DER SCHOCK IM DEUTSCHEN ADVENT: Von “Allahu Akbar” auf dem Weihnachtsmarkt zum “Migrantengeld”-Skandal – Ulrich Siegmund entlarvt die politische Heuchelei der Altparteien

Das Ende der Gemütlichkeit: Wie das politische Berlin mit Desinformation und Sozialmagneten Deutschland in eine “Simulation” verwaltet

Deutschland erlebt eine Zäsur, deren Ausmaß sich noch nicht vollständig abschätzen lässt. Inmitten der vermeintlich besinnlichen Weihnachtszeit brechen Konflikte auf, die das Fundament der Gesellschaft erschüttern. Die Debatte, die Ulrich Siegmund, Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, im Parlament entfachte, ist eine schonungslose Abrechnung mit der politischen Kaste. Er prangert nicht nur eine Desinformation des Volkes an, sondern entwirft das Bild einer politischen Simulation, in der die Realität so absurd geworden ist, dass sie kaum noch zu glauben ist.

Siegmunds Angriff erfolgt an einer kulturellen und wirtschaftlichen Doppelfront: Auf der einen Seite steht der kulturelle Wandel, der auf den deutschen Weihnachtsmärkten sichtbar wird; auf der anderen Seite die ökonomische Zerstörung des Sozialstaats durch das, was er unverblümt als „Migrantengeld“ bezeichnet. Der AfD-Politiker positioniert seine Partei als die einzige Kraft, die den Mut hat, die „Wahrheit in diesem Land“ auszusprechen, die der Bevölkerung „vorenthalten“ wird.

Die kulturelle Kernschmelze: Der letzte Deutsche auf dem Weihnachtsmarkt?

Der wohl emotionalste und schockierendste Teil von Siegmunds Rede betrifft die tiefgreifende Veränderung der deutschen Weihnachtstradition. Er beschreibt eine beunruhigende Szenerie, die sich Berichten zufolge auf Märkten in Städten wie Essen oder Stuttgart abspielt. Die einst sinnliche Atmosphäre mit gebrannten Mandeln und Weihnachtsmusik wird von “tausenden Kehlen” überlagert, aus denen „Allahu Akbar“ gerufen wird.

Die subjektive Wahrnehmung, die in diesem Kontext entsteht, ist alarmierend: Man fühlt sich, so Siegmund, „gefühlt der letzte Deutsche auf dem Weihnachtsmarkt“. Diese Bilder und Berichte, die über soziale Medien viral gehen, stellen für viele Menschen eine unerträgliche Provokation dar. Sie sind das offensichtlichste Zeichen dafür, dass Menschen, die angeblich in Deutschland Schutz suchen, „unsere Kultur mit den Füßen treten“.

Dieser kulturelle Konflikt ist der unmittelbare Auslöser für eine seiner radikalsten politischen Forderungen. Siegmund betont: Solche Personen, die die deutsche Kultur derart verachten und mit Füßen treten, sollen „direkt beschenkt werden“ – und zwar mit einem Abschiebe Rückflugticket ohne Rückfahrkarte und zwar „direkt in ihre Heimat“. Für die AfD ist hier die Grenze des Tolerierbaren überschritten. Die Transformation der Weihnachtsmärkte von Orten der Besinnung zu Orten des kulturellen „Kriegszustands“ ist für die AfD der Beweis, dass die Politik der unkontrollierten Migration auf ganzer Linie gescheitert ist.

Der Sozialmagnet: Bürgergeld als “Migrantengeld” und ökonomischer Ruin

Die kulturelle Kritik wird von einer scharfen ökonomischen Analyse des Sozialstaates unterfüttert. Das Bürgergeld, das die Ampel-Koalition als Fortschritt gefeiert hat, wird von Siegmund als reiner „Sozialmagnet“ und „Migrantengeld“ entlarvt. Seine Zahlen sind darauf ausgelegt, die Bevölkerung zu schockieren und eine direkte Verbindung zwischen der Migration und der Verschleuderung von Steuergeldern herzustellen.

Brandners Faktencheck legt offen, dass die Inanspruchnahme des Bürgergeldes durch Ausländer dramatisch höher ist als durch deutsche Staatsbürger:

5,3 Prozent der Deutschen sind im Bürgergeld.

55 Prozent der Syrer, 47 Prozent der Afghanen, 41 Prozent der Iraker und unfassbare 65 Prozent der Ukrainer befinden sich im Bürgergeld.

Die Schlussfolgerung, die er zieht, ist eine statistische Bombe: Syrer landen „rein statistisch gesehen zehnmal häufiger im Bürgergeld als deutsche Staatsbürger“. Wenn man den Migrationshintergrund einbezieht, sind zwei Drittel der Bürgergeldempfänger nicht-deutscher Herkunft. Dieses System sei ein „Fehlanreiz“, der dazu führt, dass „Bürger und Steuerzahler in diesem Land eine soziale Hängematte für die halbe Welt finanzieren müssen“.

Die AfD sieht das Bürgergeld als eine Pervertierung des sozialen Absicherungssystems. Es werde zu einem „Migrantengeld“, weil es die falsche Klientel anziehe, während echte „Leistungsträger immer mehr abdrücken müssen“. Siegmunds Forderung ist radikal und kompromisslos: Weg mit dem Bürgergeld in seiner jetzigen Form. Die soziale Absicherung dürfe nur für Menschen gelten, die „unverschuldet in Notsituationen gekommen sind durch Krankheit oder Unfall“. Wer „keine Lust hat, arbeiten zu gehen“, dürfe „niemals mehr Geld oder genauso viel Geld in der Tasche haben wie jemand, der hier 30, 40, 50 Stunden die Woche arbeiten geht“. Mit dieser Argumentation entfacht die AfD die Debatte um die Leistungsgerechtigkeit neu und spielt mit der tief sitzenden Wut der hart arbeitenden Bevölkerung.

Die entfallene Schutzgrundlage: Jetzt müssen die Syrer heim

Die Diskussion über das Bürgergeld mündet direkt in die zentrale Forderung der AfD nach einer geordneten Rückführung von Asylbewerbern, insbesondere aus Syrien. Die Argumentation ist juristisch und politisch kalkuliert: Asyl ist Schutz auf Zeit – und der Schutzgrund entfällt, „wenn der Schutzgrund entfällt“.

Siegmund greift die Logik der Altparteien auf und dreht sie gegen sie. Er zitiert die CDU, die nun selbst konstatiert habe, dass der syrische Diktator „Assad weg ist“ und Syrien damit als sicher gelte. Nach dieser Logik, so Siegmund, „ist der Weg jetzt für die Heimreise frei“. Angesichts der einen Million Syrer in Deutschland, von denen die allermeisten seit 2015 gekommen sind, sei dies nun eine „Selbstverständlichkeit“.

Die AfD verweist auf die schockierende Anerkennungsquote in manchen Bundesländern – in einem Fall nur 20 von 29.000 Syrern erhielten Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes. Der Rest erhalte subsidiären Schutz, der jedoch an die Gesamtlage im Herkunftsland gebunden sei. Mit dem Wegfall des Schutzgrundes – dem vermeintlichen Sturz Assads – „ist die Heimreise anzutreten und zwar sofort“. Siegmund unterstreicht dies mit dem Hinweis auf Österreich, wo die Schwesterpartei FPÖ in den Umfragen dominiert und bereits ein solches Rückführungs- und Abschiebungsprogramm vorbereitet werde. Die Deutschen, so die These, wollten diesen Kurs ebenfalls, würden aber durch das „CDU-Märchen“ getäuscht.

Die Gipfel der Unverschämtheit: CDU-Heuchelei und der Verrat Haseloffs

Die schärfste politische Attacke in Siegmunds Rede richtet sich jedoch gegen die politische Schlaftablette CDU und ihren Vorsitzenden Friedrich Merz. Die AfD entlarvt die politische Heuchelei des Establishments am Beispiel des Bürgergeldes.

Merz hatte die Abschaffung des Bürgergeldes als zentrales Ziel im Bundestagswahlkampf erklärt. Siegmund bezeichnet dies als den „Gipfel der Unverschämtheit“ und der „Doppelmoral“. Denn wer das Bürgergeld in Deutschland überhaupt erst ermöglicht habe, sei ein CDU-Mann: Ministerpräsident Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt.

Siegmund stellt Haseloff an den Pranger, der vor zwei Jahren, nach dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses, die Einführung des Bürgergeldes als „Sternstunde der Demokratie“ bezeichnet hatte. Und jetzt, nur zwei Jahre später, wolle Merz es als zentrales Wahlkampfthema wieder abschaffen. Siegmunds vernichtendes Urteil über die CDU: „Wie peinlich kann man hier Politik machen? Wie kann man den Menschen ins Gesicht lügen?“ Die CDU wird als „politische Schlaftablette für dieses Land“ bezeichnet, deren Politik nur funktioniere, weil die Menschen aufgrund von Desinformation nicht wüssten, was hier eigentlich los sei.

Die unbequeme Wahrheit: Deutsche Interessen vor Denkverboten

Die Opposition versuchte, Siegmund mit aggressiven Zwischenfragen zu den umstrittenen Äußerungen und Syrien-Reisen seines Fraktionskollegen Hans-Thomas Tillschneider, der Solidarität mit Baschar al-Assad bekundet hatte, in die Enge zu treiben. Doch Siegmund konterte die Angriffe von CDU-Abgeordneten wie Herrn Striegel und Herrn Krul mit überraschender Ruhe und Klarheit.

Er stellte einen fundamentalen Unterschied fest: Bei der AfD gebe es, solange man sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewege, „keine Denkverbote“. Man rede „über alles mit allem“. Er verteidigte die Syrien-Reisen seiner Kollegen mit dem Argument, dass ein „Blick vor Ort“ notwendig sei, um die Lügen der Altparteien aufzudecken. Diese würden der Bevölkerung erzählen, „dass das ganze Land in Kriegsausnahmezustand ist“, während eine „vernünftige Struktur“ in einigen Regionen herrsche.

Die AfD, so Siegmund, maße sich „nicht an, anderen Ländern vorzuschreiben, wie sie zu agieren haben“. Der Fokus liege einzig und allein auf „deutschen Interessen“. Die Versuche der Opposition, die AfD mit moralischen Vorwürfen und Unterstellungen – bis hin zum absurden Tipp, die AfD solle „Tour die schönsten Diktaturen der Welt anbieten“ – zu diskreditieren, dienten nur dazu, vom eigenen Versagen abzulenken. Die AfD, so der Abgeordnete, sei die „klare Kante“ gegen die „Aggression“ und „Ideologie“ der Altparteien.

Siegmunds abschließende Pointe ist eine politische Provokation. Er behauptet, die „gut integrierten Migranten“ in Deutschland, die „Wertschöpfung betreiben“, die deutsche Sprache und Kultur angenommen haben, würden „AfD wählen“. Diese Menschen seien vor 20 oder 30 Jahren hierher gekommen, weil sie ein „Deutschland der Freiheit, der Selbstbestimmung“ wollten und dieses Deutschland gebe es jetzt nur noch mit der AfD. Dies ist eine direkte Kampfansage an die Oppositionsstrategie, die AfD als ausländerfeindlich darzustellen, und ein Versuch, die eigenen Reihen politisch zu verbreitern.

Die Rede von Ulrich Siegmund ist eine minutiöse Zerlegung der deutschen Politik, die das Gefühl der Bevölkerung auf den Punkt bringt: Das Land wird von einer Elite verwaltet, die in einer „Simulation“ lebt, die Steuergelder verschwendet und die „Lügen“ der Desinformation verbreitet. Für die AfD ist die Lösung klar: Weg mit dem Sozialmagneten, geordnete Rückführung jetzt und eine Politik, die wieder „für die Bürger macht, die hart arbeiten“. Deutschland steht am Scheideweg: „Jeder Tag zählt“, um das Land wieder zu dem zu machen, „was es einmal war“.