Wir können entweder weiter zurück den Weg in die Steinzeit gehen oder wir halten das Ganze jetzt auf. Wir wollen unser normales Deutschland zurück. Eine völlig verfähte politische Führung in diesem Land besteht. Wahnsinn. Martin Hess räumt noch mal im Bürgerdialog der AfD in Badenwürttemberg noch mal so richtig auf.

 Er zerlegt die Altparteienpolitik und vor allem Dingen auch die sogenannte Meinungsfreiheit, die hier im Land immer mehr verschwindet. Er nennt dazu heftige Beispiele und vor allem Dingen ein Appell an alle Bürger, denn laut seinen Worten ist die AfD die einzige Möglichkeit, das Ganze aufzuhalten und Deutschland wieder zu dem Deutschland zu machen, was wir doch alle vermissen.

 Ich wünsche dir viel Spaß mit diesem Klartext. Was ich noch unbedingt Ihnen mitteilen will, ist die Tatsache, dass wir es in Deutschland mit einer politischen massiven Schieflage in Bezug auf die Sicherheitspolitik in unserem Land zu tun haben. Warum? Ich will es an ein paar Beispielen klar machen. Der Attentäter von Magdeburg, sie erinnern sich Weihnachtsmarkt mit dem Fahrzeug reingefahren, durchgerauscht.

hat bzw. hat im Vorfeld dieses Anschlages mehrfach angekündigt, dass er Anschläge begehen wird. Mehrfach unter anderem auch auf dem Account der damaligen Bundesinnenministerin FER. Das BKA hat diesen Attentäter vor seinem Anschlag überprüft und kam zum Ergebnis: Von diesem Mann geht keine Gefahr aus, keine Maßnahmen gegen einen klar, erkennbar, gefährlichen Mann, der nachher dann mehrere Menschen getötet und Hunderte verletzt hat bei seinem Anschlag.

 Wenn sie aber in Deutschland die Regierung kritisieren, wenn sie ihre Bewertung öffentlich kund tun, wenn sie sagen, das ist schwachsinnige Politik, die hier betrieben wird, weil sie uns Deutschen schadet und wenn sie dann das Ganze noch satirisch überspitzt, auf einen Regierungsvertreter übertragen und dann einfach den als das benennen, was er mit seiner Politik macht, nämlich als schwar Nachkopf, dann werden sie nicht mehr behandelt wie ein potenzieller Attentäter und in Ruhe gelassen.

 Dann stehen sie ganz oben auf der Liste. Dann bekommen Sie eine Hausdurchsuchung um 6 Uhr morgens wegen einer absoluten Lächerlichkeit. Und noch mal, man kann die Auffassung vertreten, dass das eine Beleidigung ist. Ich sage, ein Politiker muss das wegstecken. Ich darf dran erinnern, was Helmut Kohl in den 80er Jahren gesagt hat bei Thomas Gottschalt bei Wetten das, als man ihn gefragt hat, Menschens Kind, sie werden ja die ganze Zeit mit allem möglichen angegriffen.

 Hatte gesagt, wenn man in der Politik ganz nach vorne steht, dann ist man wie ein Hann auf dem Kirchturm, dann kommen leichte Winde aber da kommen auch starke Stürme. Das muss man durchstehen. Niemand hat mich ja gezwungen, Bundeskanzler zu werden. Heute sieht die Lage ganz anders aus. Heute werden sie von Regierungsmitgliedern angezeigt und bekommen dann wegen einem Meinungsdelikt eine Hausdurchsuchung.

Und nochmals, selbst wenn man der Auffassung ist, das wäre eine Beleidigung, scheidet eine Hausdurchsuchung aus Verhältnismäßigkeitsgründen regelmäßig aus, weil sie haben auf der einen Seite ein Äußerungsdelsikt und auf der anderen Seite ihren intimsten Lebensbereich, ihre eigene Wohnung grundgesetzlich geschützt und dass dieser Staat sagt, das ist uns völlig egal.

 Wer einen Politiker beleidigt, der bekommt halt morgens um 6 Uhr Hausdurchsuchungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Zustand ist nicht länger tragbar und die AfD Bundestagsfraktion ist angetreten, um das zukünftig auszuschließen und zu korrigieren. Zweites Beispiel im Hinblick auf die Schieflage. wenn sie in diesem Land Islamist sind, widerwertigste antisemitische Parolen brüllen, widerwertigste antisemitische Aktionen bei einer Versammlung durchführen.

 Wenn sie Islamist sind und ein Kalifat fordern, dann können sie in regelmäßigen Abständen durch die Großstädten unserer unseres Landes ziehen. Der Staat lässt sie laufen, völlig unbeelligt. Sie bekommen keine Beendigung ihres Aufenhaltsstatuses. Gegen sie wird nahezu nichts unternommen. Aber als die Bürger dieses Landes friedlich gegen Corona demonstriert haben, als sie aufgestanden sind und gesagt haben, wir möchten das nicht mehr noch mal friedlich demonstriert haben, ist in Berlin der Wasserwürfer gegen friedliche Bürger eingesetzt worden.

Drittes Beispiel: Kinder, unsere eigenen Kinder, deutsche Kinder werden mittlerweile in bestimmten Regionen unseres Landes nur deshalb angegriffen, traktiert, beleidigt, bespuckt, erniedrigt, weil sie Deutsche sind. die Reaktion des Staates auch hier wieder so gut wie keine geredet und das dürfen Sie bitte nicht durcheinander bringen.

 Geredet wird immer viel. Das Problem beschrieben, ja, meistens relativiert, aber der Staat kommt nicht ins Tun. Die Opferzahlen werden immer größer und dem gegenüber das Beispiel aus Meclenburg Vorpommern, wenn ein schuldpflichtiges Mädchen hingeht und ein Schlumpfvideoteilt, das AfD Bezug hat, wo Wahlergebnisse der AfD lustig aufbereitet sind und das dann einem Schulleiter dort nicht gefällt und der dann die Polizei ruft und sagt, das geht so nicht, noch mal Schlumpfvideo und dann die Polizei tatsächlich hin geht, das Mädchen aus dem Unterricht

nimmt und dem Mädchen eine Gefährderansprache zu Teil werden lässt, dann haben wir es auch hier mit dem überschreiten einer roten Linie von Seiten des Staates zu tun. Für mich als Polizeibeamter mit 27 Jahren Diensterfahrung war sofort klar, nachdem ich diesen Sachverhalt gehört hatte, dass das rechtswidrig war, ohne wenn und aber.

 Der SPD Innenminister von Mecklenburg Vorpommern hat die Beamten verteidigt. Gott sei Dank funktionieren zumindest teilweise in Deutschland die Gerichte noch, insbesondere die Verwaltungsgerichte und das zuständige Verwaltungsgericht hat ganz klar entschieden, das was da gemacht wurde war rechtswidrig. Und ich will Ihnen das nur mal aus meiner praktischen Erfahrung schildern.

Natürlich gibt es Bürger, gibt es Sachverhalte, wo der Bürger meint, die Polizei sei zuständig. Bei Nachbarschaftsstreitigkeiten haben sie das häufig. Da fahren sie hin und sagt ja, machen mal was, machen mal was. Muss man sagen, sorry, das ist nichts für die Polizei. Bitte selbständig vor Gericht gehen, untereinander für Ruhe.

Und genau das hätten die Kollegen in dieser Schule in Mecklenburg Vorpommern auch tun müssen, dass ein Schuldirektor und bitte verstehen Sie mich nicht falsch, das soll keine Schellte gegen alle Schuldirektoren sein, aber den einen oder anderen gibt’s halt, der ein bisschen zu stark links abbiegt, dass so ein Schuldirektor in Mecklenburg Vorpommern, dass der mal der Auffassung ist, dass hier was getan werden muss und dass das gar nicht geht, weil es gegen seine eigene politische Einstellung ist, ist ja das eine. Aber dass Polizeibeamte

dann nicht das Rückrat haben zu sagen: “Nein, das ist nichts für uns,” sondern ganz willfähig das ausführen, was hier verlangt wird. Das zeigt, dass eine völlig verfähte politische Führung in diesem Land besteht. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass in unserem Staat die wirklichen Sicherheitsprobleme nachlässig oder gar nicht behandelt werden, das aber gegen Regierungskritiker mit aller Härte vorgegangen wird.

 Und die AfD Bundestagsfraktion bemängelt das nicht nur, sondern wird das im Falle einer Regierungsverantwortung korrigieren. Umgekehrt wird ein Stiefel draus. Wir müssen die, die ein wirkliches Problem für unser Land darstellen, mit absoluter Nullheit und mit mit absoluter Nulltoleranz und mit maximaler Robustheit in ihre Schranken weisen.

 Aber der regierungskritische Bürger, den haben wir demonstrieren zu lassen. Er hat ein Recht auf seine Meinungsäußerung. Er hat ein Recht auf seine Versammlungsfreiheit. Und genau das werden wir wieder oder dem werden wir wieder zur Durchsetzung verhelfen. Darauf können Sie sich verlassen. Und abschließend noch zum Verfassungsschutz, weil es ja wirklich, sie hören es ja überall, die AfD sei erwiesen rechtsextrem und wer sagt das? der Verfassungsschutz und dann tun alle so, als sei der Verfassungsschutz objektiv und neutral und würde sozusagen aufgrund

einer wissenschaftlichen Untersuchung zu dem Ergebnis kommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch da muss ich Sie enttäuschen, das ist in keinster Weise so. Ich will es mal überspitzt formulieren. Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronenfalten.

 Und von Letzteren wissen wir, dass es nicht so ist. Warum schützt er denn nicht unsere Verfassung? Warum wird er denn gerade gegen die größte Oppositionspartei instrumentalisiert? Ganz einfach, weil die Politik, weil die Führung dieser Verfassungsschutzämter, weil das politische Beamte sind. Und wenn Sie wissen wollen, was von einem politischen Beamten auf Bundesebene erwartet wird, dann schlagen Sie den Paragraphen 30 Absatz 1 Beamten Statusgesetz auf.

 kann jeder von ihnen auf Google eru sehen, dass drin steht, dass ein politischer Amt ein politischer Beamter, dass dessen Amtsführung sich in ständiger Übereinstimmung mit der grundsätzlichen politischen Ausrichtung und den grundsätzlichen politischen Zielen der Regierung befinden muss. Wenn er das nicht tut, so steht es im 30 Absatz 1 drin, kann er in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

Ein Beispiel, wo das schon umgesetzt wurde, ist der äh Herr Marsen, der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der im übrigen mittlerweile selbst vom Verfassungsschutz beobachet wird. Das müssen Sie sich mal vorstellen. Und genau jener Verfassungsschutz, der angeblich so objektiv ist, erklärt jetzt einer unseren zentralsten Verbündeten die USA zu Gegnern.

 erklärt, dass von dort Gefahren ausgehen. Das zeigt doch, wie entfesselt, wie politisch instrumentalisiert dieser Verfassungsschutz ist. Und falls Sie es mir immer noch nicht glauben, habe ichnoch einen letzten Punkt für Sie. Bis zur Coronakrise hatte der Verfassungsschutz im Wesentlichen vier Beobachtungsbereiche, Phänomenbereiche nennt sich das.

Rechtsextremismus, Linksextremismus, ausländische Ideologie und religiöse Ideologie. Mehr gab’s da nicht. Natürlich hat er noch andere Aufgaben. Spionageabwehr, Sabotageabwehr, aber ich rede jetzt von der Extremismusabwehr. Ja, vier Phänomenbereiche. Nachdem dann friedliche Bürger während der Coronazeit auf die Straße gegangen sind und gesagt haben, das machen wir nicht mehr mit, hat der Verfassungsschutz gesagt, das geht doch nicht.

 Der Verfassungsschutz selber hat in den Sitzungen des Innenausschusses immer und immer wieder gesagt, da sind keine Extremisten drunter, das sind die normalen Bürger dieses Landes im gesamten Spektrum von ganz links bis ganz rechts. Das ist einfach das normale Bürgertum. Und weil sie der weil der Verfassungsschutz die normalen coronakritischen Bürger, die regierungskritischen Bürger nicht erfassen konnte, hat er einen neuen Phänomenbereich ins Leben gerufen.

 Die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, damit er genau das tun kann. Und im übrigen hat der Verfassungsschutz seit 2021 auch die Befugnis Einzelpersonen zu beobachten. Wir alle sind uns hoffentlich einig, eine einzelne Person ist niemals in der Lage unsere frei demokratische Grundordnung zu beseitigen.

 Weder sie zu beseitigen noch eine relevante Gefahr darzustellen. Und trotzdem hat man das entsprechend eingeführt. Und wozu dient das? Sie ahnen es. Genau wie der neu eingeführte Phänomenbereich. Es werden Regierungskritiker beobachtet. Es werden Regierungskritiker drangsaliiert, diffiert, stigmatisiert. Der Verfassungsschutz, so wichtig er in anderen Bereichen ist, hat sich hier total verrannt.

 Und es ist jetzt noch ein Euphemismus angesichts der Folgen, die damit verbunden sind und deshalb gilt es das zu korrigieren. Wir müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und dafür steht die AfD Bundestagsfraktion, der Meinungsfreiheit in unserem Land wieder voll umfänglich zur Geltung verhelfen. Es darf nicht länger sein, dass Regierungskritiker in besonderer Weise vom Verfassungsschutz beobachtet und dann auch noch von den Politikern, die dann kritisiert werden, mit dem Strafrecht verfolgt werden können. Ich darf mal dran erinnern, wir

haben uns alle aufgeregt, als der Herr Habeck über 800 Anzeigen und die Frau Berburg über 500 Anzeigen wegen dem 188a für dargestellt Politikerbeleitung gestellt haben. Wir haben gedacht, schlimmer kann es ja nicht kommen. Und wissen Sie was? Fakt ist, der jetzige Bundeskanzler März hat bereits 5000 diese Anzeigen erstattet.

Das hat wirklich gar nichts mehr mit einer seriösen, vernünftigen Regierungspolitik zu tun. Wer so mit der Meinungsfreiheit umgeht, wer so mit der größten politischen Oppositionskraft im Land umgeht, wer so mit den normalen regierungskritischen Bürgern umgeht, der ist selbst eine Gefahr für die Demokratie und sie haben es in der Hand am 8.

 März diesen Leuten die rote Karte zu zeigen. Unser Land hat die AfD, nötiger denn je. Und ich will es ganz deutlich sagen, aus meiner Sicht sind wir an einem Scheideweg. Nicht nur im Bereich der inneren Sicherheit, nicht nur im Bereich der Meinungsfreiheit, vor allem auch im Bereich der Wirtschafts- und Energiepolitik. Wir können entweder weiter zurück den Weg in die Steinzeit gehen oder wir halten das Ganze jetzt auf.

 Wir sagen stopp, wir wollen unser normales Deutschland zurück. Wir wollen in Frieden, in Freiheit, mit Mo Sicherheit leben. Und wenn das auch ihr Ziel ist, dann und das sage ich so ganz direkt, führt kein Weg mehr an der Alternative für Deutschland vorbei. Wir sind die einzigen, die nicht nur reden, die auch handeln. Wir sind die einzigen, die glaubwürdig sind, weil die anderen die Probleme verursacht haben.

 Und wer selber Verursacher des Problems ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, der kann nicht Bestandteil der Lösung sein. Deutschlands Zukunft ist blau und ich würde mich über ihre Unterstützung freuen.