Die vorweihnachtliche Besinnlichkeit in Nordrhein-Westfalen wurde durch Ereignisse erschüttert, die nun auch das politische Düsseldorf in Atem halten. In einer hochemotionalen und kontroversen Rede im Landtag thematisierte die AfD-Abgeordnete Enxhi Seli-Zacharias einen Vorfall auf dem Essener Weihnachtsmarkt, der für massives Entsetzen sorgt. Ein Ort der Tradition wurde Schauplatz einer Machtdemonstration, die laut Seli-Zacharias das totale Versagen des Rechtsstaates und die mangelnde Integrationsbereitschaft bestimmter Gruppen widerspiegelt.

Im Zentrum der Debatte steht eine Kundgebung am zweiten Advent, bei der laut offiziellen Anträgen 2.500 Teilnehmer erwartet wurden, um den Jahrestag des Sturzes des Assad-Regimes in Syrien zu begehen. Die Realität vor Ort sprengte jedoch jeden Rahmen: Rund 11.000 Personen fluteten den Bereich des Weihnachtsmarktes. Laut Seli-Zacharias herrschte ein Zustand völliger Regellosigkeit: Pyrotechnik wurde gezündet, Autokorsos verstopften die Wege und die besinnliche Atmosphäre wurde durch eine aggressive Grundstimmung verdrängt. Die Eskalation gipfelte in einem schweren Vorfall, bei dem ein junger Mann durch einen Messerstich in den Rücken verletzt wurde. Die Abgeordnete wirft der Landesregierung vor, solche Massenveranstaltungen in unmittelbarer Nähe zu sensiblen christlichen Festen überhaupt zu genehmigen, während die Terrorgefahr im Land auf einem Rekordhoch verharrt.

Die Rede der Abgeordneten war von einer Schärfe geprägt, die zu einem sofortigen Einschreiten des Landtagspräsidiums führte. Seli-Zacharias bezeichnete die Gruppe der syrischen Migranten als die „undankbarste Gruppe, die jemals in die deutsche Geschichte eingehen wird“. Ihre Begründung: Trotz der großzügigen Aufnahme und der massiven Unterstützung durch das deutsche Sozialsystem zeigten Teile dieser Gruppe eine fundamentale Respektlosigkeit gegenüber den Werten und Traditionen ihres Gastlandes. Sie kritisierte scharf, dass Menschen, die Schutz in Deutschland suchen, gleichzeitig die öffentliche Ordnung massiv stören und traditionelle Feste wie den Weihnachtsmarkt als Bühne für ihre politischen Machtansprüche missbrauchen.

Als der Landtagspräsident die Abgeordnete wegen Pauschalisierung und Diffamierung zur Ordnung rief, untermauerte diese ihre Thesen mit drastischen statistischen Verweisen. Seli-Zacharias behauptete, dass syrische Tatverdächtige in den Kriminalitätsstatistiken bei Gewaltdelikten wie Mord, Totschlag und Raub um das Zehnfache über dem Durchschnitt der einheimischen Bevölkerung lägen. Auch die wirtschaftliche Belastung thematisierte sie offen: Fast die Hälfte der in Deutschland lebenden Syrer beziehe Bürgergeld. „Warum zum Teufel sprenge ich die Hand, die mich füttert, so in die Luft?“, fragte sie rhetorisch und prangerte eine „Kultur der Messergewalt“ an, die durch illegale Zuwanderung ins Land getragen worden sei.

Besonders provokant war ihre Schlussfolgerung zur aktuellen Lage in Syrien. Da die Demonstranten den Sturz des alten Regimes feierten, sei der ursprüngliche Fluchtgrund nun hinfällig. Seli-Zacharias forderte daher eine konsequente Rückführung: „Wer feiern kann, kann auch ausreisen!“ Die Tatsache, dass 11.000 Menschen lautstark in deutschen Innenstädten feierten, sei der beste Beweis dafür, dass eine Rückkehr in die Heimat nun zumutbar und notwendig sei.

Die Reaktionen im Plenum waren gespalten. Während andere Fraktionen der AfD vorwarfen, den Vorfall zur Stigmatisierung einer ganzen Volksgruppe zu missbrauchen und Ängste zu schüren, sehen Anhänger in der Rede den lang ersehnten Klartext gegenüber einer verfehlten Migrationspolitik. Fest steht: Die Debatte um die Sicherheit auf deutschen Weihnachtsmärkten und die Grenzen der Dankbarkeit wird durch diesen Vorfall in Essen und die anschließende parlamentarische Abrechnung massiv befeuert. Das Video der Rede verbreitet sich rasant in den sozialen Netzwerken und zwingt die etablierte Politik zur Stellungnahme in einer Frage, die viele Bürger zutiefst bewegt.