Es gibt Momente im politischen Betrieb der Bundesrepublik die sich wie ein reinigendes Gewitter anfühlen. Momente in denen die sterilen Phrasen der Regierungsbank auf die harte Realität der Opposition treffen und das Ergebnis ein Funkenflug ist der bis in das letzte Wohnzimmer des Landes strahlt. Ein solcher Moment ereignete sich in dieser Woche im Deutschen Bundestag als Friedrich Merz das Wort ergriff um auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu antworten. Es war keine gewöhnliche Rede; es war eine fundamentale Abrechnung mit drei Jahren Ampel-Politik die Merz mit einer rhetorischen Brillanz und einer Schärfe vortrug die selbst langjährige Beobachter des Parlamentsbetriebs aufhorchen ließ. Wer glaubte der Wahlkampf würde gemächlich anlaufen wurde an diesem Vormittag eines Besseren belehrt. Merz trat nicht als einfacher Herausforderer auf sondern als derjenige der die Trümmer einer gescheiterten Ära zusammenkehrt.

Schon der Einstieg war ein rhetorischer Paukenschlag. Mit dem spöttischen Satz „Was war das denn?“ wischte Merz die vorangegangene Rede des Kanzlers beiseite. Er warf Scholz vor den Plenarsaal mit einem Juso-Bundeskongress zu verwechseln – eine Anspielung auf die ideologische Verengung und die abgelesene Empörung die der Kanzler zuvor zur Schau gestellt hatte. Doch der Kern seiner Attacke war ein Bild das hängen bleiben wird: Merz verglich Scholz und seinen Vizekanzler Robert Habeck mit zwei angestellten Geschäftsführern die ein Unternehmen – in diesem Fall die Bundesrepublik Deutschland – gegen die Wand gefahren haben. Im „normalen Leben“ so Merz würden die Eigentümer (also die Bürger) solche Manager nach dem ersten Lachen über deren Unverfrorenheit schlichtweg vor die Tür setzen. Es ist ein Vergleich der die tiefe Entfremdung zwischen der Regierungsführung und der ökonomischen Vernunft auf den Punkt bringt.

Die Bilanz die Merz anschließend zog war eine Aneinanderreihung von harten Fakten die wie Hammerschläge auf die Regierungsbank niedergingen. Er begann bei der Sicherheitspolitik und der vielbeschworenen „Zeitenwende“. Drei Jahre nach der historischen Rede vom Februar 2022 müsse man feststellen dass es „Zeiten ohne Wende“ geblieben seien. Das Sondervermögen für die Bundeswehr sei bald aufgebraucht doch das versprochene Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben bleibe die Regierung bis heute schuldig. Merz warf Scholz vor die Chance verpasst zu haben den Koalitionsvertrag nach dem russischen Überfall auf die Ukraine komplett neu zu ordnen und stattdessen an veralteten Prioritäten festgehalten zu haben. Dies sei der erste große Webfehler einer Regierung gewesen die sich weigerte die Realität anzuerkennen.

Besonders schmerzhaft für die Koalition war die Erinnerung an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023. Merz nannte es eine „üble Trickserei“ 60 Milliarden Euro an Corona-Krediten einfach in den Klima- und Transformationsfonds umzuschichten. Dass Karlsruhe dieses Vorgehen für nichtig erklärte war ein beispielloses Debakel in der deutschen Haushaltsgeschichte. Statt jedoch Demut zu zeigen habe die Regierung die Opposition beschimpft weil diese den Weg nach Karlsruhe gegangen war um die Verfassung zu schützen. Für Merz ist dies symptomatisch für einen Regierungsstil der Fehler nicht korrigiert sondern den Überbringer der schlechten Nachricht attackiert. Ein Jahr nach diesem Urteil sei das Land nun in einem Zustand des „ewigen Streites“ zerbrochen bis die Koalition schließlich im November 2024 endgültig auseinanderflog.

Doch die ökonomischen Zahlen die Merz präsentierte sind es die den Bürgern die größten Sorgen bereiten sollten. Deutschland verlässt die Ära Scholz mit fast drei Millionen Arbeitslosen – 400.000 mehr als zu Beginn seiner Amtszeit. Hinter jeder dieser Zahlen steht ein Einzelschicksal eine Familie die ihre Existenzgrundlage bedroht sieht. Hinzu kommen 50.000 Unternehmensinsolvenzen in drei Jahren. Ein massiver Kapitalabfluss von rund 100 Milliarden Euro jährlich zeigt dass Investoren das Vertrauen in den Standort Deutschland verloren haben. Während die Welt wächst schrumpft die deutsche Volkswirtschaft im dritten Jahr in Folge. Merz machte unmissverständlich klar: Deutschland ist unter dieser Regierung zum Schlusslicht der Europäischen Union geworden. Ein schieres Desaster das es so in der Nachkriegsgeschichte noch nicht gegeben habe.

In der Migrationspolitik legte Merz den Finger in eine offene Wunde der SPD. Er zitierte den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) der klipp und klar Zurückweisungen an der Grenze gefordert hatte. Es sei lächerlich so Merz dass Vorschläge der CDU als „verfassungswidrig“ gebrandmarkt würden wenn exakt dieselben Forderungen aus den Reihen der eigenen SPD-Landesregierungen kommen. 800.000 zusätzliche Asylbewerber in drei Jahren haben die Kommunen an den Rand des Kollapses getrieben. Merz warf dem Kanzler vor die Wirklichkeit überhaupt nicht mehr wahrzunehmen und sich stattdessen in der Überzeugung zu sonnen er habe alles richtig gemacht während nur die anderen „noch nicht die Klugheit des Bundeskanzlers verstanden hätten“. Diese Arroganz der Macht ist es die viele Menschen in die Arme von Populisten treibt.

Ein besonders düsteres Kapitel das Merz aufschlug war die innere Sicherheit. Er berichtete von fast 17.000 eingestellten Verfahren wegen Kinder- und Jugendpornografie allein im Jahr 2023. Der Grund: Die Koalition konnte sich wegen ideologischer Blockaden der FDP und der Grünen nicht auf die Speicherung von IP-Adressen einigen – obwohl der Europäische Gerichtshof dies längst erlaubt hatte. Es sei eine „Schande“ dass der Schutz von Tätern hier über den Schutz von Opfern gestellt wurde. Merz bot an dass die Union jederzeit bereit gewesen wäre dieses Gesetz gemeinsam mit der SPD zu verabschieden hätte diese nur den Mut gehabt sich aus der Umklammerung ihrer kleineren Partner zu lösen. Es ist ein Vorwurf der moralisches Gewicht hat und die Unfähigkeit der Ampel zum pragmatischen Handeln unterstreicht.

Auch europapolitisch ist Deutschland laut Merz tief gefallen. Das Wort „German Vote“ sei in Brüssel zum Synonym für deutsche Enthaltungen und Unentschlossenheit geworden weil die Koalitionspartner sich in fast keiner Sachfrage einig waren. Noch nie habe eine Bundesregierung so viel Verachtung in den europäischen Institutionen erfahren wie die jetzige. Deutschland sei nicht mehr der Motor Europas sondern ein Bremsklotz der durch interne Streitigkeiten gelähmt wird. Dies habe dem Ansehen des Landes auf internationaler Bühne schweren Schaden zugefügt.

Zum Ende seiner Rede wandte sich Merz dem Thema zu das viele in der SPD als Wahlkampfwaffe nutzen wollen: der Umgang mit der AfD. Er räumte mit dem von Scholz aufgebauten „Popanz“ auf und erklärte unmissverständlich dass es keine Zusammenarbeit der Union mit der AfD geben werde. Punkt. Doch er drehte den Spieß um: Dass sich die AfD in den Umfragen seit Beginn der Ampel-Regierung fast verdoppelt hat von 10 auf 20 Prozent sei kein Ergebnis der Opposition sondern das direkte Resultat der Regierungspolitik von SPD Grünen und FDP. Wer drei Jahre lang linke Politik gegen den erklärbaren Mehrheitswillen der Bevölkerung mache dürfe sich über das Erstarken der Ränder nicht wundern. Die Verantwortung für den Aufstieg des Rechtspopulismus trage die gescheiterte Politik des Kanzlers.

Merz forderte eine grundlegende Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Das Bürgergeldsystem in seiner jetzigen Form müsse korrigiert werden; es könne nicht sein dass 700.000 offene Stellen auf 1,7 Millionen arbeitsfähige Bürgergeldempfänger treffen während diejenigen die arbeiten gehen sich fragen warum sie sich überhaupt noch anstrengen. Er warf der SPD „blanken Sozialneid“ und „Klassenkampf“ vor und warnte davor dass die geplante Steuerpolitik der SPD den Mittelstand endgültig in die Knie zwingen würde. Deutschland brauche Innovation Digitalisierung und künstliche Intelligenz statt junge Gründer durch bürokratische Hürden in die Schweiz oder nach Großbritannien zu treiben.

Der Ausblick den Merz gab war ernst. Die nächste Regierung werde eine der letzten Chancen haben die großen Probleme des Landes – Migration Wirtschaft Sicherheit – in der politischen Mitte zu lösen. Wenn dies nicht gelinge würden die Rechtspopulisten eines Tages nicht nur eine Sperrminorität im Bundestag haben sondern in die Nähe einer echten Mehrheit kommen. Dies sei die Verantwortung aller demokratischen Parteien. Merz kündigte einen harten Kampf bis zum Wahltag an machte aber auch klar dass es nach der Wahl darauf ankommen wird die Probleme wirklich zu lösen damit der Populismus von links und rechts nicht noch stärker wird.

Insgesamt war dieser Auftritt von Friedrich Merz mehr als nur eine Replik. Es war die Definition eines neuen politischen Führungsanspruchs. Er präsentierte sich als der Realist der die Träume der Ampel-Koalition beendet und Deutschland zurück zu ökonomischer Stabilität und innerer Sicherheit führen will. Ob die Bürger ihm diesen „Rettungsauftrag“ anvertrauen wird sich bald zeigen. Sicher ist jedoch dass die Ära der abgelesenen Empörung und des „German Vote“ nach dieser Rede ihr moralisches Ende gefunden hat. Die Abrechnung von Merz war der Startschuss für eine neue Zeitrechnung in der Berliner Politik – eine Zeitrechnung in der Fakten wieder schwerer wiegen als ideologische Wunschträume.