In den Fluren der Europäischen Union braut sich etwas zusammen, das weit über die üblichen bürokratischen Ränkespiele hinausgeht. Es ist ein Vorgang, der das Potenzial hat, das Vertrauen in den Rechtsstaat und die demokratischen Grundfesten Europas nachhaltig zu erschüttern. Die Protagonistin dieses Dramas ist einmal mehr EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ihr Ziel: der Zugriff auf eingefrorenes russisches Vermögen. Ihr Mittel: ein juristischer Winkelzug, der Kritiker fassungslos zurücklässt und Erinnerungen an die dunkelsten Stunden der Corona-Politik weckt.

Der “Off-Button” für die Demokratie

“Wie schön das doch in europäischen Demokratien ist, dass man für die Demokratie auch einen Off-Button hat”, kommentiert der Finanzexperte des Kanals “Steuern mit Kopf” sarkastisch die neuesten Entwicklungen aus Brüssel. Der Kern des Konflikts liegt in den rund 210 Milliarden Euro an russischem Staatsvermögen, die seit Beginn des Ukraine-Krieges in der EU eingefroren sind. Die EU-Kommission möchte diese Gelder – oder zumindest die daraus erwirtschafteten Zinsen und Gewinne – nutzen, um die Ukraine zu finanzieren und den Wiederaufbau zu unterstützen.

Doch es gibt ein Hindernis, und das hat einen Namen: Viktor Orbán. Der ungarische Ministerpräsident blockiert das Vorhaben und nutzt sein Veto-Recht, das bei Sanktionsentscheidungen Einstimmigkeit erfordert. In einer funktionierenden Gemeinschaft würde dies bedeuten: Zurück an den Verhandlungstisch, Kompromisse finden. Nicht so im Europa von 2025. Statt den politischen Diskurs zu suchen, greift man in die juristische Trickkiste.

Artikel 122 AEUV: Der Notstand als Dauerzustand

Die Lösung, die nun von Politico und anderen internationalen Medien enthüllt wurde, trägt die unscheinbare Bezeichnung “Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)”. Dieser Artikel erlaubt es dem Rat der EU, im Falle von “Gravierenden Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren” oder eben in einem wirtschaftlichen Notstand, Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit zu fassen – also ohne Einstimmigkeit. Das Veto Ungarns wäre damit ausgehebelt.

Es ist derselbe Mechanismus, der bereits während der Corona-Pandemie genutzt wurde, um Kompetenzen an sich zu ziehen und schnelle Entscheidungen durchzudrücken. Kritiker sehen darin einen gefährlichen Präzedenzfall: Wenn immer dann, wenn ein Mitgliedsstaat nicht spurt, der “Notstand” ausgerufen wird, verkommt das demokratische Prinzip der Einstimmigkeit zur Farce. Der “Workaround”, wie es im Englischen beschönigend heißt, ist nichts anderes als eine Umgehung demokratischer Spielregeln.

Der “Spannungsfall” und Artikel 80a GG

Doch die Gefahr lauert nicht nur in Brüssel, sie ist auch im deutschen Grundgesetz verankert. Der Finanzexperte warnt eindringlich vor dem sogenannten “Spannungsfall” nach Artikel 80a des Grundgesetzes. Viele Bürger glauben irrtümlich, dieser Zustand sei an einen militärischen Konflikt gebunden. Weit gefehlt. Der Spannungsfall kann auch “einfach so” ausgerufen werden, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

Besonders brisant: Bisher ging man davon aus, dass hierfür eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages notwendig sei. Doch es gibt eine Hintertür. Artikel 80a Absatz 3 erlaubt die Anwendung von Notstandsmaßnahmen auch dann, wenn dies von einem “internationalen Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung” beschlossen wird. Experten diskutieren nun, ob neben der NATO auch die EU als ein solches Organ gelten könnte.

Das Szenario ist beängstigend: Die EU beschließt den Notstand, die Bundesregierung nickt ab, und schon greifen tiefgreifende Maßnahmen, ohne dass der Bundestag noch ein effektives Mitspracherecht hätte.

Was bedeutet das für Bürger und Unternehmen?

Ein solcher Spannungsfall ist keine theoretische juristische Übung, er hätte massive Auswirkungen auf das tägliche Leben und vor allem auf das Vermögen der Bürger. Die Liste der möglichen Maßnahmen liest sich wie ein Horror-Katalog für jeden freiheitsliebenden Menschen:

Kapitalverkehrskontrollen: Der freie Fluss von Geld könnte gestoppt werden. Überweisungen ins Ausland, Investitionen in andere Währungen oder der Zugriff auf das eigene Konto könnten limitiert oder verboten werden.

Eingriffe in die Wirtschaft: Unternehmen könnten gezwungen werden, bestimmte Güter zu produzieren oder ihre Dienstleistungen vorrangig dem Staat zur Verfügung zu stellen.

Mobilitätseinschränkungen: Ähnlich wie im Lockdown könnten Fahrverbote und Reisebeschränkungen verhängt werden.

Kommunikationskontrolle: Der Staat könnte sich Vorrangschaltungen in den Telekommunikationsnetzen sichern oder kritische Infrastrukturen übernehmen.

Für Unternehmer und Investoren ist dies der absolute GAU. Lieferketten könnten zerrissen, Börsen geschlossen und Eigentumsrechte faktisch ausgesetzt werden. Der Finanzexperte berichtet von Mandanten, die bereits jetzt massiv Kapital aus der EU abziehen, etwa durch Immobilienkäufe in Dubai, um sich vor einem solchen Zugriff zu schützen.

Die Büchse der Pandora

Das Vorgehen der EU gegen russisches Vermögen wird von vielen als “Büchse der Pandora” gesehen. Wenn der Staat erst einmal anfängt, Eigentumsrechte aus politischen Gründen zu missachten – sei es auch das Eigentum eines Aggressors –, wo zieht er dann morgen die Grenze? Was passiert, wenn deutsche Unternehmen in Russland enteignet werden, als Racheakt des Kreml? Schätzungen zufolge liegen bis zu 800 Milliarden Euro an europäischen Vermögenswerten in Russland. Ein Wirtschaftskrieg auf dieser Ebene würde auch die deutsche Wirtschaft ins Mark treffen.

Zudem droht der Vertrauensverlust der internationalen Gemeinschaft. Wenn Europa zeigt, dass Gelder hier nicht sicher sind, sobald die politische Wetterlage umschlägt, werden Investoren aus China, dem arabischen Raum oder Südamerika einen großen Bogen um den Euro machen.

Fazit: Rette sich, wer kann

Die Botschaft des Videos und der aktuellen Entwicklungen ist unmissverständlich: Verlasse dich nicht auf den Staat, verlasse dich nicht auf die EU. Die Mechanismen zur Enteignung und Kontrolle werden schrittweise ausgebaut – vom digitalen Euro über CO2-Steuern bis hin zu Notstandsgesetzen.

“Vermögen überall sichern, nur nicht in der Europäischen Union”, lautet das bittere Fazit des Experten. Wer glaubt, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ihn schützen, könnte bald eines Besseren belehrt werden. Der “Off-Button” für die Demokratie ist installiert. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis jemand fest genug draufdrückt. Für den mündigen Bürger heißt das: Wachsam bleiben, diversifizieren und sich auf stürmische Zeiten einstellen. Denn am Ende zählt nicht, was Politiker versprechen, sondern worauf sie im Notfall Zugriff haben.