EU am Abgrund? Italien und Belgien rebellieren gegen Enteignungspläne – Finanzcrash befürchtet

Brüssel/Odessa – Es sind dramatische Stunden für die Europäische Union. Was als geeinte Front gegen Russland geplant war, droht nun zum Sprengsatz für die gesamte Gemeinschaft zu werden. Ein massiver interner Widerstand formiert sich: Italien, Belgien, Malta und Bulgarien stellen sich quer gegen die Pläne der EU-Kommission zur Enteignung russischer Vermögenswerte. Gleichzeitig eskaliert die militärische Lage in der Ukraine mit nie dagewesener Härte. Stehen wir vor einem historischen Wendepunkt?

Die Ereignisse der letzten 24 Stunden könnten in die Geschichtsbücher eingehen. Während die Weltöffentlichkeit auf die Frontlinien in der Ukraine blickt, spielt sich in den Hinterzimmern von Brüssel ein Machtkampf ab, der das Fundament der Europäischen Union erschüttert. Es geht um Milliarden, um die Glaubwürdigkeit der europäischen Demokratie und – glaubt man Kritikern – um den drohenden Ruin des europäischen Finanzsystems.

Das Pulverfass explodiert: Der Aufstand der Vier

Lange wurde hinter vorgehaltener Hand getuschelt, nun ist der offene Konflikt ausgebrochen. Belgien, das bereits seit Tagen seinen Unmut äußerte, hat mächtige Verbündete gefunden. Das EU-Schwergewicht Italien sowie Malta und Bulgarien haben sich dem Widerstand angeschlossen. Gemeinsam blockieren sie das Vorhaben der EU-Kommission, eingefrorene russische Vermögenswerte faktisch zu enteignen, um sie der Ukraine zuzuführen.

Der Vorwurf wiegt schwer: Die EU-Kommission versuche, mit sogenannten Notstandsgesetzen die demokratischen Grundprinzipien der Union auszuhebeln. Normalerweise gilt in der EU das Einstimmigkeitsprinzip – ein Schutzmechanismus, der die Souveränität der Mitgliedsstaaten garantiert. Doch dieses Prinzip soll nun, so die Kritik, durch die Hintertür umgangen werden.

Notstandsgesetze als Werkzeug der Macht?

Im Zentrum der Kritik steht der umstrittene EU-Paragraph 122. Dieser erlaubt es Brüssel theoretisch, das Einstimmigkeitsprinzip auszusetzen, wenn ein “wirtschaftlicher Notfall” vorliegt. Genau diesen Hebel hat die Kommission offenbar betätigt, um neue Russland-Sanktionen und die Vermögensenteignung durchzudrücken.

Kritiker sehen darin einen klaren Missbrauch von Notstandsbefugnissen. Die Argumentation ist brisant: Eine wirtschaftliche Notlage in Europa, die laut Analysten zu großen Teilen hausgemacht sei, werde nun als Vorwand genutzt, um politische Agenden gegen den Willen einzelner Mitgliedsstaaten durchzusetzen. Es ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, das den Vorwurf nährt, die EU bewege sich weg von einer Demokratie hin zu einer zentralistischen Diktatur, die abweichende Meinungen – wie die aus Ungarn oder der Slowakei – einfach überrollt.

Warnung vor dem Finanzkollaps

Doch es geht nicht nur um demokratische Prinzipien. Die wirtschaftlichen Warnsignale sind dunkelrot. Die Chefin der belgischen Verwahrstelle Euroclear hat in einem Brandbrief Alarm geschlagen. Ihre Warnung ist unmissverständlich: Sollte die Enteignung wie geplant durchgezogen werden, droht eine Klagewelle Russlands, die Euroclear nicht standhalten könnte.

Die Konsequenz wäre fatal. Eine Insolvenz von Euroclear könnte eine Kettenreaktion auslösen, die den gesamten europäischen Finanzmarkt in den Abgrund reißt. Dass nun ausgerechnet Italien – die drittgrößte Volkswirtschaft der EU – die Reißleine zieht, zeigt, wie ernst die Lage eingeschätzt wird. Rom will nicht riskieren, für Brüsseler Geopolitik die eigene finanzielle Stabilität zu opfern.

Währenddessen in der Ukraine: Odessa im Fadenkreuz

Parallel zum politischen Erdbeben in Brüssel erlebt die Ukraine eine militärische Eskalation sondergleichen. Die Hafenstadt Odessa wurde Ziel eines neuen Rekordangriffs. Hunderte russische Drohnen und Raketen gingen auf die Stadt nieder. Besonders besorgniserregend für Kiew: Der Einsatz von Hyperschallraketen des Typs “Kinschall”.

Militärbeobachter werten diesen massiven Einsatz von Hochpräzisionswaffen als Indiz dafür, dass in Odessa wertvolle Ziele getroffen wurden – möglicherweise frisch gelieferte NATO-Ausrüstung oder Vorbereitungen für neue ukrainische Operationen im Schwarzen Meer. Die Berichte zeichnen ein düsteres Bild der ukrainischen Luftverteidigung: Während langsamere Drohnen noch abgefangen werden können, scheint gegen die russischen ballistischen Raketen und Hyperschallwaffen kaum ein Kraut gewachsen zu sein. Es fehlt an Patriot-Munition, und die russische Taktik, die Luftabwehr mit Drohnen zu sättigen und dann mit Raketen zuzuschlagen, zeigt verheerende Wirkung.

Der Showdown naht

Die Kombination aus militärischer Defensive in der Ukraine und politischer Zerrissenheit in der EU erzeugt eine explosive Mischung. Das kommende Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel wird zum Schicksalsmoment. Die Fronten sind verhärtet wie nie zuvor.

Auf der einen Seite steht die Kommission, die entschlossen scheint, ihre Linie durchzusetzen – notfalls mit juristischen Brechstangen. Auf der anderen Seite steht eine wachsende Gruppe von Mitgliedsstaaten, die nicht bereit ist, ihre Wirtschaft und die Rechtsstaatlichkeit für einen geopolitischen Kurs zu opfern, den sie als riskant oder gar suizidal empfinden.

Sollte keine Einigung erzielt werden – und danach sieht es aktuell aus –, droht der EU mehr als nur eine diplomatische Krise. Es droht eine fundamentale Spaltung, die das Projekt Europa in seinen Grundfesten erschüttern könnte. Der “Krieg gegen Russland”, so befürchten Pessimisten, könnte am Ende nicht auf dem Schlachtfeld, sondern an der fehlenden Einigkeit Europas verloren gehen. Die nächsten Tage werden zeigen, ob die Vernunft siegt oder ob die Union an ihren eigenen inneren Widersprüchen zerbricht.