbeit sich wieder lohnt. Wenn Markus Lanz Ulrike Herrmann im Kreuzverhör zur Rede stellt dann ist das ein kleiner Lichtblick in einer ansonsten oft einseitigen Debattenkultur. Es ist der Anfang einer Diskussion die wir als Gesellschaft führen müssen wenn wir unseren Wohlstand und unseren sozialen Frieden bewahren wollen. Denn irgendwann ist einfach Schluss mit der Geduld und das System wird unter der Last seiner eigenen Fehler zusammenbrechen wenn wir nicht jetzt mutig gegensteuern. Es geht um nicht weniger als die Fairness gegenüber der kommenden Generation und die Integrität unserer staatlichen Institutionen. Wir brauchen wieder einen Staat der handelt anstatt nur zuzusehen wie er an der Nase herumgeführt wird.