Ein politisches Erdbeben erschüttert das transatlantische Verhältnis und lässt die Regierung in Berlin erzittern. Während man sich im Kanzleramt noch in Sicherheit wähnte und die vermeintlichen Erfolge der “Migrationswende” feierte, braute sich in Washington ein Sturm zusammen, der nun mit voller Wucht aufschlägt. Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Die US-Regierung unter Donald Trump hat ernsthaft Sanktionen gegen deutsche Behörden, namentlich den Verfassungsschutz, erwogen. Der Grund? Der Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD).

Washingtons Zorn: Ein Angriff auf die Demokratie?

Es sind Szenarien, die man sonst nur aus dem Umgang mit Schurkenstaaten kennt. Laut Berichten des “Spiegel” und Aussagen ehemaliger US-Beamter war die Trump-Administration “stocksauer” über die Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextremistisch”. Für die Amerikaner, die das Recht auf freie Meinungsäußerung und politischen Wettbewerb als heilig betrachten, gleicht das Vorgehen der deutschen Behörden offenbar einem Angriff auf demokratische Grundwerte.

Die Drohungen aus Washington waren alles andere als leere Worte. Im Raum standen nicht nur Einreiseverbote für Verantwortliche des Verfassungsschutzes – ähnlich wie sie bereits gegen Vertreter von NGOs wie “HateAid” verhängt wurden –, sondern auch knallharte finanzielle Sanktionen. Diese hätten deutsche Beamte faktisch vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten. Eine “richtig harte Nummer”, die zeigt, wie tief der Riss zwischen der neuen US-Regierung und dem politischen Establishment in Berlin tatsächlich ist.

Marco Rubio, Trumps Außenminister, hatte bereits im Frühjahr den Ton gesetzt, als er twitterte: “Das ist keine Demokratie, das ist verkappte Tyrannei.” Auch Vizepräsident J.D. Vance sparte nicht mit Kritik an der sogenannten “Brandmauer”, die er als zutiefst undemokratisch bezeichnete. Dass die USA nun ihre schützende Hand über die größte deutsche Oppositionspartei halten, ist ein geopolitisches Signal von enormer Tragweite. Es ist ein “Schlag ins Gesicht” für alle, die versucht haben, die AfD mit staatlichen Mitteln ins Abseits zu drängen.

Die Lüge von der “Migrationswende”

Während Washington den moralischen Zeigefinger hebt, bröckelt in Berlin die Fassade der Regierung Merz. Die großspurig angekündigte “Migrationswende” entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als statistischer Taschenspielertrick. Friedrich Merz hatte versprochen: “Ab Tag 1 wird alles anders.” Doch die Realität sieht anders aus.

Zwar feiert sich die Regierung für einen Rückgang der Asylanträge um bis zu 60 Prozent, doch Experten und Opposition winken ab. Der Vergleichswert ist das Rekordjahr 2024, und der Rückgang begann bereits im Herbst 2024 – also noch unter der Ampel-Regierung – als Teil eines europaweiten Trends. Alice Weidel bringt es auf den Punkt: Es handele sich lediglich um “schön gerechnete Zahlen”.

Tatsächlich zeigen die Daten für November 2025 kaum Veränderungen gegenüber dem letzten Ampel-Monat April. Merz’ Ziel von maximal 100.000 Erstanträgen im Jahr 2025 wurde bereits im November gerissen. Von der versprochenen harten Hand an der Grenze ist wenig zu spüren. Von Mai bis November 2025 wurden gerade einmal 1.153 Personen zurückgewiesen – bei über 57.000 neuen Anträgen. Das sind lächerliche zwei Prozent. Der Familiennachzug läuft derweil fast ungebremst weiter, mit über 100.000 bewilligten Visa allein im Jahr 2025.

Rückkehr auf die Weltbühne

Doch es gibt auch Entwicklungen, die zeigen, dass die Isolation der AfD bröckelt. Ein überraschendes, aber deutliches Signal kommt aus München. Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, hat die Einladung von AfD-Politikern zur Konferenz 2026 verteidigt. Nach einer zweijährigen Zwangspause kehrt die Partei damit auf das Parkett der internationalen Sicherheitspolitik zurück.

Ischinger stellt klar: “Meinungsvielfalt ist die DNA der Konferenz.” Die Brandmauer sei Sache der Parteien, nicht einer Diskussionsplattform. Damit korrigiert er den Kurs seines Vorgängers Christoph Heusgen und folgt wohl auch dem Druck der internationalen Realitäten – und vielleicht auch dem der USA. J.D. Vance hatte den Ausschluss der AfD in der Vergangenheit scharf kritisiert. Dass die AfD nun wieder dort sitzt, wo über Krieg und Frieden entschieden wird, ist ein Beweis dafür, dass sie international als ernstzunehmender Faktor wahrgenommen wird.

Fazit: Der Wind dreht sich

Die Ereignisse der letzten Tage zeichnen ein klares Bild: Der politische Wind dreht sich, und zwar gewaltig. Die Versuche, die AfD national auszugrenzen und international zu isolieren, scheinen zu scheitern. Mit der Rückendeckung aus Washington und der Rückkehr auf die Münchner Sicherheitskonferenz gewinnt die Partei an Statur, während die Regierung Merz mit ihren innenpolitischen Versprechen aufläuft. Die Bürger spüren, dass die alten Rezepte nicht mehr wirken und die “Brandmauer” Risse bekommt, durch die nun der Wind der Veränderung pfeift. Es bleibt abzuwarten, wie lange Berlin dem Druck aus Washington und der eigenen Bevölkerung noch standhalten kann.