Es ist der 19. Dezember 2025, und in Brüssel ist eine Entscheidung gefallen, die viele Beobachter als politische Sensation werten. Nach monatelangem Ringen, hitzigen Debatten und massivem internationalen Druck steht fest: Das in der Europäischen Union eingefrorene russische Staatsvermögen wird vorerst nicht direkt konfisziert oder für Reparationszahlungen an die Ukraine herangezogen. Was von Kritikern als „Sieg der Vernunft“ und von Befürwortern als schmerzhafter Kompromiss bezeichnet wird, markiert einen Wendepunkt in der europäischen Sanktionspolitik.

Bundeskanzler Friedrich Merz und seine EU-Amtskollegen einigten sich am späten Abend auf ein Modell, das den direkten Zugriff auf die rund 210 Milliarden Euro schweren Reserven der russischen Zentralbank vermeidet. Stattdessen setzt die EU auf einen zinslosen Kredit für die Ukraine, der nicht direkt aus der Substanz des russischen Kapitals gespeist wird. Damit reagiert Brüssel auf die massiven Warnungen von Finanzexperten und Juristen, die bei einer direkten Enteignung einen irreparablen Vertrauensverlust in den Euro und den europäischen Finanzplatz Euroclear befürchtet hatten.

Besonders Belgien, wo der Großteil der Gelder verwaltet wird, hatte sich bis zuletzt quergestellt. Premierminister Bart De Wever warnte vor „unabsehbaren rechtlichen Folgen“, die das Land und die EU in den finanziellen Abgrund hätten reißen können. Russland hatte für den Fall einer Beschlagnahmung bereits mit drastischen Gegenmaßnahmen gedroht, darunter die Enteignung verbliebener westlicher Firmenvermögen in Russland. Moskau reagierte prompt auf die Nachricht aus Brüssel und sprach davon, dass „Recht und Vernunft über Kriegstreiberei gesiegt“ hätten.

In Deutschland sorgt die Entscheidung für gemischte Gefühle. Während Teile der Opposition von einer „Bankrotterklärung“ der Merz-Regierung sprechen, sehen Realpolitiker darin die einzige Möglichkeit, den Finanzstandort Deutschland nicht dauerhaft zu beschädigen. Der Kompromiss sieht vor, dass die Gelder zwar auf unbestimmte Zeit eingefroren bleiben – ein Beschluss, der erst kürzlich gegen den Widerstand Ungarns und der Slowakei durchgesetzt wurde –, aber formal weiterhin Eigentum Russlands bleiben.

Die Ukraine, die zur Schließung ihres Haushaltslochs von geschätzten 135 Milliarden Euro dringend auf diese Mittel angewiesen ist, zeigt sich enttäuscht. Präsident Selenskyj hatte persönlich in Brüssel vorgesprochen und die Gelder als „gerechte Entschädigung“ gefordert. Doch die Angst vor Klagen vor internationalen Schiedsgerichten und einem Abzug von Kapital durch Drittstaaten wie China oder Saudi-Arabien war in den europäischen Hauptstädten letztlich größer als der politische Wille zum Durchgreifen.

Kritiker wie der Publizist Henryk M. Broder oder Hans-Ulrich Jörges sehen in diesem Ausgang eine Bestätigung ihrer Warnungen vor einem „übergriffigen Staat“, der völkerrechtliche Prinzipien für kurzfristige politische Ziele opfern wollte. Die Entscheidung vom 19. Dezember 2025 verdeutlicht, dass der Rechtsstaat auch in Krisenzeiten Grenzen setzt, die selbst von den mächtigsten Politikern nicht einfach überschritten werden können.

Für Deutschland bedeutet dieser „Sieg der Vernunft“ jedoch auch, dass die Finanzierung der Ukraine-Hilfen weiterhin aus dem laufenden Haushalt oder über neue Schuldenmodelle gestemmt werden muss. Die Hoffnung, sich durch den Griff in russische Kassen finanziell zu entlasten, hat sich vorerst zerschlagen. Der Streit um das Geld wird uns somit bis weit ins Jahr 2026 begleiten, doch heute steht fest: Das Prinzip des Privateigentums und die Stabilität des Finanzsystems haben in Brüssel das letzte Wort behalten.