Als gäbe es die toten Kinder nicht, werden fatalpolitische Spielchen über das Leben unschuldiger Bürger gestellt. Wir alle haben langsam keine Nerven mehr für Herr März und die Regierung. Es wird Zeit, dass die AfD dran ist. Findet ihr nicht auch? Viel Spaß bei dieser Rede von Frau Weidel.

 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Damen und Herren, die Vorzeichen, unter denen Sie zu diesem europäischen Rat aufbrechen, sind düster. Der Ukrainekrieg ist bereits im dritten Jahr ernsthafte Bemühung, das verhängnisvolle Blutvergießen mitten in Europa zu beenden, sind nicht in Sicht.

Kriegstreiberei und Kriegsrethorik bestimmen die Tonlage in Brüssel sowie in Berlin. Der Präsident des Europäischen Rates Michelle fordert, Europa müsse sich auf den Krieg vorbereiten und zur Kriegswirtschaft übergehen. Der französische Staatspräsident Macron redet den Einsatz von Natruppen auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz herbei und pralt, dass Frankreich dazu in der Lage wäre.

Aus den Reihen der Union träumt man in bemerkenswerter Geschichtsvergessenheit, Herr Merz, weil sie die ganze Zeit dazwischen brüllen, davon, den Krieg nach Russland zu tragen. Dafür steht die Union. Im Gleichschritt mit der FDP Rüstungsglobistin Strack Zimmermann formiert sich eine schwarzgrüne Koalition der Kriegstreiber, die sich in marzialischer Rhetorik gefällt und anderen, auch Ihnen Herr Bundeskanzler, schade, dass Sie nicht da sind, der Fetismus vorwirft.

Der kriegerische Überbietungswettbewerb klingt umso absurder vor dem Hintergrund des desolaten Zustandes der eigenen Streitkräfte. Die Bundeswehr verfügt nach wie vor über keine einzige einsatzfähige Heeresbrigade. Dennoch kreist die Debatte unentwegt um neue milliardenschwere Waffenlieferung und Finanzhilfen an Kiev.

 während der Wiederaufbau der eigenen Armee und die Wiedergewinnung der Fähigkeit für die eigene Landesverteidigung offenbar keine Prioritäten hier genießt. Es war richtig, Herr Bundeskanzler, dass Sie der Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine widersprochen haben. Es wäre nicht im deutschen Sicherheitsinteresse unsere Streitkräfte von einem weiteren wichtigen Waffensystem zu entblößen.

Dabei verfügt die Bundeswehr selbst nicht einmal über eine ausreichende Zahl dieser Marschflugkörper, um ihre Verpflichtung gegenüber der NATO nachzukommen. Die Abgabe dieses Systems, das als Offensivwaffe weit nach Russland hineinwirken und selbst den Kremmel erreichen kann, wäre eine ganz klare Kriegsbeteiligung.

Sie würde zwangsläufig den Einsatz deutscher Soldaten zur Bedienung nach sich ziehen und damit das Eskalationspotential dramatisch erhöhen. Handmauer ist nichts anderes als eine antidemokratische Kartellabsprache, um den Wählerwillen auszuhebeln, um Millionen von Wählern auszuschließen. Sie soll den Grünen und der SPD, wir haben sie hier gehört, den Verbleib an der Macht garantieren, obwohl Sie die Zustimmung der Mehrheit längst verloren haben für Ihre ruinse Politik der Massemmigration und Wirtschaft und Energiezerstörung.

Sie haben ihre Chance gehabt, echtes Kanzlerformat zu beweisen. Ich schaue nicht nach rechts und links, ich schaue nur geradeaus. haben Sie noch bei der Vorstellung des fünf Punkte Plans gesagt, sie schauen aber gar nicht geradeaus. Sie schauen nach links und sie schauen nach hinten in ihre eigenen Reihen.

 Ihr CDU Ministerpräsident Günther aus Schleswig-Holstein hat schon angekündigt, Gesetze zur Migrationsbegrenzung im Bundesrat scheitern zu lassen, wenn sie mit den Stimmen der AfD hier angenommen werden. Das ist ihre CDU. Was ist das für ein Was ist das für ein erbärmliches Demokratieverständnis, als gäbe es die toten Kinder nicht? Werden paripolitische Spielchen über das Leben unschuldiger Bürger gestellt? Mit dieser Union ist tatsächlich kein Staat zu machen.

Ihren fünf Punkteplan, den sie heute vorlegen, haben Sie von uns kopiert. Ein unverbindlicher Entschließungsantrag. Ein unverbindlicher Entschließungsantrag, das wissen Sie auch ist noch lange keine Migrationswende. Abschreiben statt abschieben. Das hat bei Ihnen Methode, denn dort, wo Sie in den Ländern in der Regierung sitzen, ob in Bayern, Nordrinwestfalen, Sachsen-Anhalt, Badenwürttemberg, Schleswig-Holstein ist die Abschiebebilanz genauso miserabel oder sogar noch schlechter als in den SPD regierten Bundesländern.

dass die Union nach dem entsetzlichen Messerangriff eines Afghan auf Kleinkinder die Begründung ihres Antrages dazu missbraucht, sich an der AfD abzuarbeiten ist verstörend und zeigt, dass sie die Zeichen der Zeit immer noch nicht verstanden hat. Wir wollen keine weiteren toten Kindern betrauern müssen. Verstehen Sie das? Ihre Verantwortungslosen, sie lachen ja frei, ja, ihre verantwortungslosen und infantilen Manöver, infantil, werden uns nicht davon abhalten, das Richtige zu tun und jeder vernünftigen Initiative zuzustimmen. So haben wir es

immer gehalten, denn das Wohl des Landes und seiner Bürger hat bei uns immer Vorrang vor egoistischer Parteitaktik und das unterscheidet uns von der Union. Auf dem Zustrom Begrenzungsgesetz, das sie ebenfalls von uns abgeschrieben haben, werden wir zustimmen. Vor wenigen Wochen haben Sie dieses Gesetz ja noch von der Tagesordnung genommen aus Angst vor Zufallsmehrheiten.

Jetzt haben sie es wieder aufgesetzt, nachdem wir nämlich angekündigt haben, es selbst zur Abstimmung zu stellen. Das Gesetz hätte längst beschlossen sein können. Wir werden weiter für eine wirkliche Migrationswende mit Schließung der Grenzen, Zurückweisung und Abschiebung von illegalen Ausländern eintreten.

 Und je länger sie sich dagegen sträuben, die notwendigen Gesetze gemeinsam zu beschließen, desto größer wird der Schaden. Sie schaden damit nicht der AfD, sie schaden auch nicht mir. Sie schaden damit im ganzen Land und seinen Bürgern, jedem Kind, das deswegen noch sterben muss, jedem unschuldigen Menschen, der deswegen noch verletzt, vergewaltigt oder ermordet wird.

 Und die Unaufrichtigkeit der Union lässt sich am besten an der Zahl der AfD Anträge zu Migrationsbegrenzung und zu Grenzkontrollen ablesen, die Sie die vergangenen Jahre, 7 Jahre hier in diesem Hause abgelehnt haben. So sieht’s nämlich aus. Das ist unaufrichtig. Und solange sie sich an ihre Brandmauer klammern, solange wird es auch weitere Brandmauertote geben. Und so kann es nicht weitergehen.

Es ist schon viel zu lange, viel zu viel. Die Zeit der Symbolpolitik muss nach den Morden von der Schaffenburg endgültig vorbei sein. Dieses Land liegt am Boden. Deutschland kann nicht länger warten. Die Migrationswende und die Migrationswende, Wirtschaftswende müssen kommen und diese werden nur kommen mit der Alternative für Deutschland. Ich bedanke mich.

Für die Unionsfraktion hat der Kollege Alexander das Wort. Die Wahrheit ist ja folgende. Sie die ganzen Clowns im Bundestag wissen ja, dass Frau Weidelrecht hat. Daher finde ich es noch schlimmer, wenn diese ganzen Zwischenrufe kommen, wenn Frau Weidel die Regierung mit Fakten absolut zerstört und hoffentlich sehen wir die AfD bald als Nummer 1 im Bundestag.

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