Es ist ein offenes Geheimnis, das in den Fluren des Landtags von Sachsen-Anhalt widerhallt, doch kaum jemand wagt es, laut auszusprechen. Während die Bürger draußen im Land mit steigenden Lebenshaltungskosten, einer erodierenden inneren Sicherheit und der Sorge um ihre Zukunft kämpfen, wird hinter den dicken Mauern der Parlamente ein Spiel gespielt, das an Zynismus kaum zu überbieten ist. Ein neuer „Geheimplan“ wurde aufgedeckt, der zeigt, wie weit die etablierten Parteien – die sogenannten Kartellparteien – bereit sind zu gehen, um den Willen des Wählers zu ignorieren und ihre eigene Macht zu zementieren.

Das Konstrukt der „konstruktiven Opposition“

Die Bombe platzte, als Details über die Strategie der Linkspartei unter ihrem Vorsitzenden Jan van Aken bekannt wurden. Das Ziel ist klar formuliert: Die AfD, die in Sachsen-Anhalt in Umfragen stabil bei sensationellen 40 Prozent steht, muss um jeden Preis verhindert werden. Doch wie stellt man das an, wenn die eigene Wählerbasis bröckelt und die mathematischen Mehrheiten für die alten Koalitionsmodelle längst Geschichte sind?

Die Antwort ist so kreativ wie demokratisch fragwürdig: Man nennt es „konstruktive Opposition“. Im Klartext bedeutet dies, dass die Linke bereit ist, eine CDU-Minderheitsregierung zu stützen. Nicht offiziell, nicht durch einen Koalitionsvertrag und nicht einmal durch eine formale Tolerierung, die angreifbar wäre. Nein, man will sich von Fall zu Fall „kaufen“ lassen. Jan van Aken spricht davon, dass man „einzelne Dinge mit durchsetzen“ werde, wenn man dafür der CDU garantiert, keine Mehrheiten mit der AfD zu suchen.

Es ist ein Tauschgeschäft: Machterhalt gegen linke Politik. Die CDU, einst stolze Partei des Bürgertums, begibt sich damit in eine Abhängigkeit von einer Partei, die direkt aus der SED hervorgegangen ist. Wer hätte gedacht, dass wir im Jahr 2025 erleben müssen, wie die Christdemokraten zum Steigbügelhalter für linke Ideologien werden, nur um den einzigen wirklichen Konkurrenten von rechts außen vor zu halten?

Das warnende Beispiel Thüringen: Wenn Wälder für Ideologie sterben

Dass dies keine bloße Theorie ist, zeigt ein Blick in das benachbarte Thüringen. Dort wird bereits vorexerziert, was Sachsen-Anhalt blühen könnte. Ein besonders schmerzhaftes Beispiel ist der Umgang mit dem Thüringer Wald. Einst als „Grünes Herz Deutschlands“ gefeiert und von der CDU vehement gegen die Verspargelung verteidigt, hat sich der Wind nun gedreht – im wahrsten Sinne des Wortes.

Unter dem Druck der Minderheitskoalition und mit Duldung der CDU wurde beschlossen, dass der Wald weichen muss. Für Windräder. Es ist eine Ironie, die bitterer kaum schmecken könnte: Um das Klima angeblich zu retten, zerstört man die Natur. Hunderte Hektar Wald sollen gerodet werden, um Platz für 1.500 neue Windkraftanlagen zu schaffen. Diese gigantischen Industriemonster sollen unter anderem die Energiekompensation für das abgeschaltete Kernkraftwerk Gundremmingen leisten, dessen Kühltürme erst kürzlich gesprengt wurden.

Die CDU in Thüringen hat ihre Prinzipien verraten. Was gestern noch als „Geschwätz von gestern“ abgetan wurde, ist heute Regierungshandeln. Die Brandmauer zur AfD hat dazu geführt, dass die Union nach der Pfeife derer tanzt, die Deutschland deindustrialisieren und landschaftlich verunstalten wollen. Die AfD ist empört, doch ihr Protest verhallt in den Ohren derer, die sich moralisch überlegen fühlen, während die Kettensägen im Wald heulen.

Die Mathematik der Macht: Ein gefährliches Spiel

Doch zurück nach Sachsen-Anhalt. Die Umfragewerte sprechen eine deutliche Sprache, die den Strategen der Altparteien den Angstschweiß auf die Stirn treibt. 40 Prozent für die AfD, Tendenz steigend. Die CDU liegt abgeschlagen bei 26 Prozent. Die Linke kommt auf 11 Prozent. Doch das eigentliche Drama spielt sich bei den kleinen Parteien ab.

Die FDP? Mit 3 Prozent faktisch bedeutungslos. Die Grünen? Raus. Die SPD? Zittert um den Einzug. Und das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)? Auch hier ist der Einzug in den Landtag alles andere als sicher. Wenn all diese Parteien an der 5-Prozent-Hürde scheitern, passiert etwas, das in der Geschichte der Bundesrepublik selten war: Die massiven Stimmanteile der „Sonstigen“ verfallen.

In diesem Szenario verschiebt sich die Basis für die Sitzverteilung dramatisch. Wenn fast 20 Prozent der Wählerstimmen unter den Tisch fallen, reichen der AfD plötzlich 40 bis 42 Prozent der Stimmen für eine absolute Mehrheit der Mandate. Es wäre der politische Super-GA für das Establishment. Ulrich Siegmund, der Spitzenkandidat der AfD, könnte ohne Koalitionspartner regieren.

Genau dieses Szenario ist der Motor für den „Geheimplan“. Man weiß, dass man die AfD an der Urne kaum noch schlagen kann. Also versucht man, die parlamentarischen Regeln so zu biegen und zu dehnen, dass der Wählerwille neutralisiert wird. Es ist ein Spiel mit dem Feuer, denn je offensichtlicher diese Manöver werden, desto mehr Bürger wenden sich angewidert ab – und wählen erst recht den Protest.

Die Mär von der Gefahr für die Demokratie

Um diese undemokratischen Manöver zu rechtfertigen, wird das alte Lied von der „Gefahr für die Demokratie“ gesungen. Jan van Aken warnt davor, der AfD Zugriff auf Polizei und Justiz zu geben; das wäre „fatal für Andersdenkende“. Ein Argument, das angesichts der Realität in unseren Städten wie Hohn klingt.

Wer gefährdet denn die Sicherheit in Deutschland? Sind es AfD-Politiker oder sind es die explodierenden Zahlen bei der Gewaltkriminalität? Ein Blick in die Polizeistatistiken genügt: Messerattacken sind an der Tagesordnung, Gruppenvergewaltigungen schockieren das Land, Schusswaffengebrauch auf offener Straße nimmt zu. Allein im letzten Jahr gab es fast 3.000 Messerdelikte mehr.

Diese Zustände sind die direkte Folge einer jahrelangen Politik der offenen Grenzen und der falschen Toleranz – verantwortet von genau jenen Parteien, die nun warnen. Dass die AfD genau diese Missstände benennt und bekämpfen will, wird als Gefahr umgedeutet. Es ist eine Täter-Opfer-Umkehr par excellence. Man projiziert das eigene Versagen auf den politischen Gegner, um von der eigenen Verantwortung abzulenken.

Das BSW: Ein Wolf im Schafspelz?

Viele enttäuschte Wähler blicken hoffnungsvoll auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als mögliche Alternative. Doch Vorsicht ist geboten. Wer sind die Köpfe hinter dieser Partei? Es sind ehemalige Spitzenfunktionäre der Linken. Fabio De Masi, Sahra Wagenknecht – sie alle stammen aus dem gleichen politischen Stall. Zu glauben, dass sie nun plötzlich eine diametral andere Politik machen oder gar mit der AfD kooperieren würden, ist naiv.

Die Masken sind längst gefallen. Sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen und Thüringen hat das BSW bewiesen, dass es Teil der „Brandmauer“ ist. Sie werden niemals einen AfD-Ministerpräsidenten wählen, selbst wenn es rechnerisch und politisch sinnvoll wäre. Wer BSW wählt, bekommt am Ende doch wieder indirekt die Politik der Altparteien. Es gibt in der Politik kein „kostenloses Mittagessen“. Jede Stimme für eine Partei, die Koalitionen mit der AfD ausschließt, ist eine Stimme für das „Weiter so“.

Fazit: Die letzte Chance

Wir stehen an einem Scheideweg. Das kommende Jahr wird zeigen, ob die Demokratie in Deutschland noch funktioniert oder ob sie zu einer reinen Fassade verkommen ist, hinter der Parteistrategen die Pöstchen verteilen. Der Plan in Sachsen-Anhalt ist ein Warnschuss. Er zeigt, dass die Angst vor dem Machtverlust so groß ist, dass man bereit ist, jede Glaubwürdigkeit zu opfern.

Für den Wähler gibt es nur eine logische Konsequenz: Wer eine echte Veränderung will, wer will, dass der „Geheimplan“ scheitert und die Politik wieder den Interessen der eigenen Bürger dient, der darf seine Stimme nicht verschenken. Taktisches Wählen ist gefährlich geworden. Die einzige Möglichkeit, das Kartell zu brechen, scheint die absolute Mehrheit zu sein. Es wird eine „heftige Kiste“, wie es der politische Kommentator im Video treffend formulierte. Aber es ist vielleicht die letzte Chance, das Ruder noch herumzureißen, bevor die Wälder gerodet, die Sicherheit vollends erodiert und die Demokratie zur Farce verkommen ist.